Schweiz
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Benjamin Fischer (27) ist Präsident der Jungen SVP Schweiz, Laura Zimmermann (27) ist Co-Präsidentin der Operation Libero. Bild: watson / nico franzoni

Interview

«Angriff auf den Rechtsstaat!» – «Lügenkampagne!»: Das grosse Streitgespräch zur SBI

Am 25. November stimmen wir über die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) der SVP ab. Auf der watson-Redaktion trafen sich Initiativ-Gegnerin Laura Zimmermann von der Operation Libero und Jung-SVP-Präsident Benjamin Fischer zum hitzigen Schlagabtausch – und schenkten sich nichts.



«Direkte Demokratie vor gierigen Grosskonzernen!» Mit dieser Parole trat die Junge SVP auf dem Bundesplatz auf, als die Economiesuisse gegen die SBI warb. Herr Fischer, sind Sie im Herzen ein Jungsozialist?
Benjamin Fischer: Nein, natürlich nicht. Wir wollten aufzeigen, wessen Interessen die Economiesuisse hier wirklich vertritt. Es sind jene der internationalen Grosskonzerne, deren Spitzen eigentlich nichts mehr mit der Schweiz zu tun haben und demzufolge auch kein Verständnis für die direkte Demokratie haben. Sie fühlen sich von ihr eher gestört.

Dieses Argument klingt eher nach SVP. Aber die Wortwahl überrascht.
Fischer:
Die SVP ist zwar als wirtschaftsfreundliche und wirtschaftsliberale Partei bekannt. Die ökonomische Logik steht bei uns sehr hoch im Kurs, aber nicht an alleroberster Stelle. Dort stehen die nationalstaatliche Logik, die direkte Demokratie und die Volksrechte. Das unterscheidet uns von der FDP.

Frau Zimmermann, auch die Operation Libero fischt beim Kampagnenstil in fremden Gewässern. Sie packt wie einst die SVP den rhetorischen Zweihänder aus und nennt einen Flyer der Initianten eine  «mit Lügen gespickte Pinocchio-Post». Sie sind bedeutend krawalliger unterwegs als die SVP, die eine brave Kampagne fährt.
Zimmermann:
 Wir haben schon immer Kampagnen gemacht, welche Aufmerksamkeit erregt haben. Es ist wichtig, dass wir unsere Argumente in einer populären Sprache rüberbringen. Dieses Mal ist das besonders effektiv, weil die SVP-Kampagne ganz brav daherkommt. Ihre Plakate könnten auch von einer Lebensversicherung stammen. Sie versuchen, ein «Good Feeling» zu vermitteln. Nicht einmal der Absender wird genannt. Davon heben wir uns ab. Wir sagen, wer wir sind und wofür wir stehen. Man mag den Stil unserer Kampagne kritisieren, aber wir sind mit Argumenten unterwegs. Unser Material ist faktenbasiert, auch die Kritik am SVP-Flyer.

Die Tonalität der Nein-Kampagne sei zum Teil sehr alarmistisch, kritisierte etwa der Tages-Anzeiger. Das könnte der SVP am Ende sogar helfen.
Zimmermann:
 Ich kann nur für die Kampagne der Operation Libero sprechen. Wir haben immer den Aspekt des Vertragsbruchs und des Angriffs auf den Rechtsstaat ins Zentrum gestellt. Die Initiative sieht eine starre Vorrangregelung der Verfassung vor internationalen Verträgen vor. Das würde dazu führen, dass die Schweiz internationale Verträge brechen müsste, die wir selbstständig eingegangen sind. Das finde ich total unschweizerisch. Es ist doch ein schweizerisches Merkmal, dass wir unser Wort halten und ein verlässlicher internationaler Partner sind. Als kleines Land sind wir darauf angewiesen, dass internationale Verträge eingehalten werden.

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Bild: watson / nico franzoni

Fischer: Wäre es nicht total unschweizerisch, verfassungswidrige Verträge abzuschliessen? Von welchen Verträgen reden wir hier genau?

Zimmermann: Die Konsequenzen für alle 5000 internationalen Verträge, die wir je abgeschlossen haben, kann niemand abschätzen. Konkret problematisch wird es bei drei Verträgen – und da erkennt man auch eure Motivation. Bei einem Ja zur SBI gäbe es einen Konflikt zwischen der Verfassung und erstens dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, zweitens der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und drittens dem Freihandelsabkommen mit China. Die Probleme ergeben sich aus dem Konflikt mit den Verfassungsbestimmungen der Masseneinwanderungs-, der Minarett- und der Ausschaffungsinitiative.

Herr Fischer, will ihre Partei mit Hilfe der SBI aus der EMRK aussteigen, damit Minarett- und Ausschaffungsinitiative ohne Abstriche umgesetzt werden?
Fischer:
Laura scheint immer sehr präzis zu wissen, was die SVP angeblich genau will. Der Vorwurf, wir wollten die Menschenrechte begraben, ist eine absurde Lügenkampagne. Alle wichtigen Menschenrechte sind in der Verfassung festgeschrieben. Die Operation Libero führt eine polemische Kampagne und malt das Bild einer bösen, die Menschenrechte abschaffenden SVP.

Aber die SVP eiert tatsächlich herum bei der Frage, ob die EMRK gekündigt werden muss. Nationalrat Hans-Ueli Vogt etwa wollte diese Frage in der «Rundschau» von SRF nicht eindeutig beantworten.
Fischer:
Weil diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt niemand exakt beantworten kann. Das ist letzten Endes eine politische und keine juristische Frage. Und politische Fragen werden erst in Verhandlungen beantwortet.

Das müssen Sie erläutern.
Fischer:
Laura hat das Minarettverbot angesprochen. Wird die SBI angenommen, müssen wir die EMRK zunächst einmal sicher nicht künden. Zunächst passiert einmal gar nichts – bis ein konkreter Fall eintritt.

«Wenn es nötig ist, nehmen wir die Kündigung der EMRK in Kauf.»

Benjamin Fischer

Zum Beispiel?
Fischer:
Nehmen wir an, eine islamische Gemeinde möchte ein Minarett bauen und klagt bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Die Richter kommen zum Schluss: Die Religionsfreiheit ist verletzt, das Minarett darf gebaut werden. Dann haben wir einen konkreten Konflikt. Die Schweiz kann sich dann entweder dafür entscheiden, den Konflikt aus dem Weg zu räumen, indem sie das Minarettverbot aufhebt – falls das eine Mehrheit von Volk und Ständen will. Wollen wir das Minarettverbot beibehalten, stellt sich die Frage, ob wir deshalb aus der EMRK ausgeschlossen werden. Oder ob wir beschliessen, sie zu kündigen. Beides ist möglich, aber höchst unwahrscheinlich.

Die wichtigsten Argumente im Video

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Sie weichen aus: Wollen Sie die EMRK kündigen oder nicht?
Fischer:
Die Frage stellt sich erst in einem konkreten Fall. Das ist ein Nebenschauplatz und eine Kündigung in meinen Augen sehr unwahrscheinlich. Aber die SVP sagt klar: Wenn es nötig ist, nehmen wir die Kündigung der EMRK in Kauf. Die Menschenrechte sind bereits durch unsere Verfassung geschützt.

Zimmermann: Danke Beni! Das ist jetzt wenige Wochen vor der Abstimmung das erste Mal, dass das ein SVPler so offen sagt. Aber deine Antworten haben das Kernproblem der Initiative jetzt schön entlarvt.

«Mit der SBI würde die Schweiz anfangen, internationale Verträge systematisch zu brechen. Verträge, die wir in einem demokratisch legitimierten Prozess eingegangen sind.»

