Der Kanton Graubünden hat seine erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK): Das fünfköpfige Gremium untersucht die Rolle kantonaler Stellen im Zusammenhang mit den aufgeflogenen illegalen Absprachen auf dem Bau im Unterengadin.
Ob eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werden soll oder nicht, war am Mittwoch im Bündner Parlament keine grundsätzliche Frage mehr. Diskutiert wurde lediglich die Stellung der Regierung im Einsetzungsbeschluss, der oppositionslos, mit 115 Stimmen, verabschiedet wurde.
Für die Arbeit der PUK wurde ein Kredit von 600'000 Franken freigegeben. Präsidiert wird die Kommission vom Engadiner FDP-Grossrat Michael Pfäffli. Mit ihm tätig sind eine Grossrätin sowie drei Grossräte aus den Fraktionen von BDP, CVP, SP und SVP.
Parlamentarier und Parlamentarierinnen waren sich über die Parteigrenzen hinweg einig, dass die von der Wettbewerbskommission (Weko) im Unterengadin aufgedeckten illegalen Absprachen im Hoch- und Tiefbau von grosser Tragweite sind und weiter ausgeleuchtet werden sollen. Die PUK-Einsetzung sei ein «Zeichen gegen Filz und Klüngel im Kanton», sagte SP-Grossrat Jon Pult.
Von einem «Filz-Problem» war während der Debatte die Rede, von «Korruption» oder von einer «Gaunerei». Das Parlament zeigte sich entschlossen, den Reputationsschaden für den Kanton nicht noch grösser werden zu lassen. Auch die Regierung befürwortet die Aufklärungsarbeit der Untersuchungskommission.
Die PUK hat die Aufgabe, die Verantwortlichkeiten und die Amtsführung der Mitglieder der Regierung, der Departemente und Dienststellen, vor allem des Bau-, Verkehrs- und Forstdepartementes, unter die Lupe zu nehmen.
Abgeklärt werden zudem die Umstände des Polizeieinsatzes gegen Adam Quadroni im Juni letzten Jahres. Der Mann hatte den Skandal um die Preisabsprachen im Unterengadin auffliegen lassen. Die PUK soll untersuchen, ob bei diesem Polizeieinsatz seitens der Behörden alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Die PUK ist nicht das einzige Gremium, welches das Umfeld der illegalen Preisabsprachen näher anschaut. Die Regierung beschloss ihrerseits bereits externe Untersuchungen. Überschneidungen dürften kaum zu vermeiden sein.
Die eine Untersuchung betrifft die Verfahrensabläufe im kantonalen Tiefbauamt zwischen 2004 und 2012. Dieser Aufklärungsarbeit nehmen sich zwei Professoren der Universität Freiburg an, Martin Beyeler und Andreas Stöckli.
Zusätzlich soll Andreas Brunner, ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich, die gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe bei der Verhaftung von Quadroni klären. Ob diese Aktion im Zusammenhang mit den Preisabsprachen steht, ist freilich nicht erwiesen.
Bei der Bündner Staatsanwaltschaft sind zwei Anzeigen gegen unbekannt eingegangen, wie es auf Anfrage hiess. Die eine stammt vom Bündner Regierungsrat Christian Rathgeb und enthält als Untersuchungsgegenstand die Verhaftung Quadronis.
Die zweite Anzeige zur Verhaftungsaktion der Kantonspolizei reichte Quadronis Anwalt ein. Esther Omlin, Oberstaatsanwältin des Kantons Obwalden, ermittelt in dieser Sache als ausserordentliche Staatsanwältin.
Die illegalen Absprachen im Unterengadin sind schweizweit der bisher grösste aufgeflogene Fall von Manipulationen auf dem Bau. Die Wettbewerbskommission (Weko) gab Ende April bekannt, dass sie sieben Baufirmen mit total 7,5 Millionen Franken büsst. (sda)
