Schweiz
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Ein Schlag ins Gesicht für alle Homosexuellen: Schwules Paar kann laut Bundesgericht nicht Eltern eines Kindes sein



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Bild: Shutterstock

Die in eingetragener Partnerschaft lebenden Männer, die in den USA ein Kind von einer Leihmutter austragen liessen, werden nicht beide als Elternteil ins Schweizer Personenstandsregister eingetragen. Das Urteil am Bundesgericht fiel knapp aus. 

Nur derjenige Mann, dessen Samen für die Befruchtung der Eizelle einer anonymen Spenderin verwendet wurde, wird auch rechtlich Vater. Damit wird die kalifornische Geburtsurkunde nur teilweise anerkannt. Darin sind beide Männer als Väter aufgeführt. 

Um das Recht des unterdessen vierjährigen Knaben auf Kenntnis seiner Abstammung zu wahren, wird zusätzlich ins Personenstandsregister aufgenommen, wer die biologische Mutter ist und dass die Eizellenspenderin anonym ist. 

Das Urteil viel mit einem Stimmenverhältnis von drei zu zwei Stimmen knapp aus. Die Mehrheit der Richter erachtete die Umgehung des Leihmutterverbots als Verstoss gegen den Ordre public der Schweiz

Das Kind lebt seit 2011 beim schwulen Paar

Die beiden Männer leben in eingetragener Partnerschaft in der Schweiz und sind im Kanton St.Gallen heimatberechtigt. Seit seiner Geburt im April 2011 lebt der in den USA geborene Knabe bei dem Paar. 

In der kalifornischen Geburtsurkunde sind sie beide als Eltern des Kindes aufgeführt. Es wurde mittels künstlicher Befruchtung der Eizelle einer anonymen Spenderin mit dem Sperma eines der beiden Männer gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen. 

Die Frau und deren Ehemann verzichteten vor einem kalifornischen Gericht auf ihre Rechte und Pflichten als Eltern. 

Das Bundesamt für Justiz erhob gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Bundesgericht. Es beantragt, dass nur der Samenspender und damit der biologische Vater des Knaben einzutragen ist. 

Bundesrat sieht keinen Grund, das Verbot zu lockern

In der Schweiz sind Eizellenspenden und Leihmutterschaft verboten. Auch können homosexuelle Paare hierzulande nicht gemeinsam ein Kind adoptieren. 

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Revision des Adoptionsgesetzes im November vergangenen Jahres eine Lockerung der Bestimmungen zur Adoption vorgeschlagen. Paaren, die in einer festen Lebensgemeinschaft oder einer eingetragenen Partnerschaft leben, soll es ermöglicht werden, ihre Stiefkinder zu adoptieren.

Hinsichtlich der Leihmutterschaft sieht der Bundesrat keinen Grund, das Verbot zu lockern. Dies hat er in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss im November 2014 festgehalten. 

Es gehe um den Schutz der Würde der Leihmutter und des Kindes sowie um das Kindeswohl. Diesen Schutz sieht der Bundesrat sowohl bei der bezahlten wie auch bei der unentgeltlichen Leihmutterschaft gefährdet. (aeg/sda)

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Was hältst du vom Entscheid des Bundesgerichts, dass bei einer Leihmutterschaft nur der biologische Vater und nicht auch sein männlicher Partner als Elternteil anerkannt wird?

