Schweiz
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ZUR MILLIONENSTRAFE DER US-BOERSENAUFSICHT SEC FUER DIE CREDIT SUISSE CS, STELLEN WIR IHNEN AM FREITAG, 21. FEBRUAR 2014, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG -  Logo of Credit Suisse bank in Paradeplatz Square, pictured on July 23, 2012, in Zurich, Switzerland. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Das Logo der Bank Credit Suisse am Paradeplatz, aufgenommen am 23. Juli 2012 in Zuerich. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Der Schweizer Finanzplatz weist laut einer neuen Studie ein hohes Geldwäscherisiko auf. Bild: KEYSTONE

«Signifikantes Risiko»: Die Schweiz ist im Kampf gegen Geldwäsche kein Vorzeigeland mehr

Der Länderindex des Basel Institute on Governance ergibt ein trübes Bild. Auch die Schweiz hat sich in der entsprechenden Rangliste verschlechtert und gilt nun als Land mit «signifikanten Risiken».

daniel zulauf / az



Bis vor kurzem galten Länder wie Dänemark oder die Niederlande als vorbildlich im Kampf gegen Geldwäsche. Doch diese Wahrnehmung hat sich in den vergangenen Monaten gründlich verändert. Die Danske Bank, das grösste dänische Finanzinstitut, ist über die Filiale in Estland in einen Geldwäsche-Skandal von beispiellosem Ausmass geraten. In den Niederlanden musste der renommierte Finanzkonzern ING mit der Staatsanwaltschaft in einen Vergleich über 775 Millionen Euro einwilligen, um einen Strafprozess wegen gravierender Verfehlungen im Umgang mit dubiosen Kunden und deren Vermögen aus kriminellen oder mindestens obskuren Quellen zu vermeiden.

Die Entzauberung der vermeintlichen Musterschüler kommt nicht zufällig, schreibt das Basel Institute on Governance, eine gemeinnützige, der Universität Basel angegliederte Organisation. Diese hat sich dem Kampf gegen die weltweite Korruption und Finanzkriminalität sowie der Verbesserung der institutionellen Gouvernanz verschrieben. Das Institut hat kürzlich zum siebten Mal einen Index veröffentlicht, an dem sich die Geldwäsche-Risiken in 129 Ländern auf allen Kontinenten ablesen lassen. Der Index basiert auf 14 Indikatoren, darunter die Länderberichte der Financial Action Task Force (FATF). Das 1989 von den G7-Staaten gegründete zwischenstaatliche Gremium überprüft im Rahmen der OECD die internationalen Standards zur Abwehr von Geldwäsche und legt diese fest. Seit 2013 nimmt die FATF nicht mehr nur die Implementierung der insgesamt 40 Standards unter die Lupe, sondern bewertet auch deren Umsetzung.

Diese Politikänderung lässt die Qualität der Anti-Geldwäsche-Dispositive vieler Länder in einem deutlich weniger günstigen Licht als vorher erscheinen. Die überwiegende Mehrheit der Staaten, die in den vergangenen zwölf Monaten nach der verschärften Methode der FATF geprüft wurden, figurieren jetzt mit «dramatisch tieferen» Bewertungen im Index, stellt das Basel Institute on Governance fest. Der Index gewichtet die Umsetzung der Massnahmen zur Vermeidung von Geldwäsche nun doppelt so hoch wie die reine Implementierung von Gesetzen und Vorschriften.

Nicht mehr als eine Fassade?

Tatsächlich seien in der Mehrheit der unter der neuen Methode bewerteten Länder die Polizei- und Strafbehörden gar nicht oder nur in einem sehr geringen Mass nachweislich in den Kampf gegen Geldwäsche eingestiegen. Unter Berücksichtigung der ungenügenden Fortschritte seit Beginn der Indexmessung vor sieben Jahren sei zu befürchten, dass viele Regierungen rund um die Welt im Kampf gegen die Geldwäsche immer noch zu wenig unternähmen.

Schlimmer noch: Die Entwicklung zeige, dass Regierungen solche Anstrengungen absichtlich unterliessen und sich hinter der rein formalen Einhaltung von Massnahmen versteckten, die der Geldwäsche-Abwehr einen ernsthaften Anstrich gäben, schreibt das Basler Institut. Die Organisation sieht sich in ihrer Kritik unter anderem durch den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission bestätigt, der vorsieht, die Kontrollen in der EU über eine Ausweitung des Mandates der europäischen Bankenaufsicht (EBA) zu verschärfen.

Bild

Bild: zvg az

Zwei Drittel der vom Index mit 0 (kein Risiko) bis 10 bewerteten Länder (siehe Grafik) weisen eine Punktzahl von fünf oder höher aus. Sie haben damit ein signifikantes Risiko, für die Zwecke von Geldwäsche und Terrorfinanzierung missbraucht zu werden. Zwei von fünf Ländern stehen 2018 schlechter da als vor einem Jahr. Verglichen mit 2012 hat sich mehr als ein Drittel der Länder verschlechtert.

