Schweiz
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Johann Schneider-Ammann: «Die hiesige Rüstungsindustrie muss Produkte entwickeln und herstellen können, das kann sie nur, wenn sie gewisse Stückzahlen verkaufen kann.» Bild: KEYSTONE

«Ich kann Trumps Vorgehen ein Stück weit nachvollziehen»

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) verteidigt die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Im grossen Interview äussert er Verständnis für Donald Trumps «Handelskrieg» und zeigt sich offen für Anpassungen bei den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping.

25.06.18, 06:12 25.06.18, 20:44

peter Blunschi, doris Kleck



Der Bundesrat hat letzte Woche entschieden, die Kriegsmaterialverordnung zu lockern. Damit hat er empörte Reaktionen ausgelöst. Kommt das Fressen vor der Moral?
Johann Schneider-Ammann:
Sicher nicht. Aber es gibt auch keine Moral, ohne dass man etwas zu fressen hat. Unsere Kriegsmaterialgesetzgebung ist strikter als bei den meisten unserer Konkurrenten. Wir haben den gesetzlichen Auftrag, wonach die eigene Rüstungsindustrie die industrielle Basis zur Rüstungskapazität sicherstellen muss. Wir haben ein Gesetz und eine Verordnung, die wir sehr sorgfältig und zurückhaltend im Rahmen von Einzelfallentscheiden umsetzen.

Was hat den Entscheid des Bundesrats motiviert?
Die ständerätliche Kommission hat den Bundesrat aufgefordert, mit einer Anpassung der Verordnung ein wenig nachzuziehen gegenüber Konkurrenten wie Österreich und Schweden, welche die gleichen Werte wie wir hochhalten. Wir haben es geprüft und der Bundesrat ist der Meinung, man könne eine Korrektur vornehmen. Ich nehme die Kritik ebenso ernst wie die Thematik selber. Aber das Ganze wurde hochgespielt: Weiterhin sind Exporte in ein Land nicht zulässig, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das Material im internen Konflikt eingesetzt werden könnte. Und gegen Länder wie Syrien oder Jemen bestehen sowieso Waffenembargos der EU. Wir haben nicht im Sinn, fahrlässig Bewilligungen zu erteilen. Aber wir müssen den Exportmarkt sichern, damit wir eine normale Produktion und normale Innovationsinvestitionen erhalten können.

«Niemand kann garantieren, dass in Europa Frieden und Stabilität auf Jahrzehnte gesichert sind.»

Ist Selbstversorgung nicht eine Farce? Wir sind beim Armeematerial vom Ausland abhängig. Wie gross muss die industrielle Kapazität sein?
Das kann niemand quantifizieren. Ich verweise aber auf den Zweiten Weltkrieg und was damals in kurzer Zeit produziert werden musste, um die Truppe zu versorgen. Die hiesige Rüstungsindustrie muss Produkte entwickeln und herstellen können, das kann sie nur, wenn sie gewisse Stückzahlen verkaufen kann. Ich komme aus der Industrie, mich stört an der einseitigen Debatte, dass man das Interesse am technischen Fortschritt verliert und die Innovation vernachlässigt. Ausserdem fragen so Firmen, die in heikle Gebiete liefern wollen, bei uns gar nicht erst um eine Bewilligung nach. Sie lagern die Produktion einfach aus und bieten zum Beispiel von Deutschland aus an. Dort haben sie das Problem nicht, das sie bei uns haben.

Was ist daran schlecht?
Als ich Swissmem-Präsident war, hatten wir 37 Wehrtechnikbetriebe, wie der Rüstungsbereich damals hiess. Jetzt sind es noch etwa halb so viele. Diese Entwicklung ist nicht gut, wie verlieren unsere Eigenständigkeit im Verteidigungsbereich. Das lässt sich im Notfall nicht wiederaufbauen. Niemand kann garantieren, dass in Europa Frieden und Stabilität auf Jahrzehnte gesichert sind.

Aber muss die Schweiz in Länder mit internen Konflikten, also bürgerkriegsähnlichen Zuständen, liefern?
Hier müssen wir genau sein: In Länder wie Syrien mit einem Bürgerkrieg darf auch weiterhin nicht geliefert werden. Hingegen dürften zum Beispiel nach Thailand, ein Land mit einem beschränkten internen Konflikt, Rüstungsgüter für die Flugabwehr verkauft werden. Die vorgesehenen Korrekturen in der Verordnung werden das Exportverhalten nicht grundsätzlich beeinflussen.

Darin besteht ein gewisser Widerspruch.
Das stimmt, und er lässt sich nicht einfach ausräumen. Aber wenn wir mit unserer Bewilligungspraxis weitermachen wie bisher, werden Firmen wie Rheinmetall, die frühere Oerlikon Contraves, ihre Produktion Stück für Stück verlagern.

