Schweiz
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THEMENBILD ZUR ABSTIMMUNG UEBER DIE HEIRATSSTRAFE -- Des huissiers ouvrent les enveloppes des bulletins de vote pour les elections communales 2016 dans le canton de Vaud et les votations federales ce dimanche 28 fevrier 2016 a Lausanne. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

Wurde vom Bundesgericht annulliert: Abstimmungsentscheid zur Heiratsstrafe. Bild: KEYSTONE

Interview

Abstimmung über Heiratsstrafe annulliert: «Das Bundesgericht kann sehr unberechenbar sein»

Das Bundesgericht erklärte die Abstimmung zur Heiratsstrafe-Initiative am Mittwoch für ungültig – ein Novum auf nationaler Ebene. Staatsrechtler Rainer J. Schweizer erklärt, welche Folgen der Entscheid haben wird.



Es war ein hauchdünner Entscheid: Mit 50.8 Prozent Nein-Stimmen lehnte die Stimmbevölkerung 2016 die Heiratsstrafe-Initiative der CVP ab. Jetzt annullierte das Bundesgericht diese Abstimmung – weil im Abstimmungsbüchlein eine falsche Zahl aufgeführt war. Staatsrechtler Rainer J. Schweizer erklärt, was die Folgen dieses Entscheids sind.

Herr Schweizer, das Bundesgericht hat die Abstimmung zur Heiratsstrafe annulliert. Sind Sie überrascht?
Rainer J. Schweizer: Ja, das ist ein historischer Entscheid. Das Bundesgericht hat seit 1848 nie einen Abstimmungsentscheid des Bundes rückgängig gemacht. Man konnte das so auch nicht erwarteten, das Bundesgericht hat in den letzten Jahren eher regierungsfreundlich entschieden. Es zeigte sich einmal mehr: Das Gericht kann manchmal sehr unberechenbar sein.

Rainer J. Schweizer, Mitautor der Studie

Bild: KEYSTONE

Zur Person

Rainer J. Schweizer ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität St. Gallen.

Und ist der Entscheid inhaltlich korrekt?
Ich kenne die Begründung des Bundesgerichts nicht im Detail, aber man hatte bei der Heiratsstrafe keine internationalen Verträge oder Bestimmungen mit dem Ausland, die hier tangiert werden. Auch ist es ein anderer Fall als bei der Abstimmungsbeschwerde über die USR II, als das Bundesgericht mit argumentierte, das neue Recht sei bereits in Kraft getreten und könne deshalb nicht rückgängig gemacht werden, ohne Rechtsunsicherheit zu schaffen. Insofern kann ich den Entscheid des Bundesgerichts gut nachvollziehen.

Wie wird es jetzt weitergehen mit der Heiratsstrafe?
Das politische Thema ist ja weiterhin hochaktuell; es schadet sicherlich nicht, dass man vermutlich nochmals darüber abstimmen wird. Wann das sein wird, kann ich nicht sagen, es gibt ja keinen Präzedenzfall auf nationaler Ebene.

CVP-Präsident Gerhard Pfister fordert den Bundesrat auf, eine neue Botschaft zu formulieren. Dann müsste der ganze parlamentarische Prozess noch einmal durchlaufen werden.
Das kann man aus meiner Sicht aus diesem Urteil nicht schliessen. Lausanne hat nur über die Abstimmung befunden. Aber letztendlich ist das ist eine politische Frage. Der Bundesrat wird sich nun beraten und mit den Parteien das Gespräch suchen.

Das Abstimmungsbüchlein geniesst in letzter Zeit nicht den besten Ruf. Diese Kritik wird nach dem Entscheid des Bundesgerichts noch lauter werden.
Ja, ich glaube, die Folgen für das Abstimmungsbüchlein werden erheblich sein. Man wird noch genauer schauen müssen, wie die Stimmberechtigten im Vorfeld von Abstimmungen ausgewogen und neutral informiert werden können. Anderseits hat sich viel getan in den letzten Jahren. Als es eingeführt wurde, war das Abstimmungsbüchlein mehr oder weniger das Sprachrohr der Behörden, die Informationshoheit war in den Händen des Bundesrats. Mittlerweile wird den Argumenten der Gegenseite viel mehr Platz eingeräumt.

