Schweiz
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Der zögerliche Angriff der Grünen auf einen Bundesratssitz

Die Grünen möchten gerne einen Bundesrat. So richtig auf die Pauke hauen sie aber nicht. Die Partei scheint zuweilen überfordert.

Maja Briner und Othmar von Matt / ch media



Als sich die Grünen vergangene Woche im Bundeshaus erstmals trafen, benutzten sie dafür nicht ihr eigenes Fraktionszimmer, die Nummer 4. Dieses platzt für eine Delegation mit 30 Nationalräten und vier Ständerätinnen aus allen Nähten. Die Grünen führten ihre erste Besprechung in der neuen Legislatur im deutlich grösseren Zimmer Nummer 3 durch – ausgerechnet im Fraktionszimmer der FDP.

Jener Partei also, deren Sitze im Nationalrat von 33 auf 29 gesunken ist. Und jener Partei, die mit 15.1 Wählerprozent nur noch knapp vor den Grünen (13.2 Prozent) liegt. Die FDP hält zwei Bundesratssitze inne – und die Grünen keinen.

Regula Rytz, Parteipraesidentin Gruene, wird vor der Elefantenrunde der Parteipraesidenten geschminkt, am Tag der eidgenoessischen Perlamentswahlen 2019, am Sonntag, 20. Oktober 2019 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Regula Rytz, Parteipräsidentin Grüne, wird vor der Elefantenrunde der Parteipraesidenten geschminkt, am Tag der eidgenössischen Parlamentswahlen 2019. Bild: KEYSTONE

Diese bleiben zwar im kleineren Zimmer 4, wie die Parlamentsdienste sagen. Das Missverhältnis der Macht wollen sie aber ändern: Mit einem Angriff auf FDP-Bundesrat Ignazio Cassis bei den Gesamterneuerungswahlen vom 11. Dezember. Darauf deuten alle Anzeichen hin.

Nach ihrem historischen Wahlsieg wäre alles andere den Wählern auch kaum zu erklären. Noch hat sie keinen Kandidaten präsentiert. Offiziell hat sie nicht mal entschieden, ob sie antritt. Erst am Freitag – weniger als drei Wochen vor der Wahl – will die Fraktion ihre Strategie beschliessen.

Alles auf den Kopf gestellt

Die Grünen gehen das Projekt Bundesrat bedächtig an – oder zaudernd, je nach Auslegung. Es wirkt zuweilen, als hätte die viel zitierte grüne Welle sie selbst überrollt. Das begann schon am Wahlsonntag. Parteipräsidentin Regula Rytz unterliess es in der «Elefantenrunde» des SRF, laut und deutlich Anspruch auf einen Sitz im Dezember zu erheben.

Da waren viele Wörter wie «eigentlich», «könnte» und «müsste» zu hören. Sie sagte etwa: «Der Bundesrat, wie er heute zusammengesetzt ist, passt nicht mehr. Das müsste man eigentlich ändern.»

«Viele dachten, nach dem 20. Oktober könne man sich eine Pause gönnen. Der gewaltige Erfolg hat aber alles auf den Kopf gestellt.»

Luzian Franzini

Das grosse Problem sei, dass CVP und FDP bereits Tatsachen geschaffen hätten, indem ihre Bundesräte vorzeitig zurückgetreten seien, sagte sie. Den Grünen scheint unwohl dabei, auf die Pauke zu hauen und eine Abwahl zu fordern.

Wie anders hatte die SVP 2003 agiert. Der damalige Parteipräsident Ueli Maurer hatte in der «Elefantenrunde» ein Ultimatum gestellt: Entweder Christoph Blocher wird Bundesrat – oder die SVP geht in Opposition. Die beiden Parteien trennen jedoch nicht nur inhaltlich Welten. Die Grünen haben noch nie einen Bundesrat gestellt; sie waren bisher zu klein dafür.

