Schweiz
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Arena

Gewerkschafter Corrado Pardini und Christoph Blocher stehen auf der selben Seite, zumindest im Arena-Studio. Bild: SRF

«Arena» zum Rahmenabkommen: Pardini gegen alle, nur Christoph Blocher will ihm helfen



Die Ausgangslage der Arena zum Rahmenabkommen mit der EU ist speziell. Nächsten Freitag läuft das Ultimatum der EU aus. Gibt es bis dahin keine Einigung in Sachen Rahmenabkommen, läuft die Gleichwertigkeitsanerkennung der EU für die Schweizer Börse aus.

Das heisst konkret: Händler aus der EU dürften dann keinen Aktienhandel an der Schweizer Börse mehr betreiben. Das bedrohe laut in der Arena präsentierten Zahlen rund zwei Drittel des gesamten Handelvolumens. Daher ist die Stimmung auch in der schwergewichtig besetzen Arena sehr gespannt.

Interessant an der Ausgangslage ist auch: Gewerkschafter und SP-Nationalrat Corrado Pardini steht auf einer Seite mit Altbundesrat Christoph Blocher. Sie werben beide für ein Nein zum Rahmenabkommen, aber aus sehr unterschiedlichen Gründen. 

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Alle gegen Pardini, Pardini gegen alle

Trotzdem sieht sich Pardini die ganze Sendung hindurch mit dem Vorwurf konfrontiert, der SVP in die Hände zu spielen. Diese Kritik kommt dabei von Seiten der Liberalen FDP, vertreten durch Ständerat Philipp Müller und von Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero.

Müller findet Pardini «pathetisch», «kleinkariert» und «klassenkämpferisch». Zimmermann gibt sich mit «unentspannt» zufrieden. 

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Pardini hat sich also gegen alle Seiten zu behaupten. Er muss gleichzeitig Müller und Zimmermann Paroli bieten und Christoph Blocher auf Abstand halten, keine leichte Aufgabe. 

Pardini hält aber fest: «Zwischen unserer Position und der Position der SVP liegt ein Ozean.» Der Gewerkschafter verweist auf eine Pressekonferenz von Martullo Blocher, «in der sie die Gewerkschaften abschaffen wollte.» Blocher kontert gleich: «Wenn sie mit meiner Tochter Streit haben, machen sie doch eine Sendung mit ihr, das wäre sicher interessant.»

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Der Bundesrat steht vor einer schwierigen Entscheidung

Es ist aber auch kein einfaches Thema. Die Ungewissheit macht den Gästen sichtbar zu schaffen. Niemand weiss eigentlich so richtig, was im vorgelegten Rahmenabkommen alles behandelt wird. Nur für Philipp Müller ist klar, die Schweiz steht vor einer Entscheidung zwischen Pest, Cholera und Ertrinken.

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In konkreten Fragen zeigt sich dann, was alles auf dem Spiel steht. Denn geladen sind eben nicht nur Grosskaliber aus der Politik, sondern auch aus der Wissenschaft. Im Publikum sitzt der Direktor der Universität Zürich und Präsident der Schweizer Hochschulrektorenkonferenz swissuniversities, Michael Hengartner. Da fragt Blocher bei Projer nach: «Soll ich jetzt auf die Knie?»

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Zwei Vergleiche sollen helfen

Hengartner vergleicht die Einbindung der Schweizer Hochschulen ins internationalen Forschungsnetzwerk mit einem Turnier für Roger Federer. Man könne Federer schon ein kleines Turnierchen in Gstaad aufbauen und das Preisgeld jenem von Wimbledon anpassen, das macht Gstaad aber noch lange nicht zu Wimbledon. 

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Mit einem Nein zum Rahmenabkommen wäre also der Spitzenplatz der Schweizer Hochschulen auf dem internationalen Parkett gefährdet. Dabei gehe es eben nicht nur ums Geld, sondern auch um die Einbindung in ebendieses internationale Netzwerk, so Hengartner. 

Philipp Müller hingegen vergleicht die Schweiz mit dem kleinen Gallierdorf aus dem Comic «Asterix & Obelix». Nur: Der Schweiz fehle aber ein Miraculix, der einen Zaubertrank brüht, damit wir Römer – oder eben Brüsseler – verkloppen können.

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Trotz dieser anschaulichen Vergleiche kommt die Arena zum Rahmenabkommen auf keinen grünen Zweig, die Fronten bleiben verhärtet. Ob sich daran in sieben Tagen, bis der Bundesrat in Sachen Rahmenabkommen einen Entscheid kommuniziert und die Arena erneut alle Gäste zur zweiten Diskussionsrunde lädt, etwas ändert, bleibt abzuwarten.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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Video: Lea Senn, Angelina Graf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sophia 02.12.2018 15:54
    Highlight Highlight Der Kurzsichtigkeit der Gewerkschaften, denen ich im Übrigen angehöre, verdanken wir Waffenausfuhren und endlose Streitereien mit der EU, die unseren Arbeitnehmenr mehr schaden als nützen. Sie sehen nicht, dass unsere Löhne deswegen so hoch sind, weil unsere eigene Wirtschaft uns mit ihren erhöhten Peisen ständig betrügt. Unsere Kaufkraft ist gar nicht so grossartig. In der EU können wir Waren (sogar aus der Schweiz) zu weitaus tieferen Preisen als hier erwerben. Schweizer Löhne und Preise müssen sich gezwungermassen den europäischen anpassen, um die Wettbewerbfähigkeit nicht zu verlieren!
    • hävi (the return) 02.12.2018 20:24
      Highlight Highlight Sie plädieren wenigstens offen und ehrlich dafür, um was es eigentlich geht:

      Für tiefere Löhne.
  • EU-Befürworter 01.12.2018 23:16
    Highlight Highlight Ausser der SVP singen alle das Loblied auf die bilateralen Verträge, aber niemand kommt auf die Idee, der EU beizutreten. Lieber noch 10 Jahre oder länger weiter im Kreis diskutieren. Auch Laura Zimmermann wünschte sich eine fortschrittlichere EU-Politik, konnte jedoch auch nicht sagen, worin diese ihrer Ansicht nach bestehen sollte. Doch das Schweizer Volk macht immer, was die Wirtschaft will (also gegen EU-Beitritt), siehe auch die Abstimmungen zu SP-Initiativen wie Mindestlohn. Wenn die Wirtschaft etwas droht, haben die meisten sofort Angst und stimmen brav in deren Sinn ab!
    • hävi (the return) 02.12.2018 20:21
      Highlight Highlight Eu

      Das ist es ja gerade, was die Wirtschaft will.

      Den EU Beitritt.
  • Toni.Stark 01.12.2018 14:42
    Highlight Highlight Wir müssen in die EU, damit wir den Laden mitgestalten können. Sonst lauft nichts.
    • rodolofo 02.12.2018 10:38
      Highlight Highlight "Wir" müssen erst einmal gar nichts!
      Aber wir können uns überlegen, ob wir wieder mehr Ausser-EuropäerInnen aufnehmen sollen, anstatt Europäer!
      (Schwarz arbeitende) Kurden waren Jahrzehntelang ausserordentlich zähe, bescheidene und tüchtige Stallknechte, bevor ihnen die Polen die Jobs wegnahmen.
      Und in der Pflege wurden viele Philippinerinnen gebraucht und angestellt, anstatt Deutsche.
      Unzählige Afrikanerinnen würden auch gerne in der Pflege arbeiten.
      Vielleicht sollte sich die Schweiz mit der Welt verbünden, anstatt mit dem Club ehemaliger Kolonialmächte mit dem Namen "EU"...
  • Platon 01.12.2018 13:19
    Highlight Highlight Könnte Blocher einmal erklären, wie er den bilateralen Weg weiterentwickeln will? Tatsache ist, die SVP tut gerade so, als hätte die Schweiz überhaupt kein Interesse an einem Rahmenabkommen hat, egal wie es aussieht. Das stimmt einfach nicht! Blocher lügt die Bevölkerung an.
    Ein Beispiel: Es wäre doch für die Schweiz von grossem Vorteil, wenn sie in einem Rahmen gegen Diskriminierung wie die Börsenäquivalenz vorgehen könnte. Die SVP scheint das nicht zu kümmern. Eine solche Haltung ist fatal, wenn nicht zu sagen dumm. Nein ist keine Haltung.
    • kellersamuel182@gmail.com 01.12.2018 16:44
      Highlight Highlight Gegen die Diskriminierung der Börsenaquivalenz kann die Schweiz bei der WTO Klage einreichen. Es ist ein VERTRAGSBRUCH der EU gegen dessen Gleichbehandlungsregeln. Mit oder ohne Rahmenabkommen, die Börsenaquivalenz wird NICHT über die EU geregelt.
  • hävi (the return) 01.12.2018 12:06
    Highlight Highlight

    Eine Einrahmung der Schweiz, seitens der EU, führt zu tieferen Löhnen, und massiv höherer Belastung der Sozialwerke, wenn die Unionsbürgerschaft akzeptiert wird.
    Und dies bei steigenden KK und Mietkosten.

    Immer mehr tieflohn EU-Bürger werden in,s Land strömen.

    Der Wohnraum und die Natur, wird sich deshalb aber nicht vermehren.
    • Platon 01.12.2018 13:11
      Highlight Highlight @hävi
      Begründung?
    • aglio e olio 01.12.2018 13:43
      Highlight Highlight "tieferen Löhnen...
      ...bei steigenden KK und Mietkosten.

      Immer mehr tieflohn EU-Bürger werden in,s Land strömen."

      Wieso sollten sie? Bei sinkenden Löhnen und steigenden Kosten. Irgendwie widerspüchlich, oder?
    • hävi (the return) 01.12.2018 14:13
      Highlight Highlight aglio

      Noch ist es ja nicht so weit.

      Irgendwann, wird sich die Schweiz (mit Rahmenabkommen) auf einen EU-Durschnitt niveliert haben.
      Und es wird mit der Zuwanderung auch wieder einmal abflachen.

      Dann wird die vielbeniedene CH aber so etwas von ausgesogen sein, dass wir uns wohl noch lange und wehmütig an die Schweiz, wie wir sie heut noch kennen, erinnern werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 01.12.2018 11:45
    Highlight Highlight Tatsache: Alle kennen den Inhalt des Rahmenvertrages nicht.

    Was wir kennen sind die Forderungen des Lohnschutzes von den Gewerkschaften.

    Man mache eine einfache Betrachtung:
    Forderungen der Gewerkschaften sind in der Schweiz nicht sehr beliebt, zumindest nicht in den neoliberalen Kreisen, in der Wirtschaft und bei den Arbeitgebern.