47 Millionen Franken für Kriegsmaterial

Video: srf/SDA SRF

Müsste man nicht einfach die Heuchelei beenden und sagen, wir liefern an jeden, der zahlt?
Wir haben Wertvorstellungen. Sie stehen nicht zur Disposition, sie müssen eingehalten werden. Ist das der Fall, müssen wir liefern können wie vergleichbare Konkurrenten, etwa die beiden neutralen Staaten Österreich und Schweden.

«Ich freue mich darauf, in Zentralasien Kontakte zu knüpfen und den Firmen Türen zu öffnen.»

Bald sind Sommerferien. Doch statt an den Strand reisen Sie mit einer Delegation nach Zentralasien. Brauchen Sie keine Erholung?
Mir geht es gut. Als Bundesrat gibt es nicht viele Zeitfenster, um zu reisen. Also muss ich dann gehen, wenn ich kann. Ich freue mich darauf, in Zentralasien Kontakte zu knüpfen und den Firmen Türen zu öffnen. Für mich ist das wie Ferien, obschon die Tage lang und stressig sind.

Sie bewältigen ein immenses Programm. Direkt nach der Reise in die südamerikanischen Mercosur-Staaten sind Sie nach Washington geflogen, um den US-Handelsminister zu treffen. Kaum zurück, ging es nach Brüssel zur EU-Handelskommissarin. Woher nehmen Sie die Energie?
Als Unternehmer bin ich mehr in der Welt herumgeflogen als heute als Bundesrat. In jungen Jahren habe ich das problemlos weggesteckt, erst mit 50 Jahren wurden die langen Flugreisen spürbar. Wenn man etwas Positives erreicht, kann man sehr viel ertragen. Ist eine Reise nur für die Galerie, steckt man die Strapazen weniger leicht weg.

Die Mercosur-Reise war ein Erfolg?
Ja, schon am zweiten Tag hat sich die Stimmung innerhalb der Delegation, aber auch in den Gesprächen mit den ausländischen Ministern verändert. Die Dynamik endete mit der kollektiven Feststellung: Wenn die EU tatsächlich zu einem Abkommen mit den Mercosur-Staaten kommt, dann müssen wir nachziehen, und die Konzessionen für die Schweizer Landwirtschaft wären vertretbar. Maschinenbauer, Pharmazeuten und Uhrmacher bekämen neue Exportmöglichkeiten, und die Bauern könnten stolz sein, das mit ermöglicht zu haben.

Johann Schneider-Ammann im Gespräch mit Rodolfo Nin, dem Aussenminister von Uruguay. Bild: AP/AP

Die EU und die Mercosur-Staaten scheinen sich doch nicht so schnell zu einigen. Haben Sie auf Panik gemacht?
Nein. Egal wann der Abschluss zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommt: Wir müssen innerhalb eines Jahres nachziehen, weil unsere Firmen ansonsten gegenüber EU-Konkurrenten stark benachteiligt wären. Im Dezember sah es so aus, als ob die EU und Mercosur kurz vor dem Abschluss stehen. Nun hat US-Präsident Trump mit seinem Handelsstreit dazwischengefunkt. Das Abkommen hat in Brüssel derzeit nicht oberste Priorität.

«Die heftigen Reaktionen der Bauern auf die Publikation der agrarpolitischen Gesamtschau im letzten November hatten wir nicht erwartet.»

Die Bauern sind immer noch sehr freihandelskritisch. Der Nationalrat hat erst kürzlich die Gesamtschau zur Agrarpolitik zurückgewiesen. Ist der Abbau des Grenzschutzes damit vom Tisch?
Die Landwirtschaft verteidigt ihre Errungenschaften – wie andere Branchen auch. Doch die Bauern lassen mit sich reden. Sie wollen den Exportfirmen nicht das Geschäft vermasseln: Im Nationalrat haben Landwirtschaftsvertreter und bürgerliche Politiker betont, Handelsabkommen müssten im gesamtwirtschaftlichen Interesse möglich sein. Wenn man aufzeigen kann, dass die Bauern aufgrund neuer Freihandelsabkommen wenig verlieren und gar neue Chancen erhalten, und gleichzeitig für die übrigen Branchen neue Märkte aufgehen, dann sind die Bauern konstruktiv.

Sie zeichnen ein nettes Bild der Bauern. Dabei hat Bauernpräsident Markus Ritter Sie persönlich scharf attackiert, die Bauern haben die agrarpolitische Gesamtschau zu einer Machtdemonstration im Parlament genutzt und Ihren runden Tisch zu Mercosur boykottiert.
Wir haben mittlerweile einen Nachmittag im Restaurant Bären in Madiswil verbracht (schmunzelt). Wir telefonieren regelmässig und tauschen uns aus. Jeden zweiten Tag sitzen bei mir an diesem Tisch irgendwelche Landwirtschaftsvertreter und wir suchen miteinander nach Lösungen. Niemand will Streit um des Streites willen. Die Positionen des Bauernverbandes sind auch parteipolitisch beeinflusst. Und bald sind wieder Wahlen.

