Schweiz
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Regula Rytz, Parteipraesidentin Gruene, gibt Interviews bei einer Medienkonferenz, am Donnerstag, 21. November 2019 in Bern. Regula Rytz gab ihre Kandidatur fuer den Bundesrat bekannt. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Kein «grünes Wunder» am Mittwoch? Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Partei Schweiz. Bild: KEYSTONE

Grüne Bundesratsträume dürften am Mittwoch platzen



Drei Tage vor den Bundesratswahlen sind am Sonntag keine Anzeichen für ein «grünes Wunder» mit der Wahl von Regula Rytz anstelle des FDP-Bundesrats Ignazio Cassis in Sicht. Einen Bundesrat aus dem Amt zu befördern, kommt extrem selten vor.

Erfolgreiche Putschversuche hat es seit 1848 lediglich vier Mal gegeben. In frischer Erinnerung sind etwa die Abwahlen von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler 2003 und von SVP-Bundesrat Christoph Blocher 2007.

Auf ihre Wahlempfehlungen festlegen werden sich die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments erst an den Fraktionssitzungen vom Dienstag. Eine Schlüsselposition kommt dabei der CVP zu. Sie hat allerdings bereits im Vorfeld Rytz einen Korb gegeben und die Grünen-Präsidentin erst gar nicht zu einem Hearing eingeladen. Vermutlich werden am kommenden Mittwoch lediglich einzelne Parlamentarierinnen oder Parlamentarier der aktuell 44-köpfigen Mittefraktion Rytz wählen.

Grün ist nicht gleich Grün

Dass Grün nicht gleich Grün ist, zeigen die Grünliberalen. Die bei den nationalen Wahlen auf der grünen Erfolgswelle surfenden Grünliberalen haben Rytz zwar angehört, wollen ihre Strategie aber trotzdem erst am Vortag der Bundesratswahl festlegen. Möglich ist auch eine Stimmfreigabe der 16-köpfigen Fraktion. Rytz politisiert für einige GLP-Parlamentarier offensichtlich zu sozial.

Support erhielt Rytz, deren Partei auf 35 Stimmen im Parlament kommt, von SP-Präsident Christian Levrat. Die Wahl von Rytz anstelle von Cassis sei für die Christlichdemokraten die «einzige Überlebenschance im Bundesrat», warnte er die CVP.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Stabilität der Zauberformel Vorrang vor allem habe, wie von CVP und SVP stets argumentiert werde, werde die CVP 2023 ihren einzigen Sitz verlieren, drohte Levrat. Dies, weil die Grünen bei der Wählerstärke erneut besser abschneiden dürften. Ob die 48-köpfige SP-Fraktion ihrem Präsidenten folgt, wird sich ebenfalls erst am Dienstag zeigen.

Kaum Stimmen erhalten dürfte Rytz aus dem rechtsbürgerlichen Lager. Gleich unmittelbar nach Bekanntgabe der grünen Ambitionen stellten FDP und SVP klar, dass sie den Angriff auf einen der beiden FDP-Bundesratssitze offiziell nicht unterstützten. Die SVP kommt in der Bundesversammlung auf 62 Sitze und die auf FDP 41.

Wohl kein «grünes Wunder»

Rein rechnerisch dürfte am Mittwoch ein «grünes Wunder» ausbleiben. Die Grüne Partei und die SP kommen gemeinsam lediglich auf 83 Stimmen. Stimmen SVP und FDP geschlossen für Cassis würden sie in der 246 Mitglieder zählenden Bundesversammlung 103 Stimmen auf sich vereinen. Das absolute Mehr liegt bei 124 Stimmen.

Aussenminister Cassis ist zwar auch im bürgerlichen Lager nicht unumstritten, dennoch dürfte er mehr Stimmen aus der Mittefraktion erhalten als Rytz. Für einige Grünliberale ist der Tessiner, der von der Partei doch etwas überraschend auch zu einem Hearing eingeladen worden war, sicher wählbar. Cassis könnte allerdings ein zweiter Wahlgang drohen – eine Schmach für jeden bisherigen Bundesrat.

Bundesrat Ignazio Cassis spricht waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 3. Dezember 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

FDP-Bundesrat Cassis muss eine Abwahl am meisten befürchten. Bild: KEYSTONE

Fraktionschef Balthasar Glättli und Rytz betonten im Vorfeld, dass es nicht um eine bestimmte Person, sondern um die Übervertretung der FDP gehe. Der Angriff der Grünen gilt deshalb zuerst dem an erster Stelle zu wählenden FDP-Sitz, und das ist jener von Cassis.

