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Der zögerliche Angriff der Grünen auf einen Bundesratssitz

Die Grünen möchten gerne einen Bundesrat. So richtig auf die Pauke hauen sie aber nicht. Die Partei scheint zuweilen überfordert.

Maja Briner und Othmar von Matt / ch media



Als sich die Grünen vergangene Woche im Bundeshaus erstmals trafen, benutzten sie dafür nicht ihr eigenes Fraktionszimmer, die Nummer 4. Dieses platzt für eine Delegation mit 30 Nationalräten und vier Ständerätinnen aus allen Nähten. Die Grünen führten ihre erste Besprechung in der neuen Legislatur im deutlich grösseren Zimmer Nummer 3 durch – ausgerechnet im Fraktionszimmer der FDP.

Jener Partei also, deren Sitze im Nationalrat von 33 auf 29 gesunken ist. Und jener Partei, die mit 15.1 Wählerprozent nur noch knapp vor den Grünen (13.2 Prozent) liegt. Die FDP hält zwei Bundesratssitze inne – und die Grünen keinen.

Regula Rytz, Parteipraesidentin Gruene, wird vor der Elefantenrunde der Parteipraesidenten geschminkt, am Tag der eidgenoessischen Perlamentswahlen 2019, am Sonntag, 20. Oktober 2019 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Regula Rytz, Parteipräsidentin Grüne, wird vor der Elefantenrunde der Parteipraesidenten geschminkt, am Tag der eidgenössischen Parlamentswahlen 2019. Bild: KEYSTONE

Diese bleiben zwar im kleineren Zimmer 4, wie die Parlamentsdienste sagen. Das Missverhältnis der Macht wollen sie aber ändern: Mit einem Angriff auf FDP-Bundesrat Ignazio Cassis bei den Gesamterneuerungswahlen vom 11. Dezember. Darauf deuten alle Anzeichen hin.

Nach ihrem historischen Wahlsieg wäre alles andere den Wählern auch kaum zu erklären. Noch hat sie keinen Kandidaten präsentiert. Offiziell hat sie nicht mal entschieden, ob sie antritt. Erst am Freitag – weniger als drei Wochen vor der Wahl – will die Fraktion ihre Strategie beschliessen.

Alles auf den Kopf gestellt

Die Grünen gehen das Projekt Bundesrat bedächtig an – oder zaudernd, je nach Auslegung. Es wirkt zuweilen, als hätte die viel zitierte grüne Welle sie selbst überrollt. Das begann schon am Wahlsonntag. Parteipräsidentin Regula Rytz unterliess es in der «Elefantenrunde» des SRF, laut und deutlich Anspruch auf einen Sitz im Dezember zu erheben.

Da waren viele Wörter wie «eigentlich», «könnte» und «müsste» zu hören. Sie sagte etwa: «Der Bundesrat, wie er heute zusammengesetzt ist, passt nicht mehr. Das müsste man eigentlich ändern.»

«Viele dachten, nach dem 20. Oktober könne man sich eine Pause gönnen. Der gewaltige Erfolg hat aber alles auf den Kopf gestellt.»

Luzian Franzini

Das grosse Problem sei, dass CVP und FDP bereits Tatsachen geschaffen hätten, indem ihre Bundesräte vorzeitig zurückgetreten seien, sagte sie. Den Grünen scheint unwohl dabei, auf die Pauke zu hauen und eine Abwahl zu fordern.

Wie anders hatte die SVP 2003 agiert. Der damalige Parteipräsident Ueli Maurer hatte in der «Elefantenrunde» ein Ultimatum gestellt: Entweder Christoph Blocher wird Bundesrat – oder die SVP geht in Opposition. Die beiden Parteien trennen jedoch nicht nur inhaltlich Welten. Die Grünen haben noch nie einen Bundesrat gestellt; sie waren bisher zu klein dafür.

Luzian Franzini, Co-Praesident Zersiedselungsinitiative konsultiert seinen Computer mit den Abstimmungsresultaten, am Sonntag, 10. Februar 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Luzian Franzini ist sich der Herausforderung für die Grünen bewusst. Bild: KEYSTONE

Am 20. Oktober aber verdreifachten sie ihre Sitze fast: von 11 auf 28 im Nationalrat und von einem auf zurzeit vier im Ständerat. Das rasante Wachstum scheint sie indes zu überfordern. Luzian Franzini, Vizepräsident der Grünen, sagt: «Viele dachten, nach dem 20. Oktober könne man sich eine Pause gönnen. Der gewaltige Erfolg hat aber alles auf den Kopf gestellt.» Alle arbeiteten Non-Stopp auf Hochtouren, um die Partei für die neuen Kräfteverhältnisse zu strukturieren.

Erschwerend kommt für die Partei hinzu, dass sie 2015 bei den Wahlen verloren hatte – und danach aus Spargründen zwei Stellen auf dem Generalsekretariat abbauen musste. Nun sollen die im Fachbereich abgebauten Ressourcen wieder aufgebaut werden. Vor allem aber sind die Erfahrungen der Grünen mit Bundesratskandidaturen bescheiden.

