Schweiz
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Justiz

Mit der DSI könnten laut Viktor Györffy viele bisher unbescholtene Personen des Landes verwiesen werden. 
bild: shutterstock

Interview

Folgen der DSI bei Sozialmissbrauch: «Bagatellen würden zu Landesverweis führen»

Ein Aspekt, der in der ganzen Durchsetzungsinitiative-Diskussion nur spärlich behandelt wurde, ist der Sozialmissbrauch. Was sich auf diesem Gebiet ändern würde, und warum die Initiative für die Sozialhilfebehörden und Sozialversicherungen «grauenhaft» wäre, sagt Anwalt Viktor Györffy im Interview. 



Immer wenn man meint, es sei alles gesagt zur Durchsetzungsinitiative (DSI), tut sich ein neues Gebiet auf, das noch nicht beleuchtet oder zu wenig diskutiert wurde. Das Sozialversicherungsrecht ist ein solches Gebiet und Anwalt Viktor Györffy ein Experte darin. Er erklärt, weshalb durch die DSI Bagatellen zu Landesverweisen führen würden. 

Man könnte meinen, das wichtigste zur Durchsetzungsinitiative sei auf dem Tisch. Sie sind anderer Meinung und wollen unbedingt aufzeigen, was die SVP-Initiative im Sozialversicherungsrecht anrichten würde. Warum soll das so wichtig sein?
Viktor Györffy: Weil die Folgen in diesem Bereich verheerend wären und ich der Meinung bin, dass die Leute dies unbedingt wissen müssen.

Die Staatsanwälte haben lange gewartet, bis sie geredet haben, die DSI-Gegner allgemein sind spät dran mit ihren Kampagnen, warum kommen Sie erst jetzt?
Aus den unmenschlichen Schematismen der DSI sticht der «Sozialmissbrauch» meiner Meinung nach noch speziell heraus. Dieser Artikel ist bisher nicht gross debattiert worden. Aber mehr und mehr Praktiker realisieren, welche Dimensionen das hat. Ganz alltägliche Vorgänge würden kriminalisiert mit der Konsequenz, dass viele bisher unbescholtene Personen dafür des Landes verwiesen würden. Das wäre unerträglich. Die Umsetzung der DSI wäre für die Sozialhilfebehörden und die Sozialversicherungen grauenhaft. 

Viktor Györffy

Viktor Györffy

Der heute 47-jährige Viktor Györffy führt die Kanzlei PSG Rechtsanwälte. Bevor er selbständiger Rechtsanwalt wurde, arbeitete er unter anderem als Jurist in einer Sozialversicherungsanstalt und in der Sozialhilfe. (feb) 

Das müssen Sie erklären.
Bagatellen würden zu Landesverweis wegen «Sozialmissbrauch» führen. Jede bewusste Verletzung einer Meldepflicht von einem Ausländer gegenüber der Sozialhilfe oder Sozialversicherungen fällt darunter.  

Aber es ist doch in Ordnung, wenn Sozialversicherungsbetrüger zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht?
In der Sozialhilfe und bei den Ergänzungsleistungen sind Rückerstattungsfälle an der Tagesordnung. Diese Fälle werden heute unaufgeregt erledigt. Man verfügt einfach eine Rückerstattung. Zum Anwalt rennt deswegen im Normalfall niemand. Unter dem Regime der DSI müsste man bei allen solchen Fällen, wenn sie Ausländer betreffen und man auf eine bewusste Verletzung der Meldepflicht schliesst, eine Landesverweisung anordnen. 

Das klingt etwas abstrakt. Können Sie ein Beispiel machen?
Ein Nicht-Schweizer hat eine 19-jährige Tochter. Nachdem sie eine Zeit lang arbeitete, macht sie eine Ausbildung. Der Mann beantragt deshalb Familienzulagen für seine Tochter. Ein Jahr später bricht die Tochter die Ausbildung ab. Er meldet dies erst Monate später, als ihn sein Chef darauf anspricht. Der Mann hat also 5 Familienzulagen à 200 Franken zuviel bekommen. Er meldet dies und zahlt die 1000 Franken sofort zurück.

