Schweiz
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«Schwer verständlich»: EU verweigert der Schweiz Zugriff auf Terror-Datenbank

18.09.17, 15:56 18.09.17, 16:14


epa05964226 (FILE) - An exterior view of the new Europol headquarters, the alliance of the European Union police and a multinational research organization, in The Hague, The Netherlands 01 July 2011, (reissued 14 May 2017). Media reports on 14 May 2017 state that experts of Europol expect a wave of further attacks on computers with so-called 'Ransomware'. A cyber attack hit at least 150 countries world wide with an estimate 200,000 victims, Europol chief Rob Wainwright was cited as saying in an interview with British broadcaster ITV. It is expected that there are even more attacks on computers recorded at the beginning of the new working week, Wainwright added. The so-called 'WannaCry' ransomware cyber attack hit the computers by encrypting files from affected computer units and demanded 300 US dollars through bitcoin to decrypt the files.  EPA/LEX VAN LIESHOUT *** Local Caption *** 02804675

Die Schweiz hat keinen direkten Zugriff auf die Ermittlungsdatenbank EIS von Europol. Bild: EPA/ANP

Der mutmassliche Attentäter von Turku hat 2016 in Chiasso TI ein Asylgesuch gestellt. Weil immer wieder Spuren von Dschihadisten in die Schweiz führen, macht diese Druck, um direkten Zugriff auf die Ermittlungsdatenbank EIS von Europol zu erhalten.

In dieser sind auch mutmassliche Dschihadisten erfasst, gegen die ermittelt wird, die aber womöglich noch nicht zur Fahndung ausgeschrieben sind. Wer zur Fahndung oder Verhaftung ausgeschrieben ist, steht im Schengen-Informationssystem (SIS). Zum SIS hat das Schengen-Mitglied Schweiz direkten Zugriff.

Kein Zugriff für Drittstaaten

Zum «European Information System» (EIS) von Europol haben nur EU-Staaten direkten Zugang. Dies sei so in der entsprechenden EU-Verordnung zu Europol festgehalten, sagte ein EU-Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur sda in Brüssel. «Drittstaaten haben diesen Zugriff nicht.» Betroffen sind die EFTA-Staaten Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Eine Zusammenarbeit findet statt, doch über Umwege. Dies führt zu Verzögerungen und blinden Flecken bei den Behörden der vier Länder. Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach beim Treffen des Justiz- und Innenministerrates der EU am vergangenen Donnerstag in Brüssel von einer «wichtigen Sicherheitslücke», die geschlossen werden müsse.

Antrag via Polizeiattaché

Die Schweizer Ermittler senden ihre Daten nach Den Haag. Europol-Beamte speisen diese beim EIS ein, wie Lulzana Musliu, Sprecherin des Bundesamtes für Polizei (fedpol), am Montag eine entsprechende Meldung der Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» bestätigte.

Wollen die Schweizer EIS-Daten, wenden sie sich an ihren Polizeiattaché in Den Haag. Dieser ist beim «European Counter Terrorism Center» stationiert, wo Daten über Terroristen aller Art zusammenlaufen. Der Attaché stellt dann schriftlich eine Anfrage.

«Wie lange es dauert, bis eine Antwort kommt, ist von Fall zu Fall verschieden; wir würden aber Zeit gewinnen, wenn wir selbst direkten Zugriff hätten», sagte Musliu.

Das EIS startete 2014. Im Februar 2016 waren gemäss Europol 3857 Personen registriert. Fahnder aus 24 Ländern teilen sich Alias-Namen, Autonummern, Handy-Daten oder E-Mails.

Sommaruga läuft auf

«Die Schweiz liegt mitten in Europa; es wäre auch für die EU-Staaten von Vorteil, wenn wir direkten Zugriff hätten. Es würde eine Lücke schliessen und die Dinge vereinfachen», sagte Musliu. Die Weigerung der EU «ist deshalb für uns schwer verständlich».

Bundesrätin Sommaruga war am Treffen der EU-Innenminister mit ihrer Forderung nach Direktzugriff für die EFTA-Staaten aufgelaufen. Gegenüber der sda bestätigte der EU-Beamte, dass Sommaruga das Anliegen zwar vorgebracht habe, aber: «Es hat dazu keine Diskussion stattgefunden.»

