Schweiz
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Molina bei den Kurden

Fabian Molina (vorne links) mit der kurdisch-schweizerischen Dolmetscherin und dem emeritierten Soziologie-Professor Ueli Mäder (links) und Ruedi Tobler vom Schweizerischen Friedensrat. bild: zvg

SP-Nationalrat wollte in der Türkei Prozess beobachten und musste Flucht ergreifen

Um sich ein Bild vor Ort zu machen, bereiste der SP-Nationalrat Fabian Molina die Osttürkei. Sein Versuch als Beobachter an einem Gerichtsprozess teilzunehmen, scheiterte.



Gemeinsam mit dem emeritierten Soziologie-Professor Ueli Mäder und dem Präsidenten des Schweizerischen Friedensrats Ruedi Tobler bereiste der SP-Nationalrat Fabian Molina anfangs Oktober die Osttürkei. Fünf Tage war die kleine Reisegruppe unterwegs. Zurückgekommen ist sie mit einem Strauss voller intensiver Erfahrungen. 

Die Mission sei gewesen, sich ein Bild der aktuellen Situation in der Türkei und speziell von derjenigen der ethnischen Minderheiten zu verschaffen. Seit seinem letzten Besuch in der Türkei Ende 2015 habe sich viel verändert, findet Molina: «In Istanbul sind heute die Wirtschaftskrise und vor dem Krieg geflüchtete Syrer in den Strassen präsent. Hingegen fehlen westliche Touristen fast vollständig.» Schon kurz nach der Ankunft sei ihm klar geworden, dass die Uno- und Medien-Berichte über die Türkei nicht übertrieben sind – im Gegenteil. «Es herrscht eine grosse staatliche Repression. Polizeigewalt, unvorhersehbare Verhaftungen und Folter sind an der Tagesordnung.»

Molina bei den Kurden

Molina in Mardin an der türkisch-syrischen Grenze.  bild: zvg

Am meisten beeindruckt habe Molina die Begegnung mit einer Physikerin in der kurdischen Stadt Diyarbakir. Die 50-jährige Frau habe bis vor Kurzem an der örtlichen Universität unterrichtet. Sie sei nie politisch aktiv gewesen, habe sich lediglich für den Frieden im Land ausgesprochen. Doch selbst das sei der Regierung von Machthaber Recep Tayyip Erdogan ein Dorn im Auge gewesen. «Sie erzählte mir, dass sie zusammen mit Hunderten anderen Akademikern von einem Tag auf den anderen entlassen wurde. Ihr Prozess wegen Terror-Unterstützung steht noch bevor», so Molina. 

Terror-Unterstützung. In der Türkei heisst das, mit den Anliegen der kurdischen Bevölkerung zu sympathisieren oder es zu wagen, Kritik an Erdogan zu äussern. Die Bestrafung für ein solches Vergehen ist gnadenlos. So wurde auch der Bürgermeister von Mardin, einer türkisch-syrischen Grenzstadt, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung abgesetzt, verhaftet und eingesperrt. Molina reiste an, um seinen Prozess zu beobachten. 

Doch dazu kam es nicht. «Wir sassen im Gang vor dem Gerichtssaal mit Dutzenden Verwandten und Angehörigen des ehemaligen Bürgermeisters, als plötzlich ein Polizist vor uns trat», schildert Molina. Er habe wissen wollen, was wir hier zu suchen hätten. Die Reisegruppe wies sich aus und legte alle Papiere vor. «Wir waren offiziell bei der türkischen Regierung angemeldet.» Der Polizist tat sich mit den Dokumenten aber nicht zufrieden, begann den Politiker und seine Begleiter zu fotografieren und telefonierte aufgeregt.

Molina bei den Kurden

Molina mit einem ehemaligen Bürgermeister von Mardin. bild: zvg

Nach einigen Minuten hin und her wurde es der Gruppe zu viel. Die Schweizer Botschaft in Ankara habe sie vor solchen Situationen gewarnt, sagt Molina. Schweizerisch-türkische Doppelbürger würden hier wie Türken behandelt. Und weil die Übersetzerin der Gruppe kurdische Wurzeln hatte, riskierte sie, verhaftet zu werden. «Wir verliessen das Gebäude Hals über Kopf.»

