Schweiz
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Gewitterwolken ziehen am Montag, 30. Mai 2011 ueber das Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Über der Schweiz braut sich etwas zusammen.
Bild: KEYSTONE

Die nächsten vier Jahre werden stürmisch – überlegt euch gut, wen oder was ihr wählt

Auf die «Insel der Seligen» namens Schweiz kommen unruhige Zeiten zu. Dagegen helfen weder rechte Schwarzmaler noch linke Schönfärber. Ein Plädoyer für die konstruktive Mitte.



Der Gaga-Wahlkampf 2015 nähert sich seinem Ende. In Erinnerung bleiben sauglatte Videos, mehr oder weniger gelungene Ratings und Rankings, end- und nutzlose Spekulationen über den Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf und Umfragen, die einen Rechtsrutsch vorhersagen. Und sonst? Eigentlich nichts. «Eine Debatte über wirklich wichtige Themen findet nicht statt», habe ich vor zwei Monaten geschrieben. An diesem Befund hat sich bis zuletzt nichts geändert.

Klagen über inhaltsleere Wahlkämpfe sind nicht neu. Selten aber waren sie so berechtigt. Selbst die Flüchtlingskrise, die ausserhalb unserer Grenzen für prekäre Zustände sorgt, gab zuletzt kaum noch zu reden. Kein Wunder: Wenn man den Nicht-Wahlkampf auf zwei Begriffe herunterbrechen will, dann lauten sie «Richtungswahl» und «Mobilisierung». Um den «Rechtsrutsch» im Parlament herbeizuführen oder zu verhindern, haben die Parteien ihre Bemühungen darauf konzentriert, den eigenen Anhang zur Stimmabgabe zu bewegen.

Viele betrachten die Schweiz als Insel der Seligen in einem stürmischen Meer. Diese Stürme aber könnten in den nächsten Jahren auch über uns hereinbrechen.

Wer die Bekehrten bekehren will, der muss keine Debatten führen. Das ist symptomatisch. «Vielleicht geht es uns einfach zu gut, um uns auf die wirklich wichtigen Themen zu konzentrieren», lautete mein Befund im August. Grosse Reformvorhaben wie die Energiewende oder die Altersvorsorge 2020 sind im Vergleich mit den Problemen anderer Länder der reinste Luxus.

So wählst du richtig

Nationalrat

Ständerat

Der Verein Politools lässt dich deine politischen Einstellungen auf der Wahlplattform Smartvote mit denjenigen der kandidierenden Politiker vergleichen. Es empfiehlt sich, nicht Kandidaten mit der grössten Übereinstimmung zu wählen, sondern solche mit grosser Übereinstimmung und intakten Wahlchancen.

Viele betrachten die Schweiz als Insel der Seligen in einem stürmischen Meer. Diese Stürme aber könnten in den nächsten Jahren auch über uns hereinbrechen. Und es macht nicht den Anschein, als wären wir vorbereitet. Grosse Herausforderungen und heftige Auseinandersetzungen zeichnen sich in mindestens drei Bereichen ab:

Flüchtlinge

Die Zahl der Asylsuchenden nimmt auch in der Schweiz zu. Von Zuständen wie in Deutschland oder Österreich aber sind wir weit entfernt. Woran liegt das? An den strengen Gesetzen? Der geografischen Lage? Der relativ kleinen Zahl von Syrern und Irakern, die hier leben? Vermutlich spielen alle drei Gründe eine Rolle. Das muss aber nicht so bleiben.

Ein Grenzwaechter steht vor Fluechtlingen vor einem Railjet aus Wien, aufgenommen am Freitag, 25. September 2015, am Bahnhof in Buchs. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

In Buchs (SG) sind bislang wenige Flüchtlinge eingetroffen.
Bild: KEYSTONE

Wenn die Flüchtlingswelle nicht abebbt, könnte sie in absehbarer Zeit unsere Grenzen erreichen. Oder die reiche Schweiz wird von den stark betroffenen Ländern gezwungen, einen Teil der Last zu übernehmen. Das Geschrei der Rechten wird immens sein, doch wir können das Land nicht einfach abriegeln. Oder wollen wir wie Ungarn einen Zaun aus Nato-Stacheldraht entlang der Grenze aufziehen? Eine in mehrfacher Hinsicht absurde Vorstellung.