«Dass der Betroffene seinen Fehler selber gemeldet hat, ändert daran nichts. Die Landesverweisung ist gemäss Initiativ-Text bei Sozialmissbrauch immer ‹auszusprechen›».

Soweit, so klar. Was würde jetzt mit der DSI geschehen?
Der Mann weiss, dass Familienzulagen für Kinder ab 16 Jahren nur ausgerichtet werden, wenn die Kinder eine Ausbildung machen. Ergo weiss er auch, dass sie ihm nicht mehr zusteht, wenn seine Tochter die Ausbildung abbricht. Dies reicht, um sagen zu können, dass er die 5 x 200 Franken Sozialversicherungsleistungen unrechtmässig bezogen hat.

Womit müsste er mit DSI rechnen?
Er hätte den Tatbestand des Sozialmissbrauchs erfüllt und müsste ausgewiesen werden. Dass er seinen Fehler selber gemeldet hat, ändert daran nichts. Die Landesverweisung ist gemäss Initiativ-Text bei Sozialmissbrauch immer «auszusprechen».  

Im Initiativ-Text wird jedoch zwischen leichten und gravierenden Sozialmissbräuchen unterschieden. Warum fällt Ihr Beispiel bereits unter die schweren Fälle?
Für leichte Vermögensdelikte gilt heute eine Grenze von 300 Franken. Konsequenterweise ist der Initiativ-Text so zu interpretieren, dass die Grenze auch für Sozialmissbräuche gilt. Sobald es um mehr geht, müssen die betroffenen Personen ausgewiesen werden.

Bild

Gibt es weitere Beispiele?
Bei den Ergänzungsleistungen gibt es viele Fälle, wo es unter dem Jahr zu kleinen Änderungen kommt. Eine Mietreduktion von 50 Franken etwa oder eine geringe Änderung beim Lohn. Bei der Sozialhilfe gibt es Vergleichbares. Laufend müssen solche Veränderungen gemeldet und die Ergänzungsleistungen oder die Sozialhilfe angepasst werden. Meldet der Betroffene solche kleinen Änderungen nicht oder zu spät, liegt ein unberechtigter Leistungsbezug vor.

Und das bedeutet?
Dass dann jedes Mal die Frage geklärt werden muss, ob sich der Betroffene bewusst war, dass er die Änderung hätte melden müssen. Auf Verfügungen und Formularen steht im Kleingedruckten regelmässig, was gemeldet werden muss und dies muss oft unterschrieben werden. Deshalb kann man häufig darauf schliessen, dass sich der Betroffene der Meldepflicht bewusst gewesen ist. Es würde also in allen Fällen ein Riesentamtam gegen und je nachdem Landesverweis. Heute spielt das in den meisten Fällen keine Rolle, das Geld wird einfach zurückerstattet. Nur in wirklich gravierenden Fällen wird ein Strafverfahren eingeleitet. 

Mit was für Folgen müssten die Sozialversicherungsanstalten rechnen?
Ein extremer Mehraufwand, der ganze administrative Apparat müsste aufgeblasen werden, mit entsprechenden Zusatzkosten. Auch die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte müssten mehr Kapazitäten schaffen, um all die zusätzlichen Fälle bearbeiten zu können. 