Zurück in der Schweiz will Molina das Thema nicht aus den Augen lassen. Wichtig werden könnte es auf nationaler Ebene, wenn eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei angestrebt wird. «Ich bin der Meinung, dass das unter den Umständen, die derzeit im Land herrschen, auf keinen Fall in Frage kommt», sagt er. 

(sar)

Unsicherheit und Unmut in der Türkei

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Video: srf

Türkei verhaftet Journalisten

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86
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    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 16.10.2018 03:33
    Highlight Highlight Solange die Türkei diesen Kurs fährt. ( Egowahn ), solange sollte man die Türkei meiden. Keine Ferien dort machen und keine Produkte kaufen.
  • Egal 15.10.2018 20:43
    Highlight Highlight Ich kenne die Situation in der Türkei nicht, sprich nur vom hören sagen und lesen. Was ich jedoch kenne ist die Situation in Venezuela, ist wohl schlussendlich ziemlich ähnlich. Spannend das Molina jeweils bei Sanktionen gegen die "linke Diktatur" sofort Partei für Maduro und Co. ergreift und diese Sanktionen verurteilt ... ein Schelm wer dabei Böses denkt ...

    Tja, es muss halt auch noch das Parteibüchlein stimmen ...
    • Juliet Bravo 15.10.2018 21:34
      Highlight Highlight Das weisst du aber auch nur vom Hörensagen oder?
  • Rumbel the Sumbel 15.10.2018 20:32
    Highlight Highlight Und da kommt der Molina dort daher und meint, er könne dort irgendwas beobachten und dann seinen Saft dazu geben. Er würde besser hier die Probleme lösen.
    • Juliet Bravo 15.10.2018 21:22
      Highlight Highlight Es heisst, seinen Senf dazu geben, nicht Saft.

      Aber ja, er geht dahin mit einem kleinen Grüppchen und wird verscheucht von den Stasileuten. Für politische Gefangene ist das durchaus wichtig, dass man hinsieht und die Situation auch bei uns richtig eischätzen kann und ihr Schicksal zumindest nicht vergisst.
    • Juliet Bravo 15.10.2018 21:23
      Highlight Highlight Auch wenn wir natürlich auch ganz wichtige Probleme haben.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 15.10.2018 19:33
    Highlight Highlight Inwiefern das Abbrechen von Wirtschaftsbeziehungen die Situation verbessern wird weiss auch nur Molina. Nach diesem Masstab dürften wir mit der halben Welt nicht mehr handeln.
    • Fabio74 15.10.2018 20:28
      Highlight Highlight die Alternative? Zuschauen und nichts tun?
    • Juliet Bravo 15.10.2018 21:01
      Highlight Highlight In Südafrika hats jedenfalls funktioniert, auch wenn die Schweiz leider die Sanktionen lange hintertrieben hat.
      In Russland fruchtets auch langsam und es dämmert immer mehr. Aktuell gerade noch 48% unterstützung für den dortigen Autokraten.
    • Rafael Wyder 16.10.2018 18:21
      Highlight Highlight @Juliet: Man darf ja schon träumen, aber dass sich die Russen in grossen Mengen gegen ihren Präsidenten stellen, ist in etwa so wahrscheinlich wie China demokratisch wird.
      Auch wenn es sicher nicht nur mit rechten Dingen zu und her geht.
  • RETO1 15.10.2018 19:22
    Highlight Highlight Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe - lustig

    Als Roger Köppel Anfangs September sich in Chemnitz vor Ort ein Bild gemacht wurde er hier auf watson auf's übelste kritisiert und in die Pfanne gehauen

    Jetzt geht wieder ein Parlamentarier vor Ort,und zwar in die Türkei, und was ist es jetzt -haha- eine Heldentat
    • Juliet Bravo 15.10.2018 19:48
      Highlight Highlight Was hat das eine genau mit dem anderen zu tun?
    • Asmodeus 15.10.2018 20:18
      Highlight Highlight Molina geht in die Türkei welches von einem Faschisten geführt wird und will sich die Lage vor Ort ansehen wenn gegen Menschenrecht verstossen wird.

      Köppel will mit seinen Nazifreunden spazieren gehen.

