Schweiz
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FILE - In this Oct. 6, 2018, file photo, President Donald Trump, on board Air Force One, gesture while watching a live television broadcast of the Senate confirmation vote of Supreme Court nominee Brett Kavanaugh. Trump has transformed the presidency in scores of other ways, inserting himself into matters his predecessors avoided. He has chastised his own Justice Department for not opening investigations into his political foes. He has threatened to oust the chairman of the Federal Reserve, which prizes its political independence, for raising interest rates, believing it could slow the economy. With deadly wildfires raging, he criticized Californians for poor forest management. He doesn’t attend national arts events that typically have had a presidential imprimatur, such as the Kennedy Center Honors. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, File)

Ob es uns gefällt oder nicht: Donald Trump wird 2019 nicht aus den Schlagzeilen verschwinden. Bild: AP/AP

Gewinnt die SVP? Stürzt Trump? Die Prognosen für das Politjahr 2019

Wahlen in der Schweiz und der EU, der Brexit, das unendliche Trump-Theater in den USA: Das Jahr 2019 wird uns politisch auf Trab halten. Eine Vorschau und ein paar (mehr oder weniger gewagte) Prognosen.



Schweiz

Abstimmungen

Auf nationaler Ebene wird am 10. Februar über die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen abgestimmt. Am 19. Mai dürften die Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) sowie die EU-Waffenrichtlinie traktandiert werden, sofern in beiden Fällen das Referendum zustande kommt. In der zweiten Jahreshälfte dreht sich alles um die nationalen Wahlen. Der «Reservetermin» im November wird in der Regel nur bei Dringlichkeit genutzt.

Prognose: Die Zersiedelungs-Initiative wird scheitern, womit in dieser Legislaturperiode sämtliche Volksinitiativen bachab gegangen wären – was bemerkenswert ist. Bei STAF und Waffenrecht hingegen ist ein Ja zu erwarten. Das Stimmvolk dürfte keine Lust auf weitere Experimente bei Unternehmenssteuern und Altersvorsorge haben, ebenso wenig auf noch mehr Streit mit der EU.

Claude Longchamp schaut in die Zukunft

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Europapolitik

Das Rahmenabkommen mit der EU ist zum beherrschenden Thema der Schweizer Politik geworden. Der Bundesrat will bis im Frühjahr Konsultationen mit den Sozialpartnern durchführen. Die EU-Kommission ist bereit, ihm diese «Gnadenfrist» zu gewähren, hat Nachverhandlungen aber kategorisch ausgeschlossen.

Prognose: Die Konsultationen führen zu nichts, zu gross ist der Widerstand der Gewerkschaften. Der Bundesrat wird weiter versuchen, auf Zeit zu spielen und sich um einen definitiven Entscheid herumzudrücken. Die EU wird das nicht akzeptieren und Gegenmassnahmen ergreifen. Erste Wirtschaftsverbände und die Hochschulen warnen davor.

Wahlen

Am 20. Oktober finden die eidgenössischen Wahlen statt. Mehrere Fragen stehen im Fokus: Können SVP und FDP ihre knappe Mehrheit im Nationalrat halten? Ist der Höhenflug der SVP vorbei? Müssen SP und Frauen mit Verlusten im Ständerat rechnen? Werden Klimawandel und Europapolitik zu den bestimmenden Themen im Wahlkampf?

Prognose: Falls es zu einer Klima- und Europawahl kommt, könnten die Grünliberalen die grossen Sieger sein, indem sie ökologisch gesinnte Bürgerliche und europafreundliche Linkswähler «abholen», zu Lasten von FDP und SP. Allerdings haben sie nach wie vor strategische und personelle Defizite. Die SVP hingegen darf man keinesfalls abschreiben, trotz anhaltender Formschwäche. Sie trifft nach wie vor den Nerv eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung.

Europa

EU-Wahl

Wahlen ins europäische Parlament stiessen in der Vergangenheit auf wenig Interesse. Das wird vom 23. bis 26. Mai 2019 anders sein. Angesichts der Krisen in der Europäischen Union könnten Rechtspopulisten und andere EU-Skeptiker zulegen. Aber auch die Proeuropäer machen mobil, etwa mit einem neuen Bündnis der liberalen und zentristischen Parteien.

