Schweiz
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Interview

SVP rechnet mit SBI-Nein und spricht von nächster «Mutter aller Schlachten»

SVP-Nationalrat Thomas Matter spricht von einer Situation David gegen Goliath bei der Selbstbestimmung. Und er moniert: «Wir finden keine Gegner mehr für Podien.»

Othmar von Matt / Schweiz am Wochenende



Nationalrat Thomas Matter spricht an der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 25. August 2018, in Unteraegeri. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

SVP-Nationalrat Thomas Matter: «Keine SVP-Profilierungskampagne.» Bild: KEYSTONE

Thomas Matter empfängt im Sitzungszimmer der Helvetischen Bank an der Zürcher Seefeldstrasse zum Interview. Der SVP-Nationalrat ist Verwaltungsrats-Präsident der Bank. Matter ist aber auch Mitglied des SVP-Parteileitungsaussschusses und hier verantwortlich für die Kampagne im Zusammenhang mit der Selbstbestimmungs-Initiative.

Herr Matter, wird die Selbstbestimmungs-Initiative am 25. November zum Rohrkrepierer?
Thomas Matter: Sie sprechen wohl die SRG-Umfrage an, die sagt, wir seien chancenlos.

Gemäss dieser Umfrage sagen 39 Prozent der Befragten Ja und 55 Prozent Nein. Vor allem aber sind nur 6 Prozent unentschlossen.
Es gibt auch noch eine Tamedia-Umfrage. Diese geht von 45 Prozent Ja und 53 Prozent Nein aus. Uns war aber von Beginn weg klar, dass das eine ganz schwierige Abstimmung gibt. Weil es zu einer Situation David gegen Goliath kommt: Wir gegen alle anderen. Zwar haben wir ein Juristen- und Unternehmer-Komitee. Doch alle Parteien und Verbände sind gegen uns.

Bei Economiesuisse hat man dennoch Angst vor einem Ja.
Das kann ich mir bei diesen Umfragewerten nicht vorstellen. Wir finden inzwischen nicht einmal mehr Gegner für Podien, die wir noch organisieren möchten. Die Gegner wollen uns keine Plattform mehr geben, weil sie in den Umfragen deutlich führen. In Meilen laden wir die Bevölkerung zu einem Grillabend ein, da das Podium nicht stattfindet.

So werben die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative

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Video: Allianz der Zivilgesellschaft

Beide Seiten betreiben hohen Aufwand. Wie viel Geld steht der SVP zur Verfügung? 3 bis 5 Millionen?
Sie dürften zu hoch liegen mit dieser Schätzung.

Wie viel Geld haben die Gegner?
Sie verfügen ganz bestimmt über einen zweistelligen Millionenbetrag, wenn ich sehe, was bisher abging.

Was steuert Economiesuisse bei?
Es ist viel Geld vorhanden, das ist klar. Da stellt sich die Frage: Weshalb mischt sich Economiesuisse so stark in diese Abstimmung ein? Es geht doch hier um das Stimmrecht der Bürger, um eine Frage rein staatspolitischer Natur also. Das tut sie doch nur, weil sie glaubt, einen Weg gefunden zu haben, die direkte Demokratie abzuschaffen. Als es um die Energiestrategie 2050 ging, die für die Wirtschaft sehr wichtig war, gelang es ihr nicht einmal, eine Parole zu beschliessen.

Economiesuisse soll die direkte Demokratie abschaffen wollen? Ein sehr happiger Vorwurf. Der Verband verteidigt doch einfach die 295 Milliarden Exporte pro Jahr.
Economiesuisse ist die direkte Demokratie offensichtlich ein Dorn im Auge. Nach der Niederlage bei der Unternehmenssteuerreform III stört es den Verband, dass die Bevölkerung auch über die Steuervorlage 17 abstimmen kann. Man muss sehen: 68 Prozent der Geschäftsleitungsmitglieder und Verwaltungsräte der 30 grössten Konzerne von Economiesuisse sind Ausländer. Sie kennen die direkte Demokratie nicht wirklich. Dafür mache ich ihnen keinen Vorwurf.

Aber?
Es ist offensichtlich: Die meisten ausländischen Manager verstehen nicht, dass die grossen Konzerne wegen unserer Staatsform, der direkten Demokratie, in der Schweiz sind, und in der Economiesuisse gibt es offenbar kein Gegengewicht, um diesen Standpunkt klarzumachen. Seit über 100 Jahren hat hier das Volk das letzte Wort. Und das ist der wichtigste Grund dafür, weshalb die Schweiz weltweit den höchsten Wohlstand hat. Das Volk entschied in fast allen Fällen sehr wirtschaftsfreundlich. Und es gibt meines Erachtens noch einen Grund, weshalb Economiesuisse derart massiv gegen die Selbstbestimmungs-Initiative einfährt.

Welchen?
Der Verband hofft, damit die SVP für die Wahlen 2019 zu schwächen. Dann hätte Economiesuisse beste Voraussetzungen, eine Abstimmung zu einem Rahmenabkommen zu gewinnen.