Europa

In absehbarer Zeit muss die Schweiz ihr Verhältnis zur Europäischen Union regeln. Das betrifft die Personenfreizügigkeit, die nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative auf dem Prüfstand steht, vor allem aber das von der EU geforderte institutionelle Rahmenabkommen. Christoph Blocher will es um jeden Preis verhindern, er hat dazu das Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» gegründet. Es dürfte der härteste Abstimmungskampf werden seit dem EWR 1992.

Frankenstärke

Die Schweizer Wirtschaft hat die Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Nationalbank bislang gut verdaut. Der Frankenkurs hat sich zuletzt abgeschwächt. Für Entwarnung aber besteht kein Grund. Das Problem lautet Margendruck. Er trifft sowohl den Tourismus wie die Exporteure und hier besonders die KMU. Viele kommen knapp zurecht, auch dank Gratisarbeit ihrer Belegschaft, aber sie verdienen nicht genug, um investieren zu können.

ZUR EXPORTINDUSTRIE STELLEN WIR IHNEN AM DONNERSTAG, DEM 30. JULI 2015, FOLGENDES NEUES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG --- An employee of Man Diesel & Turbo Switzerland, manufacturer of large-bore diesel engines and turbines, works on a turbine shaft, in Zurich, Switzerland, on June 15, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ein Mitarbeiter von Man Diesel & Turbo Schweiz, Hersteller von Grossdieselmotoren und Turbinen, arbeitet an einer Turbinenwelle, am 15. Juni 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Der Industriestandort Schweiz ist unter Druck.
Bild: KEYSTONE

Wenn selbst Nick Hayek, der Chef des kerngesunden Swatch-Konzerns, bei jeder Gelegenheit über die Nationalbank-Spitze lästert, muss etwas faul sein. Falls der Frankenkurs nicht weiter nachgibt, dürfte es vermehrt zu Stellenabbau und Verlagerungen ins Ausland kommen. Dieser Prozess könnte schleichend verlaufen, sich aber auch beschleunigen, wenn die Weltwirtschaft erneut in eine schwere Krise stürzt und der Franken zur bevorzugten Fluchtwährung wird.

Kann sein, dass die Schweiz vom Schlimmsten verschont bleibt. Darauf wetten sollte man nicht.

Welche Parteien aber wären für diese Stürme am besten gerüstet? Sicher nicht die SVP. Sie hat mit dem Referendum gegen das neue Asylgesetz ihre Unwählbarkeit eindrücklich unter Beweis gestellt. Langsam müsste es selbst Hardcore-Fans dämmern, dass diese Partei Probleme nicht lösen, sondern bewirtschaften will. NZZ-Inlandchef René Zeller kommt zu einem vernichtenden Fazit: «Im Rückblick auf die ablaufende Legislaturperiode lässt sich kaum ein Problemfeld finden, bei dem die SVP Teil der Lösung gewesen wäre. Kompromissbereitschaft? Fehlanzeige.»

Wir brauchen die graue Mitte. Sie ist das Fundament jeder Demokratie. Besteht diese nur noch aus Extremen, kracht sie irgendwann zusammen.

SP und Grüne unterstützen das Asylgesetz, was nicht selbstverständlich ist. Vor allem letztere haben einen Hang zur Multikulti-Romantik, Probleme in der Asyl- und Ausländerpolitik werden am liebsten verdrängt oder kleingeredet. Rückblickend war es im Zweifelsfall fast immer die Linke, die im Parlament für einen Kompromiss zu haben war. Dennoch fällt es schwer, eine dieser Parteien mit ihrem Hang zu Umverteilungsfantasien und Bessermenschengehabe zu wählen.

Grosse Probleme kann man nur mit einer pragmatischen Politik bewältigen. Und da landet man an jenem Ort, der so gar keinen Glamour austrahlt, der ziemlich unsexy ist: In der politischen Mitte.