Manfred Weber, chairman of EPP group at the European Parliament, gestures during a press conference in Strasbourg, eastern France, Tuesday, Nov.13, 2018. (AP Photo/Jean-Francois Badias)

Manfred Weber könnte neuer EU-Kommissionspräsident werden. Bild: AP/AP

Prognose: Für die EU-Kritiker wird die Wahl durchzogen ausfallen. Falls etwa die «Gelbwesten» in Frankreich eine eigene Liste aufstellen, dürften laut Umfragen in erster Linie die Links- und Rechtspopulisten Verluste leiden. Die Europäische Volkspartei (EVP), die Allianz der Christlich-Konservativen, dürfte erneut die stärkste Fraktion bilden und damit auch den nächsten EU-Kommissionspräsidenten stellen. Favorit ist der Spitzenkandidat der EVP, der CSU-Politiker Manfred Weber.

Grossbritannien

Am 29. März um 23 Uhr tritt das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus. Ob und in welcher Form der Brexit geschehen wird, ist derzeit völlig unklar. Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung im Unterhaus über den mit der EU ausgehandelten Austrittsplan in den Januar verschoben, weil dafür keine Mehrheit in Sicht ist.

Prognose: Der Plan wird scheitern, dennoch werden beide Seiten alles tun, um einen «harten» Brexit zu vermeiden. Gut möglich, dass es in Grossbritannien zu Neuwahlen kommt, die vor allem die Labour-Partei anstrebt. Sie sind wahrscheinlicher als eine zweite Brexit-Abstimmung.

epa07253165 Protesters are blocked by the French riot police in front of the French notional television building during a 'Yellow Vests' protest in Paris, France, 29 December 2018. The so-called 'gilets jaunes' (yellow vests) is a protest movement, which reportedly has no political affiliation, that continues protests across the nation over high fuel prices. .  EPA/ETIENNE LAURENT

Den «Gelbwesten» geht der Schnauf aus. Bild: EPA/EPA

Frankreich

Die Proteste der «Gilets Jaunes» haben das Land zum Jahresende 2018 in Atem gehalten. Sie sind zur ersten echten Bewährungsprobe für die Reformpolitik von Emmanuel Macron geworden. Der Präsident hat mit finanziellen Zugeständnissen reagiert.

Prognose: Der Bewegung geht der Schnauf aus, auch aufgrund innerer Widersprüche. Es bleibt fraglich, ob sich die «Gelbwesten» politisch formieren können. Macron muss dies ausnützen und politische Reformen anpacken, mit mehr Bürgerbeteiligung und weniger Zentralismus. Die Chancen des bislang vom Glück begünstigten Staatschefs sind intakt.

epa07215167 The elected chairwoman Annegret Kramp-Karrenbauer (L) is congratulated by German Chancellor Angela Merkel (R), after winning the run-off of the election of a new party leader during the 31st Party Congress of the Christian Democratic Union (CDU) in Hamburg, Germany, 07 December 2018. Associated with the election of a new party leader is the ongoing debate over the fundamental political orientation of the CDU after Chancellor Merkel will no longer hold this office.  EPA/CLEMENS BILAN

Angela Merkel mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Bild: EPA/EPA

Deutschland

Mit Ach und Krach kam Anfang 2018 eine neue grosse Koalition von CDU/CSU und SPD zustande, die sich seither von Krise zu Krise gehangelt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Konsequenz den Parteivorsitz abgegeben. Im neuen Jahr muss die Regierung liefern, denn Deutschland steht vor grossen Herausforderungen.

Prognose: Mit der Wahl der Merkel-Vertrauten Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin ist die Gefahr eines baldigen Sturzes der Kanzlerin gebannt. Ihre Regierung wird versuchen, sich durchzuwursteln, denn vor allem die SPD kann bei Neuwahlen nur verlieren. Zum Gradmesser auch für die AfD werden die Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern.