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1.Fallbeispiel: Adrian ist in der Schweiz aufgewachsen. Seine Eltern sind Holländer. Im Alter von 19 Jahren* hat er einem Freund in der Schule 12 Gramm von seinem Gras verkauft und wurde dafür per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt. Mit 23 bricht er betrunken in den Garten eines Einfamilienhauses ein und fährt mit dem Velo, das er dort findet, nach Hause. Wird Adrian nach Holland ausgeschafft, auch wenn er noch nie da gelebt hat?
Cannabis Marihuana Joint
Ja, Adrian wird ausgeschafft.
Nein, Adrian darf bleiben.
2.Welches Menschenrecht wird mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative in Frage gestellt?
Das Recht auf Freiheit und Sicherheit
Das Diskriminierungsverbot
Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
3.Fallbeispiel: Mit 21 hat Marina aus Serbien einen Polizisten, der ihren Freund kontrollieren wollte, mit «Arschloch» beschimpft und wurde dafür gebüsst (Geldstrafe). Zwei Jahre später sieht sie, wie ein Mädchen im Ausgang ungefragt ihren Freund küsst. Marina flippt aus und stösst das Mädchen, sodass diese stolpert, stürzt und mit dem Kopf auf dem Boden aufschlägt. Sie blutet so stark, dass sie in den Spital eingeliefert werden muss. Wird Marina ausgeschafft?
gewalt, frauen eifersucht
shutterstock
Nein, das reicht nicht für eine Ausschaffung.
Ja, Marina wird sofort ausgeschafft.
4.Wer ist für die Durchsetzungs-Initiative?
FDP Plakat vor der Nomination der Staenderatswahlen der FDP des Kantons Obwalden im Singsaal, in Kerns, am Donnerstag, 30. April 2015. (KEYSTONE/Anthony Anex)
KEYSTONE
ZUR ANALYSE DER KANTONALEN WAHELN 2011 BIS 2015, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, DEM 21. APRIL 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Ein Luftballon als Gadget der CVP fuer die bevorstehenden Eidgenoessischen Wahlen, aufgenommen am 19. Juli  2011 in Zuerich. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***
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ZUM WAHLKAMPF DER PARTEIEN UND ZU IHREN GIVEAWAYS ZU DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN AM 18. OKTOBER 2015 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - EINE GROESSERE AUSWAHL FINDEN SIE AUF UNSERER SUBSITE
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PR Material und Give-Aways liegen auf einem Tisch anlaesslich der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 4. Juli 2015 in Kerns. Zum Start der Sommerferien bestellt die SVP ihr erfolgreiches Wahlkampfthema Auslaenderpolitik. An ihrer Delegiertenversammlung in Kerns OW wird sie heute eine unverzuegliche Beschraenkung der Zuwanderung fordern. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
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Eine Fahne mit der Aufschrift
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Ballon mit Hut anlaesslich der Delegiertenversammlung der Gruenliberalen Partei Schweiz (GLP) am Samstag, 24. Januar 2015, in Lugano TI. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)
TI-PRESS
Das Logo der Evangelischen Volkspartei an der 98. Delegiertenversammlung der EVP mit der Nomination der Staenderatskandidatur am Samstag, 21. Maerz 2015 in Wetzikon. (KEYSTONE/Ennio Leanza)
KEYSTONE
ACHTUNG: SPERRFRIST 31.12.2015 24:00 Uhr; EMBARGO  31.12.2015 24:00 UhrHANDOUT - Das offizielle Bundesratsfoto 2016 - Von links: Bundesrat Alain Berset, Bundesrat Didier Burkhalter, Bundesraetin Doris Leuthard, Bundespraesident Johann Schneider-Ammann, Bundesrat Ueli Maurer, Bundesraetin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Guy Parmelin und Bundeskanzler Walter Thurnherr posieren in einer Werkplatz-Umgebung in Bern. (BUNDESKANZLEI/EDOUARD RIEBEN) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***
EDOUARD RIEBEN
5.Fallbeispiel: Der Russe Igor hat als 24-Jähriger um 3 Uhr morgens in einer Bar einen Schweizer mit einem Faustschlag ohnmächtig gehauen. Als 35-Jähriger wird ihm nachgewiesen, dass er im grossen Stil Steuern hinterzogen hat. Darf Igor in der Schweiz bleiben?
Bundles of bank notes of 1000 Swiss Francs at the bank vault of the
KEYSTONE
Nein, Igor wird ausgeschafft.
Ja, Igor darf bleiben.
6.Gegen welches Rechtsstaatliche Prinzip verstösst die Initiative nicht?
Besser spät als nie: Die Gegner der Durchsetzungsinitiative sind erwachtDanke für den Artikel Herr Blunschi. Lassen wir nicht zu, dass die Durchsetzungsinitiative-Abrissbirne unsere Grundfesten des Rechtsstaats angreift. Es gibt noch viel zu tun...
comments://727672867/206584