Die Grünen sind nach eigenen Angaben nicht für Spielchen zur Abwahl eines SP-Bundesrats oder einer SP-Bundesrätin, wie dies von einzelnen SVP-Exponenten angeregt wurde. Auch für die Abwahl von CVP-Bundesrätin Viola Amherd seien sie nicht zu haben. Man will auch keinen SVP-Sitz angreifen.

Diskussion um Wahlsystem geht weiter

Unabhängig vom Ausgang der Bundesratswahlen, werden der Modus und die Zauberformel weiterhin zu reden geben. CVP-Präsident Gerhard Pfister forderte am Wochenende in einem Interview mit den Zeitungen der CH-Media eine Änderung des Wahlsystems für die Bundesräte und schlug eine Amtszeitbeschränkung von acht Jahren für die Bundesräte vor. Im Idealfall wären dadurch bei jeder Gesamterneuerungswahl zu Beginn der Legislatur jeweils drei oder vier Bundesratssitze neu zu besetzen. (sda)

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78
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    Alle Leser-Kommentare
  • Hofer Ernst 09.12.2019 15:52
    Highlight Highlight Die Grünen sollen am Mittwoch nicht platzen, sonders regieren. Den für dies wurden sie auch gewählt
  • Thinkdeeper 08.12.2019 23:46
    Highlight Highlight Das der Filz keinen Platz machen wird ist absehbar..Leider..
    Und so wird es weitergehen mit faulen Kompromisse statt disruptiven Lösungen.
  • Holunderblütensirup 08.12.2019 22:34
    Highlight Highlight Logisch will die SVP eher einen SP sitz an die Grünen geben, ansonsten wäre der Bundesrat ja viel zu sehr an den Volkswillen angeglichen. 1 mal FDP an Grün wäre perfekt. Auch wenn die SP leicht übervertreten wäre und die Mitte untervertreten, so wäre es doch am ehensten das was auch im parlament abgeht. Weder Linksgrün noch FDP-SVP könnten allein eine Mehrheit machen.
  • Denverclan 08.12.2019 22:21
    Highlight Highlight Hauptsache es hat im Parlament mehr Menschen die sachliche Problembearbeitung betreiben...ups...wieviele davon gibts denn dort überhaupt? Irgendwie hat man das Gefühl, es sind immer noch Pubertierende am Werk. Liegt wohl daran, dass man selber älter wird...🤔 Manchmal fürchtet man sich vor der Zukunft und bekommt Angst um seine Kinder, die Justiz im Keller, die Erziehung ausgelagert, die Lehrkräfte werden untergraben, die Empathie im Keller, die Sozialkompetenz am Boden und in der Gefühlswelt (Mitgefühl und Liebe) herrscht das nackte Chaos. Hurra wir leben noch...😳 Strohhalm wo...?
  • Walterf 08.12.2019 21:06
    Highlight Highlight Ich bin auch nicht mit allen Ideen der Grünen einverstanden- aber einige Kommentare gegen Rytz sind einfach nur dumm. Wenn ich mich an einige Arena Sendungen erinnere, und Frau Rytz mit Typen der SVP (Köppel, Rösti und co.) vergleiche, ist ganz klar, wer angenehmer und kompetenter rüberkommst. Peinlich für die bürgerlichen Parteien!
    • 044 508 39 39 het sie gseit 10.12.2019 08:34
      Highlight Highlight Welche Kommentare meinen Sie?
  • Biotop 08.12.2019 15:42
    Highlight Highlight Umgangssprachlich auch Kalkül genannt.
  • rodolofo 08.12.2019 15:38
    Highlight Highlight Schade!
    Seit der Abwahl von Blocher und der Wahl von Eveline Widmer.Schlumpf wurden die Bundesratswahlen immer langweiliger.
    • Hirngespinst 08.12.2019 19:24
      Highlight Highlight Es geht ja auch nicht darum, das Volk zu unterhalten. ;)
  • Glenn Quagmire 08.12.2019 15:29
    Highlight Highlight Wenn sich der Erfolg in 4 Jahren bestätigt, muss die Zauberformel zwangsweise überdacht werden. Die momentane Zwängerei um die Person nervt und schadet den Grünen.
    • Sir Lanzelot 08.12.2019 20:37
      Highlight Highlight Alles was den Grünen schadet ist zu begrüssen...
    • Glenn Quagmire 08.12.2019 21:42
      Highlight Highlight @Lanzentot: momol, sehr fortschrittlich Einstellung 🙄
    • Sir Lanzelot 09.12.2019 21:53
      Highlight Highlight Das hat doch nichts mit Fort- oder Rückschritt zu tun. Aber die Grünen sind einfach viel zu Rot. Zum Glück wird aber auch dieser Hype bald vorbei sein, es gilt halt einfach zu verhindern, dass die bis dahin zu viel Schaden anrichten. Und ich meine damit nicht Umweltschutz! Ich rede von den anderen Themen die man sich halt so mit Grün (Rot) angelacht hat...
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  • Meyer Andrej 08.12.2019 15:18
    Highlight Highlight Dieses einzementierte Lächeln dieser Dame wirkt abstossend.
    • P. Silie 08.12.2019 15:25
      Highlight Highlight Meine Worte, passt aber auch zum ewigen Dauergrinsen des Herrn Glättli.
    • rodolofo 08.12.2019 15:42
      Highlight Highlight Immer noch viel weniger abstossend, als das hinterhältige Grinsen von rechtsbürgerlichen Machtmenschen.
    • Turi 08.12.2019 15:55
      Highlight Highlight @rodolfo, die linken hängen genauso an der macht wie die rechten. die kommende wahl ist ein schönes müsterchen.
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  • Quacksalber 08.12.2019 15:14
    Highlight Highlight Die Grünen wären keine politische Partei, wenn sie nicht auch Regierungsverantwortung anstreben würden. Also alles legitim, egal wie es rauskommt. Bis es soweit ist darf der bestehende Bundesrat ruhig von sich aus grünere Politik machen, schon um nicht irgendwann doch noch abgewählt zu werden.
  • Kong 08.12.2019 14:59
    Highlight Highlight Rytz gegen Cassis. Den Teufel mit Belzebub austreiben?
  • Peter R. 08.12.2019 14:59
    Highlight Highlight Gut so, denn das Klima ist die einzige Thematik von Frau Rytz - das Klima wird übrigens von den meisten Parteien ernst genommen - aber dies genügt nicht für Entscheidungen im Bundesrat. Es sind viele Probleme, die eine Lösung brauchen. Regula Rytz ist nicht bundesrats-fähig.
    Vielleicht in 4 Jahren oder bei der nächsten Vakanz gibt es eine Chance für ein/e GLP-Vertreter/in.
    • FrancoL 08.12.2019 15:23
      Highlight Highlight Der Vorwurf der etwas einseitigen Themenlastigkeit müssen die Grünen sich gefallen lassen.
      ABER

