«Die FDP muss ein ökologisches Profil entwickeln», sagte der damalige FDP-Parteipräsident Philipp Müller 2013. Er redete einer ökologischen Steuerreform das Wort: «Es ist sinnvoll, Energie höher und Arbeit tiefer zu besteuern», sagte der Aargauer Politiker.
Müller wollte mit seiner Ansage das freisinnige Fukushima-Trauma überwinden. 2011 wusste die freisinnige Fraktion im Bundeshaus nicht, ob sie für oder gegen den Atomausstieg sein soll. Sie enthielt sich der Stimme. Aus Müllers Ökologie-Offensive wurde allerdings nichts – die Bundeshausfraktion bremste den Parteichef aus.
Denselben Fehler will seine Nachfolgerin Petra Gössi nun nicht begehen. Auch sie kündigte eine grünere FDP via Medien an. Die Bundeshausfraktion schaltet sie dabei aber aus: Sie befragt die 120'000 Parteimitglieder gleich direkt dazu, wie die künftige Umweltpolitik der Partei aussehen soll. Ein wohlkalkulierter Schachzug. Gössi geht offenbar davon aus, dass in der Partei ein gewisser Elite-Basis-Konflikt in der Klimafrage besteht. Darauf weisen auch die Rückmeldungen aus Kantonalparteien hin.
Die Ankündigung und die Kurskorrektur beim CO2-Gesetz erfolgte, ohne dass Gössi die Wortführer in Energie- und Umweltfragen zuvor konsultierte. Das ist allen voran Christian Wasserfallen. Der Berner Nationalrat ist das Gesicht der freisinnigen Energie- und Klimapolitik. Petra Gössi hat ihn öffentlich desavouiert – entsprechend geharnischt reagierte der Politiker auf Twitter.
Was man alles aus der Zeitung erfährt:
— Christian Wasserfallen (@cwasi) 16. Februar 2019
❌Wir sind nicht für wirkungslose #Flugticketabgabe. International handeln ist besser.
✅Kühlen Kopf im Wahljahr bewahren
✅Position im #CO2Gesetz halten & gezielt Kompromisse z.B. beim Inlandziel suchen
✅clevere Lösungen statt Verbote
Parteiintern wird Wasserfallen angelastet, dass er die Lage beim CO2-Gesetz falsch beurteilt und den grossen Groll der Linken nach der Beratung unterschätzt hat. SP, Grüne und GLP versenkten zusammen mit der SVP im Nationalrat die Vorlage und zeigten danach medienwirksam mit dem Finger auf den Freisinn. Er wird verantwortlich gemacht für den Absturz, weil die FDP geholfen hat, das Gesetz in wesentlichen Punkten zu entschärfen.
Während Wasserfallen Gössis Kurswechsel beim C02-Gesetz nicht goutierte, und sich auch andere Fraktionsmitglieder kritisch äusserten, kommt der Befreiungsschlag der Parteipräsidentin bei den Kantonalparteien gut an. «Ich bin sehr froh über das Interview von Petra Gössi», sagt etwa Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP Zürich.
Er gehörte zu jenen, die in Gössis Pläne involviert waren. Seine Kantonalpartei bestärkte die Parteileitung im Positionsbezug: «Die FDP behandelt das Klima- und Umweltthema zu stiefmütterlich, deshalb sind wir in die Defensive geraten», sagt Boesch. Diese Feststellung habe seine Partei schon vor einiger Zeit gemacht. Die Rolle der FDP beim CO2-Gesetz habe die Diskussion aber nochmals verstärkt.
Der Kanton Zürich wählt im März Parlament und Regierung neu; Boeschs Leute befinden sich derzeit im Wahlkampf und damit «unter doppelter Beobachtung», wie er sagt. Zum Wahlkampf gehören auch Hausbesuche. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung seien eindeutig: «Wir müssen offensiver werden in diesen Themen und aufzeigen, welche liberalen Lösungen wir haben, ohne auf Verbote zu setzen», sagt Boesch. Konkret sollen gemäss dem Zürcher Freisinnigen etwa mit einer CO2-Abgabe Anreize gesetzt werden, um den Ausstoss zu verringern, und mehr in Forschung und Innovation investiert werden. Auch auf Kerosin müsste eine solche Abgabe erhoben werden.
Boesch erhielt viele positive Reaktionen auf Gössis Umwelt-Offensive. Gleich ging es Saskia Schenker, Präsidentin der FDP Baselland. «Es hat mich beunruhigt, wie die FDP nach der CO2-Debatte dargestellt worden ist», sagt Schenker. Klima und Umweltschutz seien für viele Freisinnige ein wichtiges Thema. Es sei zentral, dass die Partei beim CO2-Gesetz kompromissfähig sei: «Ein Scherbenhaufen kann der FDP nicht egal sein.»
Die Baselbieter FDP ist oft offensiver unterwegs als die Mutterpartei. So lehnte sie sich in der Vergangenheit mit einer Initiative für eine Energiesteuer auf Heizöl und Gas aus dem Fenster. Derzeit setzt sie sich für die Weiterführung des kantonalen Gebäudeprogramms ein. Es ist noch nicht lange her, da habe sie kritische Voten von Exponenten der FDP Schweiz zur Fortführung der Programme gehört. Im Rahmen des C02-Gesetzes unterstützt die Mutterpartei nun diesen Punkt. Manchmal hören die Bundesparlamentarier auf die Basis. Vielleicht bald noch ein bisschen mehr. (aargauerzeitung.ch)