      Aber ja. Das ist voll dasselbe.
    • Rumbel the Sumbel 15.10.2018 20:30
      Highlight Highlight Juliet Bravo. Es sind beides Politiker!
    Weitere Antworten anzeigen
  • murrayB 15.10.2018 15:02
    Highlight Highlight Was macht ein schweizer Nationalrat in der Türkei?

    Gibt es in der Schweiz keine Probleme mehr die gelöst werden müssen?

    Steigende Krankenkassenprämien oder AHV-Sanierung?
    • natalie74 15.10.2018 17:33
      Highlight Highlight Du vergleichst steigende Krankenkassenprämien mit Menschen, die Verhaftungen und Schlimmeres vor Augen haben?

      Kleiner Tipp: die Welt hört nicht hinter Schaffhausen auf. Und Humanitäre Hilfe gehört zu einer Demokratie.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 15.10.2018 17:57
      Highlight Highlight @Murray
      Wieso tun da die selbsternannten Retter der Schweiz nichts dagegen?
      Die wollen sich doch immer derart für den kleinen Mann einsetzen?
    • Juliet Bravo 15.10.2018 18:35
      Highlight Highlight Man kann das eine tun und muss das andere ja deswegen nicht lassen. Solche Kommentare finde ich immer am aller besten, „er soll doch besser“...
      Er hat jetzt die Türkei besucht und wollte einen Gerichtsprozess beobachten, der ziemlich sicher eine reine Farce ist. Leute, die politische Gefangene sind, sind darauf angewiesen, dass man ihre Situation nicht vergisst und genau hinschaut. Löblich, das Engagement dieser Gruppe!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürgerin 15.10.2018 14:20
    Highlight Highlight Ich war auch kürzlich in der Türkei in den Ferien. Wozu muss man sich bei der Regierung anmelden? Ein bisschen viel heisse Luft in dem Reiseberichtchen. Sind bald Wahlen?
    • Fly Baby 15.10.2018 17:44
      Highlight Highlight Bist du gewählter Natinalrat?
    • Barracuda 15.10.2018 17:51
      Highlight Highlight Das waren natürlich die gleichen Voraussetzungen wie bei deinem Türkei Urlaub. Bist du wirklich so blauäugig oder spielst du das nur?
    • Juliet Bravo 15.10.2018 18:27
      Highlight Highlight Die Gruppe wollte einen Gerichtsprozess beobachten. Hast du das auch gemacht, während deinem Urlaub dort?
    Weitere Antworten anzeigen
  • blaubar 15.10.2018 13:57
    Highlight Highlight Ich bin sicher, die Herren haben ihr Reisli nicht mit Flugzeug angetreten, weil sie wirklich überzeugt sind, dass das Klima keine weiteren Flugreisen erträgt.
    • Asmodeus 15.10.2018 14:27
      Highlight Highlight DAS ist der wichtige Teil dieser Geschichte....
    • BoJack 15.10.2018 15:08
      Highlight Highlight Whataboutism vom Feinsten
    • Raembe 15.10.2018 15:21
      Highlight Highlight Total am Thema vorbeischreiben bringt der Welt noch weniger. Zum Thema Klima, lebst Du mit dem Minimum an Energie Verbrauch? Verwendest Du LED? Verzichtest Du auf alle unnötigen elektrischen Verbraucher? Ist Deine Heizkurve richtig eingestellt? Schaust Du auf die graue Energie? Ich könnt noch weiter machen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Magenta 15.10.2018 12:50
    Highlight Highlight Ich mag Molina überhaupt nicht; für diese Reise zolle ich ihm aber Respekt.
  • derEchteElch 15.10.2018 12:32
    Highlight Highlight wenn eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei angestrebt wird. « (..) dass das unter diesen Umständen auf keinen Fall in Frage kommt»

    Zum ersten (und vielleicht einzigen) Mal, dass ich mit Molina gleicher Meinung bin..
  • opwulf 15.10.2018 12:10
    Highlight Highlight Auch wenn ich nicht alle seiner polit. Ansichten unterstütze, ziehe ich doch den Hut für diese Reise. Viele Minderheiten in dieser Region (nicht nur TR) brauchen unsere Unterstützung & die geopolit. Spieler aus allen Richtungen täten gut daran die Kurden, etc nicht nur als geopolit. Spielball zu missbrauchen, nur um sie dann wieder nach getaner Arbeit fallen zu lassen. Gerade jetzt wo auch S. Arabien für einmal von fast allen Seiten in der Kritik steht, trotz ihres opport. Einflusses und ihrer Macht, könnten wir als intern. Gemeinschaft etwas ändern & dafür braucht es solche Politiker! chapeau
  • banda69 15.10.2018 12:02
    Highlight Highlight Und die SVP so:

    "Alles harmlos. Allesamt Wirtschaftsflüchtlinge."