Die Abwägung im Einzelfall
Die Gewaltenteilung
Das Verhältnismässigkeitsprinzip
Die Sicherung materieller Gerechtigkeit
Das Ermessen der Richter
7.Fallbeispiel: Anna aus Deutschland wohnt seit zwei Jahren in der Schweiz. Auf dem Weg zur Arbeit wird sie an einer roten Ampel geblitzt. Sie fuhr auch noch zu schnell. Sie wird wegen einer groben Verkehrsregelverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Jahr später sitzt sie angetrunken und ohne gültiges Billett im Tram. «Lassen Sie mich in Ruhe, sonst passiert was», sagt sie zum Kontrolleur. Wird Anna ausgeschafft?
Traffic lights with a separate signaling for cyclists, captured in Zurich, Switzerland, on February 12, 2015. (KEYSTONE/Gaetan Bally)Eine Verkehrsampel mit einer separaten Signalisation fuer Fahrradfahrer, aufgenommen am 12. Februar 2015 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)
KEYSTONE
Nein, dafür muss sie nicht nach Deutschland zurück.
Ja, raus mit Anna.
8.Warum gefährdet die Durchsetzungs-Initiative die Beziehungen zur EU?
JAHRESRUECKBLICK - INTERNATIONAL - European Commission President Jean-Claude Juncker (R) welcomes Swiss President Simonetta Sommaruga (L) prior to a meeting at EU commission headquarters in Brussels, Belgium, 02 February 2015. A controversial Swiss referendum that will curb immigration set Switzerland on a collision course with the European Union, as the planned immigration curbs run counter to the Swiss-EU agreement on freedom of movement.  (KEYSTONE/EPA/OLIVIER HOSLET)
EPA
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen nur eine Person ausgewiesen werden kann, die eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt.
Weil gemäss Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb der EU keine Landesverweise ausgesprochen werden können.
Weil die Initiative gewisse Menschenrechte in Frage stellt, die innerhalb der EU gelten.
9.Fallbeispiel: Der Italiener Alexandro wurde in seiner Jugend nach einem Fanmarsch von der Polizei eingekesselt und verhaftet. Im Alter von 31 besucht er einen Match mit seinen Kindern. Auf der Heimreise im Zug wird er von einem betrunkenen Fan der gegnerischen Mannschaft angepöbelt. Nach einem kurzen Streit geht dieser mit einem Messer auf ihn los. Alexandro hat Angst um seine Kinder und schlägt den Angreifer mit einer Flasche nieder. Wird er ausgeschafft?
Der Fanmarsch der FCZ-Fans durch die Berner Altstadt, vor dem Cupfinal zwischen dem FC Basel und dem FC Zuerich, am Ostermontag, 21. April 2014 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)....Fans of FC Zurich march through the streets of Bern, prior to the Swiss Cup final soccer match between FC Basel and FC Zurich at the Stade de Suisse stadium in Bern, Switzerland, Monday, April 21, 2014. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)
KEYSTONE
Ja, Alexandro muss die Schweiz verlassen.
Nein, Alexandro darf bleiben.
10.«Mit Annahme der Durchsetzungs-Initiative würden Straftäter ohne Schweizer Pass endlich sofort ausgeschafft und würden nicht mehr im Gefängnis dem Schweizer Steuerzahler auf der Tasche liegen.» Stimmt diese Aussage?
Ja.
Nein.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lopsi 23.02.2016 06:57
    Highlight Highlight Ich seh schon meine betagten Schwiegereltern das kleingedruckte lesen, das sie sowohl inhaltlich wie sprachlich nicht verstehen. NICHT.
  • Matthias Studer 22.02.2016 08:46
    Highlight Highlight Wenn sich jemand fragt, warum Sozialhikfemissbrauch, aber keine Steuerhinterziehung im Katalog ist.
    Benutzer Bild
  • Schneider Alex 22.02.2016 06:34
    Highlight Highlight Die Überprüfung der Verhältnismässigkeit eines Landesverweises wird durch die Durchsetzungsinitiative nicht aufgehoben. Die Artikel 5, 8 und 36 BV bleiben in Kraft. Die Aufgabe der Gerichte ist es, widersprüchliche Rechtsvorschriften gegeneinander abzuwägen Das wäre beim Thema "Verhältnismässigkeit bei angedrohtem Landesverweis" anspruchsvoll aber lösbar, sofern das Bundesgericht nicht die lex posterior-Regel anwendet, was es aus rechtlichen Gründen nicht darf. Gewisse Grundsätze der Verfassung sind revisionsfest, müssen es sein.
    • Citation Needed 22.02.2016 20:32
      Highlight Highlight Das ist alles zu windig. Lieber ein klares Nein und diese hingepfuschte DSI bleibt uns vom Hals! Die Verhältnismässigkeit wird in wenigen Fällen durch die äusserst eng gefasste Härtefallklausel der AI gewährleistet. Warum also anspruchsvolle Umwege gehen?
  • Schneider Alex 22.02.2016 06:25
    Highlight Highlight Durchsetzungsinitiative: Kein Grund zum Hyperventilieren!