Werden jetzt andere knappe Abstimmungsentscheide ebenfalls in Frage gestellt?
Nein, wir sind nicht in der Türkei. Es gibt klare juristische Vorgaben für die Abstimmungsunterlagen und es gibt klare juristische Vorgaben, unter welchen Voraussetzungen und innert welcher Frist eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht werden kann.

Untergräbt dieser Entscheid das Vertrauen in die direkte Demokratie?
Vielleicht wird der Lack etwas abgekratzt. Die Schweizerinnen und Schweizer haben die Angewohnheit, aus der direkten Demokratie manchmal fast einen Popanz zu machen. Dabei wird häufig übersehen, dass es in der direkten Demokratie auch immer wieder zu Rechtsverstössen kommt, insbesondere zulasten von Minderheiten. Ein demokratischer Entscheid behält aber nur langfristig Gültigkeit, und Legitimation, wenn er auch rechtmässig ist. Das hat das Bundesgericht jetzt bezüglich dem Beschwerderecht und dem Gebot korrekter Information bestätigt.

Statt der «Heiratsstrafe» kommt jetzt die «Konkubinatsstrafe»

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • WhatsOnNow 11.04.2019 21:11
    Highlight Highlight Die Feage ist nur, wieso das nicht selbstverständlich ist, dass verheiratete gleich behandelt werden steuertechnisch und AHV wie nicht verheiratete....
    gerade in der heutige Zeit, wo alle anderen Zusammenlebensformen anerkannt werden. Ich staune
  • Schneider Alex 11.04.2019 06:00
    Highlight Highlight Heiratsstrafe: Nicht die erste Fehlinformation des Bundesrats

    Das bei Experten bestellte Gutachten zu den (geringen) Auswirkungen der Personenfreizügigkeit (+8‘000 Zuwanderer) im Vorfeld der Volksabstimmung und die entsprechenden Beruhigungen im Abstimmungsbüchlein waren schon damals völlig unplausibel. Das hat sich in der Folge als schwergewichtige Fehleinschätzung (+80‘000 Zuwanderer) erwiesen, die nur noch schwer korrigiert werden kann.
    • Ritiker K. 11.04.2019 09:27
      Highlight Highlight Und nicht zu vergessen - die USR II

      Im Abstimmungsbüchlein waren Steuerausfälle von 84 Mio. beim Bund und 850 Mio. bei den Kantonen aufgeführt - es sind jedoch 7 - 10 Milliarden.

      PS: Bei der PFZ waren die Angaben 8'000 - 10'000 Personen, effektiv sind es 60'000
    • Dominik Treier 12.04.2019 14:37
      Highlight Highlight Das mit der PFZ ist ein Märchen, dass von den Rechten seit je her verbreitet wird... Gemeint waren nie 8000-10000 Nettoeinwanderung und wurde auch nicht so kommuniziert, sondern 8000-10000 mehr im Vergleich zum vorherigen Zustand, was gar nicht so daneben war. Bei der USRII hingegen gebe ich dir recht. Da wurden die Zahlen aber auch im Abstimmungsbüchlein massiv unterschätzt.
  • Magnum44 10.04.2019 22:36
    Highlight Highlight Dieser Entscheid ist doch nur so brisant, weil das Thema der Initiative entsprechend umstritten ist. Objektiv betrachtet sollten dermassen falsche Zahlen von jedem Stimmbürger als stossend erachtet werden.
  • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 10.04.2019 22:09
    Highlight Highlight Es ist wiedermal ein Beispiel dafür, dass das Initiativrecht besser geprüft werden sollte. Stimmen die inhaltlichen Angaben? Verletzt es das Völkerrecht? Diesen MEI-Schlamassel hätte man so schon im Vornherein unterbinden können.
    • Hierundjetzt 10.04.2019 22:48
      Highlight Highlight Nö. Es geht um eine Zahl in einer Behördeninfo. Nicht um das Initiativrecht.