    Und man erinnere sich an den Bückling, den der zurecht abgewählte Ex-Bundesrat Blocher in der Türkei gemacht und dabei das Schweizer Volk verraten hat.
  • Domitian 15.10.2018 11:35
    Highlight Highlight Vorbildlich von ihm, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Sollte man öfters machen.
  • P. Silie 15.10.2018 11:27
    Highlight Highlight Auch wenn sich Attatürk im Grabe umdrehen mag, die Türkei hat sich verändert - sich von der westlichen Kultur und Wertvorstellungen entfernt, dafür sich aber der islamischen Kultur und Wertvorstellungen hingewendet. Die Lebenssituation in der Türkei ist nicht unser Problem - das müssen die dort selbst untereinander ausmachen. Wir haben dafür zu sorgen, dass wir UNSERE Kultur und Wertvorstellungen (Gleichberechtigung von Mann und Frau, Rechte für LGBTQXI, Religions- Meinungs- und Pressefreiheit etc. etc.) bei uns im Westen erhalten zu können. Wieso müssen wir uns dort einmischen??
    • Asho 15.10.2018 15:55
      Highlight Highlight Du stellst es so hin, als gehe es um ein demokratisches Aushandeln von Werten und Haltungen. Es ist offensichtlich, dass es zu systematischen Unterdrückungen und politischen Verfolgungen in der Türkei kommt, sobald man dem Staat nicht mehr genehm ist.

      Und wir können froh sein, haben sich andere Staaten bei uns in Europa auch eingemischt. Sonst würden wir wohl im 3. Reich leben.
    • Bits_and_More 15.10.2018 16:49
      Highlight Highlight Weil es einfach falsch ist, Minderheiten zu verfolgen / einzusperren / zu foltern!!!

      Ob der Täter nun der Nachbar ist oder 3000 km weit weg in der Türkei sitzt, macht da keinen Unterschied.

    • Juliet Bravo 15.10.2018 19:06
      Highlight Highlight Ziemlich egoistische Haltung, dein „Geht mich nichts an“.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Cillit Bang 15.10.2018 11:06
    Highlight Highlight Bin momentan in Antalya. Die Stadt ist voll mit Russen und Deutschen, genauso auch unser Hotel, fast ausgebucht. Kann aber nix zu Istanbul sagen.
    • mukeleven 15.10.2018 14:20
      Highlight Highlight ich in belek 20 min von dir.
      auch mein resort is fully booked, aber wenn du in die staedte gehst (bin ueber istanbul gekommen) ist dies auch mein eindruck - kann diesen beitrag bestaetigen...
    • Fly Baby 15.10.2018 15:08
      Highlight Highlight Und was hat das mit einem Prozess im Osten der Türkei zu tun?
    • Juliet Bravo 15.10.2018 16:32
      Highlight Highlight Ja und? Was willst du damit sagen?
      Meinst du, weil du und zahlreiche Deutsche und Russen dort Ferien machen, könne ja alles nicht so schlimm sein? Es gab auch Touristen in Francos Spanien oder währen der Diktaturen in Portugal, Argentinien, Brasilien, Chile und so weiter und so fort. Wer es braucht...
    Weitere Antworten anzeigen
  • theluke 15.10.2018 10:57
    Highlight Highlight Absolut fair sich ein bild vor ort zu machen um korrekt handeln zu koennen.
    • let,s go 17.10.2018 05:40
      Highlight Highlight Siehe Roger Köppel.
  • Scaros_2 15.10.2018 10:52
    Highlight Highlight Man müsste eben wirtschaftlich gegen Erdogan vorgehen. Aber dazu haben die Politiker keinen Mut oder Eier wie man im Volksmund sagt. Kommt hinzu, das wir Schweizer ja auf Konsens setzen müssen: Wir schaffen es nicht Härte zu zeigen.