      Das Sie der Meinung sind dass das Thema des Klimas und der der Nachhaltigkeit von fast allen Parteien ernst genommen wird ist doch einfach nicht wahr.

      Wieso hätten denn die Grünen eine solchen Erfolg, wenn die anderen Parteien das Thema ernst nehmen?

      Gerade die Bürgerliche Seite nimmt das Thema nicht genügend ernst oder laviert um die Lösungen herum.

    • FrancoL 08.12.2019 15:43
      Highlight Highlight Glauben Sie wirklich, dass die GLP in vier Jahren stärker sein wird als die Grünen? Zudem das Grün der GLP ist kaum von ihrem Blau zu unterschieden, also können ganz gut die BR der FDP bleiben, mehr bewirkt ein GLPler nicht als ein FDPler.
    • Watson, Parteiblatt der Linken 08.12.2019 18:58
      Highlight Highlight @FrancoL das grün der Grünen ist kaum vom rot der SP zu unterscheiden. Unter dem Deckmäntelchen des Grünen wird auch bei den Grünen tiefrote Politik betrieben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Locutus70 08.12.2019 14:39
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach muss sie - sollte sie nicht gewählt werden - auch als Parteipräsidentin zurücktreten.
    Sie hat durch ihren Egotrip den Grünen massiv geschadet.

