Schweiz
Gesellschaft & Politik

Andreas Glarner bandelt mit Viktor Orbán an und bildet parlamentarische Gruppe

Zwei, die das Heu auf der gleichen Bühne haben: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und SVP-Nationalrat Andreas Glarner.
Zwei, die das Heu auf der gleichen Bühne haben: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und SVP-Nationalrat Andreas Glarner.bild: watson

SVP-Hardliner Glarner bandelt mit Orbán an – weil sie einen gemeinsamen Feind haben

SVP-Nationalrat Andreas Glarner gründet die parlamentarische Gruppe Schweiz-Ungarn. Damit stösst er bei den Linken auf wenig Freude. CVP-Präsident Gerhard Pfister unterstützt die neue Gruppe.
11.03.2019, 16:4012.03.2019, 06:55
Mehr «Schweiz»

Eine E-Mail geht um im Bundeshaus – eine E-Mail von Andreas Glarner. Der SVP-Nationalrat informiert darin seine Ratskollegen über die Gründung der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Ungarn. Er schreibt: «Die aktuelle und zu erwartende Entwicklung innerhalb der EU und Europas veranlasste mich und weitere Ratsmitglieder dazu, einen engeren Kontakt zu europäischen Ländern anzustreben, die eine differenzierte Haltung gegenüber der Europäischen Union einnehmen und den Interessen ihres eigenen Landes Priorität zukommen lassen.»

Die ungarische Aussenpolitik zeige den Willen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der EU, nicht aber auf Kosten der eigenen Souveränität. «Ich bin überzeugt, dass sich die Schweiz von dieser Haltung inspirieren lassen und anderseits wiederum im Widerstand gegen die Entmachtung der Nationalstaaten Rückhalt bieten kann», so Glarner. Um dieser Partnerschaft in der Schweiz ein politisches Gefäss auf Bundesebene zu verleihen, habe man darum die parlamentarische Gruppe Schweiz-Ungarn geschaffen.

«Die ungarische Regierung ist keine Kraft, von der die Demokraten in diesem Land etwas lernen können.»
Fabian Molina, SP-Nationalrat

An der neuen Gruppe dürften nicht alle Ratsmitglieder Freude haben. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist bekannt für sein völkisches Denken, seine abschotterische Asylpolitik und für die Einschränkung der Pressefreiheit. Das EU-Parlament warf ihm mehrfach vor, gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien der Gemeinschaft zu verstossen.

SP-Nationalrat Fabian Molina kritisiert, Glarner spreche davon, dass Ungarn für die Schweiz ein Vorbild sein könne. Daran hegt er grosse Zweifel. «Die ungarische Regierung ist keine Kraft, von der die Demokraten in diesem Land etwas lernen können.» Im Gegenteil. Orbán bediene sich immer wieder der antisemitischen Lügenpropaganda, um gegen Minderheiten zu hetzen.

«Im Zentrum steht der überparteiliche Charakter, nicht die Politik von Viktor Orbán.»
Gerhard Pfister, CVP-Präsident

Molina begrüsst es grundsätzlich, dass es parlamentarische Freundschaftsgruppen gibt, die sich im Dialog um schwierige Themen kümmern. Bei Glarners Absichten zur Gründung einer Gruppe Schweiz-Ungarn hat er allerdings Bedenken: «In dem Rundschreiben von Herr Glarner scheint es vielmehr so, dass er eine Fangruppe für den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán gründen will.» Dass für die Gründungsfeier der Gruppe der Parteipräsident der Fidesz höchstpersönlich anreist, ist für Molina die Bestätigung dafür, dass es sich bei dem ganzen Anlass um eine Propaganda-Veranstaltung handelt.

SVP-Hardliner Andreas Glarner hat keine Bedenken: «Ich finde es richtig, dass man den ungarischen Staat stärkt, dessen Präsident in erster Linie für seine Bürger und in zweiter für die Gemeinschaft einsteht», sagt Glarner. Es sei doch legitim, dass sich ein Präsident für sein Volk einsetze.

Wer die weiteren Ratsmitglieder sind, die hinter der Gründung stehen, will Glarner nicht verraten. Er sagt nur so viel: «Die Gruppe wird von sehr prominenten Leuten unterstützt.» Einer dieser Unterstützer ist CVP-Präsident Gerhard Pfister. Auf Anfrage bestätigt er seine Mitgliedschaft in der Gruppe. Er begrüsse den Austausch mit den europäischen Staaten. Aus diesem Grund präsidiere er auch die parlamentarische Gruppe Schweiz-Polen.

Gerhard Pfister, Parteipraesident CVP Schweiz, auf dem Weg zur Anhoerung der Parteien bei Bundesrat Ignazio Cassis zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU, am Montag, 11 Maerz 2019, vor dem Ber ...
CVP-Präsident Gerhard Pfister hat keine Bedenken an der neuen Gruppe.Bild: KEYSTONE

Die Vorwürfe von Ratskollege Molina will Pfister nicht gelten lassen: Es heisst parlamentarische Gruppe, nicht Regierungsgruppe. «Im Zentrum steht der überparteiliche Charakter, nicht die Politik von Viktor Orbán.»

Ungarn schottet sich weiter ab

Video: srf

Die 31 eindrücklichsten Bilder des Flüchtlingsdramas 2015

1 / 33
Die 31 eindrücklichsten Bilder des Flüchtlingsdramas 2015
Mazedonisch-griechische Grenze bei Gevgelija. (21. August 2015)
quelle: epa/epa / georgi licovski
Auf Facebook teilenAuf X teilen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
109 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Lowend
11.03.2019 16:48registriert Februar 2014
Auch in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts glaubten politische Kräfte in der Schweiz, dass man mit Faschisten paktieren können. Die Geschichte hat sie dann eines besseren belehrt.
43586
Melden
Zum Kommentar
avatar
En Espresso bitte
11.03.2019 16:47registriert Januar 2019
Gleich und gleich gesellt sich halt doch gerne.
32846
Melden
Zum Kommentar
avatar
Eh Doch
11.03.2019 16:44registriert April 2018
Kleine Info über Orban;
wenn man in Ungarn sein Obdach verliert, dann wird man automatisch kriminell und eingesperrt.
Niiiiiiceee
32554
Melden
Zum Kommentar
109
Von 1 bis 16 Franken pro 100 Gramm – so krass variieren die Osterhasen-Preise
Fast drei Osterhasen verputzen Herr und Frau Schweizer im Durchschnitt pro Jahr. Wie viel sie dafür berappen, variiert gewaltig. Denn der Luxus-Osterhase vom Chocolatier ist fast 16 Mal teurer als die Billigstvariante aus dem Discounter.

Auch in diesem Jahr werden an Ostern wieder haufenweise Osterhasen aus Schokolade verdrückt. Nach Schätzungen von Chocosuisse, dem Verband der Schweizer Schokoladenfabrikanten, werden in der Schweiz pro Jahr allein für den Inlandmarkt rund 20 Millionen Osterhasen produziert – das sind fast drei Osterhasen pro Kopf. Rund 7 Prozent des jährlichen Schokoladenabsatzes in der Schweiz gehen auf das Konto der Osterfeiertage.

Zur Story