Das neue Glücksspielgesetz soll ausländische Anbieter aus dem Online-Markt fernhalten. Das finden nicht alle Liberalen gut. Die FDP und das Geldspielgesetz. Das ist die Geschichte eines Sinneswandels der spektakuläreren Sorte.
Als die Vorlage im letzten Herbst im Parlament zur Schlussabstimmung gelangte, stellten sich die Freisinnigen mit grosser Mehrheit hinter sie. Im Ständerat drückten sämtliche FDP-Vertreter auf den Ja-Knopf, und ein Grossteil der Nationalratskollegen tat es ihnen gleich. Am Ende hatten nur 5 von 46 Mitgliedern der liberalen Bundeshausfraktion Nein gesagt zum Geldspielgesetz.
Ein paar Monate später sieht es nun ganz anders aus, und das liegt an einem Entscheid der FDP-Delegierten. Die beschlossen an ihrer Versammlung Ende März deutlich, dass sie vom Geldspielgesetz nichts wissen wollen. Mit 202 zu 80 Stimmen fassten sie in Zug die Nein-Parole.
Der Entscheid ist für die Jungfreisinnigen, die das Geldspielgesetz bekämpfen und an vorderster Front Unterschriften für ein Referendum sammelten, ein grosser Erfolg. Die Mutterpartei aber bringt er in eine verzwickte Lage. Denn sie hat das Problem, dass es in ihren Reihen nach wie vor viele gewichtige Exponenten gibt, die sich für ein Ja aussprechen – und sich im Ja-Komitee engagieren.
Zu diesem Lager gehörte eine ganze Reihe von Ständeräten, Fabio Abate (TI) und Josef Dittli (UR), zum Beispiel, aber auch Christa Markwalder (BE) oder die einstige Bundesratskandidatin Isabelle Moret (VD). Sie alle sitzen im Ja-Komitee, teils als einfache Mitglieder, teils gar als Co-Präsidenten.
Als sich der FDP-Vorstand letzte Woche traf, um sein Engagement im Abstimmungskampf festzulegen, ging es deshalb auch um eine heikle Frage: Wie umgehen mit jenen Parteivertretern, die entgegen der Parolenfassung hinter dem Geldspielgesetz stehen? Man erwarte von ihnen im Abstimmungskampf «Respekt vor dem Delegiertenbeschluss und eine gewisse Zurückhaltung», sagt Fraktionschef Beat Walti; dem Zürcher Nationalrat ist das Bemühen anzuhören, den Riss, der sich in der FDP auftut, kleinzureden.
Jene, die von der Parteileitung zur Zurückhaltung aufgefordert werden, reagieren wenig begeistert. Das gilt etwa für Ständerat Fabio Abate, einen von neun Co-Präsidenten im überparteilichen Ja-Komitee. Der Tessiner sagt auf Anfrage, die Vorlage entspreche einem Kompromiss, und er werde sich für diesen einsetzen. «Die Nein-Parole der Delegiertenversammlung ändert meine Position nicht», sagt Abate.
Damian Müller ist ein anderer FDP-Ständerat, der als Co-Präsident im Ja-Komitee sitzt. Der Luzerner sagt, sein Engagement für ein Ja lasse sich mit der Nein-Parole seiner Partei vereinbaren, zumal es sich beim Geldspielgesetz um kein Kernthema handle. Auch Josef Dittli denkt nicht daran, sich im Abstimmungskampf zurückzunehmen.
Der Urner Ständerat vertritt als Präsident von Swisslos auch die Interessen der Lotteriebranche. Dieser liegt viel an einem Ja zum Geldspielgesetz, weil es die Einführung von Netzsperren vorsieht. So sollen ausländische Anbieter aus dem Schweizer Online-Markt ferngehalten werden. Es sind just diese Netzsperren, die die Jungfreisinnigen um Präsident Andri Silberschmidt zum Widerstand anstachelten. Der Zürcher sagt an die Adresse der Befürworter in der FDP, er sei gegen ein Meinungsdiktat, findet aber auch: «Ich würde meine Haltung nach diesem Entscheid an der Delegiertenversammlung schon hinterfragen.»