    Vielleicht sollte bei den Grünen mal jemand ganz junges ran. Ich persönlich finde ohnehin, das die jungen Grünen in Sachen Klimapolitik kompetenter und progressiver sind als die "alten Grünen". Denen geht es scheinbar ja wirklich nur um Posten.
    • Shabaqa 08.12.2019 15:14
      Highlight Highlight Das Gegenteil ist richtig. Rytz war wie allen Grünen bewusst, dass ein Sitz im Bundesrat unwahrscheinlich ist, da es erstens keine Vakanz gibt und Verschiebungen bei den Wähleranteilen bei Bundesratswahlen verzögert korrigiert werden. Es ist aber auch klar, dass für einen Sitz in vier Jahren (ein ähnliches Resultat vorausgesetzt) jetzt schon ein Machtanspruch gezeigt werden muss. Ansonsten beginnt die "Verzögerungsfrist" auch erst in vier Jahren. Rytz war bereit, sich dafür verheizen zu lassen und dadurch andern Kandidaten für 2023 den Weg zu ebnen. Fazit: Dienst an der Partei, nicht Egotrip
    • gesi 08.12.2019 15:34
      Highlight Highlight Das seh ich genauso!
    • Locutus70 08.12.2019 15:40
      Highlight Highlight @Shabaqa "jetzt schon ein Machtanspruch gezeigt werden muss" - genau, um was anderes als Macht geht es da auch nicht.
      "Rytz war bereit, sich dafür verheizen zu lassen" - mir kommen gleich die Tränen ob soviel Aufopferung :xD
    Weitere Antworten anzeigen
  • what's on? 08.12.2019 14:36
    Highlight Highlight Wenn ich davon ausgehe, dass der Bundesrat die Regionen und Sprachen vertreten und gleichzeitig die politischen Tendenzen der Schweiz abbilden soll, und bei Bundesratsgeschäften einen Konsens finden und geschlossen auftreten soll, was spricht dann gegen einen grünen Bundesrat? Parteipolitik sollte im Nationalrat stattfinden.
    • Locutus70 08.12.2019 15:43
      Highlight Highlight @what's on? - Was sie da schreiben widerspricht sich eben. Ich bin auch der Meinung, das Parteipolitik im Bundesrat nix zu suchen hat, aber Frau Rytz will ja Parteipolitik im Bundesrat machen.
  • Capslock 08.12.2019 14:35
    Highlight Highlight ist doch nur eine Zwängerei, welche von einem absoluten Desaster gekrönt werden wird
    • FrancoL 08.12.2019 17:17
      Highlight Highlight Ja welches Desaster meinen Sie genau? Das Desaster mit der Umwelt ist bereits angerichtet, welches soll da nun folgen?
    • Locutus70 08.12.2019 17:38
      Highlight Highlight @FrancoL - Als wenn NUR die Grünen etwas für die Umwelt machen könnten. Das klingt langsam immer mehr nach einer Sekte, denn das es wirklich um Umwelt geht ^^ Und es scheint als ob das die Bevölkerung langsam merkt...
    • miip 09.12.2019 00:01
      Highlight Highlight @Locutus:
      Wenn Du das Abstimmungsverhalten der letzten 20 Jahren+ im National- und Ständerat mitverfolgst, gibt es genau drei Parteien, die fast konsequent für Umweltanliegen eingetreten sind: Das sind die Grünen, die SP und die Grünliberalen. Sektierisch ist höchstens was Du da herumtrompetest. Auf admin.ch ist jede einzelne Abstimmung einsehbar und auf Watson gibt es einen Artikel als Zusammenfassung dazu: https://www.watson.ch/schweiz/analyse/670382038-so-umweltfreundlich-sind-fdp-svp-die-gruenen-sp-und-glp-wirklich Das Widerlegt Deine Desinformation in schön kompakter Form.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 08.12.2019 14:18
    Highlight Highlight Nein! - Doch! - Ohh!
    • lansky 08.12.2019 23:29
      Highlight Highlight KennerInnen wissen Bescheid!
  • Alteresel 08.12.2019 14:16
    Highlight Highlight Nun, es war zu erwarten, dass die Grünen nach der Wahlparty irgendwann wieder auf dem Boden der Realität ankommen. Noch hangen die Trauben etwas zu hoch. Ihre Arbeit in den kommenden vier Jahren wird zeigen, ob sie dann davon naschen können.
    • tr3 08.12.2019 17:33
      Highlight Highlight 🤦🏻‍♂️ Niemand - absolut niemand - ist je davon ausgegangen, dass Rytz gewählt würde. Das war nie Sinn und Zweck dieser Kandidatur.
  • Turi 08.12.2019 14:16
    Highlight Highlight Die Grüne Frau ist schlicht nicht mehrheitsfähig. Ich finds gut, dass sie scheitern wird.