Luzian Franzini, Co-Praesident Zersiedselungsinitiative konsultiert seinen Computer mit den Abstimmungsresultaten, am Sonntag, 10. Februar 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Luzian Franzini ist sich der Herausforderung für die Grünen bewusst. Bild: KEYSTONE

Am 20. Oktober aber verdreifachten sie ihre Sitze fast: von 11 auf 28 im Nationalrat und von einem auf zurzeit vier im Ständerat. Das rasante Wachstum scheint sie indes zu überfordern. Luzian Franzini, Vizepräsident der Grünen, sagt: «Viele dachten, nach dem 20. Oktober könne man sich eine Pause gönnen. Der gewaltige Erfolg hat aber alles auf den Kopf gestellt.» Alle arbeiteten Non-Stopp auf Hochtouren, um die Partei für die neuen Kräfteverhältnisse zu strukturieren.

Erschwerend kommt für die Partei hinzu, dass sie 2015 bei den Wahlen verloren hatte – und danach aus Spargründen zwei Stellen auf dem Generalsekretariat abbauen musste. Nun sollen die im Fachbereich abgebauten Ressourcen wieder aufgebaut werden. Vor allem aber sind die Erfahrungen der Grünen mit Bundesratskandidaturen bescheiden.

Zwar haben sie wiederholt Sprengkandidaten gestellt. Doch diesmal gilt es ernst. Auch wenn die Chancen gering sind, dass der Angriff gelingt: Die Grünen bewegen sich neu auf Augenhöhe mit CVP, FDP und SP. Das ist eine andere Ausgangslage, als wenn eine Kleinpartei einen Protestkandidaten lanciert.

Hinter den Kulissen führten die Grünen Gespräche mit den anderen Parteien, um ihre Chancen auszuloten. Die Parteispitze ging offenbar auch auf mögliche Kandidaten zu. Regierungsrat Antonio Hodgers sagte den Tamedia-Zeitungen: «Ich wurde von meiner Partei wegen der Bundesratskandidatur angefragt.» Er hat sich als einziger möglicher Kandidat aus der Deckung gewagt.

Antonio Hodgers President du Conseil d'Etat Genevois, sÕexprime, lors dÕun point de presse sur les resultats des votations sur les objets federaux et cantonaux de ce dimanche 19 mai a Geneve. Les citoyens suisses et genevois ont vote sur les differents objets en votation federale (Loi relative a la reforme fiscale et au financement de l'AVS (RFFA) et la revision de la loi sur les armes), et cantonale (les lois visant a assainir la Caisse de prevoyance de l'Etat des Geneve (CPEG), la loi modifiant la loi sur les heures d'ouverture des magasins) plus d'autres objets. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Der Genfer Antonio Hodgers gab zu, für eine Bundesratskandidat angefragt worden zu sein. Bild: KEYSTONE

Andere potenzielle Kandidaten – darunter Grünen-Präsidentin Rytz selbst – schweigen. Doch nun drängt die Zeit. Es ist Usus, dass die Parteien ihre Kandidaten zunächst selbst prüfen, damit ihnen kein Skandal um die Ohren fliegt. Danach stehen die Hearings bei den anderen Parteien an. Höchste Zeit also, die Katze aus dem Sack zu lassen.

«Ausserordentliche Situation»

Die Kritik, sie gingen zu zögerlich vor, lassen die Grünen indes nicht gelten. Vizepräsidentin Lisa Mazzone betont: «Wir sagen seit den Wahlen, dass wir Anspruch auf einen Sitz haben.» Die Situation sei aber ausserordentlich, «weil die FDP mit ihren vorzeitigen Rücktritten uns keine anderen Möglichkeit lassen würde, als einen Sitz anzugreifen.»

«Es geht darum, ob die anderen Parteien den Wählerwillen berücksichtigen und die Zauberformel erneuern werden.»

Lisa Mazzone

Dass die Partei erst diesen Freitag Klarheit schaffe, sei dem Terminplan geschuldet, sagt Mazzone. Überhaupt sei die Debatte über den Zeitpunkt nebensächlich und lenke von der eigentlichen Frage ab. «Es geht darum, ob die anderen Parteien den Wählerwillen berücksichtigen und die Zauberformel erneuern werden.»