Laura Zimmermann

Und was ist in Ihren Augen das Kernproblem?
Zimmermann:
Für die Umsetzung einer angenommenen Volksinitiative ist das Parlament zuständig. Bis jetzt musste es dafür neben der Verfassung eben auch die internationalen Verträge beachten. Bei einem Ja zur SBI müssten aber Gerichte, welche die Ausführungsgesetze von Volksinitiativen anwenden, plötzlich nur noch die Verfassungsbestimmungen beachten. Damit würde die Schweiz anfangen, diese internationalen Verträge systematisch zu brechen. Verträge, die wir in einem demokratisch legitimierten Prozess eingegangen sind. Das ist das Perfide an der SBI. Es wäre ehrlicher, ihr würdet per Volksinitiative die Kündigungen jener Verträge zu fordern, mit denen ihr konkret ein Problem habt.

Das macht die SVP mit ihrer Kündigungsinitiative.
Zimmermann:
Und das finde ich super, dass wir dort eine klare Ausgangslage haben. Die SVP muss hinstehen und sagen: «Ja, wir wollen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen und ja, wir stellen die Bilateralen zur Disposition.» Bei der SBI versucht sie, das durch die Hintertüre zu erreichen – etwa mit der EMRK.

Herr Fischer, der SVP wirft man einmal mehr vor, mit einer bewusst schwammig formulierten Initiative nach Stimmen zu fischen. Hat das bei Ihnen System?
Fischer:
Nennen Sie mir eine Initiative, bei der es keine Diskussionen über die Umsetzung gab. Jeder Initiativtext muss einen gewissen Spielraum für die Umsetzung offen lassen. Das liegt in der Natur der Sache eines Verfassungsartikels. Unsere Gegner tun immer so, als könnte man die aufgeworfenen Fragen durch eine rein juristische Betrachtungsweise klären. Dabei bewegen wir uns hier in der politischen Arena.

«Das Parlament setzt Initiativen nicht mehr richtig um, indem es auf internationale Verträge verweist.»

Benjamin Fischer

Aber die Initianten behaupten doch gerade, die SBI schaffe in einer juristischen Frage Klarheit: dem Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht.
Fischer:
Und hier schafft die Initiative auch Klarheit, in dem sie die Rechtshierarchie festlegt. Damit reagieren wir auf neue Entwicklungen wie etwa das Richterrecht, die Tendenz von Richtern, sich zum Gesetzgeber aufzuschwingen. Oder die Tendenz des Parlaments, Volksinitiativen mit Verweis auf internationale Verträge nicht umzusetzen, wie dies bei der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) geschah.

Zimmermann: Ich bin froh, sprichst du die MEI an. Die SVP war auf Stimmenfang und behauptete selbst im Abstimmungsbüchlein, die Personenfreizügigkeit sei nicht tangiert. Die Parlamentarier, die gewählten Volksvertreter, haben sich dann nach bestem Wissen und Gewissen für einen Weg entschieden, die MEI unter Respektierung des Personenfreizügigkeitsabkommens umzusetzen. Dann kam plötzlich die SVP und schrie «Verfassungsbruch».

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Bild: watson / nico franzoni

Fischer: Halt. Wir haben im Abstimmungskampf ganz klar gesagt, dass die Personenfreizügigkeit bei einem Ja zur MEI neu ausgehandelt werden muss. Auf diesem Weg wäre eine Umsetzung der Initiative ohne Kündigung der Personenfreizügigkeit möglich gewesen. Das hat man nicht einmal versucht. Deshalb haben wir jetzt die Kündigungsinitiative lanciert, damit sich bei der Einwanderung endlich etwas ändert.

Zimmermann: Und genau diese Kündigungsinitiative zeigt doch, dass es die SBI nicht braucht, Beni! Das Schweizer System gibt uns die Mittel in die Hand, Verträge auf direktdemokratischem Weg zu kündigen, wenn wir uns an ihnen stören. Wieso greift ihr ohne Not ein bewährtes System dermassen umfassend an? Das verstehe ich nicht.

«Die SVP hat kein Problem mit den sogenannten fremden Richtern, ihr habt ein Problem mit den eigenen Richtern.»

Laura Zimmermann

Fischer: Es braucht die SBI, weil es dieses bewährte System nicht mehr gibt. Das Parlament setzt Initiativen nicht mehr richtig um, indem es auf internationale Verträge verweist. Die Richter in Strassburg legen die Menschenrechte immer offensiver aus. Sie verpflichten etwa Krankenkassen, für Geschlechtsumwandlungen zu bezahlen. Egal, welcher Ansicht man darüber ist: So etwas ist doch kein Menschenrecht, das muss die Schweiz für sich selber klären können. Hinzu kommt ein Paradigmenwechsel in der Schweizer Rechtssprechung: Lange galt im Zweifelsfall der Vorrang von Schweizer Recht über internationales Recht. Mit dieser Praxis hat das Bundesgericht in zwei Grundsatzurteilen 2012 und 2015 gebrochen.

Also ist die SBI eine Reaktion auf eine besorgniserregende neue Entwicklung, Frau Zimmermann.
Zimmermann:
Benis Argumente zeigen doch: Die SVP hat kein Problem mit den sogenannten fremden Richtern, ihr habt ein Problem mit den eigenen Richtern. Ihr stört euch an einzelnen Urteilen und schiesst deswegen völlig übers Ziel hinaus. Denn die SBI greift die Unabhängigkeit der Richter an, welche nach den verfassungsmässigen Grundsätzen entscheiden: Verhältnisprinzip, richterliches Ermessen, Abwägung des Einzelfalls. Das ist ein systematischer Angriff auf das Prinzip der Gewaltentrennung. Dieses Prinzip gehört ebenso zu unserem Rechtsstaat wie die direkte Demokratie.

Fischer: Das ist kreuzfalsch. Der Angriff auf die Gewaltentrennung kommt aus einer anderen Ecke: Die Judikative nimmt sich immer mehr legislative Aufgaben heraus, sie schafft sogenanntes Richterrecht. Etwa als das Bundesgericht Einbürgerungen durch die Gemeindeversammlung verbot. Oder das Zürcher Obergericht mit Verweis auf die Personenfreizügigkeit einen mehrfach vorbestraften deutschen Gewalttäter nicht ausschaffen wollte. Die Judikative soll Recht sprechen und sich dabei auf die Bundesverfassung berufen. Parlament und Volk sollen über die Rechtsgrundlagen entscheiden. Die SBI schafft hier klare Verhältnisse und stärkt die Gewaltentrennung.

«Die Schweiz verletzt keine fundamentalen Menschenrechte.»

Benjamin Fischer

Jetzt haben wir viel über die Schweizer Gerichte gesprochen. Man hat den Eindruck, im Wahlkampf der SVP seien die einst viel zitierten «fremden Richter» in den Hintergrund gerückt. Liegt es daran, dass der EGMR die Schweiz in nur gerade 106 Fällen verurteilt hat – bei einer Gesamtzahl von rund 12’000 Klagen?
Fischer
: Diese tiefe Zahl zeigt doch, wie absurd die Behauptung unserer Gegner ist, die Schweiz würde bei einem Ja zur SBI zum Schurkenstaat ohne Menschenrechte. Bei einigen Fällen stimme ich mit dem Urteil des EGMR in Strassburg übrigens persönlich mehr überein als mit dem des Bundesgerichts. Aber da ging es um Auslegungsfragen. Die Schweiz verletzt keine fundamentalen Menschenrechte.

Zimmermann: Ich muss umgekehrt sagen, dass ich nicht mit jedem Urteil aus Strassburg persönlich einverstanden bin. Aber deswegen lanciere ich nicht gleich eine Initiative, welche den Zugang von Schweizer Bürgern zum EGMR gefährdet. Das konkrete Problem, dass wir bei einem Ja zur SBI bei den Menschenrechten haben, ist folgendes: Zwar sind die Menschenrechte in der Verfassung aufgeführt, teilweise weitergehend als in der EMRK. Aber ich kann sie als Schweizer Bürgerin nicht durchsetzen – denn wir haben keine Verfassungsgerichtsbarkeit. Hier bleibt nur der Umweg über die Menschenrechtskonvention, über den EGMR.