USA

Donald Trump

Der Präsident wird die Welt weiter in Atem halten, erst recht nachdem er fast alle Mitglieder aus seiner Regierung vertrieben hat, die ihn gebremst hatten. Ungemach droht ihm von mehreren Seiten. Ab Januar haben die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Mit Spannung erwartet wird auch der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre.

Prognose: Der Mueller-Bericht dürfte wenig schmeichelhaft ausfallen. Allerdings bleibt es fraglich, ob die Beweise für eine Anklage gegen Trump oder ein Amtsenthebungsverfahren ausreichen. Die Demokraten dürften angesichts der Chancenlosigkeit vor einem Impeachment zurückschrecken. Wirklich gefährlich für Donald Trump könnte hingegen eine wirtschaftliche Abschwächung werden.

Trumps mögliche Gegner 2020

Wahlen 2020

Im neuen Jahr werden sich die demokratischen Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2020 aus der Deckung hervorwagen, denn bereits Anfang 2020 finden die ersten Primaries statt. Interessant ist auch, ob sich bei den Republikanern ein Herausforderer für den an der Basis beliebten Donald Trump melden wird.

Prognose: Bei den Demokraten haben derzeit die Oldies (Joe Biden, Bernie Sanders) die Nase vorne. Im Auge behalten sollte man den texanischen Shootingstar Beto O'Rourke und Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien. Und falls Trump ein schlechtes Jahr hat, muss er mit einem innerparteilichen Gegner rechnen.

Rest der Welt

Was geschieht in jenen Teilen der Welt, die von den Medien stiefmütterlich behandelt werden? Syrien bleibt ein Pulverfass. Nach dem angekündigten Abzug der Amerikaner wird das von bald acht Jahren Bürgerkrieg versehrte Land mehr denn je zum Tummelplatz konkurrierender Mächte, in erster Linie Russlands, Irans und der Türkei. Mit den Kurden als Leidtragenden.

FILE - In this Dec. 1, 2018, file, photo released by the press office of the G20 Summit Saudi Arabia's Crown Prince Mohammed bin Salman attends a plenary session on the second day of the G20 Leader's Summit in Buenos Aires, Argentina. Turkey is seeking the arrest of two former aides to Saudi Crown Prince Mohammed bin Salman who were dismissed amid the fallout from the killing of Washington Post columnist Jamal Khashoggi.(G20 Press Office via AP, File)

Wie sicher sitzt Kronprinz Mohammed bin Salman im Sattel? Bild: AP/G20 Press Office

Damit verbunden ist die Frage, wie es mit dem «IS» und dem islamistischen Terror weitergeht, nachdem es 2018 in Europa trotz des Anschlags in Strassburg relativ ruhig war. Wichtig für die Region ist auch, ob sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman halten kann. Und ob in Israel nach den vorgezogenen Wahlen im April weiter die Rechten regieren.

Weitere Fragen: Welchen Weg geht Brasilien unter dem Rechtsaussen Jair Bolsonaro? Setzt China seine Expansionspolitik fort? Wird es in Nordkorea wieder explosiv? Kann der äthiopische Ministerpräsident Abjy Ahmed, Afrikas neuer Hoffnungsträger, seinen Reformkurs halten? Und welche «schwarzen Schwäne» (unerwartete Ereignisse) erwarten uns 2019?

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    Alle Leser-Kommentare
  • Magnum44 04.01.2019 16:31
    Highlight Highlight Sofern Trump das Ergebnis der Mueller-Untersuchungen plus minus überlebt, wäre ich sogar bereit, Geld auf die Wiederwahl 2020 zu setzten...
  • rodolofo 04.01.2019 07:57
    Highlight Highlight Die SVP hat ihren Zenit als 30%-Minderheit überschritten.
    In der zufriedenen Multi-Kulti-Schweiz, die zwischendurch gerne mal das Doppeladler-Zeichen macht, gibt es einfach zu wenig wütende Wutbürger für eine Mehrheits-Diktatur von Demokratie-Anfängern, wie das in Ungarn und Polen der Fall ist!
    Nichts symbolisiert dieses Schrumpfen auf Normalgrösse nach dem grossen "Sich aufplustern" deutlicher, als der Rücktritt des fröhlichen Toggenburger Wonneproppens Toni aus der Politik, der lieber wieder bauert anstatt (ideologisch borniert) mauert.
    Damit wären wir also bei Trump und seiner Mauer...
  • Schneider Alex 04.01.2019 06:16
    Highlight Highlight Grünliberale (GLP): Die Untergrundorganisation der FDP

