Seit Juli diesen Jahres dürfen homosexuelle Männer Blut spenden. Bedingung ist, dass sie ein Jahr lang keinen Sex mit Männern gehabt haben. Der Nationalrat möchte auch diese Beschränkungen abschaffen, doch der Ständerat ist dagegen.
Mit 22 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung hat er am Mittwoch beschlossen, eine Motion der BDP-Fraktion abzulehnen. Diese sei zu einem Zeitpunkt eingereicht worden, in dem Homosexuelle noch ganz von der Blutspende ausgeschlossen gewesen seien, sagte Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU).
Seither habe das Heilmittelinstitut swissmedic eine Anpassung verlangt. Letzten Sommer wurde die Blutspende von Homosexuellen unter der Bedingung zugelassen, dass sie in den letzten 12 Monaten keinen Sex mit Männer gehabt haben.
Entscheidend sei das Risikoverhalten und nicht die sexuelle Orientierung, erklärte Graber. Auch die Fragen, die vor der Blutspende beantwortet werden müssten, seien nicht diskriminierend. Diese richteten sich an alle Blutspender und dienten der Sicherheit der Empfängerinnen und Empfänger.
Liliane Maury Pasquier (SP/GE) war anderer Meinung. Sex unter Männern in stabiler Partnerschaft stelle kein Risikoverhalten dar, führe aber trotzdem zum Ausschluss, sagte sie. Das konnte Claude Janiak (SP/BL) bezeugen. Er lebt in eingetragener Partnerschaft, nach eigener Aussage aber «nicht in klösterlichen Verhältnissen». Trotzdem sei es ihm unmöglich, Blut zu spenden.
Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion ausgesprochen. Laut Gesundheitsminister Alain Berset unterstützt er aber die Lockerung, sofern die Sicherheit der Empfängerinnen und Empfänger gewährleistet ist. Dafür brauche es keine Gesetzesänderung. Berset forderte Blutspende SRK Schweiz auf, die Ausschlusskriterien weiter zu verfeinern, um allfällige Diskriminierungen zu beseitigen.
Mit dem Aufkommen von Aids waren alle Männer, die Sex mit Männern gehabt hatten, von der Blutspende ausgeschlossen worden. Die BDP hatte in ihrem Vorstoss auf die knappen Blut-Reserven hingewiesen. Es komme immer wieder zu Engpässen. (sda)