Herr Fischer, schauen wir den Fall des Turbinenmonteurs Hans Moor an, der 2005 an einem Lungentumor starb. Er hatte seine früheren Arbeitgeber verklagt, weil diese ihn nicht über die Gefährlichkeit von Asbest informiert und keine Schutzvorkehrungen veranlasst hatten. Das Bundesgericht lehnte die Klage ab, der EGMR gab Moors Klage posthum recht. Nehmen Sie mit der SBI in Kauf, dass Schweizer Bürger in Zukunft nicht mehr zu ihrem Recht kommen?
Fischer:
Überhaupt nicht. Die entscheidende Frage ist, welche Legitimation die Rechtsgrundlage für ein solches Urteil hat. Wer am Schluss recht hat, wer es besser weiss, das kann niemand mit Sicherheit sagen. Für mich hat die Schweizer Verfassung diese Legitimation. Was darin steht, hat die hohe Hürde von Volks- und Ständemehr genommen. Sie steht für mich über internationalem Recht.

«Jetzt machst Du es dir wahnsinnig einfach, Beni.»

Laura Zimmermann

Trotz dieser Hürden lässt sich die Schweizer Verfassung im internationalen Vergleich relativ leicht ändern. Es werden regelmässig Volksinitiativen angenommen, deren Bestimmungen im Widerspruch zu anderen Teilen der Verfassung stehen. Diesen Konflikt löst die SBI nicht.
Fischer:
Wir haben nie in Anspruch genommen, Widersprüche innerhalb der Verfassung aufzulösen. Aber die SBI legt ein für allemal fest, dass die Verfassung die oberste Rechtsquelle ist und nicht das internationale Recht. Wie die Verfassung umgesetzt wird, liegt dann immer noch in den Händen des Parlaments. Und hier belässt ihm die SBI auch einen Handlungsspielraum. Internationale Verträge, die der Verfassung widersprechen, können neu verhandelt werden. Gelingt keine zufriedenstellende Neuverhandlung, muss man sie «nötigenfalls» kündigen. Oder man passt die Verfassung an, um den Widerspruch aufzuheben.

Zimmermann: Jetzt machst du es dir wahnsinnig einfach, Beni. Die SBI sieht einen strikten Automatismus vor. Bei einem Widerspruch müssen Verträge neu verhandelt werden und nötigenfalls gekündigt werden. Und wer nimmt diese Kündigungen vor? Der Bundesrat und die Behörden, ohne dass das Stimmvolk nochmals gefragt wird! Auch bei Verträgen, welche in einer Volksabstimmung angenommen wurden. Das ist sowas von undemokratisch.

Fischer: Es ist das Normalste auf der Welt! Das Parlament setzt eine Initiative um und der Bundesrat als Exekutive führt die entsprechenden Gesetze aus. Wenn darin steht, dass er Verträge neu verhandeln und nötigenfalls kündigen muss, dann tut er das. Das war schon immer so.

«Mit ihrem starren Automatismus entmachtet die SBI das Volk durch die Hintertür. Dieser Aspekt wird von der SVP immer kleingeredet.»

Laura Zimmermann

Zimmermann: Die Schweiz hat insgesamt schon 5000 internationale Verträge abgeschlossen. Bei allen wichtigen aussenpolitischen Schritten wurde dabei das Volk miteinbezogen. Mit ihrem starren Automatismus entmachtet die SBI das Volk durch die Hintertür. Dieser Aspekt wird von der SVP immer kleingeredet.

Stichwort internationale Verträge: Die Schweiz ist ein kleines Land, aber wirtschaftlich hochgradig vernetzt. Sind nicht gerade wir in besonderem Masse auf eine funktionierende, verbindliche, internationale Rechtsordnung angewiesen, Herr Fischer?
Fischer: Das ist richtig. Die Schweiz kann auch bei einem Ja zur SBI weiterhin internationale Verträge abschliessen und Mitglied von internationalen Organisationen sein. Wir wollen bloss, dass diese auf einer Linie mit unserer Verfassung sind. Wenn ich als Unternehmer meine internen Geschäftsregeln ändere, dann muss ich auch jene Verträge mit externen Partnern neu verhandeln, die den neuen internen Regeln widersprechen.

Zimmermann: Und wie sollen wir diese internationalen Verträge abschliessen können? Das muss man sich jetzt auch mal vorstellen. Angenommen, die Schweiz will ein neues Freihandelsabkommen mit Taiwan aushandeln. Da führen die beiden Delegationen über Monate oder Jahre hinweg komplexe Verhandlungen und verständigen sich am Ende. Dann muss der zuständige Bundesrat bei der Vertragsunterzeichnung sagen: «Wir versuchen uns schon ans Abkommen zu halten. Aber wenn unsere Verfassung irgendwann etwas anderes sagt, halten wir uns dann nicht mehr daran. Ich hoffe, das ist okay für dich, Taiwan.» Das schwächt doch unsere aussenpolitische Verhandlungsposition und ist Gift für ein kleines Land wie die Schweiz!

«Wie willst du denn internationale Verträge überhaupt noch anpassen, Laura? Sollen sie bis in alle Ewigkeit unabänderlich sein?»

Benjamin Fischer

Fischer: Ich will doch nicht, dass der Bundesrat verfassungswidrige Verträge abschliesst und wir nichts dagegen tun können. Wie willst du denn internationale Verträge überhaupt noch anpassen, Laura? Sollen sie bis in alle Ewigkeit unabänderlich sein?

Zimmermann: Überhaupt nicht! Aber es soll keinen Dauervorbehalt geben bei allen Verträgen, welche die Schweiz bis jetzt unterzeichnet hat oder in Zukunft unterzeichnet. Was man gemeinsam abgemacht hat, kann man nur gemeinsam abändern. Wenn einem ein Abkommen nicht mehr passt, verlangt man beim Vertragspartner eine Anpassung. Aber wenn die Schweiz einen Dauervorbehalt in die Verfassung schreibt und dadurch Verträge notfalls einseitig bricht, ist sie kein verlässlicher Vertragspartner mehr.

Zum Schluss: Ihre Organisation, Frau Zimmermann, und ihre Partei, Herr Fischer, stehen sich nicht zum ersten Mal gegenüber. Worum beneiden Sie die Gegenseite? Und was haben Sie voneinander gelernt?
Zimmermann:
Ich beneide die SVP in dieser Kampagne um ihre brillante Strategie mit den braven Plakaten. Das meine ich ernst.

Was haben Sie voneinander gelernt?
Fischer:
In der Kampagnenführung habt ihr, glaube ich, schon etwas von uns gelernt…

Zimmermann: …aber jetzt fangt doch ihr an, uns zu kopieren. Es fehlen nur noch die faktenbasierten Argumente! (lacht) Wahrscheinlich lernen wir gegenseitig voneinander.

Fischer: Die Operation Libero schafft es, Aufmerksamkeit zu gewinnen, ein Narrativ zu entwickeln und Themen zu framen. Das ist den anderen Parteien lange nicht mehr gelungen. Deshalb stand die SVP lange sehr gut da, weil wir die Hoheit über die Themen hatten. Bei der Durchsetzungsinitiative gelang es der Operation Libero ein erstes Mal, uns diese streitig zu machen. Dieser Erfolg wurde ihr aber auch durch die Schwäche der anderen Parteien ermöglicht.

Mitarbeit: Peter Blunschi

Renato Kaiser: Menschenrechte raus!

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Video: watson/Renato Kaiser

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lami23 09.11.2018 22:05
    Highlight Highlight Von Herrn Vogt höre ich immer nur, dass das Volk das letzte Wort haben soll. Abgesehen davon, dass es ihm sowieso nicht darum geht, finde ich diese Idee in einem Bereich, der so komplex ist, nicht gut.
  • Faktensindböse 09.11.2018 17:18
    • G. Schmidt 09.11.2018 19:49
      Highlight Highlight Wenn Sie es verheimlicht... wieso ist es dann online?