    Nun kommt es wie gerufen, dass eventuell im Rahmenvertrag dieser Lohnschutz unter Druck steht, denn das hilft den neoliberalen Kreisen in der Schweiz diese berechtigte Forderung der Gewerkschaften zu torpedieren und es der EU in die Schuhe zu schieben.
    • dorfne 01.12.2018 18:35
      Highlight Highlight Nur ist die EU selber ein neoliberales Projekt. Das sieht man ja grade an ihrem Angriff auf die FlaM. Sie nützt der Wirtschaft. Das Problem ist aber, dass die Wirtschaft nicht mehre im Dienst des Menschen steht, sondern im Dienst des Kapitals. Und daran wird zuerst die EU scheitern und dann der Kapitalismus implodieren. Krieg, Hunger, Chaos werden das Resultat sein.
    • rodolofo 02.12.2018 10:48
      Highlight Highlight @ mogad
      Was Du über die EU sagst, gilt auch für die Schweiz.
      Und die FlaM werden eben nicht nur von den in der EU heute dominierenden politischen Kräften angegriffen (Neoliberale und Rechtsnationale), sondern auch von den die Schweiz nach dem Rechtsrutsch dominierenden Kräften (Rechtsfreisinn und Schein-Arbeiterfreundliche SVP)!
      In dieser Zwickmühle ist es eigentlich gleichgültig, bei welcher Organisation wir Zuflucht suchen.
      Weder die Schweiz von heute, noch das Europa von heute wollen uns einen fairen Lohn bezahlen!
      Darum sollten wir versuchen, Zeit zu gewinnen.
      Mehr liegt nicht drin...
    • FrancoL 02.12.2018 11:38
      Highlight Highlight @mogad; Was verlangst DU von der EU? Dass sie nicht neoliberal ist, wenn die meisten Ländern dem Neoliberalismus frönen.
      Hast Du noch nicht gemerkt, dass ob wir die Schweiz nehmen oder die EU nur das regieren kann was die Mehrheit stützt?

      Du scheinst ja nicht gerade ein Demokrat zu sein, wenn Du der Meinung bist, dass wenn die Mehrheit der EU-Ländern neoliberal ausgerichtet sind, die EU es dann nicht auch sein sollte.

      Mir passt der Neoliberalismus auch nicht, doch ich muss ihn akzeptieren, denn die Mehrheit steht dahinter. Das ist nun mal Demokratie!

      @Rodolfo hat mehr als nur recht!
  • Herbert Anneler 01.12.2018 11:13
    Highlight Highlight Mit seiner dogmatischen Haltung gibt Pardini der SVP das Podium, sich als Verteidigerin der Arbeiterschaft auszugeben - bald wird es links der Mitte keine ernstzunehmende Partei mehr geben (ausser dennGrünen). Selbst für demokratisch gesinnte Nicht-Linke eine Katastrophe fürs Land. Der abrupte Schwenk der Gewerkschaften ist ihr eigenes Versagen: Viel zu lange waren sie selber auf einer neoliberalen Schiene und haben viel zu spät realisiert, in welcher Sackgasse sie stecken. Ein fehlendes Rahmenabkommen führt zu Rezession und Arbeitslosigkeit. Da nützt dann der Lohnschutz auch nichts mehr...
    • dorfne 01.12.2018 12:27
      Highlight Highlight Gemach Herr Anneler. Unheilige Allianzen gab es schon immer! Wie z.B. kürzlich bei der Abstimmung über die Rente 2020. Und Padrini hat sich gestern deutlich von der SVP distanziert.
    • Juliet Bravo 01.12.2018 15:50
      Highlight Highlight Die Flankierenden Massnahmen haben seiner Zeit ja die Gewerkschaften erfolgreich durchbekommen. Es ist nun doch nichts als konsequent, diese auch zu verteidigen. Gewerkschften in ganz Europa stellen übrigens mittlerweile auch Forderungen nach eben solchen flankierenden Massnahmen in ihren Ländern.

