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Gegner befürchten Zensur wegen Schutz von Homo- und Bisexuellen



ARCHIVBILD ZUR MK

Bild: KEYSTONE

Die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm, die am 9. Februar 2020 an die Urne kommt, soll Homo- und Bisexuelle vor Hass und Diskriminierung schützen. Die Gegner warnen vor Zensur. Auch bei den Betroffenen ist die Gesetzesänderung nicht unumstritten.

Ein Teil von ihnen lehnt «Sonderrechte» ab. Akzeptanz in der Bevölkerung lasse sich nur durch Normalität erreichen, sagte der SVP-Politiker und bekennende Homosexuelle Michael Frauchiger am Montag vor den Bundeshausmedien. Frauchiger ist Co-Präsident des LGBT-Komitees «Sonderrechte Nein», das die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm bekämpft.

Normalisierung bedeutet für ihn auch, keine Sonderrechte einzufordern. Das würde Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) stigmatisieren und als schwach darstellen, sagte Frauchiger. «Doch wir sind nicht schwach, wir müssen keinen Sonderschutz vom Staat bekommen.»

Nach Ansicht von Frauchiger genügen die heutigen Strafbestimmungen. Die einzige sogenannte Gesetzeslücke bestehe darin, dass nicht gegen allgemein gehaltene, für diskriminierend befundene Äusserungen vorgegangen werden könne. Zudem könnten Vereinigungen keine Anzeige erstatten. Die Schliessung dieser Lücke sei jedoch heikel.

Die Gegner der erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm warnen insbesondere vor Zensur. Es handle sich um ein Misstrauensvotum gegenüber dem Volk, heisst es in einer Mitteilung des Komitees «Nein zu diesem Zensurgesetz», hinter dem die EDU und die Junge SVP stehen. Es müsse ein legitimer Standpunkt bleiben, sich kritisch mit Homo- und Bisexualität auseinanderzusetzen, sagte EDU-Präsident Hans Moser. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Eiswalzer 12.11.2019 11:36
    Highlight Highlight Wie so oft eine seltsame Argumentation insbesondere der Religiösen. “Meinungsfreiheit” bedeutet für sie hier einfach, dass sie weiter diskriminieren dürfen (gerade von EDU etc gibts da genügend haarsträubende Beispiele).
    In diesem Fall gehört aber auch der besondere Schutz der Religion abgeschafft!! Und zwar zwingend und dringend!!
  • Fandall 11.11.2019 15:54
    Highlight Highlight Verstehe ich das richtig?
    Rechtlich gilt Diskriminierung als "eine Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder einzelnen Personen nach" Rasse, Geschlecht, Religion und Nationalität.
    Dies will man jetzt erweitern auf die sexuelle Orientierung?
    Wenn das stimmt, soweit so gut.
    Die Frage die sich mir hier stellt ist, wie genau Benachteiligung und Herabwürdigung rechtlich definiert sind und wo die Grenze zwischen freier Meinungsäusserung und Hass genau ist, da gerade diese derzeit häufig als Zensurgrund genommen wird:
    Nicht meiner Meinung = "Hass" -> Benutzerprofil/Webseite gesperrt.
    • Yamamoto /// FCK NZS 11.11.2019 19:40
      Highlight Highlight Ich empfehle Dir die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu konsultieren. Dann wirst Du, wie ich weiter unten bereits geschrieben habe, feststellen, dass das BGer diese Norm sehr restriktiv auslegt. Zudem kannst Du Dir ein eigenes Bild machen. Es genügt nicht, "nicht meiner Meinung" zu sein. Dafür bedarf es wesentlich mehr. Natürlich verbreiten die juristischen Laien der Gegenseite gerne solchen Nonsense - das ist ja neben der Bibel auch das einzige Argument, welches ihnen verbleibt.
    • Fandall 12.11.2019 08:51
      Highlight Highlight Das Problem ist in dem Fall, dass man dann gegebenenfalls im Recht ist, aber sozial geächtet.
      Ok, danke!
  • Der Typ 11.11.2019 15:49
    Highlight Highlight Es müsse ein legitimer Standpunkt bleiben, sich kritisch mit Homo- und Bisexualität auseinanderzusetzen, sagte EDU-Präsident Hans Moser