Wohl auch weil die Wahl eines Bundesrats als unwahrscheinlich gilt, hat die Partei weitere Forderungen aufgestellt: Erstens eine neue Zauberformel und eine Klärung der Frage, ab wann sie gilt. Zweitens keine taktischen Bundesratsrücktritte mehr. Damit dürften die Grünen weitgehend auflaufen (wir berichteten) – ebenso wie mit ihrem Angriff im Dezember.

Dennoch sei Antreten wichtig, heisst es bei den Grünen. Daniel Brélaz, der als erster Grüner überhaupt in den Nationalrat einzog, sagte es gegenüber «Le Temps» so: «Wenn wir eine Kandidatur lancieren und diese scheitert, sind die anderen daran schuld. Wenn wir es nicht probieren, sind wir selber schuld.»

Wahlen 2019: Das sind die Neuen in Bern

Grüne fordern neue Zauberformel

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44Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Charming 22.11.2019 01:53
    Highlight Highlight R. Rytz hat eben Anstand, Stil und betreibt lösungsorientierte Sach-Politik und hebt sich dadurch angenehm ab von den Polteris und primitiven Schreihälsen anderer Parteien! Das zeigt auch ihre Haltung bzgl. dem Angriff auf Sommaruga! Drücke ihr die Daumen!
  • Motiv 21.11.2019 14:06
    Highlight Highlight Die ganze Diskussion um den grünen Bundesratssitz ist zum jetzigen Zeitpunkt unangemessen. Die Grünen sollen ihren Erfolg zuerst einmal bestätigen. Vielleicht auch zwei Mal bestätigen, wenn sich die Verhältnisse in 4 Jahren nicht wesentlich verändern. Ich habe dieses Mal auch die grüne Liste eingeworfen. Nachdem ich aber realisiert habe, dass es in der grünen Fraktion Leute gibt, die die Beizen in der Schweiz dazu verpflichten wollen, ein veganes Menü zu führen, und dieses Thema tatsächlich bewirtschaftet werden sollte, wähle ich sicher nicht mehr grün. Anderen wird es sicher auch so gehen.
  • Lacando 21.11.2019 13:34
    Highlight Highlight Der Erfolg der Schweiz beruht auf Kontinuität, dass scheinen die Grünen nicht zu wissen. Das alleine disqualifiziert Frau Rytz als Bundesrat zu wählen. Zudem werden die Grünen durch den aktuellen Machthunger nicht wirklich beliebter. Viele erstmal Grünwähler werden bei den nächsten Wahlen abspringen. Erreichen die Grünen in 4 Jahre ein ähnlich gutes Resultat, kann man darüber reden, jetzt ist es nur ein Gezwänge ohne Nachhaltigkeit.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 21.11.2019 10:42
    Highlight Highlight Weshalb die Grünen und die SP, die de facto bei allen Themen gleich stimmen drei Bundesatsitze erhalten sollen, erschliesst sich mir nicht. Zusammen kommen sie gerade mal auf 30% und die SVP hat auch zu ihren besten Zeiten nicht einen dritten Sitz gefordert.
    Mit Cassis genau den Tessiner abschiessen zu wollen ist auch ein interessanter Ansatz, wenn in der Verfassung die Angemessene Vertretung der Sprachregionen explizit festgehalten ist.
    Man bekommt fast den Verdacht, das ist mehr das Ziel von Christian L. aus F als der Grünen Partei selber.
    • justsaying 21.11.2019 19:37
      Highlight Highlight Vielleicht weil die Grünen und die SP trotz ähnlicher politischer Ausrichtung dennoch nicht eine Partei bilden?!
      Ausserdem finde ich es zwar auch wichtig, dass alle Sprachregionen idealerweise im Bundesrat vertreten sind, finde es aber doch interessant, wie diese "Quote" völlig akzeptiert und legitimiert wird, während es nur schon bei der leisesten Diskussion zu (oft nicht mal rechtsverbindlichen) Frauenquoten einen Riesenaufschrei gibt.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 21.11.2019 22:33
      Highlight Highlight Diese "Quote" ist nunmal von der Verfassung vorgeschrieben, ich wehre mich nicht dagenen, sie abzuschaffen, doch solange sie dort steht, muss sie auch gelebt werden. Sonst bin ich natürlich gegen jeglich Form von Quoten, weil sie die Demokratie und die Freiheit des Parlaments zur politischen Lösung einschränkt.
      Und von nicht in der Verfassung festgehaltenen Quoten wollen wir gar nicht anfangen....
      Die Bundesverfassung ist frei zu tun, was immer sie will.
  • FrancoL 21.11.2019 10:42
    Highlight Highlight Dass die Grünen wie jede Partei die schnell an Wähleranteilen zulegt etwas überfordert ist kann nicht von der Hand gewiesen werden.
    Die Grünen werden wie alle anderen Parteien ihr Lehrgeld zahlen.
  • Cadderly 21.11.2019 10:40
    Highlight Highlight *montiert Aluhut*
    Wir werden medial auf einen Abwahl vorbereitet; mehrere SP Leute sagen deutlich das es JETZT Zeit ist für eine/n Bundesrat/in aus der grünen Fraktion. Quellen; 10vor10, Schawinski der letzten Tage. Ich finde es auf jedenfall gut!
  • whatthepuck 21.11.2019 10:29
    Highlight Highlight Rigoroser Klima- und Umweltschutz ist nicht einfach Politik, es ist die Aufgabe unserer Zeit.