      Was ist daran nicht glaubwürdig?
  • Ratchet 01.12.2018 11:03
    Highlight Highlight Was habt ihr mit diesem Zimmermann-Hype? Sie war zwar dabei, aber an erster Front debattierte Frau Moser, Seite an Seite mit FDP-Müller. Dass sie kein einziges Mal im Artikel erwähnt, ist lächerlich.
    • dorfne 01.12.2018 12:37
      Highlight Highlight Ich mag Moser als Vertreterin einer starken Mitte. Gestern war sie aber ganz schön auf Krawall gebürstet! Die ganze Sendung lang versuchte sie, die Flankierenden Massnahmen als etwas Unnötiges, Verstaubtes hinzustellen. Es werden immer wieder Fälle bekannt, dass 10-Euro-Jobber den Gewerkschaftlichen Kontrolleuren ins Netz gehen. D.h. die FlaM sind unverzichtbar. Die Binnenkonjunktur bricht ein, wenn immer öfter Dumpinglöhne gezahlt werden.
    • rodolofo 01.12.2018 16:05
      Highlight Highlight @ mogad
      Mit einem CH-vergleichbaren Lohnschutz würden die Deutschen die südlichen Länder, die mit dem gemeinsamen Euro nur noch über tiefere Löhne konkurrieren könnten, nicht mehr "an die Wand fahren".
      Mit ihrem ultra-liberalen Kurs, der den Freihandel und den Abbau von Regulierung zum heiligen Dogma erhoben hat, wird die heutige EU bald zu ihrer eigenen Totengräberin!
      Mit Italien hat die von der Gross-Finanz dominierte EU einen Gegner bekommen, der weniger leicht ruhig gestellt werden kann, als Griechenland...
      Warten wir ab, ob die EU "die Kurve noch kriegt" oder stur geradeaus fährt.
    • dorfne 01.12.2018 18:26
      Highlight Highlight @Rodolfo. Danke. Deutschland ist Exportweltmeister. Nicht zuletzt weil andere Länder sich verschulden, um deutsche Produkte zu kaufen, die sie nicht selber produzieren können. Was tut die EU um da einen Ausgleich zu schaffen? Wenn ich mir die Frage gleich selbst von den herrschenden Zuständen her beantworten dürfte, müsst ich sagen: gar nichts.
  • Rim 01.12.2018 10:49
    Highlight Highlight Es ist deshalb verständlich und nötig, dass die Gewerkschaften zusammen mit den Arbeitgebern (KMU) die Lohnschutzmassnahmen verteidigen. Im Interesse aller, auch der KMU und zum Schutz des (im Vergleich zur EU) hohen Wohlstandes unseres Landes. Das ist weder bünzlig noch verklemmt. Die Aufgabe des BR ist es nun, taktisch geschickt, Zeit zu gewinnen, in der Hoffnung, dass die EU ihre sozialpolitischen Hausaufgaben endlich in Angriff nimmt.
  • Rim 01.12.2018 10:38
    Highlight Highlight Bin gespannt ob unsere Konkordanz Demokratie uns vor dem Dilemma der Europäischen Staaten "schützen" kann: Die EU ist als Friedensprojekt erfolgreich und unser wichtigster Wirtschaftspartner. Das Rahmenabkommen ist für Wirtschaft, Forschung sinnvoll, für die Weiterentwicklung unserer Beziehung zur EU nötig. Bloss: Die EU macht eine (neoliberale) Sozialpolitik. Die Verarmung der Mittelschicht (Lohndruck) ist überall sichtbar. Nationalistische, reaktionäre Kräfte (Ukip, Lega, AfD, FPOe) sind Sammelbecken für die, zu recht frustrierten, "Absteiger" haben aber de facto keine Lösungen. Sackgasse!
    • dorfne 01.12.2018 12:42
      Highlight Highlight Friedensprojekt? Brennende Barrikaden in Frankreich, Mussolini-Gebrüll in Italien, Generalstreik in Griechenland. Der ganze Frieden beruht auf einem riesigen, stets wachsenden Schuldenberg innerhalb der EU. Irgendwann kommt der Dominoeffekt: Mitgliedstaat um Mitgliedstaat geht pleite. Dann ist definitiv Schluss mit der EU-Beweihräucherung.
    • Herr Ole 01.12.2018 14:19
      Highlight Highlight Die EU macht (fast) keine Sozialpolitik. Das ist grösstenteils Sache der Mitgliedsstaaten. Die EU macht in gewissen Bereichen Mindestnormen und es bleibt den Ländern überlassen, ob sie strengere Regeln wollen (und ja, strengere Regeln sind erlaubt).
  • Perwoll 01.12.2018 10:22
    Highlight Highlight Wer dieses Abkommen befürwortet muss eine gewaltige Leseschwäche haben. Es sei denn, er strebt danach, in ähnlich bescheidenen Verhältnissen zu leben, wie unsere armen Mitmenschen in der EU.
    • äti 01.12.2018 11:23
      Highlight Highlight ... und jetzt präsentierst du uns die allerbeste Lösung? oder doch lieber nicht?
    • Erba 01.12.2018 13:15
      Highlight Highlight Was steht denn genau im Abkommen?
    • aglio e olio 01.12.2018 13:45
      Highlight Highlight Was steht denn in diesem Abkommen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 01.12.2018 10:14
    Highlight Highlight Wie immer, wenn sich "der Kleine" wehrt, sind alle "lösungsorientierten Pragmatiker" (meistens sind sie Profiteure und Helfer von Reichen und Mächtigen) auf der Seite "des Grossen".
    Die SVP-Strategen haben ihren Zenit überschritten, und die letzten Abstimmungsniederlagen haben ihnen dabei geholfen, mit Gutmenschen-Plakaten und mit Altersmilde aufzutreten. Blocher wirkte ja geradezu nett!
    Die "Operation Libero" trägt ebenfalls ein Verfalldatum, nämlich dann, wenn ihr "Liberaler Positivismus" sich als opportunistischer, inhaltsleerer Karrierismus entpuppt.
    Dieses Verfall-Datum war gestern.
  • Carl Gustav 01.12.2018 09:54
    Highlight Highlight Schon interessant
    Für Leute wie Pardini gabs bis vor ein paar Monaten nur einen Grund gegen Verträge mit der EU zu sein: Man war ein nationalistischer Rechter.
    Jetzt geht die Rosinenpickerei plötzlich auch von der linken Seite los.
    Wird interessant sein die Argumente der Gewerkschaften zu hören, wenn plötzlich keine Bonzen mehr da sind, die die Löhne bezahlen
    • FrancoL 01.12.2018 11:02
      Highlight Highlight Eigenartige Sicht der Wirtschaft, Stammtischniveau.
      Die Wirtschaft kann mit den Forderungen von Pardini, sicherlich leicht abgespeckt, bestens umgehen.
      Es ist sinnvoll einen Schutz der Löhne aufrecht zu erhalten, das wird die EU auch akzeptieren wenn die Position leicht aufgeweicht ist.
      Dir Schweiz bietet den „Bonzen“ weit mehr als die eingeschränkte Freiheit die Lohnnehmer zu gängeln.
      Du scheinst eine eigenartige Sicht der Schweiz zu haben.
  • Mister Fanky Fanky 01.12.2018 09:45
    Highlight Highlight Hui, geht aber Rasant Vorwärts, hörte man stetig, die Lügen sind ja Lächerlich, seit etwa 35 Jahren geht es nur noch Berg ab. Mit Beschiss Berg ab. Und auch Gewollt Berg ab. Wie vor 100 Jahren, fielen die Könige, Heute sind es die Angeber, Banken die Fallen, Krankenkassen musste man Obligatorisch machen, um sie nicht im Freien Fall zu retten. Man kann diese Leute als Dracula bezeichnen nicht als Blutsauger sondern als Geldsauger. Aber etwas zu machen was gut ist, sind die zu Feige. Das gute wäre dann Freie Energie.
    • äti 01.12.2018 11:25
      Highlight Highlight .. was willst du uns genau sagen?
    • Erba 01.12.2018 13:18
      Highlight Highlight Irgendwie komisch, dass es uns seit 30 Jahren aber immer besser geht
  • Walser 01.12.2018 09:37
    Highlight Highlight Der Unterschied zu den Ländern in der EU um uns herum sieht man in der Mittel- und Unterschicht. Hier bei uns gehts denen gut. In der EU erbärmlich. Und da wollen viele hin. Wie kann man glauben dass es bei einer Übernahme von EU Verhälltnissen bei uns besser wird? Unerklärlich.
    • FrancoL 01.12.2018 11:06
      Highlight Highlight Wer genau will in die EU?
      Gleicher Quarsch den schon Blocher inner erzählt. Aufgewärmt wird er nicht besser, aber noch weniger geniessbar.
    • äti 01.12.2018 11:28
      Highlight Highlight Walser, erklär mir doch mal, was "Übernahme von EU Verhältnisse" genau sind.
    • Raphael Stein 01.12.2018 11:56
      Highlight Highlight Fahr rüber und schaus dir an, äti.