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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • leroy 21.05.2015 23:11
    Highlight Highlight Unabhängig von meiner Meinung zum Thema: Eine solche Headline zu einem nicht als Kommentar verfassten Artikel geht gar nicht. Journalistischer Fauxpas sondergleichen.
  • War mal stolz 21.05.2015 16:35
    Highlight Highlight Ach gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern geht den Politiker zu weit?
    Was ist mit unseren "menschlichen" Politiker los? Passen uns doch sonst allem und jedem an...
  • Lowend 21.05.2015 15:49
    Highlight Highlight Bei Kukkukskindern spielt es aber keine Rolle, ob der eingetragene Vater auch der Erzeuger ist, aber bei Kindern von Homosexuellen wird die genetische Abstammung dann plötzlich anders beurteilt? Irgendwie komisch und eigentlich revisionsbedürftig, wenn männliches und weibliches Erbgut gesetzlich verschieden bewertet wird.
  • Zeit_Genosse 21.05.2015 15:01
    Highlight Highlight Das wichtigste bleibt, dass das Kind zu beiden Vätern Papi sagt und sich alle lieb haben. Der Rest ist gültige Rechtsprechung nach Gesetz und Bürokratie. Das kann das Volk mit einer Initiative neu Regeln. Für Empörung sollte es Raum geben, aber auch Verständnis für das geltende Recht.
  • mister 21.05.2015 14:49
    Highlight Highlight Ganz ehrlich, auch als Homo finde ich es richtig. Ich finde ein Kind braucht einen weiblichen Elternteil. Natürlich sind Schwule und Lesben auch tolle Eltern. Wenn zum Beispiel 2 Lesben und 2 Schwule zusammen wohnen und Kinder aufziehen finde ich das gut.
    • irgendöppis 22.05.2015 01:17
      Highlight Highlight Und was meinst du als Homo zu Alleinerziehenden Eltern?
      Gruss von einem weiteren Homo :P
  • Cox 21.05.2015 14:24
    Highlight Highlight Gesetz ist Gesetz, was es braucht ist ein Vorstoss oder eine Initiative um das Gesetz zu ändern, keine Untergrabung geltenden Rechts.
    • Hans Jürg 21.05.2015 15:02
      Highlight Highlight Richtig. Das Bundesgericht kann nur nach bestehenden Gesetzen urteilen.
      Jetzt ist die Politik gefragt, die Gesetze anzupassen.
      Aber ich fürchte, unsere bürgerliche Mehrheit ist dazu nicht bereit.
  • stayhome 21.05.2015 13:57
    Highlight Highlight Leihmutter und Samenspender sind die biologischen Eltern und auch rechtlich als solche zu schützen. Der Wunsch homosexueller Paare nach einem gemeinsamen Kind darf dem Kind nicht den rechtlichen Anspruch auf Kenntnis seiner biologischen Mutter nehmen. Das Kind als Produkt der Vereinigung von Mann und Frau hat somit auch einen Anspruch auf Vater UND Mutter.
    Diskutabel ist somit noch die Frage, ob der eingetragene Partner das Kind adoptieren darf. Dies ist gem. PartG 28 nicht zulässig (das kann man gut oder schlecht finden). Das BGer. hat somit lediglich das Gesetz angewendet = Rechtstaat!!
    • MaxM 21.05.2015 14:23
      Highlight Highlight So wie ich es verstanden habe, beinhaltet die US-Geburtsurkunde keine Angaben zur Persönlichkeit der Mutter. Aus der US-Sicht sind die beiden Männer die Väter. Soll das Kind also je nach Land untersch. Eltern haben?
    • stayhome 21.05.2015 14:42
      Highlight Highlight Entscheidend ist und bleibt das Schweizer Recht. Letztendlich wird das Kind voraussichtlich ja auch hier in der Schweiz leben und nicht in den USA. Wie das Personenrecht in anderen Staaten geregelt ist, kann und darf hier keinen Spielraum für Argumentation bieten. Sehr wohl kann einem eine andere Rechtslage mehr zusprechen als der hiesige status quo, jedoch würde eine blinde Übertragung fremden Rechts in die Schweiz auch Tür und Tor für weniger wünschenswerte Zustände schaffen (z.B. der Staus einer Frau im arabischen Raum).

