Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa05870523 A banner reads; 'Kill Erdogan with his own weapons', as protesters march during a demonstration against the Turkish President Recep Tayyip Erdogan, in Bern, Switzerland, 25 March 2017.  EPA/PETER KLAUNZER

«Kill Erdogan – with his own weapons!» – das umstrittene Plakat an einer Demonstration in Bern beschäftigt nun auch die türkische Justiz. Bild: EPA/KEYSTONE

Ex-Botschafter Guldimann: «Auch die Türkei hat Interesse an guten Beziehungen mit uns» 

Das Anti-Erdogan-Transparent, das an einer Demonstration in Bern mitgeführt wurde, sorgt weiter für rote Köpfe. Am Montag wurde bekannt, dass nun auch die Istanbuler Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt – unter anderem wegen Beleidigung eines Staatsoberhaupts. Handelt es sich um eine diplomatische Krise, wie vielerorts behauptet wird? Ex-Botschafter und SP-Nationalrat Tim Guldimann relativiert im Interview.

27.03.17, 15:05 28.03.17, 01:47


Der Schweizer Botschafter Walter Haffner wurde wegen des Transparents ins türkische Aussenministerium zitiert. Handelt es sich um eine «diplomatische Krise»?
Nein. Dass das Aussenministerium einen Botschafter zitiert, ist ein völlig normaler Vorgang auf der Basis des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Diese Einbestellung wird politisch überschätzt. Man muss deswegen nicht in Panik verfallen oder gar das Ende der diplomatischen Beziehungen herbeischreiben. Wenn das Aussenministerium den Botschafter einbestellt, muss er Folge leisten, ganz unabhängig davon, ob es um Politik oder Fussball geht.

ZUR ERNENNUNG VON BOTSCHAFTER TIM GILDIMANN ALS OSZE GESANDTER FUER DIE UKRAINE STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Portrait von Tim Guldimann, Schweizer Botschafter und ehemaliger Leiter der Tschetschenien- und Kroation-Missionen der Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), aufgenommen am 7. August 2008 in Ramosch in Kanton Graubuenden. (KEYSTONE/Gaetan Bally)  *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

Tim Guldimann war Botschafter in Berlin und Teheran. Seit 2015 sitzt der Zürcher für die SP im Nationalrat. Bild: KEYSTONE

Jetzt geht es aber nicht um Fussball, sondern um ein Transparent mit dem Konterfei Erdogans und dem Aufruf: «Kill Erdogan – with his own weapons».
Das Plakat stellt einen öffentlichen Aufruf zu Gewalttätigkeit dar und richtet sich erst noch gegen den Staatschef eines anderen Landes. Die Staatsanwaltschaft Bern Mittelland ermittelt deshalb korrekterweise wegen Verletzung des Artikels 259 StGb.

Trotzdem: Spionagevorwürfe, abgesagte Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern, jetzt das Anti-Erdogan-Transparent: Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Türkei sind doch ernsthaft gefährdet. 
Auch hier gilt: Man darf die aktuellen Reibereien nicht überschätzen. Auch die Türkei hat Interesse an guten Beziehungen mit der Schweiz. Und: Diese Auseinandersetzung hat für die Türkei in erster Linie innenpolitische Bedeutung.

Welche denn?
Ein Vorfall wie in Bern dient in erster Linie Erdogans Position auf dem Weg zum Referendum. Es ist Wasser auf die Mühlen seines Abstimmungskampfs, wenn Erdogan fälschlicherweise behauptet, in der Schweiz werde im Parlament zum Mord gegen ihn aufgerufen. Auf der anderen Seite – und da betreten wir klassisches diplomatisches Terrain – werden die türkischen Behörden natürlich fragen, warum man ein Transparent wie dieses nicht verhindern konnte.

Und?
Dann müssen wir darauf hinweisen, dass es in der Schweiz kaum möglich ist, im Vorfeld einer Demonstration alle mitgeführten Transparente zu kontrollieren. Auf einer Kundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmer ist das ja auch logistisch unmöglich.

