Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Fair-Food-Initiative der Grünen kommt ohne Gegenvorschlag vors Volk



Eine Broschuere ueber die Fair Food Initiative, aufgenommen an der Nominationsversammlung der Jungen Gruenen und der Gruenen des Kantons St. Gallen, am Samstag, 21. Maerz 2015, in St. Gallen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Bild: KEYSTONE

Das Parlament lehnt die Fair-Food-Initiative der Grünen ab. Die SP stellte im Ständerat zwar einen Gegenvorschlag zur Diskussion. Auf diesen wollte die kleine Kammer aber nicht eintreten.

Die Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» (Fair-Food-Initiative) will die hohen Schweizer Lebensmittelstandards schützen und fordert Standards für Importprodukte. Produkte aus industrieller Massenproduktion sollen damit vom Schweizer Markt fern gehalten werden.

Bereits in der Verfassung

Der Bund würde gemäss der Initiative die Anforderungen an die Standards festlegen und sicherstellen, dass Importprodukte diesen genügen. Dazu könnte er Einfuhrzölle anheben.

Für stärker verarbeitete und zusammengesetzte Lebensmittel sowie für Futtermittel müsste er Ziele anstreben. Weiter sollen die Folgen von Transport und Lagerung für die Umwelt sowie die Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden.

Der Ständerat lehnte die Initiative am Dienstag mit 32 zu 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab - die Ja-Stimmen und die Enthaltungen kamen aus dem rot-grünen Lager. Die Mehrheit verwies auf den neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit.

Isidor Baumann (CVP/UR) sagte als Sprecher der Wirtschaftskommission (WAK), dieser Artikel nehme die wesentlichen Elemente der Initiative auf. Die übrigen Punkte halte die WAK nicht für umsetzbar, auch wegen der WTO-Verpflichtungen der Schweiz. Die Initiative habe protektionistische Tendenzen und könnte Konsumenten bevormunden.

Risiken ausschalten

Die SP beantragte einen direkten Gegenvorschlag, unterlag aber. Es gehe darum, allfällige Risiken der Initiative auszuschalten, sagte Roberto Zanetti (SP/SO). Die Initiative habe durchaus Chancen, an der Urne eine Mehrheit zu erhalten.

Der Gegenvorschlag wolle den Import von nachhaltig produzierten Lebensmitteln fördern. «Er fördert das Erwünschte anstatt das Unerwünschte zu verbieten», führte Zanetti aus.

Verfassungsbestimmungen zum Thema sichere Ernährung gebe es bereits genug, entgegnete Hannes Germann (SVP/SH). Und Damian Müller (FDP/LU) warnte vor einem Schuss ins eigene Knie, denn nicht alle seien bereit, für Schweizer Standards höhere Preise zu bezahlen. Müller verwies dabei auf den Einkaufstourismus.

Bewusstes Einkaufen

Peter Föhn (SVP/SZ) hätte sich einen Rückzug der Fair-Food-Initiative gewünscht nach dem Ja zum Artikel zur Ernährungssicherheit. Weitere Bestimmungen seien nicht nötig, umso mehr als die Menschen in der Schweiz zunehmend bewusst einkauften.

Bundespräsident Alain Berset hielt neue Verfassungsgrundlagen ebenfalls nicht für nötig. Wolle man eine Debatte führen, dann sollte dies auf Gesetzesebene geschehen, sagte er.

Robert Cramer (Grüne/GE) als Co-Präsident des Initiativkomitees warb für das Volksbegehren. Es drehe sich um die Produktion von Nahrungsmitteln und unterscheide sich darin von der Initiative für Ernährungssicherheit der Bauern. «Es geht um die Perspektive der Konsumenten und um das Unterbinden von Umwelt- und Sozialdumping.»

Der Rat lehnte ein Eintreten auf den Gegenvorschlag schliesslich mit 31 gegen die 13 Stimmen ab. Im Nationalrat war bei der Behandlung der Fair-Food-Initiative im vergangenen Herbst dieselbe Verfassungsänderung diskutiert und ebenfalls verworfen worden, mit 119 zu 60 Stimmen.

Drei Initiativen zu Ernährung und Landwirtschaft

Die Fair-Food-Initiative ist eines von drei innerhalb von knapp zwei Jahren eingereichte Volksbegehren zu Ernährung und Landwirtschaft. Sie wird unter anderem von den Grünen, der EVP und von Tierschutz- und Kleinbauernorganisationen unterstützt.

Im September 2017 nahm das Volk den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit deutlich an. Dieser beauftragt den Bund, Voraussetzungen zu schaffen, um die Versorgung der Schweiz mit Lebensmitteln sicherzustellen. Der Artikel ist der Gegenvorschlag zu einer zurückgezogenen Initiative des Bauernverbandes.

Das dritte Begehren der Reihe ist die Initiative «für Ernährungssouveränität» der Bauerngewerkschaft Uniterre. Der Nationalrat hat das Nein bereits beschlossen, und der Ständerat wird diese Initiative voraussichtlich in der laufenden Session beraten.

Die Initiative fordert, dass die einheimische bäuerliche Landwirtschaft gefördert und auf eine Versorgung mit überwiegend hiesigen Lebens- und Futtermitteln geachtet wird. (sda)

watson Foodhacks: DIY-Kühlbox

Video: watson

Fair Fashion und Fair Trade

«Wenn ein Kaffee mehr als ein T-Shirt kostet, ist das einfach irrsinnig»

Link zum Artikel

Du möchtest nachhaltige Kleider tragen? Dann musst du diese 11 Schweizer Labels kennen

Link zum Artikel

Ein T-Shirt aus Bio-Baumwolle. Und was heisst das jetzt genau? Eine Erklärung in 9 Punkten

Link zum Artikel

Wie viel Gift steckt in deinen Kleidern? Hier siehst du, wer sauber und wer dreckig produziert

Link zum Artikel

Katharine Hamnett: «Fashion Victims! Hört auf das Zeugs zu kaufen, bis es fair produziert ist»

Link zum Artikel

Wie ensteht ein faires T-Shirt? Dieses Projekt zeigt den Weg vom Feld bis in den Kleiderschrank – und du kannst dabei sein

Link zum Artikel

Die halbe Welt trägt Birkenstock Gesundheits-Latschen – und ich verstehe einfach nicht warum?!?

Link zum Artikel

Gold für das gute Gewissen – Max Havelaar lanciert das Fairtrade-Gold

Link zum Artikel

Schweizer Jugendliche achten auf ihr Portemonnaie, aber wenig auf Fair Trade

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Wohltätiges Engagement: Zwei Frauen und ein Ehepaar mit Prix Sana 2020 ausgezeichnet

Ein Ehepaar aus dem Kanton Zürich und zwei Frauen aus der Westschweiz sind am Freitag für ihr wohltätiges Engagement mit dem Prix Sana 2020 ausgezeichnet worden. Sie erhalten je 10'000 Franken.

Ausgezeichnet wurden Jean-Harry-Rolf und Regina Etzensperger aus Watt im Kanton Zürich, wie die Fondation Sana am Freitag mitteilte. Die beiden Sozialpädagogen und Eltern von fünf Kindern haben gemäss Mitteilung immer wieder Jugendliche mit Beeinträchtigungen oder aus sozial benachteiligten Familien …

Artikel lesen
Link zum Artikel