Mehrheitsfähige Lösungen in der Altersvorsorge zu finden, daran scheitern Politikerinnen und Politiker immer wieder. Jeder Fortschritt hat Seltenheitswert: Nach jahrelanger Diskussion hat das Parlament am Freitag die Pensionskassen-Vorlage beschlossen.
Zufrieden mit der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) sind aber lange nicht alle. Die Linken stören sich daran, dass «Versicherte mehr bezahlen sollen für weniger Rente». Und die Situation habe sich auch für Frauen und Menschen mit einem tiefen Einkommen nicht verbessert. Die SP hat bereits ein Referendum angekündigt: Am 31. März will sie mit der Unterschriftensammlung beginnen.
Eine andere Initiative, die sich um die Altersvorsorge drehte, ist bereits gescheitert. Zu wenig Unterschriften sammelten die Verantwortlichen der Generationen-Initiative – «Ja zu fairen und sicheren Renten».
Auf Anfrage von watson bestätigte die Bundeskanzlei, dass bis zur Sammelfrist am 7. März keine einzige Unterschrift eingereicht wurde – trotz der eineinhalb Jahre, die sie dafür Zeit hatten.
Die Initiative sah vor, das ordentliche Rentenalter an die Entwicklung der Lebenserwartung anzupassen. Zudem hatte sie das Ziel, laufende Renten nach oben oder nach unten korrigieren zu können. Die Initianten wollten verhindern, dass künftig «Leistungsversprechen gemacht würden zulasten von nachfolgenden Generationen».
Initiant und pensionierter Pensionskassenexperte Josef Bachmann zeigt sich gegenüber watson sichtlich enttäuscht darüber, dass «seine» Generationen-Initiative nicht zustande kam. Seiner Meinung nach habe das Scheitern vor allem zwei Gründe: «Es war nicht möglich, genügend Leute zu rekrutieren, um auf der Strasse Unterschriften zu sammeln. Und es ist uns nicht gelungen, in einem grösseren Umfang Spendeneinnahmen zu generieren.»
Die Summe, die zusammenkam, reichte nicht aus. «Alles in allem konnten wir etwa 100’000 Franken ausgeben, doch das war nicht genug für eine nationale Initiative», sagt Bachmann.
Für den Initianten sei zudem klar geworden, dass er eine falsche Erwartung an die anderen Mitglieder des Initiativkomitees hatte: «Ein Fehlschluss war zu meinen, dass wenn gewisse Politiker mitmachen, sich dann die gesamte Partei entsprechend engagieren würde.» Tatsächlich gehörten dem Initiativkomitee unter anderem der ehemalige FDP-Präsident Fulvio Pelli, Vertreter der Jungfreisinnigen, die Senior GLP sowie der Präsident der Jungen SVP, David Trachsel, an.
Auf Anfrage von watson teilt David Trachsler, Präsident der jungen SVP Schweiz und Mitglied im Initiativkomitee der Generationen-Initiative, mit, weshalb sie sich nicht mehr einsetzen konnten: «Wir unterstützen die Forderungen, doch unsere aktuellen Themenschwerpunkte sind die Beendigung des Woke-Wahns sowie die Verteidigung der Schweizer Neutralität.»
Die Generationen-Initiative ging seiner Meinung nach aber in die richtige Richtung. «Sie sieht ein funktionierendes Dreisäulen-Prinzip vor sowie die Prämisse, dass alle nur so viel Pensionskassenbeiträge erhalten, wie sie selbst auch einbezahlt haben. Eine Selbstverständlichkeit. Eigentlich. Doch unser Rentensystem ist leider dermassen marode, dass diese Selbstverständlichkeit in weite Ferne gerückt ist», sagt Trachsel.
Trotz des Scheiterns der Unterschriftensammlung bleibe es wichtig, sich für das Dreisäulen-Prinzip einzusetzen. Der Präsident der JSVP meint dazu: «Ein wichtiger Schritt wird der sich anbahnende Abstimmungskampf zur Renten-Initiative zur Rettung der AHV sein.»
Ähnlich tönt es bei den Jungfreisinnigen, von denen auch einzelne Mitglieder im Initiativkomitee dabei waren. Der frisch gewählte Vize-Präsident Jonas Lüthy sagt zu watson: «Es ist schade, dass die Initiative nicht zustande kommt. Die von der Generationen-Initiative geforderte Verknüpfung des Rentenalters mit der Lebenserwartung halten wir Jungfreisinnige für die richtige Vorgehensweise, die wir mit unserer erfolgreich eingereichten Renten-Initiative ebenfalls fordern.»
Warum sich die Grünliberalen nicht als Partei eingesetzt haben, obwohl die GLP Senioren im Initiativkomitee dabei waren, erklärt Nationalrätin und GLP-Vizepräsidentin Melanie Mettler: «Es ist gut, dass sich die GLP Senioren im Kanton Zürich in diese Diskussion einbringen. Als Partei haben wir die Initiative nicht unterstützt, da wir vielversprechende parlamentarische Wege sehen.» Laut Mettler können diese schnellere Lösungen bringen als eine Volksinitiative.
Zufrieden zeigt sich Juso-Präsident und SP-Parteipräsidiumsmitglied Nicola Siegrist: «Die Generationen-Initiative und auch die Renten-Initiative gehen in die falsche Richtung und schaffen eine unsoziale Altersvorsorge.» Siegrist findet, man müsse eine Lösung finden, ohne ein höheres Rentenalter oder tiefere Renten.
Hauptsache nichts, das wichtig ist und mit echter politischer Arbeit verbunden wäre?