Haben Sie den Dialog zu spät gesucht?
Nein. Die heftigen Reaktionen der Bauern auf die Publikation der agrarpolitischen Gesamtschau im letzten November hatten wir nicht erwartet. Denn bereits im Juli hatten wir das Papier in den Grundzügen angekündigt. Am 1. November haben die Bauern dann nur das letzte Kapitel gelesen und sich enerviert. Dabei ist die Gesamtschau einfach eine ungeschminkte Auslegeordnung. Für mich ist sie wie ein Legobaukasten: Man nimmt die Teile daraus, die man haben möchte und baut sich so die Politik der Zukunft. Die Bauern haben fälschlicherweise daraus geschlossen, dass wir Freihandel mit der EU und allen übrigen Staaten wollen. Deshalb sind sie auf die Barrikaden gestiegen. Als sie oben waren, war es nicht einfach, sie wieder runterzuholen.

Bauernpräsident Markus Ritter (links) hat Schneider-Ammann scharf attackiert. Bild: KEYSTONE

Sie würden die Gesamtschau wieder genau gleich schreiben – inklusive dem berühmten Satz auf Seite 59, dass der Bundesrat die Preisdifferenz landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Vergleich zum Ausland mittelfristig um 30 bis 50 Prozent senken will?
In diesem Satz geht es um den Grenzschutz. Wenn man ehrlich miteinander umgeht – und das ist die Voraussetzung für stabile Beziehungen –, dann muss diese Information im Bericht stehen. Vielleicht würden wir den Satz etwas anders formulieren oder mehr erklären. Mit dem Zusatzbericht tun wir das nun. Ich würde nur etwas anders machen: Ich würde den Bericht nicht einfach abgeben, sondern die Bauern um einen Tisch versammeln und mit ihnen jede Seite des Berichtes durchgehen.

«Wir würden gerne das Abkommen mit Kanada revidieren, doch dann müssen wir auch über Konzessionen in der Landwirtschaft reden.»

Neue Freihandelsabkommen wird es nicht mehr geben ohne, dass die Schweiz Zugeständnisse im Agrarbereich machen wird.
Ja, das ist so, nicht nur bei Mercosur. Wir würden gerne das Abkommen mit Kanada revidieren, doch dann müssen wir auch über Konzessionen in der Landwirtschaft reden. Dasselbe mit Mexiko. Der Nationalrat hat uns verboten, mit Malaysia über Palmöl zu reden. Stimmt der Ständerat dieser Vorgabe auch zu, dann ist das Freihandelsabkommen ebenso wie jenes mit Indonesien gestorben. Denn Palmöl ist das wichtigste malaysische Exportprodukt. Wir haben einen grossen Bedarf an Aufklärung. Mittlerweile sind die Beziehungen zwischen mir und den Bauern wieder auf einem normalen Niveau. Wir können auch diese schwierigen Fragen wieder ansprechen und diskutieren.

Der Anteil der Landwirtschaft am Bruttoinlandprodukt ist sehr klein, die Bauernlobby aber extrem stark und laut. Ärgert Sie das?
Ich messe die Bedeutung der Landwirtschaft nicht an ihrem BIP-Anteil und der Anzahl Beschäftigten, sondern an ihrer grossen Bedeutung für die Versorgungssicherheit. Wir haben brutto einen Selbstversorgungsgrad von 55 bis 60 Prozent. Wenn es weiterhin gelingt, den Bauern eine Million Hektare Nutzfläche zu sichern, dann kriegen wir das auch in Zukunft hin. Das ist eine sehr respektable Leistung.

Ist die Liberalisierung in der Landwirtschaft zu zaghaft erfolgt?
In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Landwirtschaft tatsächlich gut gehütet, auch wenn mit der Landwirtschaftspolitik 2014-2017 erste Weichenstellungen vorgenommen wurden. Doch der Wandel wird nicht nur von der Politik verursacht: Jedes Jahr geben zwei Prozent der Bauernbetriebe auf. Dieser Strukturwandel ist für die betroffenen Familien schwierig. Aber er ist unvermeidbar und damit zumutbar und wird von den Bauern auch einigermassen akzeptiert. Viel schneller kann der Wandel aber nicht stattfinden, das heisst der Umbau der Landwirtschaft wird noch viele Jahre dauern. Wichtig erscheint mir, dass die Kosten so reduziert werden, dass die Bauern eine Chance haben, in kurzer Zeit ihre Investitionen zu amortisieren, und auch punkto Preis wettbewerbsfähig sind. Ich habe keine Angst um die Landwirtschaft.