Das hört sich nach einer Verschwörungstheorie an. Immerhin ist Magdalena Martullo-Blocher Vorstandsmitglied von Economiesuisse.
Ja. Aber wenn es um Themen wie die Selbstbestimmung geht, steht sie bei Economiesuisse allein auf weiter Flur. Economiesuisse ist nun auch für ein Rahmenabkommen. Wird es angenommen, existiert die direkte Demokratie auf Bundesebene nicht mehr. Dann wären wir in Bern nur noch Marionetten. Wir müssten automatisch EU-Recht übernehmen, ob auf dynamische Weise oder nicht. Das ist langfristig ganz schlecht für die Wirtschaft.

Und was hat das mit der Selbstbestimmungs-Initiative zu tun?
Mit der Selbstbestimmungs-Initiative möchten wir den Zustand der direkten Demokratie bis 2012 wiederherstellen. Bis zu den Bundesgerichts-Entscheiden von 2012 und 2015 war es selbstverständlich, dass die Verfassung das höchste Rechtsgut der Schweiz ist, wie in praktisch allen anderen Ländern der Welt. Infolge der Gerichtsurteile setzte das Parlament die Masseneinwanderungs-Initiative mit keinem einzigen Buchstaben um. Wir möchten also nichts anderes, als was vorher normal war und was auch der Bundesrat 2010 in einem Bericht zum Thema Völkerrecht und Schweizer Recht festhielt.

Was hielt er genau fest?
Er sagte, dass es für den politischen Prozess belastend wäre, eine Initiative zwar zur Abstimmung zu bringen, sie aber im Fall der Annahme nicht oder nur teilweise umzusetzen. Und dass bei einem Konflikt zwischen einer neuen Verfassungsbestimmung und dem Völkerrecht die jüngere Verfassungsbestimmung vorgehe. Wird die Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt, ist die direkte Demokratie angeschlagen. Stimmen wir dann auch noch dem Rahmenabkommen zu, wäre das quasi der Todesstoss für die direkte Demokratie. Die Abstimmung zum Rahmenabkommen wird zur Mutter aller Schlachten um die direkte Demokratie.

Jetzt malen Sie ein Weltuntergangsszenario.
Nein. Sagen wir Ja zum Rahmenabkommen, wird sich zeigen, dass der EU-Binnenmarkt fast alles tangiert. Brüssel wird dann zum Beispiel unsere Mehrwertsteuer auf 15 Prozent anheben, der Schweiz die Steuersätze vorschreiben und die Arbeitsmarktbedingungen diktieren. Das Volk könnte dann über fast nichts mehr abstimmen.

Eine Niederlage bei der Selbstbestimmungs-Initiative wäre für die SVP gar nicht so schlimm? Viel entscheidender ist es für Sie, das Rahmenabkommen zu verhindern?
Bei einem Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative könnten wir den völkerrechtlichen Rahmenvertrag mit einer Initiative bekämpfen, selbst wenn er in Kraft ist. Gibt es hingegen ein Nein, werden wir auf Verfassungsebene nie mehr etwas am Rahmenvertrag ändern können, wenn er einmal in Kraft ist.

Die Plakat-Kampagne zur Selbstbestimmungs-Initiative fällt auf. Die Plakate sind in Hellorange gehalten, ohne SVP-Logo. Weshalb?
Es geht um die direkte Demokratie, um die politische Grundsatzfrage, ob wir unser Stimmrecht behalten wollen oder nicht. Sie betrifft alle Schweizerinnen und Schweizer. Deshalb wollten wir keine SVP-Profilierungskampagne machen.

Die SVP mache auf Scientology mit den hellorangen Plakaten, sagt die Operation Libero.
Diese Aussage sagt alles. Wären wir mit einer aggressiven Kampagne aufgetreten, hätte die Operation Libero kritisiert, wir seien unanständige Populisten.

Auf leisen, hellorangen Sohlen sind Sie gefährlicher als mit dem gelben SVP-Sünneli?
Wir entschieden uns dafür, weil wir wollten, dass sich die Leute die Grundsatz-Botschaft ansehen und sich mit dem Inhalt der Selbstbestimmungs-Initiative beschäftigen.

Nationalratsdebatte über «fremde Richter»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Eh Doch 29.10.2018 08:52
    Highlight Highlight "Da stellt sich die Frage: Weshalb mischt sich Economiesuisse so stark in diese Abstimmung ein? "

    Really? Das fragt ein SVPler? Bei denen ist doch der Lobbyismus geboren..
  • David Steger 28.10.2018 21:48
    Highlight Highlight "Bei einem Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative könnten wir den völkerrechtlichen Rahmenvertrag mit einer Initiative bekämpfen, selbst wenn er in Kraft ist. Gibt es hingegen ein Nein, werden wir auf Verfassungsebene nie mehr etwas am Rahmenvertrag ändern können, wenn er einmal in Kraft ist."

    Warum sollte der Rahmenvertrag nur nach einer Annahme der SBI kündbar sein? Nur weil er zum Völkerrecht gehören würde? Völkerrechtliche Verträge lassen sich künden SBI hin oder her!
  • Posersalami 28.10.2018 17:31
    Highlight Highlight "Wir gegen alle anderen."