So war es damals mit dem ersten Geldautomaten der Schweiz:

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Video: srf

Beunruhigend ist die Liste der diesjährigen Absteiger. Von den zehn Ländern mit den grössten Indexeinbussen stammen nicht weniger als acht aus Europa beziehungsweise aus der EU. Vier der grössten Absteiger (Dänemark, Island, Slowenien und Portugal) wurden in den vergangenen zwölf Monaten erstmals nach der verschärften FATF-Methode geprüft – die Umsetzung der Abwehrmassnahmen ist in diesen Ländern offensichtlich ungenügend. Im Zuge der Geldwäscheskandale in der Danske Bank und der inzwischen in Abwicklung befindlichen lettischen Grossbank ABLV im laufenden Jahr könnte sich die Rangliste 2019 weiter zuungunsten Europas verändern.

Im aktuellen Rating gehören Länder wie Estland, Litauen, Finnland oder Schweden noch zu den zehn Musterschülern. Die Schweiz musste im laufenden Jahr eine deutliche Verschlechterung ihrer Bewertung um 0,48 Punkte und die Hochstufung in die Kategorie der Länder mit «signifikanten Risiken» (über 5) hinnehmen. Grund dafür ist gemäss Auskunft des Institutes der Umstand, dass das Land im März 2018 im jährlichen Bericht des US-Aussenministeriums zur Entwicklung des Drogenhandels («International Narcotics Control Strategy Report») im Bereich Geldwäsche in die Gruppe der 100 am meisten gefährdeten Länder Aufnahme gefunden hat.

Kaum Sanktionen in der Schweiz

Der Bericht kritisiert unter anderem, dass es in der Schweiz bislang kaum zu strafrechtlichen Sanktionen wegen Geldwäsche-Vergehen gekommen sei. Eine Ausnahme bildet die Strafuntersuchung gegen die Bank HSBC Suisse, welche die Genfer Staatsanwaltschaft im Jahr 2015 gegen Bezahlung von 40 Millionen Franken eingestellt hatte. Neben der Schweiz stehen auch Länder wie Belgien, Kanada, Italien, Portugal, Spanien, Grossbritannien oder die Niederlande auf dieser amerikanischen Liste.

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Jungle Head 16.10.2018 11:37
    Highlight Highlight ....HSBC Suisse, welche die Genfer Staatsanwaltschaft im Jahr 2015 gegen Bezahlung von 40 Millionen Franken eingestellt hatte.

    Ein Witz. Das nehmen die aus der Kaffikasse.

    Gibt eine ausführliche Arte Doku dazu:

    https://www.arte.tv/de/videos/069080-000-A/die-skandalbank/

  • Pasch 16.10.2018 10:03
    Highlight Highlight Und der Finanzminister so: Kein Handlungsbedarf...
  • let,s go 16.10.2018 09:31
    Highlight Highlight Alles getürkt.
  • RatioRegat 16.10.2018 09:13
    Highlight Highlight Die Schweiz war mit Blick auf die Geldwäscherei noch nie ein Vorzeigeland.
    • Schlange12 16.10.2018 12:08
      Highlight Highlight Besonders wenn man bedenkt, dass bis vor einige Jahre man ein Haus bar kaufen konnte ohne die grosse Bargeld zu Belegen.
  • rodolofo 16.10.2018 08:46
    Highlight Highlight War die Schweiz denn jemals ein Musterland im Kampf gegen die Geldwäsche?
    Von der sicheren und diskreten Aufbewahrung von Nazi-Raubgold über die Entgegennahme und Aufbewahrung von Raubgeld ganz übler 3.Welt-Diktatoren, wie Marcos (Philippinen) und Mobutu (Zaire) bis hin zur professionell angebotenen Steuerhinterziehung (Optimierung) für Reiche und Super-Reiche, war die Schweiz immer das putzig-niedlich aussehende "Sparsäuli des Organisierten Verbrechens"!
    Möglicherweise hat es aber unter der Mitte-Links-Konstellation mit 3 Frauen (inkl. EWS) im Bundesrat einen kurzen Frühling gegeben...
  • wolge 16.10.2018 07:45
    Highlight Highlight Warum? Waschen wir nicht genug sauber?
  • Ökonometriker 16.10.2018 05:46
    Highlight Highlight Diese Liste widerspiegelt mehr die politischen Machtverhältnisse als die Realität. Klar stehen G7-Staaten und ihre engsten Verbündeten auf einer Liste, die von den G7 Staaten erstellt wird, besser da.

    Ich habe bereits ein paar Dutzend Banken europaweit zu dem Thema beraten und habe in der praktischen technischen Umsetzung der Regulationen in den Bankensystemen ein ganz anderes Bild gesehen...
    Damit soll aber nicht gesagt sein, dass es in der Schweiz nicht auch noch Verbesserungspotential gibt.

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