Donald Trump beim Treffen mit dem Bundesrat am WEF in Davos. Bild: KEYSTONE

Donald Trump erschüttert das Welthandelssystem mit seinen Strafzöllen. Was bedeutet dieser Handelskrieg für die Schweiz?
Wir haben ihn bis jetzt wenig gespürt. Ich habe mit den hiesigen Stahlproduzenten gesprochen. Sie sind besorgt. Wenn die Strafmassnahmen andauern, werden sie uns treffen, erst recht wenn sie sich auf kleinere Unternehmen auswirken. Herrn Trump habe ich nicht zu kommentieren.

«Wenn ein US-Präsident temporär gewisse Korrekturen zu seinen Gunsten vornimmt, weil das System aus dem Ruder gelaufen ist, habe ich ein gewisses Verständnis.»

Aber seine Politik.
Trump hat eine Herkulesaufgabe, er will die Handelsbilanz der USA ins Gleichgewicht bringen. Die Vorgängerregierungen haben sich in dieser Hinsicht generös verhalten, zu Lasten der US-Bürger. Das Güter-Handelsdefizit der USA in der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA lag 2017 bei knapp 100 Milliarden Dollar.

Sie scheinen Verständnis für Trumps Motive zu haben.
Wenn Präsident Trump sein Versprechen umsetzen will, sich für die Bedürfnisse seiner Bevölkerung einzusetzen, kommt er nicht umhin, ein paar Korrekturen vorzunehmen.

Sie verfechten den Freihandel, sind ein liberaler Geist, und verteidigen nun eine Politik, die das Freihandelssystem in Frage stellt?
Ich bin ein Liberaler und will es unbedingt bleiben. Ich bin multilateral und verfechte die Bedeutung der WTO mit Vehemenz. Hier darf nicht zurückbuchstabiert werden, das wäre fatal. Wenn ein US-Präsident temporär gewisse Korrekturen zu seinen Gunsten vornimmt, weil das System aus dem Ruder gelaufen ist, habe ich ein gewisses Verständnis. Wie er es macht, ist eine andere Frage. Dass er es macht, kann ich ein Stück weit nachvollziehen.

Sie haben bei der US-Regierung ein Ausnahmebegehren beantragt. Haben Sie eine Antwort bekommen?
Ich habe den US-Handelsdelegierten Robert Lighthizer vor vierzehn Tagen bei der WTO in Paris getroffen. Ich sagte ihm, ich hätte ihm im März einen Brief geschrieben und ihn einen Monat später Handelsminister Wilbur Ross erneut überreicht. Nun sei Anfang Juni, und ich warte immer noch auf eine Antwort. Er erwiderte, er habe rund 1700 Gesuche auf dem Tisch und keine andere Möglichkeit, als nach Prioritäten vorzugehen. Er dürfe kein Präjudiz verursachen. Die Angelegenheit sei komplex, ich solle bitte noch ein paar Tage warten. Vermutlich meinte er Monate (lacht).

Bauarbeiter am Flughafen Zürich. Die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping gehören in Schneider-Ammanns Domäne. Bild: KEYSTONE

Das zeigt doch, dass ein kleines, exportabhängiges Land wie die Schweiz in solchen Fällen im Alleingang an ihre Grenzen kommt.
Wir sind unabhängig, effizient und innovativ und können deshalb pragmatisch Erfolge anvisieren. Damit kommen wir besser voran als die anderen. Ich habe das Gefühl, unsere Situation ist günstig.

«Die Acht-Tage-Regel kam ganz plump zustande.»

Die Beziehung der Schweiz zur EU ist aber nach wie vor nicht geregelt.
Man hat mir ganz offen gesagt, man könne uns keine Zusagen machen, so lange man nicht wisse, ob man sie auch den Briten machen wolle. Dafür habe ich ein gewisses Verständnis. Ausserdem ist die Schweiz unter Druck, weil sie die institutionellen Vereinbarungen bislang nicht abgeschlossen hat. Das macht die EU «staubig», weshalb sie Massnahmen ergriffen hat. Die dümmste betrifft die Börsenäquivalenz. Ich fordere ihre unbefristete Anerkennung bei jedem Telefonat und jeder Begegnung mit EU-Vertretern ein.

Folglich müssten wir beim institutionellen Rahmenabkommen vorwärts machen.
Dafür müssen Sie zu Herrn Cassis gehen (lacht). Wir haben die institutionellen Fragen schon lange auf dem Tisch gehabt und immer gesagt, wir könnten sie nicht ohne weiteres lösen. Das ist immer noch so. Das Risiko, dass wir dem Europäischen Gerichtshof unterstellt werden, wurde durch das vorgelagerte Schiedsgericht ein wenig relativiert. Nun sind die flankierenden Massnahmen aufgetaucht. Sie gehören in meine Domäne, ich habe seinerzeit mitgeholfen, die Acht-Tage-Regel zu «erfinden». Nun müssen wir damit vernünftig umgehen. Die EU muss verstehen, dass es sich um gewachsene Ansprüche handelt.