      Das Frau Zimmermann den EGMR kennt erhöht ja schlussendlich ihre Glaubwürdigkeit...
    • Fabio74 09.11.2018 21:48
      Highlight Highlight und der Zusammenhang? aha keiner
  • Faktensindböse 09.11.2018 17:17
    Highlight Highlight Na wieso geht Frau Zimmermann nicht offen damit um dass sie aus der EGMR-Ecke kommt?
    In welchem Institut an der UZH war sie bis vor kurzem noch?
    Benutzer Bild
    • Fabio74 09.11.2018 21:49
      Highlight Highlight was genau ist eigentlich euer Problem, dass ihr gegen die EMRK aus allen Rohren schiessen müsst?
      HAss auf MEnschenrechte?
    • Fabio74 10.11.2018 00:42
      Highlight Highlight kleiner Nachtrag: Man hätte dies auch lesen können. Der EMGR ist eine tolle Einrichtung die es zu verteidigen gilt. Gegen jeden Angriff der Rechtsnationalen!
  • PPP 09.11.2018 12:20
    Highlight Highlight Die Dame hat eigentlich gar keine Argumente. Es gibt keinen Automatismus. Wenn das Volk einen Entscheid nicht mehr für richtig hält, soll es die Möglichkeit haben, diesen zu kündigen.

    Auf die Frage, wie man den einen Vertrag gegebenenfalls anpassen soll, gibt es, eben...keine Antwort, sondern nur hole Phrasen.

    Antidemokratisch ist, wenn ein Int. Vertrag, für die Ewigkeit gelten soll.
    Und genau dies will, Opertaion Libero.

    Die Wirtschaftsbosse sagen danke und finanzieren brav im Hintegrund.
    • piedone lo sbirro 09.11.2018 13:28
      Highlight Highlight PPP

      tönt wie am stammtisch - viel rauch aber keine argumente.

      liefern sie doch argumente für die SBI!

      wenn es um wirtschaftsinteressen geht, sind der SVP die fremden richter willkommen.

      sie hat keine mühe damit, wenn nicht einmal gerichte, sondern undurchsichtige schlichtungsstellen entscheide fällen, die für das CH-volk bindend sind. etliche handelsverträge der CH mit andern staaten wurden am volk vorbei vereinbart.

      parlamentarier der SVP haben die möglichkeit eines referendums wiederholt abgelehnt. vor vier jahren war es z.B. das freihandelsabkommen mit china.
    • Fabio74 09.11.2018 21:50
      Highlight Highlight Immer noch falsch. Der Automatismus heisst der Bund muss kündigen wenn er nicht verhandeln kann. Damit ist das Volk entmachtet.
      Kündigt der Bund nicht, geifert der ganze rechtsnationale Pöbel wieder gegen diesen Staat, den er im Auftrag Blochers hasst
  • Ädu, Tell Locke Kant Hobbes Montesquieu Rousseau 09.11.2018 08:48
    Highlight Highlight Liebe linke Freundinnen und Freunde,
    Ich flehe Euch an, bitte stimmt für die Selbstbestimmung. Was hält unser Land denn zusammen wenn nicht die Liebe zur Freiheit, zur Demokratie, unseren Volksrechten. Wir sind stolz, das einzige Volk auf der Erde zu sein mit direkter Demokratie, Initiative und Referendum.

    Das nächste Mal triffts vielleicht ein linkes Anliegen, das unserer Elite, der UNO, oder der EU nicht passt....! Die Linke hat sich doch auch schon viele Male gegen das Establishment und die Eliten durchgesetzt, z.B. Abzocker-Initiatve. Ohne direkte Demokratie hätten wir das nie geschafft!
    • Fabio74 09.11.2018 15:45
      Highlight Highlight Der Inhalt bleibt hohl auch bei der gefühlt 1000. Platzierung.
      Es ändert sich bei einem Nein genau nichts.
      Sämtliche Bestimmungen bleiben erhalten. Also auch sämtliche Rechte.
      Weder eine UNO noch eine EU redet da rein.
      Die UNO hat null Weisungsbefugnisse. Die EU ebenso wenig.
      Die CH war und ist frei, jeden Vertrag jederzeit zu kündigen
  • Schneider Alex 09.11.2018 06:46
    Highlight Highlight Das Parlament trifft eigene politische Entscheidungen, obwohl das Stimmvolk die gleiche Frage anders entschieden hat. Das geht nicht. Dort, wo es einen Widerspruch zwischen einer vom Volk beschlossenen Verfassungsbestimmung und einer internationalen Verpflichtung gibt, räumt das Parlament neuerdings Letzterer den Vorrang ein. Am deutlichsten sieht man dies bei der Masseneinwanderungsinitiative. Das Volk hat eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung beschlossen, doch das Parlament setzt dies nicht um, weil es die Personenfreizügigkeit höher gewichtet.
    • Fabio74 09.11.2018 07:53
      Highlight Highlight Eine weiter Lüge. Das Parlament setzte z.B. die Zweitwohnungsinitiative nicht gemäss Verfassung um, weil die SVP auf das Volk pfeift u änd wirtschaftliche Interessen göher gewichtete.
      Das Parlament hat seine gesetzlichen Freiheiten einen Verfassungstext umzusetzen. Den hat mit oder ohne Ja am 25.11. Zudem wer unzufrieden ist, ergreift das Referendum.
      Im Übrigrn hat dein Blocher stets behauptet die PFZ sei nicht gefährdet. Aber Blocher lügt ja gern
    • PPP 09.11.2018 12:25
      Highlight Highlight BB

      Stimmt nicht. Im Abstimmungsbüchlein zur MEI, wies der BR ausdrücklich darauf hin, dass eine Annahme der Initiative, die Billateralen gefärde.

      das Volk wollt trotzdem etwas gegen die unkontrolierte Einwanderung unternehmen.
    • Fabio74 09.11.2018 13:29
      Highlight Highlight @ppp Blocher hat behauptet, die PFZ seien nicht gefährdet und die EU würde dann schon verhandeln.
      Es gibt KEINE unkontrollierte Zuwanderung! Die PFZ Zuwanderung basiert auf Arbeitsvertrag, Studium oder genügend Geld um sein Leben zu finanzieren.
      Bleib mal bei den Fakten
    Weitere Antworten anzeigen
  • Randy Orton 08.11.2018 20:59
    Highlight Highlight Hut ab, beide argumentieren wirklich sachlich und scheinen sattelfest zu sein. Viele Politiker in National- und Ständerat könnten sich eine Scheibe abschneiden davon.
  • Hier könnte Dein Name stehen 08.11.2018 19:31
    Highlight Highlight Und ich hoffe, dass alle Kommentatoren & Kommentatorinnen, welche abstimmen können, von diesem Recht gebrauch machen und ihren Stimmzettel abgeben.
    Merci. :)
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 08.11.2018 20:56
      Highlight Highlight Mein Nein ist schon lange auf der Post. 😇
    • PPP 09.11.2018 16:29
      Highlight Highlight Mein Ja auch...
    • Fabio74 09.11.2018 21:52
      Highlight Highlight ja das NEIN ist unterwegs
  • psylo 08.11.2018 19:25
    Highlight Highlight Gemäss Fischer ist die SBI ist also tatsächlich dazu geschaffen worden, PFZ und EMRK zu kündigen...
    Benutzer Bild
    • Fabio74 08.11.2018 19:51
      Highlight Highlight sagt ja auch Vogt. Nur die Indoktrinierten hier und anderswo behaupten das Gegenteil
  • Clife 08.11.2018 19:02
    Highlight Highlight Man muss sich das ganze Objektiv anschauen. Nicht nur die Verteidigung ist betroffen, sondern auch der Angriff in Klageschriften, wenn man mit bspw. Einer Sanktion nicht zufrieden ist. Banales Beispiel: Vergewaltiger inkl. Mörder kriegt 1 Jahr Gefängnis vom Bundesgericht verschrieben. In der EU wäre sie eindeutig höher. Ist es das, was das Schweizer Volk will? I don‘t think so...das Bundesgericht hat die letzten Jahre auch nurnoch Kuscheljustiz betrieben, insbesondere wenn sie mehrheitlich „bürgerlich“ vertreten ist (Ja, die Herrschaften Bundesrichter haben einen indirekten Bezug zu Parteien)
    • Fabio74 08.11.2018 19:53
      Highlight Highlight Die EU hat null und nichts mit dem CH-Strafrecht zu tun. Die EU hat auch kein Strafrecht sondern dies ist immer noch national geregelt!
      Urteile werden nicht verschrieben sondern verhängt.
      Das Bundesgericht betreibt keine Kuscheljustiz sondern wendet geltendes, durch das CH-Parlament geschaffenes Recht an und dies auch nur nach dem die unteren 2 Instanzen geurteilt haben und diese Urteile weitergezogen wurden.
      Bleiben wir mal endlich bei den Fakten!
  • Sophia 08.11.2018 18:01
    Highlight Highlight Weshalb wir wird hier alles derartig verkompliziert? Was will die SVP mit der SBI erreichen? Volksrecht über's Völkerrecht stellen. Was das bedeutet im Extremfall, kann jeder in vielen Western schon sehen: Lynchjustiz. Klar ist meine Aussage extrem, aber so macht immer die Nagelprobe! Was passiert im Extremfall? Denkt nun selbst nach! Die SVP strebt nach Narrenfreiheit, die gibt es aber nicht, Freiheit ist immer mit der Verantwortung für den anderen verbunden. Und überhaupt, weswegen wollen wir etwas ändern, dass sich seit vielen Jahren bewährt hat und unsere bessere westliche Welt begründet?
  • Platon 08.11.2018 15:51
    Highlight Highlight Ich finde es absolut heuchlerisch von der SVP hier so zu tun, als wär sie jetzt auf Kriegsfuss mit der Economiesuisse. Dabei ist es seit jeher ein offenes Geheimnis wie der Deal zwischen den beiden funktioniert: Die Economiesuisse toleriert den Populismus der SVP, dafür sorgt die SVP für die Umverteilung von unten nach oben. Ich würde meine Hand sogar in Feuer legen, dass die SVP weder die MEI noch die SBI wirklich umgesetzt haben wollen. Das würde den Unternehmern zu teuer werden.
    • FrancoL 08.11.2018 17:55
      Highlight Highlight Mensch Platon, wie schön Deine Annahme zur Umsetzung der MEI und SBI durch die SVP zu hören. Sie trifft ins Schwarze.