Bereits im Januar hatte Sommaruga beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Malta vergeblich Zugang für die Schweiz gefordert.

Unter falschem Namen

In der Schweiz leben nach Angaben des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) neunzig dschihadistische Risikopersonen. Zudem könnten gemäss dem vom NDB im Mai veröffentlichten Lagebericht «Sicherheit Schweiz» Attentäter die Schweiz «bei der Vorbereitung einer Tat oder zur Durchreise» nutzen.

Dschihadisten würden weiter versuchen, nach Europa zu reisen. «Hierbei bleibt die Infiltration und Nutzung von Migrationsbewegungen eine Option», heisst es im Bericht. «Dabei werden auch falsche oder gefälschte Identitätspapiere und Reisedokumente verwendet.»

Der Fall des Marokkaners, der am 18. August in der finnischen Stadt Turku zwei Frauen erstochen hatte, ist ein solches Beispiel: Er war am 23. April 2016 beim Grenzwachkorps in Chiasso registriert worden und stellte unter falschem Namen ein Asylgesuch.

Zwei Tage später verschwand er spurlos. Fedpol-Sprecherin Musliu bestätigte die Meldung von «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» dazu. In Finnland lebte der 22-jährige unter falschem Namen als angeblich 18-Jähriger in einem Asylheim. Zuvor hatte er in Deutschland gelebt. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • oXiVanisher 19.09.2017 07:55
    Highlight Die kommentare sind alle so... Mimimimi. Da sind wir zu 100% selber schuld!
    2 12 Melden
    • Gavi 19.09.2017 14:54
      Highlight Naja, wenn die Worte fehlen und einem nicht gescheiteres in den Sinn kommt, schreibt man halt mimimimi.... Zeugt von hoher Intelligenz.
      3 2 Melden
    • oXiVanisher 19.09.2017 16:48
      Highlight Know your memes: https://www.mundmische.de/bedeutung/8213-mimimi