    Das meint er nicht ernst, oder?
    Das zeigt ganz klar, dass das Gesetz erweitert werden MUSS!
  • Serge Künzli 11.11.2019 14:41
    Highlight Highlight Ich möchte auch im Gesetz vorkommen. Nicht dass Künzli eine Rasse wäre, so ist das laut Untersuchungen nicht, aber wenn ich beobachte, wie ich durch die unzähligen Blitze hier der Diskrimminierung ausgestzt bin, dann muss ich feststellen, dass es in der Schweiz sehr schlecht bestellt ist mit Minderheiten. Zum Glück bin ich nicht schwarz oder schwul – sonst würde ich nach Brüssel ziehen und die Schweiz mit Klagen eindecken. Wo Tolleranz ein Fremdwort ist, müssen harte Gesetze wirken.
    • ChlyklassSFI 11.11.2019 14:55
      Highlight Highlight Blitze gibt's für Kommentare ohne Substanz.
    • Serge Künzli 11.11.2019 15:45
      Highlight Highlight Genau! Du bist mit Sicherheit ein wahrer Substanzverbreiter. Es geht ja nicht um Blitze, sondern um die Niedermachung und um das Mobbing von Freigeistern und Minderheiten. Um den Schutz vor Populisten und plumpen Stammtisch-Mehrheiten. Das ist die Substanz!
    • ChlyklassSFI 11.11.2019 17:31
      Highlight Highlight Bist du ein Freigeist? Widerworte sind kein Mobbing.
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  • Crazyscientist 11.11.2019 14:08
    Highlight Highlight
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    Dazu gibt's dieses faszinierend verstörende Wahl Video der EDU. Die EDU möchte wohl am liebsten Homosexuelle markieren sonst könnte man ihnen noch aus versehen was verkaufen.
    • Weisser Mann 11.11.2019 15:02
      Highlight Highlight Nach diesem Video bekomme ich das Gefühl, dass es in der Schweiz auch eine TST-Vertretung bräuchte...
    • SwissWitchBitch 11.11.2019 16:48
      Highlight Highlight Bäh da wird eim schlächt. "Für en aktive Läbesschutz" ... Ja, und zwar denen gegenüber die beleidigt und angefeindet werden.
  • Dong 11.11.2019 14:00
    Highlight Highlight Bin grundsätzlich auch gegen solche Zensur-Gesetze:
    1. weil Symbolpolitik
    2. weil ich nicht daran glaube, dass sie funktionieren (sonst hätte die Ex-DDR heute kein Problem mit Rechtsextremismus).
    3. weil es richtig und wichtig ist, dass Dummheit legal bleibt.

    Das soll jetzt nicht verharmlosend verstanden werden, ich stelle nicht das Problem in Frage, sehr wohl aber die Lösung.
    • Mutzli 11.11.2019 15:37
      Highlight Highlight @Dong

      Was soll den jetzt der Zusammenhang zwischen Schutz von Minderheiten und DDR sein? Der Erfolg der besonders in Ostdeutschland rechtsextremen AFD hat wenn schon mehr mit der nie stattgefundenen Aufarbeitung der Nazi-Ära zu DDR-Zeiten einen Zusammenhang. Oder der Treuhand und dem wegfallen von Strukturen. Oder...

      Auch Kuba hat sich als sozialistisch bezeichnet und Homosexuelle massivst verfolgt. Nur weil manche SP & co. pauschal "Sozis" sagen, ist das nicht alles austauschbar.