    Ja liebe SVP! Meistens ist das so, wenn man wirklich grossen Unfug verzapft so wie ihr es meistens macht.

  • JoeyOnewood 28.10.2018 15:57
    Highlight Highlight Jetzt ist dem guten Herr Matter aber was durchgebräselt:
    „Nein. Sagen wir Ja zum Rahmenabkommen, wird sich zeigen, dass der EU-Binnenmarkt fast alles tangiert. Brüssel wird dann zum Beispiel unsere Mehrwertsteuer auf 15 Prozent anheben, der Schweiz die Steuersätze vorschreiben [...]. Das Volk könnte dann über fast nichts mehr abstimmen.“
    What? Die EU schreibt nicht mal ihren Mitgliedern die MwST- oder geschweige denn Einkommenssteuersätze vor. Das wird ja soagr oft kritisiert: Währungsunion ohne Fiskalunion. Man kann ja vor dem RA halten was man will, aber das ist Quatsch.
    • Roman Loosli 28.10.2018 16:49
      Highlight Highlight In der scheinwelt der SVP ist alles möglich...
  • max power 28.10.2018 13:21
    Highlight Highlight Lieber Herr Matter. Auch ich wurde für meine sachliche Diskussion über das Thema auf der Befürworterseite gesperrt. Als Privatperson fehlt mir somit die Plattform, um mit sachlichen Argumenten zu debattieren. Gerne stelle ich mich als Sparringpartner für ihre Podium.

    Ich finde z.B neutrale Wahlkampfplakate sind völlig normal. Häufig sind es ja Überparteiliche Komitees, daher absolut ok. Nicht ok hingegen ist es ein Zitat von Calmy-Rey aus einem Interview über FlaM auf Ihren Flyer zu drucken. Und so eine Gegnerin zur Befürworterin machen. Die FlaM, die die SVP überigens bekämpft!
  • dho 28.10.2018 13:19
    Highlight Highlight Wer will schon mit notorischen Lügnern auf ein Podium?
  • banda69 28.10.2018 12:10
    Highlight Highlight Ach SVP.

    Du bist so zahnlos geworden. Mit deiner Weichspühler-Kampagne, dem weinerlichen Partei Präsidenten, einer Medienpräsenz gleich null, der Boshaftigkeit eines lauen Lüftchens. Es macht fast keinen Spass mehr gegen dich zu schreiben.

    Und ich bin froh, dass es so ist.
  • Yorik2010 28.10.2018 11:52
    Highlight Highlight Vielleicht wäre der SVP gedient wenn sich ihre Hetzer wie Blocher, Köppel, Amstutz, Rösti etc. etwas zurück nehmen würden! Aber das geht bei diesen Selbstdarstellern nicht! Ich denke auch, dass gerade diese es sind welche die direkte Demokratie versenken möchten damit nur noch sie das Sagen hätten.
  • Ursus der Rächer 28.10.2018 11:24
    Highlight Highlight An der jetztigen Situation in der Schweiz ist doch der Diktator Blocher schuld. Hätten wir damals den EWR angenommen, hätten wir die meisten heutigen Probleme, die die SVP glaubt zu sehen, überhaupt nicht. Nicht einmal Gesetzesanpassungen. Da hat uns der CB so richtig in die Scheisse geritten. Norwegen, Mitglied des EWR und sogar unser kleiner Nachbar Ylichtenstein können nur lachen über die Schweiz.
  • Platon 28.10.2018 11:18
    Highlight Highlight Ich meine, man kann ja durchaus für all den Mumpitz sein, den diese Partei ihr Programm nennt. Aber merken die SVP-Wähler eigentlich nicht, wie unglaublich Inkonsistent die Positionen ständig sind? Und leben die SVPler überhaupt noch auf demselben Planeten wie wir?
  • ubu 28.10.2018 10:46
    Highlight Highlight Wenn man ein bisschen weniger Lügen würde, fände man vielleicht auch Leute, die sachlich diskutieren wollen.
    • Klaus07 28.10.2018 13:17
      Highlight Highlight Ein frommer Wunsch.
      Leider haben Politiker seit längerm diese Tugend abgelegt. Dies in allen politischen Lager.
      Es bräuchte ein Wahrheitsmanifest für Politiker, wer sich nicht daran hält verliert seinen Posten.
      Doch das Problem wird sein, wer würde dann Entscheiden was wahr ist und was nicht.
    • Ritiker K. 28.10.2018 18:02
      Highlight Highlight Politikerinnen und Politiker pauschal als Lügneriinen und Lügner zu bezeichnen finde ich weder berechtig noch fair. Nur weil ein paar Exponenten populistischer Parteien einen auf Trump machen und einfach mal spontan Dinge erfinden (Hier z.B. ein Gefasel von der EU die der Schweiz den Mehrwertsteuersatz diktieren kann) heisst das noch lange nicht, dass es alle so machen. Es gibt durchaus ehrliche und integre Menschen im Politbetrieb.
    • Eh Doch 29.10.2018 08:57
      Highlight Highlight @Klaus07
      Fremde Richter ;)
  • Delphine Judith Laws 28.10.2018 10:40
    Highlight Highlight Der David gegen Goliath-Vergleich, sehr beliebt, aber er trifft nicht zu. 2 Menschen kann man nicht mit 2 Gruppen vergleichen. Die SVP ist die stärkste Partei, wird von Millionären u Milliardären alimentiert, ist also eigentlich selber der "Goliath" unter den Parteien.
    Aber eben, Einzelpersonen mit Gruppen vergleichen, dieser Vergleich hinkt eh.
    • max power 28.10.2018 13:26
      Highlight Highlight Der David vs. Goliath Vergleich, den auch Matter hier liefert, nimmt eine Theologin in einem Beitrag der Zivilgesellschaft auf und legt die biblische Sicht der Dinge dar. So reagiert Köppel darauf.
      Ein seltsames Verständnis von direkter Demokratie und Meinungsfreiheit.