    Die Grünliberalen (GLP) sind die Untergrundorganisation der FDP! Sie verhelfen der kapitalistisch orientierten FDP via ihrem grünroten Mäntelchen zu den notwendigen Mehrheiten.
    • rodolofo 04.01.2019 22:40
      Highlight Highlight Grünes Mäntelchen.
      Die Farbe Rot sehe ich bei der GLP überhaupt nicht.
  • EhrenBratan. Hääää! 03.01.2019 19:31
    Highlight Highlight Was soll aus den ganzen Watson Redakteuren passieren, wenn Trump fällt?
    Die hamn ja nix mehr zu berichten?! 🤔🤷‍♂️😏
    • rodolofo 04.01.2019 22:43
      Highlight Highlight Dann würden sie halt über die revolutionären Vorhaben von Bernie Sanders schreiben, oder über die Abrüstung, die Warren vorantreibt.
  • Sapientia et Virtus 03.01.2019 17:33
    Highlight Highlight Bezüglich Merkel erwarte ich weniger einen Sturz als einen Rücktritt zur Mitte der Legislaturperiode, d.h. diesen Herbst. Sie wird ihrem Nachfolger genügend Zeit geben wollen, sich einzuarbeiten, und ich denke nicht, dass sie es anstrebt, Helmut Kohls Rekord-Amtszeit von 16 Jahren zu egalisieren.
  • Sophia 03.01.2019 17:00
    Highlight Highlight Der Brexitzirkus zeigt doch ganz klar, dass die EU einfach die bessere und zukunftsweisendere Lösung ist.
    Die Briten wären gut beraten, wenn sie eine zweite Abstimmung machen würden, denn sie sind von ihren eigenen Politikern, die noch vom grossen Weltreich träumen, nach Strich und Faden belogen worden. Sie haben inzwischen begriffen, dass sie sich hinters Licht führen liessen und mir will es nicht einleuchten, dass sich ein Volk nicht auch mal irren kann. Und weswegen Neuwahlen und neue Brexitabstimmung sich gegenseitig ausschliessen sollen, scheint mir auch seltsam.
    • Roterriese #DefendEurope 03.01.2019 18:39
      Highlight Highlight Weil einem der Austritt aus einer Organisation schwer gemacht wird, ist drin bleiben die bessere Lösung? what?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 04.01.2019 13:37
      Highlight Highlight Eventuell liegt das daran, dass die Verträge einen grösseren Zeitraum als ein paar Monate umfassen.
  • Hiker 03.01.2019 16:35
    Highlight Highlight 2019 wird ein hochspannendes Jahr. Nicht nur politisch, auch in Sachen Umwelt könnte sich die eine oder andere Änderung ergeben. Der Sommer 2018 hat viele zum Nachdenken bewegt. Ich finde wir leben in einer spannenden Epoche die viel verändern kann.
  • Yorik2010 03.01.2019 16:20
    Highlight Highlight Ich habe kein, gar kein Problem wenn die SVP verliert und Trump aus dem Amt gestürzt wird. Im Gegenteil das würde mich sehr freuen!
  • Bud Spencer 03.01.2019 16:00
    Highlight Highlight " Mit Spannung erwartet wird auch der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre."

    Bin gespannt ob dieser ominöse Bericht noch kommt...

    "Und falls Trump ein schlechtes Jahr hat, muss er mit einem innerparteilichen Gegner rechnen"

    Frage mich ab und zu, ob es für den "Volksfrieden" in den USA sogar besser wäre, wenn ein "eigener" Republikaner (nicht Tea-Party) nächster Präsident wird, welcher der eigenen Basis mal klarmacht, dass Trump ein Schaumschläger wird. Will mir das ansonsten auftretende Gewinsle der Rotkäppli echt nicht mehr antun.