      MEI: wir stimmen über Verfassungsartikel ab. Nicht über Gesetze. Diese machen immer noch das Parlament
    • reaper54 10.04.2019 22:58
      Highlight Highlight @OLAF der I. aka Gàn genau diese ständige Lügerei des Bundes ist nicht auszuhalten...
      Der Bundesrat hat bei der PFZ gelogen genau so wie bei Schengen...
      Nachweislich
    • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 11.04.2019 07:46
      Highlight Highlight Reaper, es gehr mir nicht um den bund. Wo hat er gelogen? Er lag bei Prognosen nicht immer richtig. Dass er das vorsätzlich macht ist eine Unterstellung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mimimimi 10.04.2019 20:37
    Highlight Highlight Ist es wirklich so toll, wenn das höchste Gericht "unberechenbar" ist? Die werfen ja hoffentlich nicht Münzen...
  • schobist 10.04.2019 19:41
    Highlight Highlight Es lebe die Gewaltentrennung! Bundesgericht mahnt Regierung zu Recht zur sorgfältigen Argumentation im Abstimmungsbüchlein. „Heiratsstrafe“ gehört zu Grabe getragen und Gesetzestext zeitgemäss formuliert. Insbesondere was Lebensgemeinschaften anbelangt.
  • Jason84 10.04.2019 19:21
    Highlight Highlight Wie konnte diese Initiative überhaupt zustande kommen? Schliesslich ist dabei das Gebot der Einheit der Materie klar verletzt.
    • JamSam 10.04.2019 19:41
      Highlight Highlight Wo ist denn da bitte die Einheit der Materie klar verletzt???
    • Roterriese #DefendEurope 10.04.2019 20:12
      Highlight Highlight Das neue Schlagwort "Einheit der Materie". Übrigens "zustande" kommt eine Initiative mit 100000 Unterschriften. Das was sie meinen, heisst "ungültig erklären"
    • Turrdy 10.04.2019 20:19
      Highlight Highlight Vordergründig geht es darum steuerliche und ähnliche Nachteile von verheirateten Paaren zu beseitigen. Hintergründig geht es darum die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau zu definieren.
      Zwei verschiedene Sachen eigentlich - bzw. die Materie ist nicht einheitlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • HugiHans 10.04.2019 19:11
    Highlight Highlight Ein Urteil zu mehr Transparenz bei Abstimmungen und damit begrüssenswert.
  • Armend Shala 10.04.2019 18:57
    Highlight Highlight Der Bundesrat hat wissentlich zahlen aus dem Jahre 2001 verwendet. Ist man wirklich so naiv zu glauben, dass dies die erste und einzige Abstimmung wäre, wo man von der Regierung angelogen wurde im Vorfeld einer Abstimmung? Alleine der Beitritt zu Schengen, was uns da im Voraus alles versprochen und vom Himmel heruntergeredet wurde und was im Abstimmungsbüchlein stand. Alles vergessen und nie gesagt. Oder die Merz‘sche Unternehmenssteuerreform wo Mia. mehr Franken gefehlt haben als angegeben.
    • Beat-Galli 10.04.2019 20:11
      Highlight Highlight Schengen nicht funktionieren?
      Ich habe vor sehr langer Zeit an der Grenze den Ausweis zeigen müssen.

      Für mich stimmts
    • Armend Shala 10.04.2019 20:53
      Highlight Highlight Strohmannargumente kannst du behalten.
    • Dominik Treier 10.04.2019 20:54
      Highlight Highlight Ja aber heute spricht über die USRII keiner mehr, genausowenig wie bei den Sozialdetektiven gesagt wurde man dürfe nicht ins Schlafzimmer filmen, davon aber im Gesetz nirgends etwas zu lesen war. Die Politik kann uns heute diese "Informationen" viel zu bequem und einseitig darlegen und aufgrunddieser Falschinformationen entstehen dann Entscheide die eine Farce sind!
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