      Gerade da die SVP das mit der Säkularisierung ja auch nicht so genau nimmt.
      Benutzer Bild
  • Zarzis 28.10.2018 10:38
    Highlight Highlight Die SVP und Schweiz ist ja so Stolz auf die Halb Direkte Demokratie mit Initiative- Referendum Recht. Nur, die SVP Initiativen werden im Ausland mehr und mehr als Grund gegen dieses Recht Verstanden. Denn die Nationen verstehen, das man mit Lug und Trug. Wie massive Fake-News Hilfe. Entscheide bekommen kann die gegen alle Vernunft geht. Also schadet die SVP der Idee der Halb Direkten Demokratie mehr.
    • balzercomp 28.10.2018 12:12
      Highlight Highlight Nicht nur in den anderen Ländern. Gerade die Wirtschaft hat Probleme damit, dass die Zustände nur bedingt stabil sind und jederzeit massiv geändert werden können.
    • max power 28.10.2018 13:36
      Highlight Highlight Was das Ausland denkt, sollte uns egal sein. Was die SVP nicht versteht, ist die Funktionsweise der Konkordanzdemokratie. Alle reden mit, das Volk per Initative, Das Parlament setzt diese Entscheide gemäss BV, VöR und Gesetze um.
      Am Schluss einigt man sich auf den grösstmöglichen Konsens. Alle werden eingebunden und man erreicht einen "gutschweizerischen Kompromiss". Das ist sogar in unserer Sprache verbürgt.
      Sprache ist ein guter Indikator für Tradition. Das Volk kann dann Gesetze auch wieder kippen. Dies hat uns bisher vor extremen bewahrt. Die SVP greift dies widerholt an.

  • Rocco Zumstein (1) 28.10.2018 10:36
    Highlight Highlight Die Unternehmen sind hier weil unsere Demokratie einen stabiles Umfeld ermöglicht und wir lieber Arbeitsplätze anstelle Steuereinnahmen haben. Nicht wegen der direkten Demokratie. Und erst recht nicht, die Volksdiktatur welche sich die Sektenjünger der SVP wünschen.

    Matter kann eh nichts anders, als gegen seine Feinde zu stänkern. Keine Ahnung von Politik, will sich in SVP Manier einfach durchsetzen. Dabei sollte er Lösungen erarbeiten die für alle tragbar sind. Unschweizerisch, blocherisch halt.
  • Altweibersommer 28.10.2018 10:35
    Highlight Highlight Teile seine Meinung über Economiesuisse absolut. Könnte man diesen Artikel bei der nächsten linken Initiative oder Unternehmenssteuer-Debatte bitte wieder ausgraben?
    • Zarzis 28.10.2018 10:49
      Highlight Highlight @Altweibersommer
      Dann wird er es natürlich ganz anders sehen!
      Dann ist Economiesuisse eine ganz tolle Organisation. Wie sie ja meist die SVP ja Unterstützt. Einfach nicht bei den Zerstörischen Initiativen der SVP!
      Nur so am Rande, die EconomieSuisse, gibt allen Parlamentariern der SVP-FDP und CVP vor Jeder Session Unterlagen, die sagen was man bei welcher Abstimmung Wählen soll und Warum. Sie hilft denen auch bei der Komissions Arbeit, das auch sicher pro Economiesuisse Politisiert wird. Dagegen hat Matter und die SVP sich noch nie gewehrt. Von deren Lobbyismus, eingespannt zu werden!
    • balzercomp 28.10.2018 12:09
      Highlight Highlight Zaris, es spricht nichts dagegen, wenn Parlamentarier von den Interessengruppen informiert werden. Das passiert von allen Gruppen. Seien es Patientenverbände, Konsumentenschützer, oder auch Wirtschaftverbände. Woher sollen die Milizparlamentarier sonst ihre Informationen haben. Berufspolitiker will die Mehrheit ja offensichtlich auch nicht. Obwohl sie, aus meiner Sicht, nötig wären. Nebenjob Politiker geht auf kommunaler und vielleicht auf Kantonsebene. Auf Bundesebene braucht man viel mehr Zeit als ein Nebenjob erlaubt.
    • El Vals del Obrero 28.10.2018 13:48
      Highlight Highlight Glaube nicht, dass Berufspolitiker da weniger anfällig wären. Wenn dem so wäre, gäbe es in Deutschland ja kein Lobbyismus. Und das ist definitiv nicht der Fall.