    Wer ihre Positionen in der Übersicht sehen will, der lese das Interview hier.

    https://www.nzz.ch/schweiz/es-sind-die-heute-18-jaehrigen-die-nun-die-suppe-ausloeffeln-muessen-ld.1525291

    Als Mann bin ichs leid, wie die Grünen heuchlerisch immer Gleichstellung schreien, aber dann gegen Gleichstellung Mann/Frau beim Wehrdienst oder dem Rentenalter sind.
    • karl_e 08.12.2019 14:59
      Highlight Highlight Ob die NZZ die Grüne Frau objektiv beurteilen kann oder will, bleibe dahingestellt.
    • JoeyOnewood 08.12.2019 15:15
      Highlight Highlight „Nicht mehrheitsfähig“ - wieso? Auch die SVP scheitert sehr oft in Majorzwahlen, trotzdem haben sie zwei Bundesräte - und zumindest Ueli war bei der Wahl weiss Gott nicht der mittigste SVPler. Warum er doch im Bundesrat sitzt, ist der Konkordanz geschuldet und nicht seiner Mehrheitsfähigkeit. Das gleiche sollte für die Grünen gelten. Abwahlen sind unschön, aber wenn man so wild und teilweise absichtlich während der Legislatur die BundesrätInnen auswechselt, gehts halt nicht anders.

      Aber ja, die CVP hat zurecht Angst, Abwahlen zur Normalität zu machen, deswegen wird nichts passieren.
    • Turi 08.12.2019 15:44
      Highlight Highlight @karl, typisch: wenn man sich nicht mit den themen beschäftigen will, schiesst man gegen den interviewer. les doch das stakato von fragen: sachlich, kurz, und durchs ganze spektrum thematischer inhalte.
      sei froh, kümmert sich eine zeitung noch um inhalte. und macht interviews anstatt wahlpropaganda.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pat the Rat, einfach nur Pat the Rat 08.12.2019 14:16
    Highlight Highlight Wenn sich der baldige Ex-SP-Präsident Christian Levrat mit seiner Aussage zur übervertretung der FDP im Bundesrat nur nicht ins eigene Fleisch schneidet.
    Die SP ist auch nicht sooo viel stärker vertreten. Sie haben zwar deutlich mehr Sitze (38 zu 29) als die FDP, aber in Wählerprozenten liegt die Differenz nur bei 1,3%.
    Und wenn die Grünen in 4 Jahren noch einmal dazugewinnen, ist es sehr wahrscheinlich dass dies auch wieder zu Lasten der SP geschieht...
    • Pat the Rat, einfach nur Pat the Rat 08.12.2019 14:36
      Highlight Highlight Hoppla!

      Entschuldigung, meine Werte stammen nur aus dem Nationalrat....
    • Watson, Parteiblatt der Linken 08.12.2019 14:42
      Highlight Highlight Levrat geht es am Ende des Tages auch nur um den Machterhalt. Mit einem Bundesrat auf Kosten der FDP wäre das linke Lager krass übervertreten. Es kann nicht sein, dass dass linke Lager mit 30% (SP + Grüne) gleich viele Bundesratssitze hat wie das rechte Lager mit 40% (SVP + FDP).
    • Pat the Rat, einfach nur Pat the Rat 08.12.2019 15:19
      Highlight Highlight So...

      Habe noch einmal Nachgearbeitet. Hier die richtigen Zahlen:

      SVP: 53 NR + 6 SR = 59 Sitze (Wähler 25.6%)
      SPS: 39 NR + 9 SR = 48 Sitze (Wähler 16.8%)
      FDP: 29 NR + 12 SR = 41 Sitze (Wähler 15.1%)
      Grüne: 28 NR + 5 SR = 33 Sitze (Wähler 13.2%)
      CVP: 25 NR + 13 SR = 38 Sitze (Wähler 11.4%)
      GLP: 16 NR + 0 SR = 16 Sitze (Wähler 7.8%)

      Folglich hat Die SP 7 Sitze mehr bei 1.7% höherem Wähleranteil als die FDP. Auch kein komfortabler Vorsprung.

      Erstaunlich sind jedoch auch die 13 SR-Sitze der CVP bei "nur" 11.4% Wähleranteil.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Calvin Whatison 08.12.2019 14:10
    Highlight Highlight Frau Rytz sollte halt schon am Dienstag Abend in der Bellevue-Bar mit Ihresgleichen noch die Messer wetzen.!!! 🤣🤣🤣

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