Sie wollen Ordnung im Stall. Kann der Lohnschutz erhalten bleiben, wenn die Regel auf vier Tage reduziert wird?
Die Acht-Tage-Regel kam ganz plump zustande. Die Gruppe, die sie mit meiner Beteiligung entwickelte, hat damals errechnet, dass etwa acht Tage nötig sind von der schriftlichen Einreichung des Gesuchs bis zur Übermittlung der Antwort. Heute kann man das in acht Sekunden machen. Entscheidend ist nicht die Zeit, sondern das Schutzniveau, und darüber können wir nicht verhandeln. Da verstehe ich mich als Anwalt der Sozialpartner und mache dabei nicht mit. Umso mehr, als innereuropäisch ähnliche Mechanismen aufgezogen wurden, etwa mit der EU-Entsenderichtlinie.

Sie wären also offen für einen Kompromiss bei der Acht-Tage-Regel?
Es ist ein Fakt, dass wir unseren Arbeitsmarkt zu einem gewissen Grad geschützt haben. Wen es betrifft, der hat einen Anspruch, dass dies so bleibt. Wie man es sicherstellt, darüber kann man diskutieren. Nach meiner Meinung müssen es nicht zwingend acht Tage sein. Die Regel stammt aus dem Jahr 2000, als ich gerade zum Swissmem-Präsidenten gewählt worden war.

Bundesratsfoto

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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47
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47Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sisiphos 26.06.2018 17:51
    Highlight Vielleicht ist Herr Johann Schneider-Ammann und ein Stück weit Populist. Wundern würde es nicht.
    6 3 Melden
  • PopFromTheBarbershop 26.06.2018 09:33
    Highlight „Unsere Kriegsmaterialgesetzgebung ist strikter als bei den meisten unserer Konkurrenten“

    Mit Konkurrenten, meint er da die hunderte von anderen neutralen, „fortschrittlichen“, 8-Millionen Einwohner Staaten oder? 🤔
    15 4 Melden
  • Schneider Alex 26.06.2018 06:57
    Highlight Wenn trotz flankierenden Massnahmen die Schweiz jährlich bis zu 80'000 Netto-Zuwanderer aufnehmen muss, so lösen die flankierenden Massnahmen das Grundproblem der übermässigen Zuwanderung mit seinen sozialen, infrastrukturellen und integrativen Folgekosten nicht. Es braucht eine wirksame Beschränkung der Zuwanderung, wie das viele grosse aussereuropäische Länder seit langem erfolgreich praktizieren.
    13 26 Melden
  • Schneider Alex 26.06.2018 06:56
    Highlight Kriegsgeschäfte-Initiative JA: Schweiz könnte vorangehen

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung. Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz kann mit einem Verbot für Finanzinstitute, in die Rüstungsindustrie zu investieren, Vorbild sein.
    24 4 Melden
  • Schneider Alex 26.06.2018 06:54
    Highlight Man sollte ausserordentlich grosse Handelsbilanzungleichgewichte gar nie aufkommen lassen. Das sorgt immer für wirtschaftspolitische Massnahmen und Gegenmassnahmen. Ein wichtiger Grund für den Wahlsieg von Donald Trump war der Gewinn der Staaten im Mittleren Westen. Diese hatten einen Niedergang ihrer Industrien und in der Folge eine Abwanderung von Bevölkerung zu verkraften. Es ist mir unerklärlich, wieso die früheren amerikanischen Regierungen nichts Entscheidendes taten gegen diese negative Wirtschaftsentwicklung in diesen Staaten.
    5 2 Melden
  • Pazzo:) 25.06.2018 23:15
    Highlight Exportieren wir Waffen in Länder von denen Flüchtlinge zu uns kommen?
    20 2 Melden
  • Juliet Bravo 25.06.2018 16:25
    Highlight Fast schon Landesverrat, was der gute da brabbelt.
    47 11 Melden
  • Herbert Anneler 25.06.2018 15:02
    Highlight Immer diese hinterhältige Drohung der gefährdeten Arbeitsplätze: mit ihr verhindert man das Verbot der Nahrungsmittelspekulation, mit ihr erzwingt man Einbussen bei AHV und PKs, mit ihr erzwingt man irreteures Retrofittung von Duros, mit ihr erzwingt man den Export von Waffen in Kriegsgebiete, mit ihr will man verhindern, dass Konzerne die Menschenrechte achten müssen - diese Drohung ist ein brutaler Umverteilungshammer vom Mittelstand zu den Stinkreichen. Aber irgendwann wird es nichts mehr nützen, wenn Figuren wie JSA immer den Arbeitsplatz-Kasperli spielen, einmal ist die Angst weg!
    59 7 Melden
    • Jekyll & Hyde 26.06.2018 22:35
      Highlight Hab es schon einmal gepostet:

      Es gibt Jobs für die gibt es keine Rechtfertigung !!
      7 1 Melden
  • Gegu 25.06.2018 13:50
    Highlight gibt es nicht ein gesetzt das die waffenexporte regelt? kann der bundesrat eigentlich angezeigt werden, wenn er sich nicht an die gesetzgebung hält? würde mich noch interessieren...
    17 7 Melden
    • Alnothur 25.06.2018 15:19
      Highlight Er hält sich ja eben gerade an das Gesetz...
      14 2 Melden
  • Hptm B. Junge 25.06.2018 12:56
    Highlight Dieses Interview habt ihr aus dem Nebelspalter übernommen. Oder? Bitte sagt es ist so. Bitte!
    14 24 Melden
    • Peter 25.06.2018 16:36
      Highlight Würden wir ja gerne. Aber er hat es so gesagt und abgesegnet.
      38 1 Melden
  • Ursus der Rächer 25.06.2018 12:36
    Highlight JSA ist nicht gerade ein Intellektueller, sonst wüsste er, dass man die Zahlen von Donald Trump nicht so ernst nehmen darf. Wenn der Rothaarige von einem Handelsbilanzdefizit zwischen Europa und Amerika spricht, so vergisst er, vermutlich, seinem Alter geschuldet, dass Apple, Google usw. Milliardeneinnahmen in Europa generieren, die in seiner Statisik nicht vorkommen. Müsste er das berücksichtigen, hätte Europa ein Handelsbilanzdefizit gegenüber Amerika. Da der grösste Teil dieser Gelder aber wieder in Amerika verschwindet, kommt das in Trumps Statistik natürlich nicht zum Ausdruck.
    36 6 Melden
  • einmalquer 25.06.2018 12:00
    Highlight "Wir haben brutto einen Selbstversorgungsgrad von 55 bis 60 Prozent. " sagt Schneider-Ammann.

    Das reicht nicht, um einen Krieg zu überstehen, da nützen auch mehr Waffen nichts.

    Schneider-Ammann glaubt immer noch, dass künftige Kriege gleich "ablaufen" werden, wie der Zweite Weltkrieg.

    56 6 Melden
  • kleiner_Schurke 25.06.2018 11:57
    Highlight Ein Interssanter Artikle dazu ist in der WOZ erscheinen Ruag, ausser Kontrolle https://www.woz.ch/1825/ruag/ausser-kontrolle
    28 4 Melden
  • Clife 25.06.2018 11:45
    Highlight Sofort den Mann des Amtes entheben!
    40 11 Melden
  • Alnothur 25.06.2018 10:13
    Highlight Fürchterlich erbärmliche Kommentarspalte. Aber schon klar, im Jahrzehnt der Extreme kommt ein Gemässigter halt nicht gut an...
    21 67 Melden
    • Kii 25.06.2018 12:48
      Highlight Dein argument überzeugt ;)
      27 8 Melden
    • Derpsie 25.06.2018 13:07
      Highlight es gibt gemässigt dann gibt es opportunistisch. Unser Bundesrat ist letzteres.
      40 4 Melden
    • _kokolorix 27.06.2018 06:53
      Highlight Die Kinder welche durch Ruag Handgranaten verstümmelt wurden, werden das nicht als sehr gemässigt empfinden...
      JSA ist ein erbärmlicher Egoist, der für Geld Menschen opfert ohne eine Sekunde darüber nachzudenken. Ein Charakterlump, wie es in den Kreisen der Reichsten üblich ist
      6 1 Melden
  • Alice36 25.06.2018 09:26
    Highlight Der Mann hat für alles und jeden Verständnis und er geschäftet auch mit allem und jedem. Früher oder später fressen wir nur noch Palmöl und ersaufen in Grenzgängern die wir einladen. Für die Amis und die EU kriechen wir zu Kreuze und blasen ihnen Zucker ins Hinterteil. Sorry aber mir ist schon klar das wir inmitten von Europa sitzen und das wir mit dem Ausland auch interkontinental Handel treiben müssen/wollen. Aber müssen wir deshalb auch jeden Stumpfsinn und jeden Furz aus dem Ausland schlucken? Der Mann gehört pensioniert.
    59 22 Melden
  • who cares? 25.06.2018 09:12
    Highlight "...die Innovation vernachlässigt."