      Und die Argumentationen à la "gegen die da oben" würden mit Berufspolitikern eher noch gestärkt.
  • Zarzis 28.10.2018 10:33
    Highlight Highlight WOW, alle sind Böse und nur die SVP will das gute. Mimimi vom Feinsten. Was Herr Matter auch nicht sagen kann. Wo ist mein Persönlicher Vorteil, des es weg macht das ich das Recht verliere, mich gegen Willkür zu Wehren?
    Ich sehe nur das die Mehrheit immer Recht haben soll und die Minderheit soll gefälligst die Schnauze halten. Das klingt aber mehr nach der Diktatur der Mehrheit als Demokratie! Und eine weitere Frage, bei wie viel Lug und Trug ist dieser Mehrheitsentscheid noch Demokratisch und wann nicht mehr? Sie MEI Abstimmung? Alles Fragen von der die SVP die Antworten scheut!
  • aglio e olio 28.10.2018 10:28
    Highlight Highlight "Die meisten ausländischen Manager verstehen nicht, dass die grossen Konzerne wegen unserer Staatsform, der direkten Demokratie, in der Schweiz sind"

    Ach so. Dann brauchen wir also doch keine Angst haben, dass die Konzerne abwandern weil wir die Unternehmensteuern nicht weiter senken.
    Wär hätte das gedacht...:/
  • Magnum44 28.10.2018 10:24
    Highlight Highlight Unglaublich, wie viel Stuss dieser Typ erzählt. Wie kann man so nur VR einer Bank werden?
    • Zarzis 28.10.2018 11:06
      Highlight Highlight Da kommt mir ein Witz aus einem alten MAD in den Sinn:
      Motzt ein Reicher einen Bettler an:
      Er solle doch auch so Reich werden wie er.
      Sagt die Ehefrau: ja, durch Erben!
  • RescueHammer 28.10.2018 10:23
    Highlight Highlight Es ist doch nicht überraschend, dass die SVP keinen mehr findet für Podien. Einfach nur Nein zu sagen und die Schein(...) für alles Schlechte verantwortlich zu machen, ist das Credo der SVP. Die Gesprächsverweigerung anderer hat sich die SVP selbst zu zuschreiben.
    • sowhat 28.10.2018 13:11
      Highlight Highlight Mit Parolen widerholen ist eben kein Gespräch zu führen. Solange die SVPler aber so meinen diskutieren zu können, werden sie auch logischerweise niemanden mehr für Podien finden.
  • #Technium# 28.10.2018 10:14
    Highlight Highlight Die typische Panikmache der Volkspartei. Die einfachen Eidgenossen sind alle wieder einmal in ganz grosser Gefahr und nur die SVP kann sie beschützen. Witzig dabei, dass in erster Linie dann die Multimillionäre und Milliardäre dieser Partei Geld reinpumpen bis zum abwinken .Mit einfachen Vertretern des Volkes wie immer behauptet wird, hat diese Partei schon lange nichts mehr am Hut. Nur noch Superreichen und ein paar ewig Gestrige.
  • Andi Weibel 28.10.2018 09:55
    Highlight Highlight Eine scheinheilige Argumentation von Herr Matter.

    Wenn die sogenannte "Selbstbestimmungsinitiative" angenommen würde, dürfte das Bundesgericht unsere Menschenrechte nicht mehr schützen, selbst wenn ein Gesetz verfassungswidrig ist. Das Bundesgericht dürfte gemäss dem Artikel 190 des Initiativtexts zukünftig weder die Menschenrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, noch die Grundrechte aus der Schweizer Verfassung anwenden.

    Darum geht es der SVP, nicht um die direkte Demokratie...
    • balzercomp 28.10.2018 11:57
      Highlight Highlight Wenn ein Bundesgesetz der Verfassung widerspricht muss das Bundesgericht es schon heute anwenden. Bundesgesetze dürfen in der Schweiz der Verfassung widersprechen. Mir ist kein anderer Staat in der westlichen Welt bekannt bei dem das so ist. Überall gibt es eine Kontrollinstanz in Form eines Gerichtes, das zunächst nur der Verfassung verpflichtet ist. Das Volk reicht da nicht als Korrektiv aus.
    • JoeyOnewood 28.10.2018 16:06
      Highlight Highlight Wer aber immer konsequent gegen ein Verfassungsgericht war, ist die SVP. Das sind dann zwar keine fremden, aber trotzdem böse Richter mit zu viel Macht.
  • ThinkWink 28.10.2018 09:37
    Highlight Highlight Mit welcher unglaublichen Arroganz meinen die Schweizer bestimmen zu können, wass gut oder schlecht ist?