      Fang mit Süditalien an, so für Einsteiger perfekt.
      Besonders im Winter wenn die Touris weg sind, zeigen sich dir die Errungenschaften der EU besonders eindrücklich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 01.12.2018 09:18
    Highlight Highlight Kann man denn nicht endlich mal dieses Abkommen lesen, bevor man man angeblich weiss, was drinnen steht?

    Ich finde die Sache mit dem Lohnschutz auch äusserst wichtig, aber den kann man ja sicher auch anders gestallten als wir es heute tun? Wichtig ist doch nicht wie, sondern dass wirkungsvoll geschützt werden kann! Und die 8 Tage scheinen auch mir etwas arg lang in der Zeit des Internets..
    • FrancoL 01.12.2018 11:12
      Highlight Highlight Richtig! Wir müssen konkret werden und unsere Eigenheiten rund um die Löhne gut ausgestalten. Auch die EU Länder schützen zb die Arbeitnehmer auf unterschiedliche Arten und es wird akzeptiert. Man muss nur einmal den Kündigungsschutz zb in Italien betrachten, der ist um vieles strenger als zb in der Schweiz.
      Ich denke da ist der Spieltaum für den Rahmenvertrag in Sachen Lohnschutz nicht aufgebraucht.
      Allerdings haben wir ein internes Problem: die schweizer Wirtschaft will diesen Lohnschutz gar nicht und versucht diese Ablehnung der EU in die Schuhe zu schieben.
  • Thomas Binder 01.12.2018 08:55
    Highlight Highlight In der CH, wo der (Ver)führer der Rechtsnationalen ein Oligarch ist, ist offensichtlich, dass die Neoliberalen, samt Operation Neolibero, und Rechtsnationalen sich scheinbar bekämpfen, in der Realität neoliberale Schulterschlusspolitik betreiben und gemeinsam eine soziale Alternative verhindern.

    MEI, DI, SBI, EU-RV, etc. dienen dazu, dass wir uns im "panem et circenses" und "divide et impera" derart verzetteln und gegenseitig bekämpfen, dass wir die Ursache fast aller unserer Probleme, den Neoliberalismus, nicht erkennen können.

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    • rodolofo 01.12.2018 10:23
      Highlight Highlight Du meinst, dass wir hier Zeugen sind einer Schein-Demokratie, wie sie in Putin-Russland inszeniert wird?
      So weit würde ich nicht gehen.
      Die gestrige Arena-Sendung zeigte, wie engagiert und lustvoll Demokratie gelebt werden kann, wenn die KontrahentInnen einander gegenseitig akzeptieren und respektieren!
      Dabei wurde auch deutlich, wie unterschiedlich die verschiedenen Interessen sind, und wie die "Lösungen" mit diesen Interessen zusammenhängen.
      Muss es immer vorwärts gehen?
      Vielleicht ermöglicht ein "Treten an Ort" ja gerade, in die TIEFE vorzustossen!
      Im Grunde sind wir alle gleich...
    • FrancoL 01.12.2018 11:15
      Highlight Highlight Etwas einfacher dürften Sie sich ausdrücke, es würde helfen ihre durchaus richtigen Ansätze zu verstehen.
      Stammtischheplauder des Intellektuellen.
    • Thomas Binder 01.12.2018 11:16
      Highlight Highlight Es hat noch nie so etwas wie eine Demokratie, Menschenrechte, eine freie Presse oder eine vierte Gewalt gegeben. Die Massenmedien hatten schon immer den Auftrag der Elite, das Volk zu leiten. Dies ist nicht apriori schlecht. Das Problem besteht darin, dass nach 40 Jahren neoliberaler Indoktrination die Elite weitgehend verantwortungslos und rein eigeninteressiert ist.