      Erinnere mich noch bestens an den Spruch eines KMUlers aus der SVP Ecke nach der Annahme der MEI:

      "Da sich aber Opis lätz gloffe"

      Erschlagen vom Resultat fand er: es hätte ja nur eine Warnung sein sollen, 40-45% um das Thema weiter kochen zu lassen.

      Das ist der tägliche Spagat der SVP Basis und der SVP-Unternehmer. Die oberen wollen so tun als ob und die Unteren nehmen es Bierernst und erwarten dass man es nach Buchstaben tut.

      Bei der SBI ist es genau gleich!
    • Ädu, Tell Locke Kant Hobbes Montesquieu Rousseau 09.11.2018 14:30
      Highlight Highlight Bei Platon drückt nur der Hass auf den Gegner durch. Zuerst mal schauen was die SVP und was Blocher sagt und dann bin ich dagegen. Auseinandersetzung mit dem Thema - nein Danke. So funktionierts beim Nachfolger von Platon, oder nicht?

      Ihr Namensvetter würde sich ob Ihrer Meinung im Grab umdrehen. Der richtige Platon hatte nämlich ein eigenständig denkendes Hirn und würde seine Meinung auch nicht an den Berufsstand 'ausländische Richter' abgeben.
    • PPP 09.11.2018 15:17
      Highlight Highlight @Ädu, Tell Locke Kant Hobbes Montesquieu Rousseau

      Eiverstanden. Ich befürchte auch, dass dies im Falle der SbI, die Hauptmotivation ist. Man glaubt wenn,s von der SVP kommt, muss es schlecht sein. Und dafür verkauft man die Demokratie.
      Na ja, selbst schuld.
      Wenn Blocher sagen würde, dass es schlecht sei, aus dem Fenster zu springen, gäbe es wohl schlagartig sehr viele Tote.
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 08.11.2018 15:21
    Highlight Highlight Die JSVP demonstriert gegen die Economiesuisse auf dem Bundesplatz:
    "Direkte Demokratie vor gierigen Grosskonzernen!"

    😂

    bei steuergeschenken für grosskonzerne und reiche läuft economiesuisse hand in hand mit der SVP!
    nur bei ausländer-raus! vorlagen, verweigert economiesuisse den rechtsnationalen den support.
    • Platon 08.11.2018 17:42
      Highlight Highlight 😂😂😂 Das ganze ist noch absurder wenn man bedenkt, dass sich die SVP bloss über revidierte Ausschaffungen aufregt. Ich habe in ihrem ganzen Argumentarium nie von einem Fall gelesen, bei dem ein Grosskonzern von fremden Richtern gerettet wurde und die SVP das stört.
    • PPP 09.11.2018 12:28
      Highlight Highlight Dafür laufen jetzt die SP und die Günen Hand in Hand mit der Economiesuisse.
      : )
      Schon eine lustige Welt.
    • Fabio74 09.11.2018 13:31
      Highlight Highlight @ppp Tja wer gegen diesen Staat politisiert, dessen Errungenschaften, der muss halt mit einer breiten Front rechnen
  • G. Schmidt 08.11.2018 14:50
    Highlight Highlight Die JSVP argumentiert mit bösen Grosskonzernen?

    Das ist doch das Ding der JUSO...
    • Faktensindböse 09.11.2018 11:27
      Highlight Highlight Und SP JUSO und Co spannen mit Grosskonzernen zusammen? Findest du nicht bedenklich?
    • Fabio74 09.11.2018 13:32
      Highlight Highlight @fakten...Falsch. jede der Gruppen argumentiert anders. Das Gemeinsame ist der Kampf gegen diese Initiative und den Kampf für diesen Staat
    • Faktensindböse 09.11.2018 14:42
      Highlight Highlight Ja leider sind die "Argumente" vorallem faktenlose Angstmacherei ("Wirtschaftsstandort blabla") wie man sie vor jeder Abstimmung kennt die den etablierten nicht ins Konzept passt.
      Lustig wie du Grosskonzerne verteidigst.
      Aber wenn ein Milliardär Steuern spart und Stiftungen gründet um Einfluss zu nehmen gilt er für euch NPCs ja auch gleich als "Guter" hahaha :)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Interessierter 08.11.2018 14:44
    Highlight Highlight Wenn die Initiative abgelehnt wird, frage ich mich, warum ich überhaupt noch abstimmen gehe. Jeder Volksentscheid kann wegen einem abgeschlossenen Staatsvertrag unter Umständen umgestossen oder nur alibihalber (siehe MEI) umgesetzt werden.
    Ich verstehe nicht, warum der Bevölkerung eingeredet wird, dass der Weltuntergang bei einer Annahme droht!
    • Platon 08.11.2018 17:51
      Highlight Highlight @Interessierter
      Zudem ist Wahrscheinlichkeit, dass deine Stimme etwas ausmacht verschwindend klein. Vielleicht ists wirklich besser, wenn du nicht mehr abstimmen gehst.*