    Prof. Heinrich Koller sagt in der Schweiz am Sonntag vom 20. Dezember 2015: "Es ist zu befürchten, dass die Initiative in gewisser Hinsicht toter Buchstabe bleiben wird, weil sie so strikte nicht durchführbar ist." Nichtsdestotrotz dürfte die neue DSI-Verfassungsbestimmung zu einer nötigen Verschärfung der Praxis beim Landesverweis führen. Kein Grund also zum Hyperventilieren!
    • Citation Needed 22.02.2016 20:29
      Highlight Highlight Ganz einfach: wir Hyperventilieren einfach nicht und legen ganz ruhig ein Nein ein.. :-)
      So sind wir sicher, dass die DSI toter Buchstabe bleibt und müssen nicht auf "Undurchführbarkeiten" hoffen..
  • G_M 21.02.2016 20:42
    Highlight Highlight "Deswegen wird niemand ausgeschaft"
    Zitat von Adrian Amstutz
    • Stellklaus 21.02.2016 21:09
      Highlight Highlight Er hatte absolut recht. Er konnte es juristisch nicht begründe aber seine Darstellung in der Arena-Sendung war richtig und die von Herrn Jositsch grob irreführend. Herr Jositsch hat in der Sendung mehrfach insinuiert, dass ein versehentlich falsch ausgefülltes Formular zur Ausschaffung führt, sogar direkt von dem älteren Herren darauf angesprochen hat er es nicht richtig gestellt.
      Sozialmissbrauch klammert im Gegensatz zu Betrug zwar Arglist aber nicht Vorsatz aus. Vorsatz heisst Wissen und Wollen.
    • Kaiserin 21.02.2016 21:25
      Highlight Highlight Vorsatz umfasst aber nicht nur den direkten Vorsatz, sondern auch den Eventualvorsatz, d.h. Inkaufnehmen.
    • Hierundjetzt 21.02.2016 21:53
      Highlight Highlight Ich denke ein Rechtsprofessor hat das Wissen eher auf seiner Seite als ein lustiger Schreiner mit einer 40 jähriger Tochter die sich in Thun (!) um 1900 unsicher fühlt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kookaburra 21.02.2016 18:52
    Highlight Highlight Ausländer bekommen (im Gegensatz zu Schweizern) die Sozialhilfe vom Bund (In den ersten 7 oder 10 Jahren). Und das ist der Missbrauch. Weil diese SH nicht zurückbezahlt werden muss.
    Schweizer denken zwar, sie bekämen SH, aber in der Realität sind dies meistens zinslose Darlehen, die rigoros zurückgefordert werden und die sowieso nur zugelassen werden, wenn sich keine Angehörigen mehr finden, die noch Geld haben.
    Ich denke man sollte dies erwähnen.
    • Charlie Brown 21.02.2016 20:54
      Highlight Highlight @platypus: "Die Kosten der Sozialhilfe tragen die Kantone und Gemeinden. Der Bund beteiligt sich nur an der Sozialhilfe für Asylsuchende. Die gesetzliche Regelung der Sozialhilfe liegt bei den Kantonen, die jeweiligen Sozialhilfegesetze sind sehr unterschiedlich."

