Schweiz
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ARCHIV - ZU DEN EIDG. ABSTIMMUNGEN AM SONNTAG, 9. FEBRUAR 2020, MIT DEM THEMA DISKRIMINIERUNG, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Members of the Gay and Lesbian community participate at the Gay Pride parade in Fribourg, Switzerland, 25 June 2016. (KEYSTONE/Manuel Lopez)

In der Schweiz ist die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ab Juli 2020 verboten. Bild: KEYSTONE

Diskriminierung aufgrund der Sexualität ist ab 1. Juli strafbar

Die neue Strafnorm, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellt, tritt ab 1. Juli 2020 in Kraft. Dies entschied am Freitag der Bundesrat.



Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, dass er die neue Strafnorm, die Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellt, am 1. Juli 2020 in Kraft tritt. Das Stimmvolk hat im Februar die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm deutlich gutgeheissen. Der Ja-Stimmen-Anteil lag bei 63,1 Prozent.

Mit der Zustimmung des Stimmvolkes wird nun die Anti-Rassismus-Strafnorm erweitert. Heute schützt Artikel 161 des Strafgesetzbuches vor Diskriminierung und Hetze wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Ethnie oder Religion.

Anti-Rassismus- wird zum Diskriminierungsartikel

Bereits heute macht sich unter Umständen strafbar, wer Einzelpersonen oder klar definierte Gruppen herabwürdigt. Wer dagegen «die Homosexuellen» herabwürdigt, hat nichts zu befürchten. Das wird sich nun ändern.

Was genau noch erlaubt und was verboten sein wird, sorgte im Abstimmungskampf für Kontroversen. Die Auslegung wird Sache der Gerichte sein. Die Anti-Rassismus-Strafnorm hat in der heutigen Form zu durchschnittlich 24 Verurteilungen pro Jahr geführt.

Äusserung muss öffentlich und vorsätzlich diskriminierend sein

Gemäss der Praxis des Bundesgerichts müssen die diskriminierenden Äusserungen öffentlich sein und vorsätzlich, damit sich jemand strafbar macht. Ausserdem müssen sie so heftig sein, dass sie den Kern der Menschenwürde tangieren. Witze am Stammtisch sind nicht betroffen, sofern Unbeteiligte nicht mithören müssen. Auch wer sich beispielsweise öffentlich gegen die Ehe für homosexuelle Paare ausspricht, riskiert keine Strafe.

Bestraft werden könnte dagegen Hetze gegen «die Homosexuellen» im Internet. Eine Strafe würde auch riskieren, wer jemandem aufgrund der sexuellen Orientierung eine Leistung verweigert, die für die Allgemeinheit bestimmt ist. Das könnte unter Umständen auch ein Lokal betreffen, das Heterosexuelle abweist. (pit/sda)