      *Nicht ganz ernst gemeint, aber irgendwie doch...
    • äti 08.11.2018 17:57
      Highlight Highlight Interessierter. Richtig, kein Weltuntergang bloss jener der Schweiz.
    • Murky 08.11.2018 18:05
      Highlight Highlight Man könnte ja ausnahmsweise mal von Populistischer Seite eine Initiative lancieren welche umsetzbar ist. Das geht schon, wie es praktisch alle anderen beweisen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wilhelm Dingo 08.11.2018 14:33
    Highlight Highlight Die Lösung bei internationalen Abkommen ist doch einfach: Wiedersprechen diese den CH Gesetzen müssen die CH Gesetze demokratisch angepasst werden BEVOR eine Abkommen geschlossen wird. Sieht ein Freihandelsabkommen z.B. vor, gentechnisch veränderte Produkte zu importieren müssen wir das CH Gestz anpassen oder das Freihandelsabkommen angepasst abschliessen. Dann braucht es in keinem Fall 'internationale' Gerichte. Allenfalls Schlichtungsinstanzen.
    • Fabio74 08.11.2018 15:45
      Highlight Highlight Wenn schon widersprechen.
      Nur so simpel wie ein Mietvertrag ist halt ein Freihandelsabkommen nicht
    • bibaboo 08.11.2018 16:51
      Highlight Highlight Das von dir beschriebende Vorgehen ist bereits weitestgehend Realität. Das Parlament kann nach Art. 141a BV im Rahmen des Genehmigungsbeschlusses erforderliche Gesetzesänderungen vornehmen. Der Beschluss untersteht übrigens dem fakultativen Referendum, d.h. die demokratische Legitimation ist gegeben.
      Eine Gesetzesänderung im Voraus würde den Prozess einzig komplizierter, nicht aber demokratischer machen. Zudem droht die Gefahr einer Gesetzeslücke, falls das Abkommen nicht zustande kommt.
  • ubu 08.11.2018 13:47
    Highlight Highlight Wir sind ein kleines Land. Wir verdienen jeden zweiten Franken im Ausland. Die SBI schafft Unsicherheit für internationale Verträge. Wenn nicht klar ist, ob mein Geschäftspartner seine Verträge einhält, geschäfte ich woanders. -> Die SBI schadet der Schweiz.
  • Knäckebrot 08.11.2018 13:44
    Highlight Highlight FRAGE AN ALLE (als nicht SVP begeisterter):

    Ich lese immer wieder das Argument, dass bei einem "Ja", die CH zu willkürlich werden könnte und Menschenrechte bedroht wären. Dass es plötzlich mal diktatorisch werden könnte. Besonders von rechter Seite bestünde die Gefahr.

    Denkt ihr wirklich, dass es so gefährlich ist?

    Und schätzt ihr die Lage unter einem europäisches Dach wirklich geborgener ein?
    • Dominik Treier 08.11.2018 14:16
      Highlight Highlight Ich möchte darauf hinweisen, dass es da ja nicht um ein Europäisches Dach im Sinne einer Organisation mit Eigeninteressen, wie der EU geht... Es geht um einen einzelnen Vertrag, der von allen Mitgliedsstaaten abgeschlossen wurde, die sich nun mal jetzt in Europa befinden und die zusammen zur Durchsetzung dieses Gesetzeswerkes gegenüber einzelnen Mitgliedern ein oberstes Menschenrechtsgericht, mit einem Vetreter aus jedem Land, betreiben. Ich denke als solches ginge es kaum unabhängiger weil ja kein Staat im Ramen einer eigenständigen Organisation das Interesse hätte unfaire Urteile zu fällen.
    • Platon 08.11.2018 15:43
      Highlight Highlight @knäck

      1. Nein, es geht auch nicht um die Gefahr jetzt. Zur Zeit bin ich in keinem Rechtsstreit verwickelt und habe dies auch nicht vor. Die Europäische Menschenrechtshof als vierte Instanz würde ich aber trotzdem niemals zur Disposition stellen.

      2. Was meinst du mit Dach? Was heisst hier europäisch? Die Geborgenheit resultiert aus der schlichten Tatsache, dass so etwas wie die EMRK existiert und die CH mitmacht. Das hat in erster Linie nichts mit Europa zu tun, wir machen da mit, weil wir es so selbstbestimmt entschieden haben. Die Lage am Vertrag kann sich nicht ändern, die CH aber schon.
    • Fabio74 08.11.2018 15:52
      Highlight Highlight Bei einem NEIN bleibt alles wie es ist.
      Bei einem Ja ist die EMRK bedroht, weil sie gekündigt werden müsste, ändert die CH die BV und gäbe ed einen Widerspruch.
      Ohne EMRK sind Menschenrechte gefährdet weil das Bundesgericht nur Gesetze beurteilen darf nicht aber die Verfassung
      Was die SVP von Menschenrechten und Minderheitenschutz hält ist bekannt.
      Und warum bewährtes wie eine EMRK riskieren bzw kündigen will, weiss wohl keiner
    Weitere Antworten anzeigen
  • äti 08.11.2018 13:42
    Highlight Highlight Für mich ist die SBI sowas wie die 'Abschaffung von Notausgängen in einem Hochhaus'. Begründung: der Hauptausgang reicht doch völlig. Einen Notausgang zu haben ist manchmal sehr wichtig, enorm wichtig. SBI = NEIN.
  • piedone lo sbirro 08.11.2018 13:27
    Highlight Highlight wir haben als demokratischen grundsatz die gewaltenteilung.

    die gerichte sollen unabhängig sein. die richter entscheiden in jedem einzelnen fall aufgrund von gesetzen, nicht aufgrund der mehrheit.
    die justizvorstellung der initianten scheint sich aber nicht dafür zu interessieren.

    denkt man die SBI zu ende, dürfte es keine instanzen geben und strafsachen würden vor der gemeinde verhandelt und das urteil von der mehrheit gefällt. und natürlich sofort vollstreckt, da keine «fremden richter» aus einem anderen bezirk, vom kanton oder gar vom bund das urteil revidieren dürfte.
    • Wilhelm Dingo 08.11.2018 14:37
      Highlight Highlight @piedone lo sbirro: ...die Richter entscheiden in jedem einzelnen Fall aufgrund von gesetzen, WELCHE DAS VOLK BESTIMMT HAT...
    • piedone lo sbirro 08.11.2018 17:49
      Highlight Highlight Wilhelm Dingo

      «wir müssen uns nicht nur vor den fremden, sondern auch vor den eigenen richtern hüten.»

      christoph blocher, albisgüetli 2016

      das verhöhnen und diffamieren unserer richter und gerichte bezeichnen die befürworter als "selbstbestimmung". die anti-menschenrechtsinitiative möchte eine erdoganisierung der schweiz.

      die SVP will gar keine richter sondern einen willkürlichen volksgerichtshof.
    • P.Rediger 08.11.2018 17:52
      Highlight Highlight Sie wissen aber schon, dass jeder und jede Bundesrichter / in einer Partei angehört? Der ersten sozialrechtlichen Abteilung gehören fünf Richter und Richterinnen an. Zwei aus der SVP, zwei aus der SP und einer aus der CVP. Bei der zweiten Abtelung ist die Zusammensetzung 1 GLP. 2 SP, 1 FDP, 1 SVP. Total sind es 10 SVP, 6 FDP, 7 CVP, 1 BDP, 1 GLP, 4 Grüne und 9 SP. Sie sehen also, dass man sich zwar um Ausgeglichenheit bemüht, aber je nach Fraktionsstärke im Parlament kann es zu eine Übergewicht der Bürgerlichen oder der Linken kommen. Aktuell liegen die ersteren vorne.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Perwoll 08.11.2018 13:19
    Highlight Highlight In keinem Land der Welt gibt es ein Recht bzw. eine Rechtssprechung welche dem Landesrecht vorgeht, nicht mal in Deutschland.
    • Dominik Treier 08.11.2018 14:22
      Highlight Highlight Und da mein lieber Ville, hast du zwar ein wenig recht, aber das gibt es ja bei uns auch nicht. Nur ist es bei uns, wie an anderen Orten auch, so, dass Staatsverträge Verfassungsrang geniessen und somit gleichgestellt! sind... Nichts mit irgendeinem Vorrang, denn diesen will erst die SVP mit dieser Initiative schaffen. Wenn in der Schweiz aber die Rechtssprechung richtig funktionieren würde und Konflikte von gleichgestellten Gesetzen zur Abstimmung gebracht und vorher durch ein Verfassungsgericht beurteilt würden, gäbe es eben solche Vorrangkonflikte gar nicht und auch nichts zu meckern!
    • Perwoll 08.11.2018 15:11
      Highlight Highlight @Besorgter Bürger noch nicht....
    • Töfflifahrer 08.11.2018 16:18
      Highlight Highlight Nun die EU hat den EuGh! Da gilt primär EU Recht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • 1833lst 08.11.2018 12:58
    Highlight Highlight Zimmermann: «Aber ich kann sie als Schweizer Bürgerin nicht durchsetzen – denn wir haben keine Verfassungsgerichtsbarkeit. »

    Es wäre wirklich an der Zeit, dass ein Verfassungsgericht kommt! Es kann nicht sein, dass Gesetzte erlassen werden, welche der Verfassung widersprechen. Ich traue dem Parlament nicht mehr über den Weg!