Zwar haben sie wiederholt Sprengkandidaten gestellt. Doch diesmal gilt es ernst. Auch wenn die Chancen gering sind, dass der Angriff gelingt: Die Grünen bewegen sich neu auf Augenhöhe mit CVP, FDP und SP. Das ist eine andere Ausgangslage, als wenn eine Kleinpartei einen Protestkandidaten lanciert.

Hinter den Kulissen führten die Grünen Gespräche mit den anderen Parteien, um ihre Chancen auszuloten. Die Parteispitze ging offenbar auch auf mögliche Kandidaten zu. Regierungsrat Antonio Hodgers sagte den Tamedia-Zeitungen: «Ich wurde von meiner Partei wegen der Bundesratskandidatur angefragt.» Er hat sich als einziger möglicher Kandidat aus der Deckung gewagt.

Antonio Hodgers President du Conseil d'Etat Genevois, sÕexprime, lors dÕun point de presse sur les resultats des votations sur les objets federaux et cantonaux de ce dimanche 19 mai a Geneve. Les citoyens suisses et genevois ont vote sur les differents objets en votation federale (Loi relative a la reforme fiscale et au financement de l'AVS (RFFA) et la revision de la loi sur les armes), et cantonale (les lois visant a assainir la Caisse de prevoyance de l'Etat des Geneve (CPEG), la loi modifiant la loi sur les heures d'ouverture des magasins) plus d'autres objets. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Der Genfer Antonio Hodgers gab zu, für eine Bundesratskandidat angefragt worden zu sein. Bild: KEYSTONE

Andere potenzielle Kandidaten – darunter Grünen-Präsidentin Rytz selbst – schweigen. Doch nun drängt die Zeit. Es ist Usus, dass die Parteien ihre Kandidaten zunächst selbst prüfen, damit ihnen kein Skandal um die Ohren fliegt. Danach stehen die Hearings bei den anderen Parteien an. Höchste Zeit also, die Katze aus dem Sack zu lassen.

«Ausserordentliche Situation»

Die Kritik, sie gingen zu zögerlich vor, lassen die Grünen indes nicht gelten. Vizepräsidentin Lisa Mazzone betont: «Wir sagen seit den Wahlen, dass wir Anspruch auf einen Sitz haben.» Die Situation sei aber ausserordentlich, «weil die FDP mit ihren vorzeitigen Rücktritten uns keine anderen Möglichkeit lassen würde, als einen Sitz anzugreifen.»

«Es geht darum, ob die anderen Parteien den Wählerwillen berücksichtigen und die Zauberformel erneuern werden.»

Lisa Mazzone

Dass die Partei erst diesen Freitag Klarheit schaffe, sei dem Terminplan geschuldet, sagt Mazzone. Überhaupt sei die Debatte über den Zeitpunkt nebensächlich und lenke von der eigentlichen Frage ab. «Es geht darum, ob die anderen Parteien den Wählerwillen berücksichtigen und die Zauberformel erneuern werden.»

Wohl auch weil die Wahl eines Bundesrats als unwahrscheinlich gilt, hat die Partei weitere Forderungen aufgestellt: Erstens eine neue Zauberformel und eine Klärung der Frage, ab wann sie gilt. Zweitens keine taktischen Bundesratsrücktritte mehr. Damit dürften die Grünen weitgehend auflaufen (wir berichteten) – ebenso wie mit ihrem Angriff im Dezember.

Dennoch sei Antreten wichtig, heisst es bei den Grünen. Daniel Brélaz, der als erster Grüner überhaupt in den Nationalrat einzog, sagte es gegenüber «Le Temps» so: «Wenn wir eine Kandidatur lancieren und diese scheitert, sind die anderen daran schuld. Wenn wir es nicht probieren, sind wir selber schuld.»

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43 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Peter R.
21.11.2019 07:52registriert February 2019
Dass die Grünen jetzt eine Beteiligung im Bundesrat diskutieren - nach dem Wahlerfolg - ist legitim.
Einzelne Stimmen jedoch - wie die der Grünen Kälin (AG) welche Cassis frontal angreift und ihm vorwirft er habe nichts bewirkt - sind völlig fehl am Platz. Was hat sie den bewirkt?
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K1aerer
21.11.2019 07:47registriert May 2019
Hm zuerst sollten sie mal die nächsten vier Jahre beweisen, ob sie immernoch die Wählerverhältnisse halten können. Die BR-Wahl ist keine Parteiwahl! Wenn sie schon mit Kräfteverhältnisse rechnen, sollten sie auch die Ständeratsergebnisse mitberücksichtigen. Da müssten sie fast schon einen Angriff auf SP oder CVP starten.
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pun
21.11.2019 07:55registriert February 2014
Jammern ist keine gute Strategie, liebe Grüne.
Dass die FDP und CVP vorzeitige Rücktritte anstrebten um nichts zu riskieren ist ja klar und auch ein wenig legitim. Wer sich aber nicht getraut, den Tabaklobbyisten, Darling der Rohstoffriesen und unsere Aussenpolitik unglaubwürdig machenden Cassis anzugreifen, hat im Bundesrat vielleicht wirklich noch nichts zu suchen.
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