    Grün in die Regierung einzubeziehen ist schon lange überfällig, und politisches Machtgehabe alla "beweist euch erstmal 4 Jahre" führt nur weiter in die Sackgasse.
  • Saerd neute 21.11.2019 10:29
    Highlight Highlight
    Wir warten mal 4 Jahre ab und schauen ob ausser viel Bla bla sonst noch was dran ist.
  • In vino veritas 21.11.2019 09:29
    Highlight Highlight Wahrscheinlich werden Sie scheitern, da sie auf die Mittelparteien angewiesen sind. Allerdings wäre es fast sträflich, den angeschlagen Cassis nicht anzugreifen, auch wenn ein Sieg ungewiss scheint. Das wichtigste ist allerdings das Halten bzw. Ausbauen der Parteistärke (in vier Jahren), um dem Gegnern nicht noch Argumente zu liefern.
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 21.11.2019 09:28
    Highlight Highlight Die Grünen lancieren gerade den Bundesratssitz für in vier Jahren. Dazu müssen die schon jetzt das Thema lancieren, aber noch nicht allzu ernsthaft den "Anspruch" ausfechten.
  • Gubbe 21.11.2019 09:23
    Highlight Highlight Frau Rytz als Person, kommt bei mir sympathisch rüber. Wenn ich dann rekapituliere was sie mit ihrer grünen Partei so alles möchte, fordern und umsetzen will, gefällt mir Frau Rytz und diese fordernde Partei nicht mehr. Die Partei hat in den letzten drei Jahren nichts anderes getan, als auf den Gretahype aufzuspringen. Das reicht einfach nicht. Der Hype ist am abflachen. Seither haben auch andere Parteien gemerkt, dass Vorschläge zur Umwelt gerne gehört werden. CO2 weg als erstes ist nicht realistisch. Die Natur ist da, nur diese sauber halten bräuchte es.
  • angrod87 21.11.2019 09:20
    Highlight Highlight "Wie anders hatte die SVP 2003 agiert."

    Sorry, aber das ist nicht vergleichbar. Die SVP wurde 1999 zur stärksten Partei. Ergo waren es im 2003 die 2. Bundesratswahlen in denen die SVP den legitimen Anspruch auf einen 2. Bundesrat hatten.

