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Gegner befürchten Zensur wegen Schutz von Homo- und Bisexuellen

11.11.2019, 11:5611.11.2019, 13:07
Bild: KEYSTONE

Die erweiterte Anti-Rassismus-Strafnorm, die am 9. Februar 2020 an die Urne kommt, soll Homo- und Bisexuelle vor Hass und Diskriminierung schützen. Die Gegner warnen vor Zensur. Auch bei den Betroffenen ist die Gesetzesänderung nicht unumstritten.

Ein Teil von ihnen lehnt «Sonderrechte» ab. Akzeptanz in der Bevölkerung lasse sich nur durch Normalität erreichen, sagte der SVP-Politiker und bekennende Homosexuelle Michael Frauchiger am Montag vor den Bundeshausmedien. Frauchiger ist Co-Präsident des LGBT-Komitees «Sonderrechte Nein», das die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm bekämpft.

Normalisierung bedeutet für ihn auch, keine Sonderrechte einzufordern. Das würde Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LGBTI) stigmatisieren und als schwach darstellen, sagte Frauchiger. «Doch wir sind nicht schwach, wir müssen keinen Sonderschutz vom Staat bekommen.»

Nach Ansicht von Frauchiger genügen die heutigen Strafbestimmungen. Die einzige sogenannte Gesetzeslücke bestehe darin, dass nicht gegen allgemein gehaltene, für diskriminierend befundene Äusserungen vorgegangen werden könne. Zudem könnten Vereinigungen keine Anzeige erstatten. Die Schliessung dieser Lücke sei jedoch heikel.

Die Gegner der erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm warnen insbesondere vor Zensur. Es handle sich um ein Misstrauensvotum gegenüber dem Volk, heisst es in einer Mitteilung des Komitees «Nein zu diesem Zensurgesetz», hinter dem die EDU und die Junge SVP stehen. Es müsse ein legitimer Standpunkt bleiben, sich kritisch mit Homo- und Bisexualität auseinanderzusetzen, sagte EDU-Präsident Hans Moser. (aeg/sda)

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47 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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DARTH OLAF
11.11.2019 12:22registriert August 2018
Müsste man nicht das Anti-Rassismus-Gesetz in Anti-Diskriminierungsgesetz umbenennen? LGBT-Menschen sind ja keine Rasse?

Aber dann, ja, LGBT unbedingt in dieses Gesetz einbinden!
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HansHoni
11.11.2019 12:23registriert November 2015
Genau, die EDU und die junge SVP wollen sich kritisch mit der Homosexualiät auseinandersetzen. Wie Menschen leben, geht die aber gar nichts an! Und dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung als "krank" bezeichnet werden, ist diskriminierend. Die Angriffe auf Homosexuelle sprechen eine deutliche Sprache: Der Schutz dieser Menschen ist zu gering und nicht zu gross.
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Borki
11.11.2019 12:12registriert Mai 2018
Frage an einen Juristen: Ist ein Aufruf zu Gewalt gegen LGBTI-Menschen schon im heutigen Recht strafbar und mit ernstnehmbaren Sanktion belegt?
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