SP und Grüne sind sich einiger als die SVP innerhalb der eigenen Partei

Sind sich in der Regel eins: Grünen-Präsident Balthasar Glättli und SP-Co-Präsident Cedric Wermuth. Bild: KEYSTONE

SP und Grüne sind sich einiger als die SVP innerhalb der eigenen Partei

Die SP und die Grünen stimmten im Schweizer Nationalrat im vergangenen Jahr in über 94 Prozent der Abstimmungen gleich ab. Zudem treten die Parteien gemeinsam gar geschlossener auf als die anderen Parteien für sich alleine.

Das zeigt eine Auswertung der «SonntagsZeitung». Insgesamt wurden dabei 953 Abstimmungen im Nationalrat im Politjahr 2022 analysiert. Nur in 18 dieser waren sich die SP und die Grünen nicht einig – das ergibt eine Übereinstimmungsquote von 94,3 Prozent.

Mit dieser Quote demonstrieren die beiden Linksparteien im Nationalrat eine bemerkenswerte Geschlossenheit. Zusammengerechnet – quasi als eine Partei betrachtet – stimmen die Parteimitglieder damit nämlich in 93 Prozent der Abstimmungen so ab, wie sich die Mehrheit der beiden Parteien als Ganzes entscheidet. Als eigenständige Parteien betrachtet, was die Fraktionen natürlich trotz der hohen Einigkeit sind, erreichen beide einen Geschlossenheitswert von 95 Prozent – geteilter Spitzenwert unter den Bundeshausparteien.

Zum Vergleich: Die SVP kommt als Gesamtpartei auf einen Wert von 92 Prozent – und liegt damit gar hinter den Grünen und den Sozialdemokraten zurück, wenn man diese als Gesamtkonstrukt betrachten würde.

Noch mehr Abweichungen gibt es derweil in den mittigeren Parteien. Die GLP erreicht zwar mit ebenfalls 92 Prozent noch den gleichen Wert wie die SVP, FDP-Mitglieder hingegen stimmen der Auswertung zufolge nur in 90 Prozent so, wie es die Mehrheit ihrer Fraktion tut. Am meisten Abweichler gibt es derweil bei der Mitte. Dort beträgt der Geschlossenheitswert deren 87 Prozent.

Die grosse Einigkeit zwischen den Grünen und der SP bringt für die Analysten der «SonntagsZeitung» die Frage auf, ob die beiden Linksparteien nicht direkt fusionieren sollten. Bezieht man sich auf die letzten Parlamentswahlen 2019 als Vergleichswert, käme diese Linkspartei dann auf einen kombinierten Wähleranteil von 30 Prozent, womit sie zur wählerstärksten Gruppe im Land avancieren würde.

Eine Fusion scheint aber, Stand heute, ziemlich unwahrscheinlich, unter anderem wegen der andauernden Debatte um die Bundesratssitze: Da der Wähleranteil als Gesamtpartei insgesamt nur wenige Prozentpunkte grösser wäre als jener der SVP, die zwei Bundesräte hat, wäre ein zusätzlicher Sitz in der Landesregierung – den die Grünen seit längerem für sich anstreben – schwer mit Argumenten zu legitimieren.

Das geschlossene Abstimmungsverhalten liefert der Analyse der «SonntagsZeitung» zufolge dem bürgerlichen Lager vielmehr ein Argument, den Grünen einen Sitz im Bundesrat auf Kosten der SP, welche aktuell wie die FDP und die SVP zwei hält, abzutreten.

Das wiederum ist aber nicht im Sinne der Grünen, wie das Verhalten der Parteispitze nach dem Rücktritt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga offenbart hat. Durch den damaligen Verzicht auf einen Angriff auf diesen Bundesratssitz unterstrichen die Grünen deutlich, dass man bevorzugt der bürgerlichen FDP einen Platz in der Landesregierung abjagen möchte. (con)