    With what incredible arrogance do the Swiss mean to be able to determine what is good or bad for them?
    • RETO1 28.10.2018 14:41
      Highlight Highlight Das gleiche gilt auch für den Eur.Gerichtshof
    • Fabio74 28.10.2018 17:04
      Highlight Highlight @reto1 der EUGH ist für die EU zuständig und nicht für die Schweiz!!!
  • Geophage 28.10.2018 09:33
    Highlight Highlight Immer diese bodenständigen, bäuerlichen Banker.

    «Wir finden keine Gegner mehr für Podien.» Er meint wohl Parodien.

    Ich mag es wie er zur Plakat-Kampagne antwortet. Allgemein ist die SVP ein Quell der Ehrlichkeit.... oder so.

    Gruss, die Redaktion.
  • Töfflifahrer 28.10.2018 09:30
    Highlight Highlight Bei mir kommt langsam der Verdacht hoch, dass die SVP einerseits Dauerwahlkampf betreibt und ihre Gärtli bearbeiten muss und andererseits mit solchen Initiativen und Vorstössen ihrer Wählerbasis zeigen will, dass sie die einzigen sind die sich um ihre Probleme kümmern will. Meine Hoffnung ist nur, dass auch der Letzte langsam merkt, dass es der Führung der SVP nur um sie selbst geht und die Basis für ihren Erfolg missbraucht.
    • balzercomp 28.10.2018 11:49
      Highlight Highlight Nur langsam? Die SVP ist, zumindest in den letzten Jahre, ganz gross darin sich als Opfer zu präsentieren.
  • Skeptischer Optimist 28.10.2018 09:18
    Highlight Highlight Die Luft ist bei der Oilgarchenpartei draussen. Die vermeintlichen Erfolge mit Initiativen erweisen sich als Rohrkrepierer.

    Das die Exponenten der SVP nun die mangelnde politische Durchsetzbarkeit ihrer Mogelpackungen auch noch den Gerichten anhängen will, wie es matter hier tut, grenzt schon an versuchtem Betrug am Stimmbürger.

    Eine Partei von reichen Scharlatanen für arme Verlierer.
  • Tepesch 28.10.2018 09:07
    Highlight Highlight Ein Rahmenvertrag müsste vors Volk. Gemäss SBI wären solche Verträge den Bundesgesetzen gleichgestellt bzw. Massgebendesrecht. Die SBI hätte somit keinen Einfluss auf das Abk9mmen, sofern es angenommen würde.
    • LeChef 28.10.2018 10:56
      Highlight Highlight Ähm.. nein?
    • Töfflifahrer 28.10.2018 10:56
      Highlight Highlight Da ja die Verträge mit dem Ausland durch die Stimmbürger einmal abgesegnet wurden und somit durchaus demokratisch legitimiert sind, ist diese Initiative effektiv doch eher ein Arschtritt gegen die Demokratie.
  • Klaus07 28.10.2018 09:05
    Highlight Highlight David gegen Goliath?
    Würde eher sagen. Das Volk gegen die Engstirnigen.
    Nur ist in diesem Bildnis, David der schlechte und Goliath der gute.
    Nein, es geht in keinster Weise um das Stimmrecht der Bürger, sondern um eine Entmachtung des Bürgers.
    Die direkte Demokratie abschaffen? Gerichte sind ein Bestandteil der Demokratie, auch wenn es sich um Gerichte handelt die Internationale Verträge überwachen.
    Das übernehmen von EU Recht ist also ganz schlecht für die Schweizer Wirtschaft? Ohne die Bilateralen gäbe es keine Schweizer Wirtschaft mehr. Was für ein Schwätzer.
  • Macto 28.10.2018 09:04
    Highlight Highlight Art. 141 Abs 1d der BV wird auch in Zukunft garantieren, dass das Volk bei gesetzesändernden internationalen Verträgen das letzte Wort haben kann. Dies mittels fakultativen Referendum. Und wenn wir das Rahmenabkommen nicht wollen, so können wir das bestimmen. Dafür brauchen wir keine SBI.
  • sowhat 28.10.2018 08:55
    Highlight Highlight Oh, Vorsicht, noch ist die Abstimmung nicht gelaufen. Ich halte es leider immer noch für möglich, dass es am Ende genug Leute gibt, die die einfach gestrickte Ansage der SVP glauben.... und entsprechend zustimmen...
    • scotchandsoda 28.10.2018 10:52
      Highlight Highlight Ich halte es auch für möglich das viele (wieder) denken "Umfragenergebnisse eh klar, warum hingehen und abstimmen?!"...
    • Eh Doch 29.10.2018 09:05
      Highlight Highlight Diese Umfragen sollten generell verboten werden in Bezug auf Abstimmungen, dadurch entwickelt sich eine Eigendynamik und gibt den Initianten/Gegner Gründe noch mehr Werbung zu machen oder genauer planen zu können
  • Lowend 28.10.2018 08:49
    Highlight Highlight Angeblich liebt die nationalistische Populistenpartei die Schweiz ja über alles und trotzdem kommen von deren Seite dauernd die radikalsten Angriffe auf unser Recht, unsere Institutionen und den Rechtsstaat, mit dem Ziel, die Schweiz nach dem Willen ihrer Parteibonzen umzubauen?