      Keine Ahnung, woher du deine abstrusen Behauptungen hast. Ich nenne dir sonst gerne meine Quelle:

      http://www.migraweb.ch/de/themen/sociale-sicherheit/sozialhilfe/
  • Kookaburra 21.02.2016 17:24
    Highlight Highlight Der Abschreckungseffekt zur Steuerung zukünftiger Zuwanderung ist sehr verlockend.

    Wenn dadurch nur schon 10% weniger kommen, ist es mir das wert.
    • Citation Needed 22.02.2016 20:40
      Highlight Highlight Spassvogel... Wenn schon der Abschreckungseffekt bei der Todesstrafe in den USA nichts nützt, dann hoffst Du vergebens. Zudem: Schon jetzt sind ca. 2/3 der inhaftierten Ausländer nicht in der Schweiz wohnhaft. Wie genau willst Du die mit Ausschaffung bedrohen, wo sie doch gar nicht hier sind?
    • Kookaburra 22.02.2016 20:52
      Highlight Highlight Oh ich bin sicher, die internationale Presse wird die Schweiz schon so darstellen, dass dieser Effekt eintritt.
      Wenn Trump an die Macht kommt, dann werden sich auch alle zweimal überlegen, in die Staaten zu migrieren. Oder nicht?
      Und nur schon hier im Forum haben sich mehrere gemeldet, die dann gerne auswandern würden.
      Es geht mir rein um die Minderung des Migrationsdrucks auf die Schweiz.
      Zu deiner Frage: Das Einreiseverbot sollte auf 22,5 Jahre angehoben werden. Mindestens.
    • Citation Needed 22.02.2016 21:24
      Highlight Highlight Die Presse wird niemanden davon abhalten herzukommen, genauso wie die Todesstrafe in den USA nicht vor dem Verüben einer Gewalttat abschreckt. Es ist sogar so, dass in Staaten mit Todesstrafe mehr Gewaltdelikte verübt werden.
      22.5 Jahre? Was soll das nützen? Ich glaube nicht, dass Kriminaltouristen sich von Einreiseverboten abschrecken lassen. Zudem gälte dann auch für den Secondo, der 305.-- CHF Sozialmissbrauch begangen hat ein Einreiseverbot von 22.5 Jahren.
      Platypus, nennst Du Dich Demokrat? Demokratien basieren auf Grundprinzipien, die Du scheinbar weder kennst noch achtest.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Stellklaus 21.02.2016 16:25
    Highlight Highlight Ich muss hier vehemt widersprechen. Das ist pure Angstmacherei. Der neue Artikel des Sozialmissbrauchs ist auch im Umsetzungsgesetz der ASI enthalten und gilt auch für Schweizer.
    Wenn der Artikel wirklich die Auswirkungen hätte wie hier dargestellt wird, mit Strafverfolgung und Verurteilungen etc, dann müssten die entsprechenden Stellen auch dagegen Sturm laufen. Und eine Verurteilungen ist nunmal Voraussetzung für eine Ausweisung.

    Auch der Sozialmissbrauch setzt nun mal einen Vorsatz voraus, versehentlich falsch ausgefüllte Formulare erfüllen den Vorsatz NICHT.
    • ulixes 21.02.2016 17:53
      Highlight Highlight Falsch. Betrug setzt Vorsatz voraus. Missbrauch nicht. Lies die Gesetze dazu. Ist wie beim Schwarzfahren. Wer ohne Ticket erwischt wird, muss in jedem Fall eine Busse zahlen, egal ob er absichtlich schwarz fährt oder nur vergessen hat, das Anschlussticket zu lösen.

      Sozialmissbrauch ab 300 Franken führt zur Verurteilung und zur automatischen Ausschaffung. Das kann kein vernünftig denkender Mensch wollen.
    • Stellklaus 21.02.2016 18:28
      Highlight Highlight Art. 12 StGB
      Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht.

