Mediengesetz und Stempelsteuer: Darum hat das Stimmvolk Nein gesagt

Mediengesetz und Stempelsteuer: Darum hat das Stimmvolk Nein gesagt

Drei Mal Nein, einmal Ja: Das war das Verdikt des Stimmvolkes am 13. Februar. Warum stellte sich die Bevölkerung in drei Fällen gegen Bundesrat und Parlament? Eine neue Umfrage liefert Antworten.

Reto Wattenhofer / ch media

Rot eingefärbt: Das klare Verdikt beim Mediengesetz war eine Schlappe für Bundesrat und Parlament.grafik: keystone

Am 13. Februar hat das Stimmvolk gleich über vier Vorlagen abgestimmt. Der Ausgang war eine Klatsche für Bundesrat und Parlament. Gleich bei drei Vorlagen standen sie auf der Verliererseite. Was waren die Gründe dafür? Die Vox-Analyse von gfs.bern liefert nun Antworten.

Gesundheit wichtiger als Profit

• Das Stimmvolk hat bei zwei Vorlagen die Gesundheit der Bevölkerung höher gewichtet als neue Finanzierungsquellen für Konzerne. Das Ja für das Tabakwerbeverbot sei ein klares Zeichen für den Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Dafür werden auch negative wirtschaftliche Folgen – wie etwa weniger Sponsorengelder für Events – in Kauf genommen.
• Ähnlich ist die Argumentation bei der Initiative über ein Tierversuchsverbot. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollten keine Abstriche bei der medizinischen Versorgung und dem Wissenschaftsstandort Schweiz machen, konstatieren die Forscher von gfs.bern.

Unfair empfundene Geldverteilung

• Die beiden Nein bei der Abschaffung der Stempelsteuer und dem Medienpaket kamen aufgrund der als unfair empfundenen Geldverteilung zustande: Das Stimmvolk sah keinen Grund, dass Konzerne und Firmen keine Stempelabgaben mehr zahlen müssten. Vielmehr bestand die Sorge, dass die Bevölkerung den Steuerausfall aus der eigenen Tasche bezahlen muss und die Abschaffung eine undurchsichtige Steuererleichterung für Reiche darstellt.
• In eine ähnliche Kerbe schlägt das zentrale Argument beim Medienpaket: Es sollten nicht noch mehr Steuergelder für die Subventionierung der Medien ausgegeben werden. Das hätte zu einer stärkeren Abhängigkeit der Medien geführt, ihrer Glaubwürdigkeit geschadet und den Markt verzerrt. Die Bevölkerung möchte hier auf die Marktwirtschaft setzen, damit die Unabhängigkeit der Medien vom Staat gewährleistet ist.

Für die Vox-Analyse befragte gfs.bern im Nachgang der Abstimmungen 3168 Stimmberechtigte. Die repräsentative Studie wurde von der Bundeskanzlei finanziert. (aargauerzeitung.ch)