      BTW: Auch nachher wäre Dummheit legal. Weshalb isses so wichtig Leute diskriminieren zu können?
    • Nick Name 11.11.2019 15:58
      Highlight Highlight 1. Es ist KEIN «Zensur-Gesetz». Das ist irreführendes Framing der Gegner.
      2. Die mögliche Einschränkung der Grundrechte käme nicht erst mit der Erweiterung um die sexuelle Diskriminierung, sondern ist bereits in der geltenden suboptimal ausgestalteten «Antirassismus-Strafnorm» enthalten (vgl. Aussagen von Strafrechts-Professor Martino Mona: https://reformiert.info/artikel/recherche/die-krux-der-antirassismusstrafnorm).
      3. Dummheit wird nicht im geringsten verboten. Wie kommen Sie zu einer solchen Falschaussage?
    • Dong 11.11.2019 16:06
      Highlight Highlight @Mutzli: Mit der DDR meine ich, die haben sich ja als Antifaschistisch identifiziert und ihre Bürger auch massiv indoktriniert, nach dem Fall der Mauer war nicht mehr viel davon übrig. Ich nehme das als Hinweis darauf, dass staatlich verordnete Meinung nicht nachhaltig ist (unabhängig von der Korrektheit).

      Im übrigen wurde die DDR tatsächlich ein Stück weit entnazifiziert, im Gegensatz zum Westen ("Nationalsozialistische Funktionäre erkannten schnell, dass sie in den westlichen Besatzungszonen weniger zu befürchten hatten" - Quelle: Wikipedia/Entnazifizierung).
    Weitere Antworten anzeigen
  • Magnum 11.11.2019 13:41
    Highlight Highlight Es gibt kein Recht auf Verunglimpfung und Diskriminierung. Dass Frauchinger den schwulen Onkel Tom gibt, ist irgendwo zwischen scham- und geschmacklos zu verorten. Ein pinkes Feigenblatt für die homophobe Bagage von EDU und jung-SVP. Pfui deibel.
    • Chris Olive 11.11.2019 14:14
      Highlight Highlight Erinnert mich irgendwie an Alice Weibel von der AfD.
    • just sayin' 11.11.2019 14:33
      Highlight Highlight @Magnum

      ich glaube dein kommentar würde dann bereits für eine anzeige reichen.

      du hast herrn frauchiger öffentlich als "schwulen onkel tom" bezeichnet - dies nennt man verunglimpfung. du sähst durch deine aussage, hass gegen ihn und unterstellst ihm (und seiner partei) homophobie.

      und bevor das blitzgewitter der getriggerten losgeht:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus-Strafnorm#Wortlaut

      https://de.wikipedia.org/wiki/Diskriminierung
    • Dong 11.11.2019 14:57
      Highlight Highlight Danke @just sayin'!

      Oder anders betrachtet: Auch Intoleranz gegenüber Intoleranz ist immer noch Intoleranz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Älplermagrönli mit Öpfelmues 11.11.2019 13:01
    Highlight Highlight Kritische Auseinandersetzungen mit einem Thema sind immer gern gesehen. Auch bei LGBT Themen. Aber auch da kann man sachlich bleiben und es wuerde das Gesetz nicht brechen. Darum unbedingt "Ja" zu diesem Gesetz.
  • HansHoni 11.11.2019 12:23
    Highlight Highlight Genau, die EDU und die junge SVP wollen sich kritisch mit der Homosexualiät auseinandersetzen. Wie Menschen leben, geht die aber gar nichts an! Und dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung als "krank" bezeichnet werden, ist diskriminierend. Die Angriffe auf Homosexuelle sprechen eine deutliche Sprache: Der Schutz dieser Menschen ist zu gering und nicht zu gross.
  • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 11.11.2019 12:22
    Highlight Highlight Müsste man nicht das Anti-Rassismus-Gesetz in Anti-Diskriminierungsgesetz umbenennen? LGBT-Menschen sind ja keine Rasse?

    Aber dann, ja, LGBT unbedingt in dieses Gesetz einbinden!
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 11.11.2019 12:55
      Highlight Highlight Eigentlich eine gute und sehr logische Idee.
      Aber selbst dann wollen die Gegner dieses Gesetzes das nicht akzeptieren, weil sie dann ihren Hass trotzdem nicht öffentlich ausleben dürfen und gegen andere hetzen dürfen.
    • Heinzbond 11.11.2019 13:47
      Highlight Highlight Manche müssen sich eben über Hass definieren...
    • WID 11.11.2019 14:20
      Highlight Highlight einverstanden
    Weitere Antworten anzeigen
  • just sayin' 11.11.2019 12:15
    Highlight Highlight schön dass auch direkt betroffene erkennen, dass diese gesetzesanpassung weit über das ziel hinausschiesst.