Mein persönliches Highlight im Wahlkampf war ein Gespräch mit BDP-Präsident Martin Landolt auf dem «Raucherbalkon» vor der Wandelhalle des Bundeshauses. «Die Forderung nach mehr Profilierung geht uns gegen den Strich, sie zwingt zur Banalisierung», sagte Landolt. Ich war verblüfft. Landolts Aussage passt so gar nicht in unsere Social-Media-Welt, in der man mit schrillen Tönen mehr Beachtung erlangt als mit differenzierten Gedanken.

Der Walliser CVP-Praesident Christoph Darbellay und der Glarner BDP-Praesident Martin Landolt, von links, unterhalten sich waehrend der Debatte ueber die Volksinitiative

Die «graue» Mitte: CVP-Präsident Christophe Darbellay und BDP-Chef Martin Landolt.
Bild: KEYSTONE

Mit seinen Prinzipien nimmt es der Glarner nicht immer so genau, etwa wenn er der SVP braune Tendenzen unterstellt. Dennoch imponiert sein Bekenntnis zu einer Politik, die sich «auf Gedeih und Verderben» der Suche nach Lösungen verpflichtet fühlt. Mehr jedenfalls als die Kritik des Bündner CVP-Ständerats Stefan Engler, seiner Partei fehle «der Mut zur Niederlage». Die CVP müsse nicht ihre Siege besser verkaufen, «sondern in Kauf nehmen, weniger zu gewinnen», forderte Engler in einem Interview mit «Aargauer Zeitung» und «Südostschweiz».

Eine solche Entwicklung wäre verheerend, die Schweiz würde unregierbar. Wichtig ist deshalb, dass bei diesen Wahlen die konstruktiven Kräfte gestärkt werden. Man findet sie in allen Parteien, ein paar wenige sogar in der SVP. Wir brauchen keinen Rechtsrutsch und keinen Linksdrall, weder rechte Schwarzmaler noch linke Schönfärber. Wir brauchen die graue Mitte. Sie ist das Fundament jeder Demokratie. Besteht diese nur noch aus Extremen, kracht sie irgendwann zusammen.

Daran sollte denken, wer sein Couvert noch nicht eingeworfen hat und dazu tendiert, seinen Angstreflexen zu folgen. Oder dem Wunsch nach ideologischer Reinheit. Angesichts der Stürme, die sich am Horizont abzeichnen, braucht die Schweiz Politiker und Parteien, die sich der Lösung von Problemen verpflichtet fühlen. Nicht ihrer Bewirtschaftung oder Verdrängung.

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38 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
zombie woof
11.10.2015 12:22registriert March 2015
Peter Blunschi bringt's auf den Punkt! Wir brauchen eine Regierung die zusammenarbeitet und in der Lage ist, brauchbare Lösungen zu erarbeiten. Unsere Politiker sollten sich jetzt auf ihre Aufgabe konzentrieren, diese steht im Mittelpunkt und nicht die Politiker als solche! Ich will eine funktionierende Demokratie und keine Blumenkinder oder Rassisten die sich einen Führer wünschen! Die Probleme die auf uns zukommen, können nur gemeinsam gelöst werden, alles andere endet in einem Desaster!
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Sapere Aude
11.10.2015 11:30registriert April 2015
Ich würde mir auch eine starke Mitte wünschen, nur haben die Mitteparteien in keiner Weise irgendwelche Themen oder Lösungen präsentiert. Ausserdem haben auch die Medien einen Part im einseitigen Wahlkampf gespielt. Die Flüchtlingskrise war omnipräsent, auch hier auf Watson, da hatte es kaum Raum für andere Themen. Themen die durchaus auch von verschiedenen Parteien angesprochen wurden. Wenn man natürlich nur über den Lautesten berichtet, oder gegen ihn anschreibt, dann gehen automatisch im Getöse unter.
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_kokolorix
11.10.2015 13:50registriert January 2015
ich finde es extrem undifferenziert von linken 'umverteilern' zu sprechen.
die mitte rechts parteien verteilen seit Jahrzehnten erfolgreich um. von arm nach reich nämlich.
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38

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