Am Montag wurde bekannt, dass die Istanbuler Staatsanwaltschaft  nun wegen «Mitgliedschaft in einer Terrororganisation», «Beleidigung des Präsidenten» und «Propaganda für eine Terrororganisation» ermittelt. Wie beurteilen Sie das Vorgehen der türkischen Justiz? 
Türkische Behörden können nicht in der Schweiz ermitteln, sie könnten allenfalls einen entsprechenden Antrag an unsere Behörden richten. Die Beleidigung eines Präsidenten könnte StGB Art. 296 verletzen. Dieser Artikel wurde aber speziell für Äusserungen gegen hohe Vertreter eines anderen Staates an internationalen Konferenzen geschaffen.

Und was ist von den Terrorvorwürfen zu halten?
Ich kann mir nicht vorstellen, wie man solchen Demonstranten die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder entsprechende Propaganda als Delikt nachweisen kann.

Sie sind Mitglied der inoffiziellen Parlamentariergruppe Schweiz-Türkei. Was haben Sie bis jetzt erreicht?
Wir haben die Parlamentariergruppe mit einer klaren Ansage wiederbelebt: es handelt sich um eine Dialogruppe, nicht um eine Freundschaftsgruppe. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit den Türken reden müssen. Eine Dialogverweigerung oder gar ein Dialogverbot ist aus unserer Sicht keine Option.

«Wenn Erdogan mit seiner Verfassungsänderung durchkommt, wird das Prinzip der Gewaltentrennung in der Türkei gravierend verletzt»

Was wurde denn konkret besprochen?
Wir haben bei einem Treffen mit dem türkischen Botschafter die aus unserer Sicht bedenkliche politische Lage in der Türkei thematisiert. Wir haben auch unsere Bereitschaft signalisiert, Mitglieder des türkischen Parlaments zu treffen, wenn diese wie wir verschiedenen Parteien angehören. Positiv war, dass man beidseitig den Wunsch zum Ausdruck brachte, zur Beruhigung beitragen zu wollen.

Die Stadt Bern will laut Sicherheitsdirektor Nause Strafanzeige wegen Verletzung der Auflagen zur Kundgebungsbewilligung einreichen. Die SP war Mitorganisatorin. Steht Ihre Partei auch in der Verantwortung?
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Organisatoren der Demo für eine Verletzung der StGb einer einzelnen Gruppe innerhalb von Tausenden Demonstrationen verantworlich gemacht wird. Was hätte das Organsiationskomitee denn tun sollen? Einen Spähtrupp organisieren, der sofort einschreitet, falls der Verdacht besteht, dass jemand innerhalb des Demonstrationszugs ein falsches Banner hochhebt?

Glauben Sie, der Sicherheitsdirektor ist auf Bestreben der türkischen Behörden tätig geworden, wie Medien kolportierten?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Herr Nause auf türkischen Druck gehandelt hat.

Sie äusserten sich in der Vergangenheit kritisch über die Bestrebungen Präsidents Erdogan und sprachen von einer «präsidialen Diktatur», in die die Türkei bei einer Annahme der Abstimmung abgleiten werde.
Ja, daran hat sich nichts geändert. Wenn Erdogan mit seiner Verfassungsänderung durchkommt, wird das Prinzip der Gewaltentrennung in der Türkei gravierend verletzt: Erdogan wird einen Machzuwachs bekommen, die Kompetenzen des Parlaments werden eingeschränkt, und die politische Kontrolle über die Justiz wird zunehmen.

Militärputsch in der Türkei

Das könnte dich auch interessieren:

Du denkst, du kennst die Kommaregeln? Ha!

Ist Trump nun ein Faschist oder nicht?

Wir haben die Kantonsgrenzen neu gezogen – so sieht die Schweiz jetzt aus

Warum Tabubrecher triumphieren und was die Schweiz damit zu tun hat

Die 7 schlimmsten Momente, die du an einer Prüfung erleben kannst

Diese Tweets zeigen dir, was mit Menschen passiert, wenn sie zu lange keinen Sex haben 😂

«Einmal Betrüger, immer Betrüger» – 7 Leute erzählen von ihrem Beziehungsende

«In einer idealen Welt wären Solarien verboten»

Alpentourismus kämpft mit Gigantismus um Gäste: Kann das gut gehen?