    wir müssen ja nicht unbedingt die gleichen fehler machen wie die kanadier mit ihrem bill c-16 (bei welchem der staat unter strafandrohung, den staatsangestellten und dozenten an schulen und unis, diktieren was für wörter sie verwenden müssen.

    wenn ein bäcker keine torte für ein schwulenpärchen backen will, dann ist er (mmn. nebst stier und gemein) dazu berechtigt. wenn ich eine eigene firma habe, dann sollte ich aufträge auch ablehnen dürfen.
    • [Nickname] 11.11.2019 14:08
      Highlight Highlight Vor allem habe ich nie verstanden, wieso diese Deppen eine Torte wollen, von einem Bäcker der nichts mit Homosexualität anfangen kann. Bezahlte Vollzeitempörte?
    • Ylene 11.11.2019 14:37
      Highlight Highlight Bäcker ist ja das eine, wie sieht es mit Hausarzt, Spielgruppe, etc. aus? In der Stadt hat man ja genügend Ausweichsmöglichkeiten, aber auf dem Land? Dann sieht das schon ganz anders aus und kann verdammt mühsam werden. Und warum darf man LGBT diskriminieren, bei Nationalität, Geschlecht sowie Religion darf man aber nicht? Dann hebt doch gleich den ganzen Artikel auf, das wäre wenigstens konsistent.
    • SwissWitchBitch 11.11.2019 14:38
      Highlight Highlight Es geht darum dass der Bäcker die beiden nicht lauthals als "Schwuchteln" beschimpfen darf wenn er sie aus seinem Laden schickt. Besagter Bäcker ist übrigens ein sehr schlechtes Beispiel; die haben ihr gesamtes Umfeld aufgehetzt um das Paar zu terrorisieren bis mindestens einer von beiden sogar den Job verlor. Item. Es geht darum, dass man auch nicht-Heterosexuellen mit Respekt zu begegnen hat. Und ja, gewissen Leuten muss man das mittels der Polizei und Justiz klar machen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Borki 11.11.2019 12:12
    Highlight Highlight Frage an einen Juristen: Ist ein Aufruf zu Gewalt gegen LGBTI-Menschen schon im heutigen Recht strafbar und mit ernstnehmbaren Sanktion belegt?


    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 11.11.2019 13:21
      Highlight Highlight Eine ausreichend konkrete und öffentliche Aufforderung zu gewalttätigen Vergehen und Verbrechen ist bereits strafbar. Unabhängig davon, wen es betrifft.

      Das, worüber jetzt diskutiert wird, geht darüber hinaus. So ist davon auch der Aufruf zu Hass oder Diskriminierung von Leuten verboten, wenn der Aufruf aufgrund deren sexueller Orientierung erfolgt etc.

      Btw: Die Religionen sind durch die "Anti-Rassismus-Strafnorm" bereits auch geschützt.
    • Pafeld 11.11.2019 14:05
      Highlight Highlight Der Mordaufruf gegen Einzelpersonen ist strafbar, wenn die Einzelperson klar identifizierbar ist. Morddrohungen gegen Gruppen dagegen sind es nicht per se. Wenn ich zum Mord an Person X, allen Angehörigen der Religion Y oder allen Bürgern des Staates Z aufrufe, mache ich mich strafbar. Wenn ich dagegen zum Mord an allen LGBTIQ aufrufe, dann nicht. Es geht hier nicht darum, religiöse Meinungsfreiheit einzuschränken. Hier wollen religiöse Hassprediger offensichtlich das Recht erhalten, bestimmt Bevölkerungsgruppen nach Lust und Laune verunglimpfen zu können.
    • just sayin' 11.11.2019 15:41
      Highlight Highlight @pafeld

      nein.
      aufruf zu gewalt ist in jedem fall strafbar

      "Art. 2592
      Wer öffentlich zu einem Verbrechen auffordert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
      Wer öffentlich zu einem Vergehen mit Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen auffordert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft"
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