    Damit da endlich Ruhe einkehrt, wäre ich für eine Initiative, die der SVP das Initiativrecht entzieht, damit der Schweizer Rechtsstaat von diesen Dauerangriffen auf unsere demokratischen Strukturen verschont würde.

    Das wäre der einzige Grund für ein SBI-Ja, weil die SVP bei Annahme beider Initiativen entmachtet wäre!
    • Eh Doch 29.10.2018 09:05
      Highlight Highlight NICE!
  • Ädu, Tell Locke Kant Hobbes Montesquieu Rousseau 28.10.2018 08:45
    Highlight Highlight Das Selbstbestimmungsrecht der Völker...

    .... ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schliesst seine Freiheit von Fremdherrschaft ein.

    Das Prinzip der Selbstbestimmung wurde in der Philosophie der Aufklärung formuliert und war eng verbunden mit Immanuel Kants Begriff der „Mündigkeit“.

    - Aus "Berlinische Monatsschrift" von 1784
    - Aus Wikipedia
    • Klaus07 28.10.2018 10:28
      Highlight Highlight Alles gut und Recht, nur was hat das ganze mit der SVP Abstimmung zu tun? Niemand von Aussen hat das Recht den politischen Status, unsere Staats- und Regierungsform, unsere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu verändern. Unser Selbstbestimmung ist auch bei einem Nein gewahrt.
      Ausländische Richter können nur über die von der Schweiz unterzeichneten Verträge richten. Also Verträge die die Schweiz Selbstbestimmt akzeptiert hat.
    • Ädu, Tell Locke Kant Hobbes Montesquieu Rousseau 28.10.2018 11:18
      Highlight Highlight An Klaus 07: Der Menschenrechts-Gerichtshof EGMR hat Urteile zur Schweiz gefällt betreffend Transplantationen, Hausbesetzungen, Geschlechtsumwandlungen, Migration von Kriminellen, streunende Hunde, Abfallentsorgung, Fluglärm, die Höhe von Invaliden-Renten....

      Das alles gehört heutzutage zu den Menschenrechten. Oder hat die CH je einen Staatsvertrag betreffend "streunenden Hunden" unterzeichnet? Und diese Hunde stehen nun ÜBER unserer Verfassung...?!!?
    • Magnum44 28.10.2018 11:22
      Highlight Highlight Mal ganz abgesehen, dass dieses Prinzip (aus dem westfälischen Frieden) heute nicht mehr absolut gilt, ist ratifiziertes Völkerrecht alles andere als fremd.
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  • Hiker 28.10.2018 08:43
    Highlight Highlight Dieses Gebetsmühleartige wiederholen von „die Ausländer sind an allem Schuld“ ist langsam viel zu durchsichtig geworden. Was mich wirklich ärgert sind diese ewigen sinnbefreiten Abstimmungen zu denen uns diese selbsternannte Volkspartei immer und immer wieder zwingt. Am Anfang waren es Themen die sonst keine der etablierten Parteien interessierten. Mittlerweile ist das alles nur noch provozieren damit man im Gespräch bleibt. Das alles kostet uns Steuerzahler sehr viel Geld. Ich hoffe die SVP kann sich endlich von der Blocherischen Diktatur befreien. Besser für uns alle.
  • troop5444 28.10.2018 08:36
    Highlight Highlight Das Volk wird auch bei einen Ja weiterhin hinter den Menschenrechten stehen. Und von wegen, niemand geht mehr Abkommen mit uns ein; mit all den Schurkenstaaten, die Menschenrechte mit Füssen treten und die sich nur an das halten, woran sie gerade interessiert sind, werden ständig Verträge abgeschlossen. Gab es nicht gerade ein Handelsabkommen mit China? Uns geht es so gut, als nehmen wir das wirtschaftliche Risiko hin und schützen unsere Demokratie mit einem Ja!
    • Altweibersommer 28.10.2018 10:33
      Highlight Highlight Die Schweiz wäre der erste Schurkenstaat, der von modernen Rechtsstaaten umgeben wäre...
  • Roman Loosli 28.10.2018 08:26
    Highlight Highlight matter will doch nur das Bankgeheimniss wieder einführen damit er wider reichen Ausländern ihr Geld waschen kann. Darauf läuft die ganze initiative heraus. Aus unserem Land ein abgekapseltes Steuerparadies zu machen. ohne zuriff von der EU. Das wir somit jedem Land das signal senden das gleiche zu tun wird nicht diskutiert. Das globale chaos wird noch grösser wenn keine Gültigen Verträge geschlossen werden können. Wenn landesrecht immer vor geht ist das der fall!!
  • Baum68 28.10.2018 08:25
    Highlight Highlight Liebe SVP, eure Abstimmungen sind etwas so wie wenn wir darüber abstimmen würden , dass niemand mehr SVP Mitglied werden darf. Da könntet ihr mit recht nicht nicht ja sagen. Darum gibts für eure Initiative ein NEIN!
    • rodolofo 28.10.2018 08:50
      Highlight Highlight Die doppelte Verneinung ist kaum zu verstehen.
      Das kommt mir "russisch" vor.
  • Macto 28.10.2018 08:23
    Highlight Highlight Ich sehe viel mehr Ja-Plakate als Nein Plakate. Die sind einfach überall. Sorry, aber um so eine flächendeckende Kampagne zu fahren braucht es eher mehr als 5 Millionen CHF als weniger.
    • Klaus07 28.10.2018 09:24
      Highlight Highlight Hab ich mir auch gedacht.
      Und vorallem, wieviele der wild aufgestellten Plakate wohl gegen Gesetze verstossen?
  • Zeit_Genosse 28.10.2018 08:09
    Highlight Highlight Die Kampagne nicht unter dem SVP-Logo zu führen, zeigt, dass man kein Verliererimage bei einer Ablehnung riskieren möchte und selbst nicht daran glaubt. Trotzdem ist der Werbeauftritt sehr erfrischend, urban-modern, richtet sich weniger an die Basis, statt an potenzielle Wechsel-Abstimmer anderer Parteien. Dass die SVP die direkte Demokratie bei allen Initiativen überstrapaziert hilft ihr nicht. Die Mutter aller Schlachten wäre über die bil. Verträge abstimmen zu lassen, was gegen das Rahmenabkommen indirekt und deshalb unprofiliert versucht wird. Die SVP ist nicht in Form.
    • swisskiss 28.10.2018 08:44
      Highlight Highlight Zeit_Genosse: Nicht in Form? Ich glaube Du verkennst die Ziele der SVP.