Diese Inder löschen Pornos und Gräuel-Bilder aus dem Netz – und leiden dabei Höllenqualen

Norilsk – no fun. Das ist Russlands härteste Stadt

Swisscom erhöht Abopreise um 191%: So reagieren die Kunden auf den erzwungenen Abowechsel

GoT-Star Natalie Dormer meint: «MeToo war absolut notwendig!»

Mit diesen 10 Tricks und Tipps holst du das Beste aus Spotify raus

Der Staat soll Stillpausen für berufstätige Mütter bezahlen

Diese Nachricht lässt jede Playstation 4 sofort abstürzen – so schützt du dich

Die Grünen sind die unverbrauchten Linken

Sorry, Bundesrat Berset, aber es ist Freitag und wir hatten nichts Besseres zu tun ...

Wie AfD-Weidel mit falschen Schweizer Asylzahlen Hetze gegen Ausländer macht

Diese 7 Frauen hätten einen Nobelpreis verdient – nur eine könnte ihn noch bekommen

11 Schritte für mehr Nachhaltigkeit in deinem Alltag

präsentiert von

30 Millionen Facebook-Profile gehackt. User-Daten weg. So merkst du, ob du betroffen bist

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Daily Newsletter

7
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ThePower 27.03.2017 23:23
    Highlight Ach Erdogan, iss ein Snickers🙄Langsam wirds wirklich lächerlich..
    11 1 Melden
  • leu84 27.03.2017 20:22
    Highlight Dann sollen die sich auch entsprechend verhalten.
    8 1 Melden
  • Chääschueche 27.03.2017 18:06
    Highlight Solange Erdowahn das sagen hat: NEIN

    16 1 Melden
  • kusel 27.03.2017 15:19
    Highlight Natürlich relativiert Herr Guldimann die gespannten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei. Schliesslich war seine SP für diese Demo mitverantwortlich. Und am meisten erstaunt dass sich eine Schweizer Partei in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Staates mischt. Das war mal wieder eine nicht besonders überlegte SP-Aktion.
    31 21 Melden
    • HansDampf_CH 28.03.2017 08:16
      Highlight ??? Wo fehlt es Dir denn??? Es ist die Pflicht von freien Menschen sich für die Freiheit einzusetzen... Nicht einmischen. Genau so werden Diktaturen stark. Du bist so eine Badehose.
      11 8 Melden
    • peterpe 28.03.2017 16:33
      Highlight Sich für unterdrückte und nicht freie Menschen stark zu machen legitimiert eine "Einmischung" in "innere Angelegenheiten".
      2 2 Melden
    • Hoppla! 28.03.2017 22:56
      Highlight Die "Einmischung in innere Angelegenheiten" ist immer eine schöne Entschuldigung. Oder schaust du zu wie dein Nachbar seine Freundin und die Kinder misshandelt? Ist ja nicht mein Problem... Eine Vergewaltigung: Solange es nicht mich betrifft...

      Zivilcourage und Mitdenken schadet nicht. Dass das Plakat Mist war ist den meisten klar. Auch wenn Erdogan wegen Beileidigungen wohl der falsche ist.
      2 0 Melden

«Die Frage ist nur noch: Wann haben wir die Schmerzgrenze erreicht?»

In dem verwitterten Backsteingebäude am Falkenplatz in Bern, etwas versteckt neben der Vitrine des Dönerstands, kann man an einer kleinen Metallplakette in eine kältere Vergangenheit eintauchen. «Mittlere Jahrestemperatur: 8 Grad. Mittlere Jährliche Niederschlagsmenge: 977 Milimeter.»

An diesem Montag im August 2018, 56 Jahre später, ist es in Bern 33 Grad warm, irgendwo im Land, zwischen Sitten und Cevio, wurde wahrscheinlich gerade wieder ein Temperaturrekord gebrochen, Regen ist nur noch eine …

Artikel lesen