      Sheldon Wolin, der neben Hannah Arendt vermutlich wichtigste Politiktheoretiker der letzten einhundert Jahre, erklärt unser invers totalitäres (neoliberales) System sehr schön...

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  • ströfzgi 01.12.2018 08:45
    Highlight Highlight Was ist der gleiche Nenner von Pardini und SVP?

    Beide wollen ihre Rosinli.

    So geht Politik.
    • hävi (the return) 01.12.2018 10:38
      Highlight Highlight Zumindest Paradini für seine Gewerkschaften.
    • FrancoL 01.12.2018 11:18
      Highlight Highlight Pardini will keine Rosinen, er will einen, heute noch zu streng formulierten, Schutz für die untersten Lohnklassen.
      Das Problem ist doch, dass dieser Lohnschutz eher von den schweizer Arbeitgebern gerne gekippt würde, mehr als dass die EU dagegen wäre.
    • äti 01.12.2018 11:30
      Highlight Highlight Zumindest Blocher für die 300 Sponsoren. :)
  • Gubbe 01.12.2018 08:34
    Highlight Highlight Äpfel und Bananen sind in Geschäften in der Früchteabteilung. Nun gibt es Personen, die den Hammer und den Schraubendreher auch da haben wollen. Schon zwischen den Früchten gibt es einen Ocean, wieso wollen Personen diesen mit Werkzeugen noch vergrössern? Vielleicht nochmal für die, welche erst eingeschaltet haben: Die Idee eines vereinten Europas ist gut, verhält sich aber so, wie Früchte mit Werkzeugen. Es funkt einfach nicht mit allen Mentalitäten und Lebensweisen mit unterschiedlichen Löhnen. Wir müssten mit allem 2/3 runter. Heisst auch, das Haus hat 2/3 Wert verloren.
    • Lamino 420 01.12.2018 09:16
      Highlight Highlight Solch einfache Vergleiche finde ich fragwürdig.
    • rodolofo 01.12.2018 10:28
      Highlight Highlight Im Gegenteil!
      Erst die Vielfalt macht's!
      Äpfel UND Birnen.
      Hammer UND Schraubenzieher.
      Blocher UND Pardini.
      InländerInnen UND AusländerInnen.
      Sommer UND Winter.
      Tag UND Nacht.
      Die meisten LeserInnen haben jetzt das System hinter dieser Aufzählung begriffen und können selber eigene Beispiele hinzu fügen.
    • FrancoL 01.12.2018 11:20
      Highlight Highlight Stammtischvergleiche gehören an den Stammtisch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 01.12.2018 08:29
    Highlight Highlight Der Direktor der Universität Zürich und Präsident der Schweizer Hochschulrektorenkonferenz swissuniversities Michael Hengartner legt die Sicht NUR aus seinem Blickwinkel dar.

    Mit Verlaub, ich erwarte vom Direktor der Universität Zürich und Präsident der Schweizer Hochschulrektorenkonferenz swissuniversities, dass er das Land und die politische Situation doch im Gesamtkontext beurteilt.


    Als ruchbar wurde, dass es im Rahmenabkommen auch um die Unionsbürgerschaft geht, kam bei mir der Merz - Reflex wieder hoch.

    Wieso werden wir nicht vollumfänglich informiert ?
    • Töfflifahrer 01.12.2018 09:01
      Highlight Highlight Wissen tu ich wie die meisten nichts aber einiges ist doch Bekannt. Würden wir vollumfänglich informiert werden, wäre wohl klar, dass wir komplett unter der Knute der EU stehen würden und dies tatsächlich einem schleichenden EU Beitritt gleichkommen könnte. Denn wenn man alle Regelungen der EU übernehmen muss, viel Geld zu Zahlen hat aber nicht mitreden kann, wird man früher oder später auf eine Initiative stossen, dass man doch ganz Beitritt. Das ist meine Vermutung.
      Was ich nicht verstehe ist, dass wir nicht vollumfänglich über den Inhalt informiert werden. Das sagt nichts gutes.
    • Posersalami 01.12.2018 09:20
      Highlight Highlight Es geht nicht um alle Regeln.. wurde doch 100x gesagt, worum es geht! Haben sie die Arena gesehen?
    • N. Y. P. 01.12.2018 12:03
      Highlight Highlight @Posersalami

      Wieso steht dann hier in diesem Artikel :

      Niemand weiss eigentlich so richtig, was im vorgelegten Rahmenabkommen alles behandelt wird.

      100x gesagt und trotzdem weiss kein .. um was es geht.

      Ja, habe die Arena geschaut, aber nicht bis zum Schluss.
  • Eric Lang 01.12.2018 08:22
    Highlight Highlight Überlegt Euch schon einmal, wie ein normaler Handwerker seinen Lebensunterhalt bestreiten soll, mit einem Gehalt auf EU Niveau!?
    Und glaubt ja nicht, dass sich die Miete, der Warenkorb und die Krankenkasse auch halbieren.
    Der Mittelstand würde innert weniger Jahre kollabieren.
    Werft einmal einen Blick nach Frankreich, was dort gerade beginnt abzugeben und dann fragt Euch einmal, warum Merkel wohl eine europäische Armee aufbauen will?!
    • Herr Ole 01.12.2018 09:12
      Highlight Highlight Es gibt kein „EU-Niveau“ für Löhne. In Luxemburg sind die Löhne wie in der Schweiz. In Deutschland vielleicht 70%. In Rumänien oder Lettland vielleicht 40%.