      Betrug ist eine seperate Strafnorm, Missbrauch ist einfach eine Bezeichnung für spezielle Delikte. zb Kreditkarenmissbrauch, die alle ebenfalls einen Vorsatz voraussetzen.

      Die SBB stellt auch einen Strafantrag bei 3maligen Schwarzfahren, nach Art. 150 StGB. Erschleichen einer Leistung.

      Ums nochmal deutlich zu machen, NIEMAND wird wegen versehentlich falsch ausgefüllten Formularen verurteilt.
    • Stellklaus 21.02.2016 18:50
      Highlight Highlight Ordnungsbussen sind natürlich genormt egal ob Vorsatz oder sogar Notsituation, ziehen aber auch keine Verurteilung nach sich und wahrscheinlich könnte man mit einer glaubwürdigen Einsprache zb wegen Notsituation, die Busse sogar aufheben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kaiserin 21.02.2016 16:09
    Highlight Highlight Ich muss es noch einmal sagen:

    Es kommt gar nicht mehr darauf an, ob ein Ausländer letzlich tatsächlich ausgeschafft wird oder nicht.

    Das eigentliche Problem, ist die riesige Unsicherheit und Angst, die durch diese unsägliche DSI geschürt wird... Keiner weiss so richtig, welche Vergehen und Versehen ausreichen oder nicht. Die Gefahr ist einfach zu gross, dass anständige Bürger per Zufall, Pech oder Versehen in den Anwendungsbereich geraten.

    Verschont uns alle vor diesem Klima der Angst und Unsicherheit und sagt NEIN!!!
    • Kaiserin 21.02.2016 18:02
      Highlight Highlight Doch, es geht durchaus auch aus Versehen, vor allem beim Sozialmissbrauch (siehe die Beispiele im Artikel). Auch viele Vergehen im Strassenverkehr geschehen nicht mit direktem Vorsatz, sondern mit Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit.
    • TheCloud 21.02.2016 18:25
      Highlight Highlight abahachi, ob es Absicht war oder nicht entscheidet nur der Richter.
      Dann wird ausgeschafft, hier gibt es keinen Spielraum mehr.
      Z.B. Selfscanning dort kann jeder behaupten, es sei ein Versehen gewesen, auch wenn es stimmt.
    • saukaibli 22.02.2016 11:29
      Highlight Highlight @abahachi: Weisst du, die metallenen Kisten, die auf der Strasse herumfahren, die heissen Autos. Wenn man mit so einem Auto einen Unfall baut, an dem man selber Schuld ist, wird man verurteilt. So ein Unfall kann passieren, ohne dass man dies vorsätzlich tut. Das kann dir als scheinbar nicht-Autofahrer nicht passieren, aber du kannst jetzt nicht ernsthaft verlangen, dass Ausländer kein Auto mehr fahren dürfen. Aber sag doch mal, wieso sollte man denn die DSI annehmen? Was ist der Vorteil gegenüber der AI?
  • Thomas Binder 21.02.2016 15:31
    Highlight Highlight Würde jeder realisieren, dass es allen Rechtsnationalen auf diesem Planeten niemals um die Lösung von Problemen geht, sondern immer nur um ihre Macht, wäre schon sehr viel gewonnen.