    Ich bin der Meinung die Grünen haben einen legitimen Anspruch, sollten sich jedoch auch zuerst beweisen. Einerseits mit Parlamentsarbeit, andererseits bei den nächsten Wahlen, um zu zeigen, dass dies nicht nur eine Eintagsfliege war.
  • THEOne 21.11.2019 09:12
    Highlight Highlight könnte, könnte, fahradkette
  • P. Silie 21.11.2019 08:52
    Highlight Highlight Mir kommen die Grünen wie ein Teenager vor, der im Pub zum ersten Mal das Bulls-Eye trifft und sich gleich für die Weltmeisterschaft anmelden will.
    • FrancoL 21.11.2019 10:55
      Highlight Highlight Unterschätzen Sie die Grünen nicht oder wagen Sie einen Blick nach Deutschland.
    • P. Silie 21.11.2019 11:30
      Highlight Highlight Ich unterschätze niemanden ..auch die Deutschen Grünen müssen sich mit dem ganzen Wähleranteil noch beweisen. Ich warte hier gerne noch 4 Jahre ab, wenn's den Wählern zum ersten mal so richtig auf den eigenen Geldbeutel geht ändert so mancher sein Wahlverhalten, da bin ich überzeugt.

      Zudem handelt der Artikel über einen Schweizer Bundesratssitz und nicht um Deutschland.. Die Wähleranteile für die Grünen in Deutschland sind um einiges höher verglichen mit der Schweiz.
      Auch sollte man es tunlichst vermeiden, die GLP mit der GPS in einem Satz zu verwenden.
    • FrancoL 21.11.2019 11:53
      Highlight Highlight Man darf durchaus etwas über den Tellerrand schauen, auch wenn es in Richtung Deutschland geht.
      "So richtig an den Geldbeutel geht?"
      Haben Sie noch nie bemerkt dass die Umwelt schon lange am Geldbeutel zehrt und gehören Sie zu denen die dann meinen es sei die Schuld der Grünen, dass es etwas kostet?
      Gehören Sie zu denen, die nicht in der Lage sind die heute bereits laufenden Kosten, die der Umwelt geschuldet sind zu erkennen und das diese Kosten mit oder ohne Grüne ansteigen werden?
    Weitere Antworten anzeigen
  • sherpa 21.11.2019 08:38
    Highlight Highlight da ist nicht nur die Partei heillos überfordert sondern auch all das ganze Parteikader und alle Mitglieder dieses Vereins wissen eigentlich gar nicht was sie eigentlich wollen und wer nicht weiß, wie es weitergehen soll, hat eh nichts im BR verloren und dort schon gar nichts zu suchen.
  • Hofer Ernst 21.11.2019 08:37
    Highlight Highlight 1) Es tritt ja keiner der 7 Bundesräte zurück.
    2) Zwei Bernerinnen als Bundesräte wollen wir nicht
    3) Die Grünen sollen sich zuerst mal bewähren
    • Wendy Testaburger 21.11.2019 11:28
      Highlight Highlight Wer ist denn "wir"?
      Ich hätte nichts gegen zwei Bernerinnen im Bundesrat.
  • pun 21.11.2019 07:55
    Highlight Highlight Jammern ist keine gute Strategie, liebe Grüne.