      Aber zu meiner Aussage: Wir sind echt selber schuld und jetzt weinen wie kleine Kinder macht es nur lächerlich. Steht zu den Konsequenzen eurer Politik und denkt in Zukunft vielleicht nach bevor ihr Abstimmt / Wählt.
      4 2 Melden
    • redeye70 20.09.2017 02:45
      Highlight @oxiVanisher
      Der Attentäter von Berlin hielt sich vorher in der Schweiz auf und die Pistole, mit der er den polnischen Chauffeur tötete, kam vermutlich von hier. Wer ist nun selber Schuld? Unser Land ist eine Drehscheibe für den islamischen Terrorismus, weil unsere Behörden blind sind dank solch stupiden Einschränkungen der EU. Islamisten organisieren sich in der Schweiz und schlagen dann im EU-Raum zu. So dämlich kann nur Brüssel agieren.
      3 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • mimiwolke 19.09.2017 07:19
    Highlight Jaja, liebe Schweiz, das sind die Kosten für deine Abschottungspolitik. Alles bekommen geht eben doch nicht.
    5 12 Melden
    • Midnight 22.09.2017 09:42
      Highlight Nailed!
      0 0 Melden
  • dmark 18.09.2017 23:11
    Highlight Äh, wie jetzt? Stichwort "Schengen-Abkommen".
    Wie soll im Schengenraum Sicherheit gewährleistet werden, wenn nicht alle daran teilnehmende Staaten Zugriff auf entsprechende Daten bekommen?
    Das bedeutet ja, dass Kriminelle bzw. Terroristen nur mal eben über die (Frei-) Grenze huschen müssen, um vor dem Zugriff innert der EU sicher zu sein?
    Nein, Leute - das kann so nicht funktionieren.
    7 0 Melden
    • oXiVanisher 19.09.2017 16:49
      Highlight Auf die Schengen-Datenbank haben wir ja Zugriff. Das wäre, als würde DE Zugriff auf die Basler Datenbank verlangen, da es ja direkt über die Grenze liegt.
      1 3 Melden
    • redeye70 20.09.2017 02:48
      Highlight @oxiVanisher
      Die Schweiz darf die Schengendatenbank uneingeschränkt und direkt mit Daten füttern aber umgekehrt nicht abfragen. Ein wenig mehr Sachverstand anstelle Ideologie würde nicht schaden.
      4 1 Melden
  • TheMan 18.09.2017 19:32
    Highlight Dan möchte ich aber Nie hören, das die Terroristen dank der Schweiz sich in die EU ausbreiten. Und nie hören, das wir daran Schuld sind, das die Terrorbekämpung nicht gut genug ist.
    54 9 Melden
  • Skip Bo 18.09.2017 18:45
    Highlight Also bei der Schengenabstimmung war doch ein Hauptargument der Zugriff auf genau solche Datenbanken...
    45 4 Melden
    • Oban 18.09.2017 20:12
      Highlight Auf die SIS hat die Schweiz ja auch zugriff, auf diese Datenbank halt nicht. Das kann passieren wenn man einem Klub nicht vollständig angehören will. Ist aber auch im Geschäftsleben nicht anders, mein Arbeitgeber vertritt eine andere Firma in der Schweiz, wir haben auf bestimmte Dinge zugriff auf andere halt nur über umwege.
      Alternativ können wir ja aus Schengen-Dublin austretten und zur EU-Aussengrenze werden, die vielen Einkaufstouris hätten sicher freude wenn sie dann 2 Stunden an der Grenze warten.
      17 38 Melden
    • Skip Bo 19.09.2017 05:40
      Highlight Die Einkauftouris nehmen bereits jetzt freiwillig eine Wartezeit auf sich. Am Schalter für den Ausfuhrstempel...
      1 1 Melden
  • Fabio Haller 18.09.2017 17:45
    Highlight Verliert dann Grossbritannien auch den Zugriff durch den Bexrit ?
    55 1 Melden
    • redeye70 20.09.2017 02:49
      Highlight Wohl kaum! Was in der britischen Islamistenszene abgeht betrifft ganz Europa.
      0 0 Melden
  • Chääschueche 18.09.2017 17:35
    Highlight Dann sollen die das doch tun. Schlussendlich ist die Schweiz kein Ziel für den Terrorismus.
    Ich hoffe aber auch, das die Schweiz das selbe tut und solche I fos nicht an die EU weitergibt.

    Es zeigt sich einmal mehr was für ein Schrottverein diese EU ist.
    59 60 Melden
    • mrmikech 18.09.2017 18:41
      Highlight Die Schweiz bezahlt die EU, hat aber nix zu sagen, und bekommt weniger leistung als EU staaten. Ohne quasimitgliedschaft geht aber nicht. Vielleicht einfach beitreten? Halb so schlimm, echt.
      13 58 Melden
    • CASSIO 18.09.2017 19:15
      Highlight die blitzer verstehe ich nicht. man kann so terrorismus nicht ernsthaft bekämpfen wollen. das ist fake! das ist verarschung!
      18 10 Melden
    • EvilBetty 18.09.2017 20:20
      Highlight Cassio: mit Chäschüechlis Einstellung aber auch gar nicht. Da müsste man erst recht Grösse zeigen und solche Daten offen mit den zuständigen Behörden teilen. Das grössere Ziel der Terrorvermeidung muss über solch kleinkariertem Bünzlitum liegen.
      24 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Whitchface 18.09.2017 17:00
    Highlight Einfach unverständlich weshalb hier seitens EU abgeblockt wird. Bei der Bekämpfung des Terrors hat Bürokratie nichts verloren. Vorallem können wir ja bereits jetzt per Attaché auf die Daten zugreifen. Bei dieser Regelung kann es nur Verlierer geben.
    49 5 Melden
  • PenPen 18.09.2017 16:48
    Highlight Das wird wahrscheinlich als "Rosinenpickerei" abgestempelt.
    41 8 Melden
    • Fulehung1950 18.09.2017 18:14
      Highlight .... und das ist es auch!
      7 34 Melden
    • PenPen 18.09.2017 22:15
      Highlight Du solltest über den Tellerrand schauen und dich fragen, wo die Terroranschläge stattfinden.
      Für die CH sind die Konsequenzen überschaubar.

      Das sind politische Machtspiele auf Kosten von Menschenleben.



      16 2 Melden

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