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Rabbi Jussuf 03.04.2020 17:08
    Highlight Highlight Das Gesetz ist eine Katastrophe!
    1. Ist es ein Gummiparagraph.
    2. ist es deshalb abhängig vom Goodwill der Gerichte. Auch wenn sie dieses Gesetz bisher noch "zurückhaltend" anwenden, heisst das nicht, dass das in Zukunft auch so sein wird.
    3. Schützt das nicht die Bohne, dass Schwule nicht weiter angegriffen werden. Ist nämlich eine andere Baustelle und eine gänzlich andere Klientel.
    4. Besteht die Tendenz europäisch, dass Diskriminierung nur von einer Mehrheit gegenüber einer schwächeren Minderheit begangen werden kann. Somit sind Heteros damit nicht geschützt!
    usw
  • nadasagenwirjetzteinfachmal 03.04.2020 14:25
    Highlight Highlight Und aktuell darf man straffrei Menschen über 65 diskriminieren, schon noch erstaunlich.
    Ebenfalls dürfen Männer weiterhin wegen ihres Geschlechts in die Armee eingezogen werden ohne dass dies gegen das Gleichstellungsgesetz verstossen würde.
    Und ja ich war für den Strafartikel betreffend sexueller Orientierung.
    • Bivio 03.04.2020 16:37
      Highlight Highlight Weil unter gewissen Umständen man Person diskriminieren darf. Dies wenn z.B. es wissenschaftlich Sinn macht. Schwule dürfen nach wie vor kein Blut spenden weil as Risiko HIV positiv zu sein bei homosexuellen signifikant höher ist als bei heterosexuellen. Bezüglich Alter ist dies ebenfalls so (Einkaufsverbot im TI für 65+). Ältere Leute können so besser geschützt werden und das Gesundheitssystem wird somit weniger belastet.
      Bezüglich Armee gab es schon zig Sachverhalte. Alles sagne, dass in diesem Bereich eine Diskriminierung vertretbar ist.
    • nadasagenwirjetzteinfachmal 04.04.2020 09:55
      Highlight Highlight Also war die Diskriminierung von Homosexuellen vor 50 Jahren noch ok weil man da noch davon ausgieng, dass homosexualität eine Krankheit ist ?
      Ich finde nicht, dass es so ist, darum überzeugen mich die Sachverhalte bezüglich Armee nicht .
  • Joe Smith 03.04.2020 13:54
    Highlight Highlight An die Watson-Redaktion: Mein Kommentar war als Antwort an Mehmed gedacht und nur aus versehen allgemein gepostet. Ist es möglich, ihn entsprechend umzuordnen?.
  • Joe Smith 03.04.2020 13:52
    Highlight Highlight Unwissenheit schützt vor Kommentieren nicht: Nirgends im Gesetz die Homosexualität erwähnt, sondern nur die sexuelle Orientierung allgemein. Steht übrigens sogar im letzten Satz des obigen Artikels.
    • moimoimoi 03.04.2020 14:14
      Highlight Highlight Richtig. Man macht sich auch strafbar, wenn man gegen Heteros hetzt.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 03.04.2020 14:28
      Highlight Highlight @Joe
      Ich erinnere mich an die Diskussion vor der Abstimmung.
      Das ganze Geheule von wegen Sonderrechte für Homosexuelle und man dürfe bald überhaupt nichts mehr sagen.
      Lustigerweise sind die immer extrem schnell verstummt, wenn man ihnen den exakten Gesetzestext vorgelegt hat.
  • The Snitcher 03.04.2020 13:50
    Highlight Highlight Blöde Frage: Gilt das auch für das Ausschreiben von Arbeitsstellen?
  • Bambusbjörn aka Planet Escoria 03.04.2020 13:47
    Highlight Highlight Mimimi der angeblich nicht homophoben, von wegen man dürfe nichts mehr sagen in 3....., 2....., 1......
    • MahatmaBamby 03.04.2020 14:23
      Highlight Highlight Ja weisst du den dass nicht...man hat ihnen die Meinungsfreiheit genommen😢
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 03.04.2020 15:16
      Highlight Highlight Na, da springen wohl diejenigen, denen man vor der Abstimmung permanent erklären musste, dass sie als Heterosexuelle auch durch den geänderten Artikel geschützt werden.
  • Mehmed 03.04.2020 13:23
    Highlight Highlight Solange die Hetze, Rede oder Diskriminierung, die bei Homosexuellen strafbar ist, auch bei Heterosexuellen strafbar ist, finde ich das voll i.O. Gleiche Rechte für alle.

    Was allerdings nicht geht, ist diese neuartige Identitätspolitik-Idee, dass bestimmte Gruppen mehr und privilegiertere Rechte haben sollen als andere Gruppen von Menschen.
    • Flo1914 03.04.2020 13:33
      Highlight Highlight Die Mehrheit (Hetero) kann nicht von einer Minderheit (Homo) diskriminiert werden.
    • rosie 03.04.2020 13:44
      Highlight Highlight Gleiches Recht für alle finde ich super.

      Welche Gruppen haben denn deiner Meinung nach mehr und/oder privilegiertere Recht als Andere?
    • Joe Smith 03.04.2020 13:47
      Highlight Highlight Wann haben Sie das letzte mal jemanden gegen Heterosexuelle hetzen hören? Wann wurde das letzte Mal jemand wegen seiner Heterosexualität verprügelt? Wann wurde das letzte Mal jemandem wegen seiner Heterosexualität eine Dienstleistung verweigert? Bitte konkrete Fälle nennen.
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