Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) macht seine Drohung wahr und ergreift das Referendum gegen das revidierte Radio- und Fernsehgesetz – wegen der Gebührenpflicht für grössere Unternehmen. Das kündigte Verbandspräsident Jean-François Rime an.
Die kleinen und mittleren Unternehmen hätten genug von neuen Steuern, sagte Rime in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» vom Freitag. Die Billag-Gebühr, welche Unternehmen ab einem Umsatz von 500'000 Franken bezahlen sollen, kosten diese laut dem Freiburger SVP-Nationalrat 200 Millionen Franken pro Jahr. Heute werden nur jene zur Kasse gebeten, die ein Empfangsgerät haben.
Rime kritisiert nicht nur die Abgabepflicht, sondern auch, dass der Bundesrat – wie schon bei der heutigen Empfangsgebühr – die Höhe der Abgabe eigenständig festlegt. Die sgv-Mitglieder befürworteten ein Referendum. Nebst dem Gewerbeverband fasst auch eine Gruppierung namens «AktionsstopBillag» ein Referendum ins Auge.
Die Eidgenössischen Räte hatten die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes in der Herbstsession verabschiedet. Kernstück ist eine geräteabhängige Radio- und TV-Gebühr: Bezahlen soll jeder Haushalt und jedes Unternehmen – und nicht nur diejenigen, die einen Radioapparat oder Fernseher besitzen. Da die Zahl der Abgabepflichtigen damit steigt, würden die Gebühren sinken. (sda)