  • LeChef 03.01.2019 14:49
    Highlight Highlight Wird interessant sein zu sehen, was mit der CVP passiert. Wenn sie unter 10% fallen, werden sie sich gezwungen sehen, eine komplett neue Strategie zu fahren. Was die CVP retten könnte(!): Wegkommen vom C im Namen. Sich als wertneutrale Zentrumspartei positionieren. Denn das wertkonservative christliche Millieu wählt ohnehin eher SVP. Den weniger wertkonservativen Christen dürfte es dagegen egal sein, ob sie eine christlich-soziale, oder eine zentristisch-soziale Partei wählen. Gleichzeitig würde diese Strategie die Wählerbasis öffnen und eine Fusion mit BDP/EVP wieder realistischer machen.
    • Güsäheini 03.01.2019 15:49
      Highlight Highlight Würde ich stark begrüssen, damit hätte man eine gestärkte Mitte in der Schweiz.
    • B-Arche 03.01.2019 15:57
      Highlight Highlight Was ist an der SVP christlich? Die Aktionen und politischen Inhalte sicher nicht.

      "Christliche Werte verteidigen" funktioniert ohnehin nicht. Man kann christliche Werte nur leben / vorleben und damit strahlen sie auf andere die sie freiwillig annehmen.
      "Werte verteidigen" ist der Offenbarungseid einer Gesellschaft die anscheinend keine Strahlkraft mehr hat und daher Kruzifixe an Behördenwände nageln muss.
    • Bud Spencer 03.01.2019 16:05
      Highlight Highlight Ich bin Christ und wähle definitiv nicht SVP!
      Natürlich gibt es konservativere Aspekte aber Jesus predigte VOR ALLEM von der Nächstenliebe! Wird wahrscheinlich GLP und je nach Fall SP für mich.
      CVP steht für nichts mehr (leider), weiss nicht ob progressiv oder konservativ, wirtschaftsfreundlich oder Freund des kleinen Mannes.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pafeld 03.01.2019 14:44
    Highlight Highlight Ich teile Herr Blunschis Auffassung bis zu einem Punkt:
    Ich glaube nicht, dass der AHV-USR-Deal so leicht durchkommt. Das Zeitargument hat schon das letzte mal nicht gewirkt. Der Deal geniesst ausserhalb der Parteien und deren elitären Strukturen kaum Bewunderung. Der Graben ab der Vermischung der Geschäfte und deren teilweise Wiederaufnahme trotz Ablehnung an der Urne sind deutlich spührbar. Das Geschäft ist dazu prädestiniert, um Proteststimmer an die Urne zu locken, welche geschnürte Päckli mit blankem Hass versenkt sehen wollen. Nein, ganz so leichtfertig ist der Deal noch nicht durch.
    • Mietzekatze 03.01.2019 17:52
      Highlight Highlight Das seh ich auch so! Schon die letzte Reform wurde wegen dem Päckli nicht angenommen. Und da war das Päckli immerhin dem Nachbarn. Hier ist es schon eine Frechheit, dass das überhaupt so geschnürt werden darf... AHV und Unternehmen?!? Also wirklich jetzt?!? Ich sehe es auch eher bachab gehen als angenommen! Hoffentlich :)
  • Limpleg 03.01.2019 14:21
    Highlight Highlight Maduro wird zu seiner nächsten (illegalen) Amtszeit bis 2025 starten und Venezuela weiter und weiter in den Abgrund reiten (zusammen mit seinen Parteikollegen und eigentlichen Drahtzieher...)
  • Max Dick 03.01.2019 14:08
    Highlight Highlight SVP und BDP verlieren gross, CVP leicht, GLP gewinnt massiv, Rotgrün und FDP stagnieren.

    Trump hält sich im Amt, wird aber noch weniger regieren als eh schon, das Land dreht sich schon im 2019 hauptsächlich um die Wahlen 2020.