      In Frankreich protestieren Leute unter anderem gegen höhere Benzinpreise und einen tiefen Mindestlohn. Mit der EU hat beides überhaupt nichts zu tun.
    • Posersalami 01.12.2018 09:19
      Highlight Highlight Die Situation in Frankreich hat nichts mit dem Lohnschutz zu tun. Für die Krise sind völlig andere Faktoren ausschlaggebend.
    • Posersalami 01.12.2018 09:23
      Highlight Highlight Welches EU Niveau meinen sie? Norwegen oder Luxenburg haben fast unser Niveau, in Rumänien ist es rund 18x tiefer.

      Also, von welchem Niveau sprechen sie und wieso glauben sie, dass wir uns Rumänien annähern, wenn es anderen EU Ländern sehr, sehr gut geht?

      Das meiste hat doch mit der EU überhaupt nichts zu tun..
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rudolf Waelti 01.12.2018 08:14
    Highlight Highlight Für den Marktzugang braucht es kein Rahmenabkommen, kein Land hat das, trotzdem kann jedes Land seine Waren in der EU verkaufen, oder habt ihr noch nie japanische Autos und Bananen in der EU gesehen? Das Rahmenabkommen ist das Ende der Schweiz: Lohndumping, Sozialhilfe auf Lebenszeit für EU-Bürger, Verbot der Ausschaffung krimineller EU-Bürger, Quotenzuweisung von Asylterroristen, die die EU nicht will, Steuersystem nach EU-Regeln, Abschaffung der Neutralität, Militärdienstzwang in der EU-Armee, Dauerstau, Zubetonierung, Übervölkerung, automatische Rechtsübernahme ohne direkte Demokratie!
    • Maranothar 01.12.2018 09:22
      Highlight Highlight Japan sitzt auch nicht mitten in Europa
    • FrancoL 01.12.2018 23:56
      Highlight Highlight Meine Güte Rudolf; Alles was Du da aufzählst ist doch nicht dem Rahmenabkommen zu verdanken, sondern der Inländer Wirtschaft oder bist Du der Meinung, dass die Leute die hier arbeiten kommen dies einfach so tun können. Es macht immer noch einen Arbeitgeber oder Auftraggeber, sonst ist der Zugang in die Schweizer Arbeitswelt nicht möglich.
      Merkst Du nicht was für ein jämmerliches Zeugnis Du der Schweizer Wirtschaft ausstellst?
  • Muselbert Qrate 01.12.2018 08:06
    Highlight Highlight Toll wie Blocher dich hier einsetzt!
    • Juliet Bravo 01.12.2018 16:07
      Highlight Highlight Ja, danke, dass er unsere Löhne zusammen mit den Gewerschaften schützen will!😄
  • Berner 01.12.2018 07:04
    Highlight Highlight Der einzige, der eine differenzierte und ausgewogene Sicht auf das Rahmenabkommen präsentierte, war Filippo Lombardi. Schade, dass er im Artikel nicht mal erwähnt wird. Zitat: "Das Rahmenabkommen hat seinen Preis, nichts tun hat aber auch einen Preis."
    • The Destiny // Team Telegram 01.12.2018 08:57
      Highlight Highlight @Berner, das ist wohl die objektivste Ansicht des Rahmenabkommens.
    • rodolofo 01.12.2018 10:41
      Highlight Highlight Und nichts sagend, wie für die mittlere Mitte der CVP üblich.
      Aber Lombardi war mit seinem südländischen Temperament trotzdem das Highlight des Abends!
      Er platzte fast vor Energie und seine Deutsche Sprache überschlug sich ständig, weil sie mit dem Furor ihres Sprechers einfach nicht nachkam.
    • Berner 01.12.2018 11:48
      Highlight Highlight Eben nicht nichtssagend, sondern sorgfältig abwägend und differenziert. Wie bei den meisten echten Herausforderungen gibt es keine einfache Lösung und kein klares Ja oder Nein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fabio74 01.12.2018 06:55
    Highlight Highlight Warum eigentlich immer dieser alte Mann der Parlamente verachtet? Ist dies das hoffentlich letzte Aufgebot vom rechten Rand?
    • weachauimmo 01.12.2018 08:32
      Highlight Highlight Rechter Rand? Ernsthaft?
    • Walser 01.12.2018 09:29
      Highlight Highlight Fabio74. Haben Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht was für eine Art Bürger die Schweiz zu dem gemacht hat was sie jetzt ist? Der alte Mann ist so einer von denen.
    • hävi (the return) 01.12.2018 10:04
      Highlight Highlight Der arme Fabio ist eben verwirrt.
      Die Kontra-Seite dieser Arena überfordert ihn.
      Das einzige was er weiss ist, das Blocher ein böser ist.
      Also schreibt er schnell ein standart „Sätzli“ gegen diesen, und gut ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • elco 01.12.2018 04:54
    Highlight Highlight Ja so fahren wir die Schweiz gegen die Wand. Es ist beinahe unerträglich dieses Trauerspiel mit an zusehen.
  • Juliet Bravo 01.12.2018 02:12
    Highlight Highlight Wer ist denn mit uns in Europa? Die Gewerkschaften, die die Löhne schützen wollen. Arbeiter und Gewerkschaften in ganz Europa gratulieren uns gerade von Herzen, dass wir die Löhne schützen.

    Der Tisch, an dem das diskutiert wird: die EU. In Brüssel.

