Die SVP hat sich festgelegt: Entweder der Berner Nationalrat Albert Rösti oder der Zürcher Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt soll die Nachfolge von Ueli Maurer im Bundesrat antreten.
Albert Rösti gilt als Favorit. Der Berner geniesst im Parlament einen guten Ruf und wird als kompromissfähig und umgänglich beschrieben. Gar Politikerinnen und Politiker aus dem linken Lager attestieren Rösti adäquate Umgangsformen und Eigenschaften für den Bundesrat.
Doch trotz aller Sympathie: Die politischen Positionen Röstis könnten das linke Lager veranlassen, an der Bundesratswahl am 7. Dezember Röstis Kontrahenten, den Zürcher Alt-Nationalrat Hans-Ueli Vogt, zu wählen. Es geht die Befürchtung um, dass Rösti bei seiner allfälligen Wahl, das Umweltdepartement (UVEK) übernehmen möchte.
In einem Interview mit dem «SonntagsBlick» äussert sich der Berner dazu erwartbar diplomatisch – er verhehlt allerdings auch nicht, dass er durchaus ein Auge auf dieses wichtige Departement geworfen hat. Es sei klar, dass die Amtsjüngsten im Bundesrat bei der Vergabe der Departemente hinten anstehen müssten, so Rösti. Allerdings sei ebenso bekannt, wo seine Stärken lägen. Rösti gilt als erfahrener Umweltpolitiker und ist studierter Agronom.
Der frühere SVP-Parteipräsident ist klarer Atomkraft-Befürworter, wie er gegenüber dem «SonntagsBlick» bekräftigt. «Ich würde mich für Technologieneutralität in allen Bereichen starkmachen – auch in der Energieproduktion. Deshalb würde ich mich auch für eine Streichung des KKW-Verbots verwenden lassen», erklärt Rösti. Er unterstütze eine Energiewende, die weg von fossilen Brennstoffen und hin zur Elektrizität führe. Das gehe aufgrund des erhöhten künftigen Bedarfs aber nur, wenn man alle fossilfreien Technologien zulasse – also auch die Atomkraft.
Genau diese Positionen sind insbesondere den Grünen ein Dorn im Auge. Ein Bundesrat Albert Rösti im UVEK wäre gar eine Horrorvorstellung, wie der grüne Nationalrat Bastien Girod gegenüber der «SonntagsZeitung» bestätigt: «Unsere grosse Sorge ist, dass die SVP durchsetzt, dass ihr neuer Bundesrat das UVEK übernimmt.» Und: «Bei Rösti ist die Gefahr viel grösser als bei Vogt, dass er bei einer Wahl als Bundesratskandidat das UVEK übernimmt.»
Rösti-Gegner Vogt würde bei einer allfälligen Wahl wohl eher das Justiz-, Aussen- oder Finanzdepartement favorisieren, da dort seine Kernkompetenzen liegen.
Stimmen die Grünen deshalb für den Zürcher Juristen Hans-Ueli Vogt? Girod will sich nicht in die Karten blicken lassen. Gegenüber der «SonntagZeitung» betont er, dass er sich noch nicht festgelegt habe. Aber er sagt klar: «Ein SVP-Bundesrat kann im Umweltdepartement grossen Schaden anrichten.»
Würde man Hans-Ueli Vogt als Bundesrat «durchbringen», wäre die Möglichkeit einer SVP-Übernahme des Uvek kleiner. Unabhängig von diesen taktischen Überlegungen hat sich zudem auch Grünen-Parteipräsident Balthasar Glättli in der Vergangenheit dezidiert gegen Albert Rösti im Uvek ausgesprochen und diesen als «Öllobbyisten» bezeichnet.
Auch wenn Albert Rösti nach wie vor als Favorit auf Ueli Maurers Nachfolge gilt: Chancenlos dürfte Hans-Ueli Vogt am 7. Dezember keineswegs sein. Bei aller Sympathie für Albert Rösti – ähnliche taktische Überlegungen wie jene bei den Grünen wird es auch in anderen Parteien geben. (con)
Wenn sich die Schweiz von der Fossilen-Energieindustrie kaufen lässt, ist klar, dass unsere Demokratie eine Illusion ist.