    Meine Unterschrift wäre auf sicher!
    • Dominik Treier 08.11.2018 13:40
      Highlight Highlight Das sage ich schon lange! Nur wer wehrt sich dagegen? Die Bürgerlichen, weil es nicht mehr möglich wäre lauter Wiedersprüche in die Verfassung zu schreiben und sich dann als der Bewahrer der direkten Demokratie zu geben, wenn diese nicht umgesetzt werden können... Ausserdem wäre es schon lange nötig, dass eine unabhängige Stelle jede Initiative vor der Abstimmung prüft und direkte Folgen für andere Gesetztesschriften mit Verfassungsrang bekannt gibt, so das künftig ganz klar für den Bürger ist, worüber er abstimmt. z.B. Ihr könnt die MEI annehmen, aber diese ist nicht vereinbar mit der EMRK...
    • Magnum44 08.11.2018 17:02
      Highlight Highlight @swisskiss: das stimmt eben gerade nicht. Ein Referendum bezieht sich auf den ganzen Erlass, das Verfassungsgericht prüft jede Norm. Zum "Entzug der Kompetenz zur Änderung der BV" kann ich nur den Kopf schütteln, bitte bilde dich, bevor du überhaupt jemals wieder abstimmen gehst.
    • max power 08.11.2018 17:15
      Highlight Highlight Die SVP ist grundsätzlich gegen Richter. Es gab aber auch schon Vorstösse, zumindest die Grundrechte durch ein Verfassunggericht zu schützen.

      Auch das kam nicht durch. Auch dagegen war die SVP.

      Ansonsten gebe ich Dominik recht. Die SVP nutzt das sehr offene Initiativrecht, um Widersprüche in die Verfassung zu schreiben. Und verschweigt der breiten Massen, das genau darum immer nur Kompromisse möglich sind
  • Ursus ZH 08.11.2018 12:49
    Highlight Highlight Irgendwie bring ich den Eindruck nicht los, dass die SVP ein total verknorkster chaotischer Haufen ist, der nicht mal selber weiss was er anrichtet. Auch der Fischer weicht wichtigen Fragen aus, weil er offensichtlich selber nichts weiss.
    • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 08.11.2018 13:41
      Highlight Highlight Ich denke auch, dass es Taktik ist. Eigentlich ihre Masche. Hoch pokern. Wenn sie eine Abstimmung gewinnen, die dann aber nicht in ihrem Sinne umgesetzt wird, können sie wieder die Opfer- bzw. Oppositionsrolle einnehmen. Und wenn sie die Abstimmung verlieren, sowieso.
    • Magnum44 08.11.2018 17:03
      Highlight Highlight Die wissen ganz genau, dass früher oder später die EMRK gekündigt wird.
    • max power 08.11.2018 17:19
      Highlight Highlight Alle Seiten pokern mit ihren Vorstössen hoch. Der Unterscheid, nur die SVP betreiebt gegen solche Kompromisse ein Parteiprogramm.

      Gutschweizerische Kompromisse haben in der Schweiz Tradition, das sagt sogar die Sprache.
      Und damit sind wir bisher auch sehr gut gefahren.

      Die SVP untergräbt mit starren Vorrangsregelung genau diese Möglichkeit zu Kompromissen. So verbauen wir uns in Zukunft flexible Möglichkeiten wegen Kleinigkeiten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 08.11.2018 12:45
    Highlight Highlight Jung-SVPler: Betreffend EMRK und deren Kündigung
    “Weil diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt niemand exakt beantworten kann. Das ist letzten Endes eine politische und keine juristische Frage. Und politische Fragen werden erst in Verhandlungen beantwortet."

    Das heisst doch nichts anderes, dass die Katze im sack gekauft wird, wie dies Frau BR Sommaruga bereits mehrfach erläutert hat.

    Dass Die MR in der BV verankert sind und somit auch aus der BV fliegen könnten oder die Interpretation durch das BG beeinflusst werden, OHNE dass diese MR geschützt sind, kann auch noch angeführt werden.
    • Faktensindböse 08.11.2018 13:14
      Highlight Highlight Traust du den Schweizer Bürgern so wenig zu dass du ernsthaft glaubst als aller erstes würden gleich mal die Menschenrechte aus der Verfassung getilgt?
    • Dominik Treier 08.11.2018 13:44
      Highlight Highlight Wir bräuchten um so einer Regelung ohne Verluste an Rechten durchziehen zu können erst einmal ein Verfassungsgericht und noch viel wichtiger einen obligatorischen Grundrechtsteil in der Verfassung, der nur mit einer 2/3s oder gar 3/4s-Mehrheit abzuändern ist aber oh Wunder genau das möchte die SVP nicht um weiter Polemik betreiben zu können... Nur so könnten wir den Minderheitenschutz einigermassen sicherstellen, wobei ich immer noch der Meinung bin, dass eine unabhängige Instanz wie der EGMR ebenso nötig bliebe...
    • Fabio74 08.11.2018 13:51
      Highlight Highlight @Faktensindböse Es ist sehr naiv zu glauben der Schweizer sei besser als andere. Und ja die EMRK bietet Schutz vor Unheil. Schutz den kein CH-Gericht bieten kann.
      Zuerst gegen Ausländer, dann kann die JSVP gegen Schwule hetzen etc.
      Mogen jährt sich zum 80. Mal die Reichprogromnacht. Zeit zum Nachdenken was Menschenrechte und Schutz bedeutet und was wir ALLE an der EMRK haben!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • walsi 08.11.2018 12:39
    Highlight Highlight Verträge müssen eingehalten werden. Verträge kann man aber auch kündigen. Dazu kommt das bei Verträgen in der Regel alle Seiten daran interessiert sind. Folglich werden Vertragspartner sich für eine Neuverhandlung interessieren, wenn ein Vertragspartner mit der Kündigung droht.
    • FrancoL 08.11.2018 12:50
      Highlight Highlight Mit Drohungen lässt sich nicht gute Geschäfte machen und man wird dann eher als unzuverlässigen Partner betrachtet.
    • Sauäschnörrli 08.11.2018 12:54
      Highlight Highlight Da ist er wieder. Der Grössenwahn der Rechten. "Die anderen brauchen uns viel mehr als wir sie. Denn wir haben den Gotthard und den guten Käse."
    • walsi 08.11.2018 13:05
      Highlight Highlight @FrancoL: Vertäge werden in der Regel abgeschlossen weil man sich davon einen Nutzen erwartet, wenn dieser ausbleibt oder aus einem andereb Grund wegfällt muss man neu verhandeln oder kündigen. Das ist völlig normal. Darum sind in den Verträgen auch di Modalitäten für die Kündigung geregelt. Wenn du mit deinem Arbeitsvertrag nicht meh zufrieden bist gehst du ach zum Chef und willst darüber verhandeln, wenn er nicht will kannst du das akzeptieren oder kündigen. Von Vorteil suchst du zuerst einen neue Job bevor du kündigst.
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  • Fanta20 08.11.2018 12:36
    Highlight Highlight Ich finde dieses "Selbstbestimmungs- und Fremde-Richter-Theater" sehr mühsam. Beim Zusammenleben muss nun mal eine übergeordnete Instanz gemeinsame Regeln aufstellen und durchsetzen. Und dieser Prozess macht vor Landesgrenzen nicht halt.
    Der folgende Vergleich mag seltsam anmuten, aber man könnte ja sonst auf tieferer Stufe genau gleich argumentieren: Warum geht Kantonsrecht nicht vor Bundesrecht? Oder warum kann eine Gemeinde nicht "selbstbestimmt" Beschlüsse fassen, welche kantonalem Recht widersprechen? Nun, es gibt Gründe weshalb das eben nicht geht.
    • Wilhelm Dingo 08.11.2018 14:34
      Highlight Highlight @Fanta20: Was ist denn diese 'übergeordnete Instan' ?
    • R. Peter 08.11.2018 14:39
      Highlight Highlight Weil unser Rechtssystem nicht glob- sondern national ist.
    • Froggr 08.11.2018 16:25
      Highlight Highlight Nur gibt es bei Kantonsrecht und Bundesrecht einen gewaltigen Unterschied. Die Kantone bilden zusammen ein Land. Die Schweiz. Die Schweiz bildet jedoch mit anderen europäischen Ländern keine Gemeinschaft. (Ja ich will sagen, dass wir nicht in der EU sind und ihr nicht untergeordnet sind)
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  • Raphael Conca 08.11.2018 12:34
    Highlight Highlight Streitgespräche sind gut, wenn daraus eine konstruktive Erkenntnis des Gegenübers folgt, die dazu führt, seine Meinung anzupassen.
    Oft tut es das nicht. Insbesondere heute nicht.