    Dass die FDP und CVP vorzeitige Rücktritte anstrebten um nichts zu riskieren ist ja klar und auch ein wenig legitim. Wer sich aber nicht getraut, den Tabaklobbyisten, Darling der Rohstoffriesen und unsere Aussenpolitik unglaubwürdig machenden Cassis anzugreifen, hat im Bundesrat vielleicht wirklich noch nichts zu suchen.
  • Peter R. 21.11.2019 07:52
    Highlight Highlight Dass die Grünen jetzt eine Beteiligung im Bundesrat diskutieren - nach dem Wahlerfolg - ist legitim.
    Einzelne Stimmen jedoch - wie die der Grünen Kälin (AG) welche Cassis frontal angreift und ihm vorwirft er habe nichts bewirkt - sind völlig fehl am Platz. Was hat sie den bewirkt?
    • Scaros_2 21.11.2019 07:58
      Highlight Highlight Toller Whataboutism
    • Andi Weibel 21.11.2019 08:17
      Highlight Highlight Was hat denn Cassis geleistet ausser die Verhandlungen mit der EU zu verk*en?
    • Peter R. 21.11.2019 08:35
      Highlight Highlight Scaros2@
      Was sollen Ihre Schlagwörter bedeuten?
    Weitere Antworten anzeigen
  • K1aerer 21.11.2019 07:47
    Highlight Highlight Hm zuerst sollten sie mal die nächsten vier Jahre beweisen, ob sie immernoch die Wählerverhältnisse halten können. Die BR-Wahl ist keine Parteiwahl! Wenn sie schon mit Kräfteverhältnisse rechnen, sollten sie auch die Ständeratsergebnisse mitberücksichtigen. Da müssten sie fast schon einen Angriff auf SP oder CVP starten.
    • Andi Weibel 21.11.2019 08:19
      Highlight Highlight Egal, wie man es rechnet: Die Grünen haben einen Bundesratssitz zugute und die FDP ebenfalls, d.h. einen weniger als jetzt.
    • michiOW 21.11.2019 10:30
      Highlight Highlight Wieso die CVP?
      Die ist fast so stark im Nationalrat, 3 Mal so stark im Ständerat und hat nur einen Bundesrat.
    • Tim Tell 21.11.2019 11:59
      Highlight Highlight Wohl eher SVP, wenn man den Ständerat berücksichtigt.
  • Stambuoch 21.11.2019 07:22
    Highlight Highlight Dass man einen Sitz der lateinischen Schweiz ernsthaft mit d-schweizer Kandidaten und Kandidatinnen angreifen möchte, braucht schon chuzpe. Und von den Medien in Zürich wird dies kaum hinterfragt - die fehlende Sprachensensibilität zeigt sich da exemplarisch (Ringier ist da aber ganz vorne mit dabei).
    Aber es zeigt bei der fehlenden Sensibilität für die sprachlichen Minderheiten die Pöstligeilheit, welche die Grünen da seit ihrem Wahlsieg offen an den Tag legen. Sie sind kein bisschen besser. Vielleicht wäre die Sensibilität höher wären lateinische Schweizer per se queer...
  • Kampfsalami 21.11.2019 07:08
    Highlight Highlight Ich habe schliesslich nicht die Grünen gewählt, um am Ende einen rechten wirtschafts Bundesrat zu bekommen🤷
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 21.11.2019 10:37
      Highlight Highlight Sie haben a) auch nicht den Bundesrat gewählt und b) haben wir keine Demokratie wie in Schland, wo die Regierung nach 4 Jahren jeweils vom Parlament neu gewählt wird, sondern wir möchte ein gewisse Stabilität in der Regierung.
  • Militia 21.11.2019 06:45
    Highlight Highlight Der SVP wurde jahrelang ein weiterer Sitz verweigert. Die Grünen sollen zuerst beweisen, dass der Erfolg nicht das Resultat der "Klimakrise" ist und in 4 Jahren bestätigen. Geben sie ansonsten den Sitz wieder ab? Zudem sollten sie den Sitz der SP haben, von dort kamen nämlich auch ihre Wähler.
    • Wendy Testaburger 21.11.2019 11:25
      Highlight Highlight So wie die SVP jahrelang gegen den Bundesrat gewettert hat hätte man auch nicht annehmen können, dass sie da mitmachen möchten.
    • beaetel 21.11.2019 11:29
      Highlight Highlight Wenn Politiker sich erst beweisen müssten, müsste man wohl alle abwählen. Das Volk hat seinen Willen kund getan und zwar für jetzt, bis in 4 Jahren. Das Parlament hat diesen umzusetzen. Da die Grünen keine Mehrheit besitzen, liegt es auch nicht an ihnen, einen oder mehrere Bundesratskandidaten zu nominieren und wenn doch, dann ist das deren Sache. Dass sie erst überlegen und miteinander diskutieren spricht für ihr Demokratieverständnis und auch dafür, dass es ihnen mehr um die Sache denn um Pöstchen geht. Und ... seit 2007 befinden wir uns im Smartphone Zeitalter, von wegen SVP und 1999/03 ...
    • Militia 21.11.2019 13:11
      Highlight Highlight Beweisen müssen die Grünen den Wähleranteil in 4 Jahren. Wir wollen Stabilität in der Schweiz und nicht eine Wechselodysse alle 4 Jahre.

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