Bundesanwalt Michael Lauber hat nicht nur im Fall Fifa Treffen ohne Protokoll abgehalten. Auch im Verfahren wegen Korruption rund um den brasilianischen Erdölkonzern Petrobras führte er Gespräche, die nicht in den Akten aufgeführt sind, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.
Um gegen Beschuldigte in der Schweiz vorzugehen, die Bestechungsgelder gewaschen haben sollen, hatten sich dem Bericht zufolge Delegationen der Bundesanwaltschaft - zum Teil mit Lauber an der Spitze - mehrfach in Brasilien und der Schweiz mit direkt und indirekt Beteiligten getroffen.
Dies deckte ein Zürcher Anwalt auf, der im Petrobras-Verfahren einen Beschuldigten verteidigt. Er fand trotz vollständiger Akteneinsicht in den Unterlagen keine Hinweise auf die Gespräche. Seinem Mandanten wurden aber Verfahrenskosten in Aussicht gestellt - für Flüge nach Brasilien, Hotelübernachtungen und Verpflegung.
Der Verteidiger reichte deswegen im März eine Eingabe an die Bundesanwaltschaft ein. Die Strafprozessordnung halte eine Dokumentationspflicht fest, argumentiert der Anwalt. Die Bundesanwaltschaft gibt zum Vorgehen im Petrobras-Verfahren keine Auskunft. Lauber hatte aber wiederholt erklärt, dass komplexe Fälle ohne solche informellen Gespräche nicht zu führen seien. Auf Anweisung der Aufsichtsbehörde korrigierte Lauber inzwischen die Praxis, dass solche Treffen nicht protokolliert werden.
Mehrere bewaffnete Schweizer Rechtsextreme haben offenbar Gewaltakte gegen Ausländer in der Schweiz geplant. Der «SonntagsBlick», der sich laut eigenen Angaben verdeckt in die Gruppe einschleuste, berichtet, dass sich der Zirkel wenige Tage nach dem Anschlag im neuseeländischen Christchurch bildete.
Kern der Gruppe seien drei Männer und eine Frau im Alter zwischen Mitte 30 und 46 aus den Kantonen Bern und Basel-Stadt. Sie hätten sich über einen Chat auf Facebook organisiert. Die Mitglieder äusserten Mordfantasien gegen Juden, Schwarze und Muslime.
«Sobald mir formiert sind, wärde mr Schweiz weit terror verbreite. NSU style», zitiert die Zeitung aus Chat-Auszügen. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe ermordete in Deutschland zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin.
«Mir sübrre stadt» und «ethnischi süüberig» verlauteten die Extremisten in den Chats weiter. «Mir rotten alles us. In 10 Johr luege.mr zrugg und sage guet gmacht.» Anfang April verabredete sich die Gruppe zu Kampftrainings. Am 13. April trafen sich mindestens fünf Mitglieder der Gruppe in Basel, um ihre Gewaltpläne vom Internet in die Realität zu tragen. Ob die Sicherheitsbehörden die Gruppe beobachtet, ist der Zeitung zufolge unklar.
Die Schweizer Armee hat zu wenige Lastwagen für den Ernstfall. Sie verfügt nicht über genügend Fahrzeuge, um im Krisenfall Truppen, Munition und Material an die Einsatzorte zu transportieren, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.
«Müssten grosse Teile der Armee mobilisiert werden, könnte der gleichzeitige Transport nicht vollumfänglich sichergestellt werden», teile das Verteidigungsdepartement VBS der Zeitung mit. Nur im Alltag und in Zeiten erhöhter Spannungen könne die Armee ihre Transportbedürfnisse selbständig abdecken. Um das Problem zu lösen, könnte die Armee wieder vermehrt zivile Fahrzeuge einziehen.
Das VBS bestätigte der Zeitung, dass es die Wiedereinführung der Requisition prüft. Bis Ende Jahr sollen hierzu Resultate vorliegen. In den nächsten Jahren will die Armee 370 Lastwagen für rund 150 Millionen Franken beschaffen. Die neuen Fahrzeuge sind laut Armeebotschaft aber lediglich als Ersatz für veraltete Fahrzeuge vorgesehen. Insgesamt besitzt die Armee rund 2500 schwere Lastwagen.
Nach dem Mobbing-Fall am ehemaligen Astronomie-Institut droht einer zweiten Professorin Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) in Zürich die Entlassung. Betroffen ist Physik-Professorin Ursula Keller, die sich hinter die umstrittene Astronomie-Kollegin Marcella Carollo gestellt hatte, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.
