Eine Koalition aus Gewerkschaften wehrt sich gegen die Ausserkraftsetzung der Arbeits- und Ruhezeiten in Coronavirus-Spitalabteilungen. Die Arbeitnehmer-Verbände fordern vom Bundesrat, auf seinen Entscheid vom März zurückzukommen.
Der Bundesratsbeschluss sei ohne vorgängige Information gefällt worden, geschweige denn in Konsultation mit den Arbeitnehmenden im Gesundheitswesen, heisst es in einer Mitteilung der Arbeitnehmerverbände vom Dienstag.
Unterzeichnet ist die Forderung vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), vom Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), vom Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte (vsao), vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK), von Travail.Suisse und der Gewerkschaft Syna.
Die pauschale Ausserkraftsetzung von Arbeits- und Ruhezeitvorschriften sei nicht hinnehmbar, heisst es weiter. Gerade in Situationen ausserordentlicher Belastung bedürfe es eines konsequenten Schutzes für das Gesundheitspersonal, denn mit dessen Wohlbefinden stehe und falle auch die erfolgreiche Bewältigung der aktuellen Corona-Krise.
Völlig falsches Signal
Die gesetzlich festgelegten Arbeits- und Ruhezeitvorschriften würden bereits seit Langem nur ungenügend eingehalten, weshalb eine Legitimierung dieser Praxis durch den Bundesrat gerade in der aktuellen Situation das völlig falsche Signal sei.
Denn während sich viele Arbeitgeber weiterhin an das Arbeitsgesetz hielten, hätten erste Spitäler die Verordnung zum Anlass genommen, die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen auszuhebeln - mit Risiken auch für die Sicherheit der Patienten.
Dass es in der gegenwärtigen Krisensituation vorübergehend zu Abweichungen vom Arbeitsgesetz kommen könne, liege auf der Hand. Nur dürften solche Abweichungen auf keinen Fall pauschal und bedingungslos legitimiert werden, sondern seien unter Einbezug des Gesundheitspersonals auszuhandeln, einzugrenzen und schweizweit einheitlich festzulegen. Die Verbände fordern den Bundesrat deshalb auf, die Covid-19-Verordnung 2 «möglichst bald» entsprechend anzupassen.
Bild: TI-PRESS
Wenigstens davon sollte er eine Ahnung haben, woher man auf die schnelle ein paar tausend Liter Alk besorgen kann.
Jetzt wissen wir wenigstens auch, warum die Franzosen Wein und nicht WC-Papier bunkern.
Ein Schwein wer böses denkt.
Und bestehende Massnahmen einfach ohne sofortigen Ersatz auslaufen zu lassen ist mehr als Fahrlässig, eine Pandemie wartet nicht bis der Bund wieder Ready ist