Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet ist am Freitag von der Staatsanwaltschaft als Angeklagter wegen Vorteilsnahme angehört worden. Der angeschlagene FDP-Politiker war wegen seiner umstrittener Reise nach Abu Dhabi ins Visier der Justiz geraten.
Der Sprecher des Sicherheitsdepartements bestätigte die Anhörung. Informationen über den Inhalt der Einvernahme gab er jedoch nicht bekannt. Die Anwälte Maudets waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Der im Zuge der Affäre teilweise entmachtete Sicherheitsdirektor wurde von den drei für die Untersuchung zuständigen Staatsanwälten Olivier Jornot, Stéphane Grodecki und Yves Bertossa angehört. Maudets ehemaliger Stabschef Patrick Baud-Lavigne, der bereits Ende August angehört wurde, wurde am Nachmittag ebenfalls für eine Einvernahme erwartet.
In der vergangenen Woche hatte das Kantonsparlament seine Immunität aufgehoben. Es ist das erste Mal, dass in Genf ein amtierender Staatsrat juristisch verfolgt wird.
Maudet selbst sprach sich ebenfalls für eine Aufhebung der Immunität aus, nachdem er öffentlich eingestanden hatte, über seine Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 nicht die Wahrheit gesagt zu haben. So könne er seine Unschuld beweisen.
Der Aufenthalt in einem arabischen Palast mit der Möglichkeit, einem Formel-1-Grand-Prix beizuwohnen, wurde nicht «von einem Freund eines Freundes» bezahlt, wie Pierre Maudet zunächst behauptet hatte. Die Rechnung wurde in der Tat vom Kronprinzen des Emirats, Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan, beglichen.
Zusätzlich zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft untersucht ein Ausschuss der Geschäftsprüfungskommission den Fall. Gleichzeitig nimmt der Rechnungshof die Reise nach Abu Dhabi unter die Lupe. Nur drei Monate nach der Reise vergab der Flughafen Genf die Konzession für die Bodenabfertigung an das Unternehmen Dnata aus dem Emirat. (sda)