    • MaxM 21.05.2015 15:09
      Highlight Highlight Noch interessanter wird es, wenn dieses Paar mal auswandert: Dann wird ein Drittland entscheiden können, ob es den CH- oder US-Dokumenten den Vorrang gibt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • flubi 21.05.2015 13:49
    Highlight Highlight Ich finde diese Entscheidung richtig.
  • Lowend 21.05.2015 13:37
    Highlight Highlight Wir leben halt im Land der kleinkarierten Spiesser und ferngesteuerten Wutbürger, wo schwul und lesbisch sein noch als heilbar gilt und die Gesundheitspolitiker der "Wir gegen alle"-Partei ungestraft von verkehrten Hirnlappen faseln dürfen und dafür noch Lob von den Hypokriten ernten.
    • Roger Gruber 21.05.2015 14:38
      Highlight Highlight Leider leben wir eher in einem Land, wo man sich bald rechtfertigen muss, wenn man nicht homo- oder wenigstens bisexuell ist.
    • Georg Kaiser 21.05.2015 14:53
      Highlight Highlight ...und ich bin dafür, dass die Elternschaft grundsätzlich abgeschafft und natürlich sowie widernatürlich gezeugte Kinder nur noch in staatlichen Anstalten hochgezogen werden. Löst doch alle Probleme. Dann brauchts auch keine Erbschaftssteuer mehr, Vermögen verfällt dem Staat dessen Kinder wir dann auch sind...schöne neue Welt!
    • Tschosch 21.05.2015 15:35
      Highlight Highlight Inhaltlich bin ich fast immer einig mit Ihnen, Lowend. Die Schreibweise erinnert mich jedoch leider oft sehr an die eine Partei, welche Sie gerne (und eigentlich zurecht) kritisieren. ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sanchez 21.05.2015 13:27
    Highlight Highlight Einmal mehr der Beweis, dass das Bundesgericht total an der Gesellschaft vorbei urteilt.
    Viele schwule oder lesbische Paare wären wohl die besseren Eltern, als viele Heteros es sind und sein werden..
    Man muss sich wirklich schämen!
    Gruss, ein weltoffener Hetero
    • Alnothur 21.05.2015 13:53
      Highlight Highlight Ja, diese Drecks-Heteros, nicht wahr? Sind per Definition schlechtere Eltern als Homos?
    • Tschosch 21.05.2015 15:29
      Highlight Highlight Das BG hat nicht im Sinne der Gesellschaft sondern im Sinne des geltenden Rechts zu urteilen. Wenn, dann muss die Gesetzgebung angepasst werden. Das BG ist nicht zu verurteilen! ;)
    • MaxM 21.05.2015 22:04
      Highlight Highlight @JoshB Nicht ganz. Wir haben hier eine Urkunde eines anderen Staates. Wir bzw. Schweizer Behörden können entscheiden, ob sie diese Urkunde anerkennen. Sie sind dazu nicht verpflichtet, wenn diese Urkunde "ordre public" widerspricht. Bei der Beurteilung, welche Normen dazu gehören, haben sie einen sehr weit reichenden Ermessungsspielraum.
      Interessanter wäre es übrigens, wenn es nicht zwei Schweizer, sondern zB 2 heir wohnhaften US-Amerikaner gewesen wären. Dann hätte das Bundesgericht zB kaum was gegen die Eintragung beider als Väter unternehmen können.
  • koala 21.05.2015 13:25
    Highlight Highlight Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht von Homosexuellen, sondern auch einer in meines! Jedes Paar, ob gleichgeschlechtlich oder nicht, sollte das Recht haben, Kinder zu haben. Trotzdem verstehe ich das Urteil, denn eine Leihmutterschaft ist problematisch. Die Richter haben sich ja auch nicht gegen Homosexuelle ausgesprochen, sondern wegen Verstosses gegen das Gesetz. Es ist an der Zeit eine Initiative zu lancieren um Gleichheit zu schaffen!
    • Roger Gruber 21.05.2015 14:41
      Highlight Highlight Und warum sollten gleichgeschlechtliche Paare das ein "Recht auf Kinder" haben? Kinder sind kein "Rechtsanspruch", sondern Wesen, welche auf natürliche Weise gezeugt und geboren werden. Auch wenn die Technologie des Menschen heute andere Möglichkeiten bietet.
    • Georg Kaiser 21.05.2015 14:57
      Highlight Highlight von was reden wir da überhaupt! Kinder-BESITZ = Menschenrecht oder so..?
  • Topoisomerase 21.05.2015 13:02
    Highlight Highlight Willkommen im Mittelalter!
  • MaxM 21.05.2015 12:56
    Highlight Highlight Naja, nur ne Frage: Wie wird die Würde der Leihmutter damit geschützt? In dem das Kind formell nur ein Elternteil (also nur den Vater) hat? Irgendwie seh ich da kaum einen Zusammenhang...
    • koala 21.05.2015 20:50
      Highlight Highlight Genau @lala-sa-lama! Vorallem dieser Trend, nach Indien oder in andere Schwellenländer zu gehen, um dort noch günstiger ein Kind austragen zu lassen, ist hochgradig dekadent! Diese Leihmütter sind vollzeit schwanger und werden oft in Zentren festgehalten, wobei sie ihre Familien monatelang nicht sehen dürfen.
  • PetitBeurre 21.05.2015 12:41
    Highlight Highlight Super! Mittelalterlich, wie immer.
  • tüfu 21.05.2015 12:39
    Highlight Highlight Lächerlich!

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