    Für die Menschenrechte und den Frieden (Kurdengebiete, Ukraine, wohl noch weitere) wird 2019 aufgrund der aussenpolitischen Lähmung des Westens ein trauriges Jahr.

    Im Brexit wird ein minimaler Konsens gefunden, UK zwar wirtschaftlich geschwächt, aber bricht nicht zusammen.

    Bolsonaro kommt in vielem gut, schafft aber keine Wunder.
    • Güsäheini 03.01.2019 15:50
      Highlight Highlight Erkläring für die Blitze bitte?😂
    • Fabio74 03.01.2019 18:09
      Highlight Highlight zum 1. Satz: Zu hoffen wären Verluste der SVP, Aber ob dies eintrifft?
      Trump wird weiter wursteln.
      Frieden gibt es keinen. Weil auch der ach so christliche Westen gern an Toten verdient und ihm die Kurden weiterhin egal sein wird und auch die Ukraine solange der Krieg lokal bleibt
      Beim Brexit bin ich gespannt was kommt
      Bolsanaro kommt definitiv nicht gut.
  • Gonzolino_2017 03.01.2019 14:05
    Highlight Highlight Watson kann ja doch sachlich und das ausgerechnet von Blunschi - gratulation zu dieser Beurteilung! Wäre schön, wenn man sich grundsätzlich an solcher Sachberichterstattung orientieren könnte/würde ...
  • Roterriese #DefendEurope 03.01.2019 13:53
    Highlight Highlight Alle warten auf das von Löpfe versprochene "Wein doch".

    Was von Löpfes Prognosen zu halten ist, lässt sich mit dem Artikel von letztem Jahr zeigen "Wetten, dass Trump das Jahr 2018 nicht überleben wird?"


    https://www.watson.ch/wirtschaft/analyse/347168739-wetten-dass-trump-2018-nicht-ueberleben-wird
    • Pafeld 03.01.2019 14:20
      Highlight Highlight Blöd nur, dass der Artikel von Blunschi geschrieben wurde...
    • bokl 03.01.2019 14:27
      Highlight Highlight Der Groll von Roterriese auf Löpfe ist scheinbar lähmend. Er erkennt nicht mal, dass diesmal Blunschi in die Glaskugel schaut und nicht Löpfe ...
    • Roterriese #DefendEurope 03.01.2019 15:12
      Highlight Highlight @Pafeld ups :D
    Weitere Antworten anzeigen
  • banda69 03.01.2019 13:50
    Highlight Highlight Wer SVP wählt, wählt Donald Trump.

    Denn SVP und Trump ist Hans was Heiri.
    Es sind Geschwister im Geiste, Tun und Kommunikation.
    Und beide schaden dem gemeinen Volk.
    • Roterriese #DefendEurope 03.01.2019 14:18
      Highlight Highlight Wer SP wählt, wählt Erich Honecker und Kim Jong Un.

      Dieser Kommentar ist in etwa so geistreich, wie deiner.
    • swisskiss 03.01.2019 14:19
      Highlight Highlight banda69: Und wer SP wählt, wählt Maduro?
      Yep, auch so einfach kann man sich sein Weltbild malen.
      Nicht das dies der Realität entspricht, aber hey, wenns Dir hilft Dich in der Welt zurecht zufinden.
    • bokl 03.01.2019 14:29
      Highlight Highlight Zum Glück hab ich eine gewisse altersbedingte Gelassenheit. Sonst würd ich wohl ein paar SVP-Vertreter auf meine Liste nehmen, nur wegen so penetrant nervenden Nörglern wie Banda.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Justinian 03.01.2019 13:47
    Highlight Highlight Super Artikel!

    Bin auch gespannt ob Senator Cory Booker (D-NJ) im Wahlkampf mitmischen wird, er trifft den Nerv vieler junger Demokraten!
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 03.01.2019 13:35
    Highlight Highlight An dieser Liste werden wir sie in einem Jahr messen Herr Blunschi;-)
    • Amboss 04.01.2019 06:16
      Highlight Highlight Wuhuuuuu.

      Und was wirst du tun, wenn einige Prognosen falsch liegen?

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