    Was ist Innovation in der Rüstungsindustrie? Wie man schneller und effizienter Leute abschlachten kann? Wie man möglichst viel Zerstörung anrichtet? Solche Innovationen muss ich nicht haben.
    174 46 Melden
    • Graustufe Rot 25.06.2018 10:09
      Highlight Weil wir auch eine Armee haben, brauchen wir auch eine Rüstungsindustrie. Aber dass die Innovation auf der Strecke bleiben soll, wenn wir nicht Kriegsmaterial in kriegsführende Länder liefern können ist ein verlogenes Argument. Es geht nur ums Geld und die Boni der CEO's und nicht um die Arbeitsplätze. Die gehen anderswo auch verloren, nicht zuletzt wegen der Schweizer Geldpolitik. Und Ingenieure, Techniker und IT-Leute finden in andern Branchen schnell neue Jobs.
      32 5 Melden
    • demokrit 25.06.2018 13:19
      Highlight Der Vorläufer des Internets entstammt z.B. dem ARPANET der US-Luftwaffe.
      7 12 Melden
    • Midnight 26.06.2018 08:49
      Highlight @demokrit
      Und das heute bekannte und täglich von milliarden von Menschen genutzte World Wide Web wurde von einem Britischen Physiker und Informatiker in der Schweiz am CERN erfunden. So what?
      14 1 Melden
    • demokrit 26.06.2018 10:15
      Highlight Klar, aber eben nicht im luftleeren Raum. Die Armee schafft schon auch Innovationen. Gerade die USA und Israel sind gute Beispiele dafür.
      2 7 Melden
    • _kokolorix 27.06.2018 07:06
      Highlight @demokrit
      Innovationen wie Atombomben, Chemie- und Biowaffen, Splitter-, Streu- und Brandbomben, Tretminen und Sprengfallen?
      Oder lieber die Defensiven wie Splitterschutzwesten oder Stahlhelme,welche wir ohne die erstgenannten Innovationen gar nicht brauchen würden?
      Wer wie ich schon mal in der Ruag gearbeitet hat, der weiss, dass es mit den Innovationen dort nicht weit her ist
      4 0 Melden
    • demokrit 27.06.2018 10:01
      Highlight _kokolorix: Technologie lässt sich immer zum Guten und Schlechten verwenden. Dein Blick durch die ideologische Brille ist da wenig hilfreich. Die Kernspaltung hat nicht nur Atombomben, sondern der Welt erst die Energieversorgung ermöglicht. Handgrantenzünder waren dienlich für Airbags. Kleincomputer? Gäbe es wohl ohne das Militär heute noch nicht. Oder Navis, GPS, Wärmebild, etc. Waffensysteme dienen auch dem Schutz der Bevölkerung (siehe Verfassungsauftrag).

      Ruag Aerospace ist in der Weltraumfahrt sogar ganz vorne mit dabei. Dazu muss die Firma innovativ sein.

      0 2 Melden
    • _kokolorix 27.06.2018 16:11
      Highlight @demokrit
      Vor allem Tretminen und Handgranaten versprechen sehr gute zivile Anwendungen 😁
      Die enorm billige, sichere und zukunftsträchtige Kernenergie, wird unsere Kindeskinder mit tollen Aufräumarbeiten erfreuen, und die einzigen Innovationen welche die Ruag hervorbringt, ist die mehr oder weniger kreative Umgehung nationaler und internationaler Vorschriften😉
      2 1 Melden
  • Goldjunge Krater, Team Selbstbestimmungsinitiative 25.06.2018 08:49
    Highlight Guter Mann!
    26 106 Melden
    • Juliet Bravo 25.06.2018 17:42
      Highlight Was findest du genau gut? Interessiert mich echt.
      23 3 Melden
  • Graustufe Rot 25.06.2018 08:49
    Highlight "Was hat den Entscheid des Bundesrates motoviert?
    Gemeint ist, dass jetzt auch Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer verkauft werden darf.