    Von daher kann der gute noch so viel Aufwirbeln. Es wird sich nichts ändern.
    • JJ17 15.10.2018 12:34
      Highlight Highlight Trump geht gerade wirtschaftlich gegen Erdogan vor, aber weil er Trump ist wird er natürlich auch für das kfritisiet.
    • tfd 15.10.2018 14:05
      Highlight Highlight Es wird ja bereits wirtschaftlich gegen Ihn vorgegangen. Nur trifft es die Bevölkerung härter als den Erdi. Was leider seine Befürworter nur noch stärker macht "da die westliche Welt die Türkei schwächen möchte" und nur der starke Erdi entgegenhalten kann.
      Finde die Entwicklung der letzten Jahre beängstigent
    • äti 15.10.2018 14:16
      Highlight Highlight Scaros, das mit wirtschaftlichen Sanktionen hat weniger mit mangelndem Mut zu tun. Vielmehr mit dem Wissen, dass solches nur das Volk trifft. Und jeder üble Diktator wird dies zu seinen Gunsten umpolitisieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • The Origin Gra 15.10.2018 10:52
    Highlight Highlight Tja aber dank dem Flüchtlingsdeal ist der Erdi ja ein Freund und für die EU unantastbar.

    Er ist ein Guter Freund von Putin und jetzt kann er vom Konsulatsskandal der Saudis Profitieren und wieder auf Schmusekurs gehen zu Trump.

    Den Kurden wird es leider auf Unabsehbarer Zeit kaum besser gehen
    • Hans der Dampfer 15.10.2018 11:28
      Highlight Highlight Wegen diesem Deal wurde er in Deutschland ja auch mit allen Ehren empfangen und spielt auf der politischen Bühne auch eine gewisse Rolle weil er in der Region Fakten geschaffen hat. Die Freundschaft zu Pution würde ich aber nicht überschätzen. Russland und die TR stehen sich im Syrien Konflikt gegenüber.
    • The Origin Gra 15.10.2018 14:09
      Highlight Highlight Nun Freundschaft ist ja eh relativ und sobald wieder ein Russischer Jet von der Türkei abgeschossen wird, ist wieder Schluss das ist klar.

      Im Moment versucht Putin halt die Türkei zurückzubinden und macht so Zugeständnisse.
      Ich denke, bald wird Assad fallen gelassen den irgendwie spielt der länger keine Rolle mehr in Syrien, das sagen haben Russland, Iran, die Türkei und ggf. an der Südgrenze noch Israel, wobei selbst Assad für Israel eine Alternative wird wenn sich der Iran zurückzieht.
      Denn die Saudis und die USA sind so gut wie Bedeutungslos in Syrien
  • hockeyaner 15.10.2018 10:52
    Highlight Highlight Den Molina hätte sie gerne behalten können.....
    • Vanessa_2107 15.10.2018 11:06
      Highlight Highlight Total daneben dieser Kommentar, bin erstaunt, dass er gebracht wurde...??
    • gecko25 15.10.2018 11:35
      Highlight Highlight ja das wäre sicher noch eine gute Entwicklungshilfe für die Türkei
    • Mofax 15.10.2018 12:15
      Highlight Highlight Leute wie Sie beweisen tagtäglich, dass ein System wie das von Erdogan überall auf der Welt möglich ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Schlingel 15.10.2018 10:46
    Highlight Highlight Der letzte Satz finde ich super. Die ganze EU sollte sich danach richten...
    • Ihr Kommentar hat 20min Niveau 15.10.2018 12:59
      Highlight Highlight Nicht so lange die Türkei Flaschenhals für Flüchtlinge spielt und die EU damit an den Eiern hält
    • The Origin Gra 15.10.2018 14:32
      Highlight Highlight @the give me diini Blitz!: Ja der Flüchtlingsdeal war ein Fehler sondergleichen.

      Aber als Zusätzlichen Dank darf eventuell die Deutsche Rüstungsindustrie ein paar Leos verkaufen :D

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