    Das ist unsere Diskussion. Wir sollen mE in Brüssel mitreden.
    • ströfzgi 01.12.2018 08:39
      Highlight Highlight Eben. Genau. Wo sind unsere Richter?
    • Juliet Bravo 01.12.2018 16:11
      Highlight Highlight Österreich, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Irland, Schweden, Ungarn und andere vergleibare Länder sitzen doch nicht am Katzentisch. Sie sind wie die grossen auch, mit genau einem Mitglied im Ministerrat vertreten.
    • The Destiny // Team Telegram 01.12.2018 18:52
      Highlight Highlight @bravo, jep und in der grossen Kammer sind wir mit 8 Mio. Bevölkerung chancenlos untervertreten für immer.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thomas Binder 01.12.2018 02:11
    Highlight Highlight Hier sagt der neoliberale Oligarch...äh...Philanthrop und (Ver)führer der Verlierer des Neoliberalismus zurück in dessen Schoss Blocher in wenigen Sekunden mehr als in 1001 panem et circenses- und divide et impera-#SRFArenen - SRF ausschalten und den asozialen Neoliberalismus, der schliesslich alles und alle zerstört, durch eine soziale Alternative ersetzen!

    "Und ich bin überzeugt, bis dann gibt es immer noch genügend Dumme, welche uns da (Ablehnung des EU Rahmenvertrags) zustimmen."

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    • hävi (the return) 01.12.2018 09:51
      Highlight Highlight Was soll das Geschwafel?

      Neoliberal ist die EU.

    • Thomas Binder 01.12.2018 10:28
      Highlight Highlight Sehr lieb, danke!

      Richtig, aber Blocher eben auch! Oder hat er etwa schon einmal nicht neoliberale (Schulterschluss)politik (Steuersenkungen / Privatisierung / Sozialabbau) betrieben?

      Wir können verantwortungslos dem verantwortungslosen Märchenbühnenspektakel der neoliberalen Elitedemokratie mit Geschwafel von Demokratie, Menschenrechten, freier Presse und 4. Gewalt zuhören oder in der Realität leben, Verantwortung übernehmen und am Aufbau einer realen Demokratie mithelfen.

      Ein gutes Stück...

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=30286
    • FrancoL 01.12.2018 11:24
      Highlight Highlight @hävi und die Scheiz ist nicht neoliberal? Begründung?
      Gerade Deine Kreise sind neoliberal mit Betonung auf NEO durch und durch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Güsäheini 01.12.2018 01:21
    Highlight Highlight Les extremes se touchent!
  • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 01.12.2018 00:53
    Highlight Highlight Da ist er also gekommen, der Tag, an dem ich in weiten Teilen mit Blocher einig gehe. Pardini als starker Kämpfer überzeugt, Moser nervt. Und Frau Zimmermann, so wertvoll ihr Kampf gegen die SBI war, entlarvt sich hier als pro-europäische Neoliberale.
    • Eric Lang 01.12.2018 09:35
      Highlight Highlight Zimmermann ist nur die Marionette der EU Turbos und entlarvt sich mittlerweile selber, mit ihrer Mimik.
    • dan2016 01.12.2018 11:05
      Highlight Highlight Ooooooch, wer sind die EU Turbos? Und Zimmermann ist offenbar in der Lage, jenseits von Windfahnen zu politisieren und die Transtverkehrstoppenden Stammtische nicht abzunicken
    • dorfne 01.12.2018 12:18
      Highlight Highlight Das einzig Positive an Zimmermann war ihr selbstbewusster Auftritt. Ausser einem Rüffel gegen Padrini kam nichts Inhaltliches von ihr. Der Rüffel aber gab Padrini Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat die Vereinbarung zw. den Sozialpartnern, die Flankierenden Massnahmen verraten hat!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 01.12.2018 00:52
    Highlight Highlight Es spielt überhaupt Rolle, ob wir über die Details des Rahmenvertrages kennen. Ich will einfach nicht, dass uns die EU vorschreibt, dass wir Genfood nicht deklarieren müssen und dass der Tierschutz aufgeweicht wird, nur um ein paar Cent zu sparen.
    Das Problem an diesem Rahmenvertrag ist, dass er institutionalisiert aufgegleist wurde. EU-Recht müssten wir automatisch übernehmen, und wenn nicht, werden wir sanktioniert. Das kann kein Land wollen und hätte weit ins linke Lager keine Chance vor dem Volk. Die Erpressung mit der Börsenregulierung macht die EU überaus vertrauensunwürdig.
    • The Destiny // Team Telegram 01.12.2018 09:00
      Highlight Highlight Wo sind all die Tierschützer die sonst immer auf watson sind hin, weshalb Blitz ihr so einen Kommentar? Ist er falsch/unpräzise?
    • Töfflifahrer 01.12.2018 11:02
      Highlight Highlight Wenn das hier so stimmt, darf sicher die Frage erlaubt sein, wer diesen Mist für die Schweiz verhandelt hat. So etwas darf doch nicht mal als Arbeitspapier vorliegen.
    • dan2016 01.12.2018 13:31
      Highlight Highlight nun, m.W. ist die Regelung bezüglich Genfood (und vielen anderen Dingen) eher noch strenger geregelt. Also gehe ich zuerst mal von einem Aluhut aus. Daneben kennen wir den Inhalt immer noch nicht. Ist aber nicht wirklich relevant. Heute feiern wir hier ein hoch auf die Kommentarspalte von 20 Min. @Töfflifahrer. Wir sind uns hier eigentlich sehr oft einig. Aber hier fährst Du neben der Strasse. Ich bin auch nicht sicher, was die optimale Lösung ist. Fakt ist, wir haben uns verdammt in die Ecke manövriert. Wie auch die Briten.
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