Sie habe eine schriftliche Ermahnung vom Präsidenten erhalten, dass die ETH aufgrund ihres Ganges an die Öffentlichkeit in einem Interview in Betracht ziehe, ihre Entlassung einzuleiten, sagte Keller der Zeitung. Sie hatte in einem Interview mit dem Online-Magazin «Republik» im März schwerwiegende Vorwürfe gegen die ETH erhoben. Darin sprach sie von Sexismus und Korruption an der Hochschule.
«Mit einem Mann wäre man anders umgesprungen», erklärte sie damals. Warum die Ermahnung erfolgte, kann die ETH «aus juristischen Gründen» nicht sagen, wie eine Sprecherin erklärte. Die ETH stellt in Abrede, dass die Professorin aufgrund ihres Ganges an die Öffentlichkeit ermahnt worden sei.
Laut der Zeitung setzte die Eidgenössische Finanzkontrolle eine Prüfung der ETH in Zürich und Lausanne an. Sie will wissen, ob die Hochschulen ihre Mittel zielführend an die Professorinnen und Professoren verteilen. Die Behörde wurde «aufgrund von diversen Hinweisen und Meldungen» aktiv, wie die zuständige Leiterin Eveline Hügli sagte.
Die Schutzunterkünfte für Opfer von häuslicher Gewalt sind überlastet. Die 19 Frauenhäuser in der Schweiz wiesen im vergangenen Jahr laut «SonntagsZeitung» bei 1771 Anfragen 487 Schutzbedürftige wegen mangelnden Platzes oder Personals ab. Insgesamt erhielt jede zweite Frau eine Absage. 806 Hilfesuchende wurden aus anderen Gründen nicht aufgenommen. Die 965 Personen, die Zuflucht erhielten, verbrachten im Schnitt 37 Tage im Frauenhaus.
Gemäss einer neuen Studie der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) kommen nur 41 Prozent der abgewiesenen Frauen in einem anderen Frauenhaus unter. Die restlichen landen in Unterkünfte ohne Schutz und Betreuung oder kommen direkt zurück in ihr privates Umfeld. Die SODK beschloss am Freitag, die Finanzierung der Frauenhäuser zu verbessern. Das Generalsekretariat wurde beauftragt, entsprechende Empfehlungen zu erarbeiten.
Die Abschluss-Quoten an den Gymnasien stossen bei den Kantonen offenbar auf wenig Interesse. Nur ein Drittel aller Kantone hat die entsprechenden Daten vom Bund bezogen, wie «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag» berichten.
Gemäss Bundesamt für Statistik meldeten neun der 26 Kantone Interesse an den Daten an. Es sind das die Kantone Aargau, Freiburg, Graubünden, Luzern, Solothurn, Thurgau, Waadt, Zug und Zürich. Der Bund will die Daten zum Studienerfolg unterschiedlicher Gymnasien weiterhin nur den Kantonen auf Anfrage zur Verfügung stellen. Er warnt andernfalls vor einer oberflächlichen Ranking-Kultur nach US-amerikanischem Vorbild. Er hält die Kantone für am besten geeignet, die Qualitätsmerkmale auszuwerten und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.
Aus Politik und Wirtschaft wurden Rufe laut, dass die Daten für eine verbesserte Transparenz veröffentlicht werden.
Die Militärjustiz hat einen Schweizer Irakreisenden freigesprochen, der Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt hat. Der 66-jährige schweizerisch-irakische Doppelbürger leistete dabei gemäss dem Urteil nicht Militärdienst für einen fremden Staat, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.
In der Schweiz ist das Leisten fremden Militärdienstes verboten, um die Neutralität zu schützen. Der Waadtländer wurde vor einem Militärgericht in La Chaux-de-Fonds beschuldigt, 2014 und 2016 an Kriegsoperationen gegen den IS teilgenommen zu haben.
Er habe aber nie eine militärische Funktion gehabt, zitierte die Zeitung den Beschuldigten. Er habe als «politischer Berater» gearbeitet. Sein Verteidiger reichte vor Gericht eine Erklärung der kurdischen Regionalregierung ein, gemäss der der Beschuldigte nicht dem Militär angehört. Für das Gericht blieb dem Bericht zufolge aber unklar, worin die Arbeit des Beschuldigten genau bestand und wo die Grenze zwischen der politischen und der militärischen Führung der Kurden verlief. Es sprach den Mann deswegen - im Zweifel für den Angeklagten - frei. (sda)
Und Schade kann man die Rechtsextremen Terroristen nicht Abschieben