    Endlich, endlich mal eine Massnahme zur Bekämpfung der Fluchtursachen! Halleluja. Ende Ironie.
    113 18 Melden
    • Dr. Zoidberg 25.06.2018 12:15
      Highlight Na logo ist das eine Massname zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Wer tot ist, flüchtet nicht.
      28 4 Melden
  • fischbrot 25.06.2018 08:47
    Highlight Niemand kann ihm vorwerfen, er sei kein waschechter Politiker. Dieser Mann ist ein totaler Anachronismus - er hätte vor 50 Jahren Bundesrat sein sollen, da hätt er wunderbar hingepasst.
    50 10 Melden
    • Juliet Bravo 25.06.2018 17:46
      Highlight Und vor 75 Jahren? Was hätte er da wohl so gemauschelt? Dass man Verständnis für Adolfs Judenverfolgung haben müsse, oder so?
      Eine Fahne im Wind und stets zu Diensten unserer Waffenindustrie und fremder Präsidenten.
      17 1 Melden
  • Herbert Anneler 25.06.2018 08:27
    Highlight An BR JSA: Vielleicht nicht zuerst das Fressen, dann die Moral, sondern zuerst Arbeitsplätze, dann die Moral. Aber arbeiten tut man ja um zu fressen... Es ist beleidigend, für wie dumm Sie uns verkaufen wollen! Wäre unsere Rüstungsindustrie wirklich wettbewerbsfähig, könnte sie ihr Zeugs in andern Ländern verkaufen als in Krisengebieten! Aber von Trump-Verstehern kann man ein solches Argumentationsniveau nicht erwarten. Nota bene: Sie haben einen Eid auf das Wohl des Landes geschworen, nicht auf das der MEM-Industrie und deren Eigner!!!
    58 17 Melden
    • Dubio 25.06.2018 10:25
      Highlight Aber das Wohl des Landes muss man unter Umständen mit dem Militär verteidigen. Und wenn man keine Rüstungsindustrie hat, wo kommen denn all die Militärgüter her?

      Sie machen sich die Sache definitv zu einfach.
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    • Herbert Anneler 25.06.2018 12:15
      Highlight Hi Dubio, der letzte von der Schweiz selber entickelte Militär-Jet (P16) soff in den 60er Jahren im Bodensee ab, die Panzer 68 verrosten in Indonesien. Eigene Rüstung? Nicht Mal mehr eigene Lastwagen ausser rostigen Duros! Und eben: Wären die Produkte ok., müsste man sie nicht in den ärmsten Ländern verscherbeln! Eigene Rüstung: Oskar Schwenk hat selber gesagt, das sei bloss Subventionierung. Das mit der eigenen Waffenproduktion ist so durchsichtig gelogen, dass man sich ärgern muss, von einem Bundrsrat für so unendlich dumm gehalten zu werden!!! Und das meiste landet bei Viktor Vechselberg!!!
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  • Ökonometriker 25.06.2018 08:22
    Highlight Dieses Interview zeigt das Spannungsverhältnis, in dem sich die Schweiz befindet, gut auf. Einerseits haben wir ein besser entwickeltes politisches System als der Rest der Welt, andererseits sind wir ein kleines Land und können nicht mit Machtpolitik auftrumpfen wie das viele Wutbürger fordern. Man sieht das überall - bei Waffenexporten, Trump und der EU.

    Es ist gut, dass der BR nicht mit grossen Gesten populistisch reagiert. Wohl auch, weil kein BR absolute Macht hat. Das sichert Stabilität und Wohlstand unseres Landes.
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  • kuwi 25.06.2018 08:03
    Highlight Für die Ruag gäbe es auch Alternativen. Make Love not War. Umwelttechnik statt Munition. Aber dieser phantasielose Bundesrat will wegen ein Paar Arbeitsplätzen lieber die Neutralität opfern.
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    • Graustufe Rot 25.06.2018 10:12
      Highlight Nur geht es einem neoliberalen Politiker wie JSA nicht um die Arbeitsplätze. Die sind ein notwendiges Uebel, ein zu eliminierender Kostenfaktor. Alles Heuchelei, um das Fussvolk einzulullen.
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  • oXiVanisher 25.06.2018 07:29
    Highlight Entfernt. Bitte formuliere deine Kritik sachlich. Danke, die Redaktion.
  • wasps 25.06.2018 06:29
    Highlight Es wird Zeit, dass der gute Mann seinen Hut nimmt. Einfach nur noch peinlich!
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    • Graustufe Rot 25.06.2018 08:50
      Highlight Die Maske des JSA ist gefallen. Was darunter zum Vorschein kommt, möchte ich bald nicht mehr sehen in den Medien.
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Kein Importverbot für Quälpelz: «Die Argumente des Bundesrats sind fast schon pervers»

Der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit für ein Importverbot von Pelzen aus tierquälerischer Produktion. In einem Bericht zeigt er sich zufrieden mit der 2013 eingeführten Deklarationspflicht. Für Tierschützer Michael Gehrken von der Alliance Animale ist das ein Ausdruck der «tierfeindlichen Linie» der Regierung. Eine Volksinitiative soll Abhilfe schaffen.

Herr Gehrken, wie bewerten Sie den Bericht des Bundesrats zur Deklarationspflicht und Importen von Pelz?Michale Gehrken: Man musste leider damit rechnen, dass sich der Bundesrat nicht für ein Importverbot von Pelzen aus tierquälerischer Produktion aussprechen würde. Der Bericht liegt auf der tierfeindlichen Linie, die in Bundesbern immer noch vorherrscht, wenn es darum geht, das Tierwohl und wirtschaftliche Partialinteressen gegeneinander abzuwägen. Aber sogar an diesem Massstab …

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