    Ich ziehe jeweils ein Sachgespräch vor; diese ist meist konstruktiver, weil mit Faken aus anerkannter Wissenschaft belegbar.

    Rest ist emotional geladen und meist eine Einwegkommunik.

    Für mich gibt es kein Grund SBI anzunehnen:
    - internationale Rechte sind da um unter vielem anderem Korruption und Unterdrückung in einem Land zu verteidigen.
    - Und die Menschenrechte sprechen für sich.


  • Herbert Anneler 08.11.2018 12:24
    Highlight Highlight Ja, da hat die SVP recht: Die Menschenrechte sind in unserer Verfassung. Aber was passiert mit dieser, wenn Rechtsaussen die Macht in unserem Land übernehmen? SVP-Mann Oliver Kessler: „In den Bundesrat 5 SVP und 2 Linke, damit sie den Mund halten!“ Was uns dann unsere Verfassung noch nützt, zeigen Erdogan, Trump, Bolsonaro, Putin, Orban: Sie können Oppositionellen Prozesse anhängen, sie einschüchtern, missliebige Journis boykottieren. Dann nützen uns die Menschenrechte in unserer Verfassung nix mehr. Nur in Verbindung mit dem Gerichtshof für Menschenrechte sind wir Individuen dann noch sicher!
    • FrancoL 08.11.2018 12:52
      Highlight Highlight Richtig erkannt und ich denke dass auch ein Teil der rechten Populisten genau diesen MR an den Kragen will oder zumindest durch das BG deren Auslegung relativieren.
      Scheinen viele nicht richtig sehen oder erkennen zu wollen.
    • Watson - die Weltwoche der SP 08.11.2018 13:00
      Highlight Highlight @Herbert Anneler

      "Aber was passiert mit dieser, wenn Rechtsaussen die Macht in unserem Land übernehmen?"

      Dann wird ihnen der EGMR auch nicht mehr helfen, da die Regierung das Urteil dann einfach nicht anerkennen könnte und aus der EMRK austreten könnte.

      Ihr Szenario hat mit der SBI also gar nichts zu tun.
    • Watson - die Weltwoche der SP 08.11.2018 13:04
      Highlight Highlight Ergänzung: Dieser "Gerichtshof für Menschenrechte" nützt ihnen nur etwas, wenn sich der entsprechende Staat auch an das Urteil hält. In ihrem Szenario würden auch die Rechte in der EMRK nichts mehr nützen.
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  • Der Tom 08.11.2018 12:22
    Highlight Highlight Wenn wir das annehmen könnte man per Initiative die Hornpflicht für SVP Mitglieder einführen. Eventuell per Implantat oder mit Wachstumshormonen. Die SVP könnte sich nicht wehren weil es keine höhere Instanz mehr geben würde.
    • Einer Wie Alle 08.11.2018 12:58
      Highlight Highlight Ich bin zwar auch gegen die SBI, aber dieses Argument ist einfach nur falsch und unwahr!
    • Der Tom 08.11.2018 13:11
      Highlight Highlight Das ist kein Argument. Das ist ein überspitzte Feststellung. Es wäre keine Demokratie mehr sondern ein Mob.
    • Der Tom 08.11.2018 13:22
      Highlight Highlight @Einer Wie Alle Was genau ist denn falsch? Rein technisch gesehen... das Beispiel halte ich für unwahrscheinlich aber durchaus denkbar. Die absolute Macht dem Volk... was verstehe ich falsch?
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  • demokrit 08.11.2018 12:20
    Highlight Highlight "Überhaupt nicht! Aber es soll keinen Dauervorbehalt geben bei allen Verträgen, welche die Schweiz bis jetzt unterzeichnet hat oder in Zukunft unterzeichnet."

    Ist in jedem anderen europäischen Land auch so, Frau Zimmermann. Warum Verträge ausgerechnet in der direktdemokratischen Schweiz unabänderliche Wahrheiten sein sollen, erschliesst sich in der Tat nicht. Steht schon ein Lobbypöstchen bei der Economiesuisse in Aussicht?
    • Elendil91 08.11.2018 12:37
      Highlight Highlight Blödsinn. Verträge können auch jetzt immer geändert werden oder wenns nicht passt gekündigt werden. Der Unterschied ist ein Automatismus den gibt es heute nicht.
      Die SBI würde einen Dauervorbehalt schaffen, dass die CH Verträge bei Widersprüche automatisch bricht, das macht niemad der ernst genommen werden will. Ich würde solch einem Vertragspartner nicht trauen.
    • FrancoL 08.11.2018 12:48
      Highlight Highlight Nennen Sie mir die Rechtsgrundlage(n) die diese oder ähnliche Dauervorbehalte in den anderen Ländern begründet.
    • El Vals del Obrero 08.11.2018 12:52
      Highlight Highlight Solange nicht beide Seiten mit einer Änderung einverstanden sind oder eine Seite der Vertrag kündigt (und eine Initiave dafür ist auch ohne SBI möglich) sind Verträge tatsächlich unvereinbar. Auch nach Schweizer OR.

      Oder kannst du der Leasinggesellschaft deines Autos sagen "Ich habe demokratisch mit 100% Ja beschlossen, das die Rate günstiger wird"?

      https://drive.google.com/file/d/1QzZxkE2-wiEe8cby7GnBsRNkCwquplLX/view

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  • piedone lo sbirro 08.11.2018 12:03
    Highlight Highlight «Wenn es nötig ist, nehmen wir die Kündigung der EMRK in Kauf.» Benjamin Fischer

    danke für die bestätigung!


    «Das Parlament setzt Initiativen nicht mehr richtig um, indem es auf internationale Verträge verweist.» Benjamin Fischer

    die SVP will mit der SBI denn auch nicht die umsetzung der ausschaffungsinitiative erreichen, sondern die umsetzung der von volk und ständen klar abgelehnten durchsetzungsinitiative. sie will nämlich die härtefallklausel abschaffen und secondos ausschaffen!
    • Elendil91 08.11.2018 13:59
      Highlight Highlight Genau.
      Und um die EMRK, oder gar deren Bedeutung für die moderne CH (wie auch Europa), schert sich die SVP nicht. Das nehmen die als Kollateralschaden in Kauf.
    • Politikinteressierter 08.11.2018 15:47
      Highlight Highlight @piedone: Sorry, aber verbreitest du hier nicht eine neue VT? Fakt ist, dass das Volk und die Stände die DSI-Initiative klar abgelehnt haben. Die SVP müsste die Initiative also erneut dem Volk vorlegen und wird wohl wieder eine Klatsche kassieren. Geht sie über den Parlamentsweg braucht sie Unterstützung von FDP und Teilen der CVP. Woher kommt also deine Furcht?

      PS: Habe Nein zur SBI gestimmt.
    • Herr J. 08.11.2018 17:47
      Highlight Highlight Piedone muss ein Mäuschen sein und bei SVP-Sitzungen zuhören. Er weiss immer so genau, was die SVP will... Natürlich immer das Schlimmste und Böseste, denn wenn nicht, müsste er ja sein Weltbild ein wenig justieren.
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