      Wenn es der SVP um die Erhaltung der "Freiheit" und "Selbstbestimmung" gehen wrde, wäre nach der Nichtumsetzung der MEI im Parlament, eine Initiative zur Kündigung der Bilateralen, der konsequente und ehrliche nächste Schritt gewesen.

      Aber dann würde die SVP bei Ablehnung eines ihrer Kernthemen verlieren, da das Volk ein klares Signal für das Verhältnis mit der EU setzen würde.

      Und dann? Weder EU, noch Asyl als bewirtschaftes Thema und der Wähler schaut plötzlich nach Bern und "bedankt" sich für die bürgerliche Politik.
    • Ädu, Tell Locke Kant Hobbes Montesquieu Rousseau 28.10.2018 09:07
      Highlight Highlight "SVP hat direkte Demokratie bei allen Initiativen überstrapaziert"

      @ Zeitgenosse: können Sie das bitte näher erklären? Sind Sie für die Abschaffung von Initiative /Referendum? Sollten in unserem Land die Richter das Heft in die Hand nehmen?
    • Skeptischer Optimist 28.10.2018 09:26
      Highlight Highlight Erfrischender urban-moderner Auftritt? Sprechen wir von denselben Plakaten im CVP Look? Ist tugendhafte Bünzligkeit die urban-moderne Erfrischung?
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  • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 28.10.2018 08:03
    Highlight Highlight Ich habe das Interview jetzt zweimal gelesen. Beim zweiten mal erscheint es mir immer noch wie selbstmitleidiges Gejammer.
    So leid es mir tut, aber wie soll man das überhaupt noch ernst nehmen?
    Ich wünsche mir echt die Zeiten zurück, als die SVP noch wirkliche Sachpolitik gemacht hat.
    • Don Sinner 28.10.2018 10:02
      Highlight Highlight Wirkliche Sachpolitik. Wie wann zum Beispiel?
    • Zarzis 28.10.2018 10:59
      Highlight Highlight @Don Sinner
      Ich Glaube Gähn meint die Zeit von Ogi. Ist vermutlich den meisten hier kein Begriff mehr.
      Ich hätte vor 25 Jahren nie geglaubt das wir heute in einer so Verrückten Welt leben. Und die Tendezen gehen noch auch schlimmer als besser.
  • N. Y. P. 28.10.2018 08:01
    Highlight Highlight Warren Buffet hat in seinen jungen Jahren leere Coca Cola Flaschen gesammelt und an die Sammelstelle zurückgebracht um ein paar cents zu verdienen.

    Nun denn, heute ist der begnadete Investor, 88 jährigj, Multimilliardär.

    Er hat sein Leben lang in Firmen investiert, deren Produkte er versteht.

    Item.

    Selbstbestimmungsinitiative ? Keinen blassen Schimmer, für was das gut sein soll.
    Hört mal 10 Minuten dem grinsenden Lukas Reimann zu. Der arme Tropf hat selber null Ahnung für was das gut sein sein soll. Lassen wir's gut sein.
  • flausch 28.10.2018 08:00
    Highlight Highlight Wow die SVP klatsch wie immer Landauf, Landab alles mit ihren Plakaten zu, von den Gegenern sieht man wenig bis nichts. Und doch der T. Matter weiss das die anderen über 10mio Budget hätten, sie selbst aber weniger als 3...
    Schöner Witz!
    Naja damit wäre nur ein klein wenig über diese unglaubliche faktenverdrehende Arroganz gesagt die dieser Herr hier an den Tag legt.

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