    Es geht ihnen nicht um die Themen einer MEI oder einer DI. Es geht ihnen darum, dass wir uns in deren divide et impera, in den uns von ihnen aufgezwungen destruktiven Scheinproblemen verzetteln und die Blockade unserer eigenen konstruktiven Entfaltung zulassen, derweil sie dem Volch multimedial strahlend weismachen, sie würden sich nicht ausschliesslich für sich selber sondern für dessen Wohlergehen interessieren.
    • nimmersatt 21.02.2016 17:01
      Highlight Highlight und steuersenkungen - was durch weniger kantonale sozialausgaben erzoelt werden kann. Das Volch bemühen für die Interessen der Reichen
  • Moelal 21.02.2016 15:13
    Highlight Highlight Der Fall ist sowieso klar: NEIN zu dieser Idioten-Initiative
  • ulixes 21.02.2016 15:00
    Highlight Highlight Die Leser und Kommentarschreiber von Watson sind um einiges vernünftiger als die bei SRF. In den dortigen Kommentaren sind mindestens 90% für die SVP Initiative und auch die Likes sehen entsprechend aus. Ich kann nur hoffen, dass alle Stimmberechtigten, die hier bei Watson mitschreiben und -lesen auch abstimmen gehen. Liken alleine reicht nicht. Und das Gefährlichste was passieren kann ist die Einstellung "Es wird ja eh abgelehnt, dann muss ich gar nicht abstimmen". So wurden schon andere gefährliche Vorlagen verloren.
    • Hierundjetzt 21.02.2016 16:10
      Highlight Highlight ...rechts neben ihnen ist nur noch die Wand, was? Anders kann ich mir ihre Kategorisierung nicht vorstellen
    • ulixes 21.02.2016 16:33
      Highlight Highlight @Anlebe
      Glaubst du die Kommentare bei SRF und 20min seien repräsentativ? Letztes Jahr 90% der Kommentare bei SRF und 20min für Ecopop. Abstimmungsresultat war 75% Nein. Oder bei der Telezüri Umfrage vor einigen Jahren sagten 80%, dass sie Ueli Maurer in den Ständerat wählen. Gewählt wurde seine Konkurrentin.

      Und ja, WEIL hier auf Watson eine klare Mehrheit gegen die SVP Initiative ist, rufe ich auch hier dazu auf, an die Urne zu gehen. Ich kenne viel zu viele, die zwar politisch interessiert sind, aber nicht wählen und abstimmen gehen. Das ist genau das Problem, denn die SVPler gehen...
    • DerTaran 22.02.2016 11:06
      Highlight Highlight Ich empfinde weder Watson als linkes Medium noch 20min als rechtes. Allerdings scheinen sich hier weniger SVP Anhänger unter den Kommentarschreibenden zu tummeln. Das liegt sicher auch daran, dass SRF und 20 min noch als populärere Newsportale angesehen werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sapere Aude 21.02.2016 14:46
    Highlight Highlight Es scheint die Strippenzieher hinter der DSI wollen das Volk wirklich für Dumm verkaufen. Der Gesetzestext ist klar, ab 300 Fr. Deliktesumme handelt es sich um keinen leichten Sozialhilfemissbrauch mehr, unabhängig ob mit Vorsatz oder aus Versehen. Die SVP wollte ja gerade, dass es keine Ausnahmen gibt, da werden plausible Beispiele genannt und die Antwort ist, das würde in diesem Fall nicht zutreffen, ja mit welcher Begründung denn? Zuerst trauen die den Richtern nicht und dann sollen diese den Schlamassel auslöffeln, der die SVP verursacht hat? Ernsthaft?!
    • ulixes 21.02.2016 15:04
      Highlight Highlight recte dicis, sapere aude.
      Bei der Original Ausschaffungs-Initiative haben sie dasselbe Spiel abgezogen. Im Abstimmungskampf immer gesagt, es sei alles nicht so gemeint, wie es in der Initiative steht und man könne dann bei der Umsetzung schauen. Sobald sie gewonnen hatten, fiel ihnen dann ein, dass sie es trotzdem so meinen, wie sie es geschrieben haben und dass es "ohne wenn und aber" umgesetzt werden müsse. Ich hoffe, dass die Mehrheit die Lügen dieses Mal durchschauen und die Initiative ablehnen.
  • TheCloud 21.02.2016 13:50
    Highlight Highlight Sozialhilfemissbrauch ist ja im Grunde auch nur ein Wirtschaftsdelikt und somit von der DSI ausgeschlossen, weil es schliesslich so in der BV steht.
    • Citation Needed 22.02.2016 20:59
      Highlight Highlight Aber steht doch ausdrücklich im Katalog Nr. 1 drin? Oder versteh ich diesen Comment falsch? Sozialhilfemissbrauch führt bei Deliktbetrag über CHF 300 automatisch im Erstfall zu Ausschaffung. DSI pur.
  • Angelo C. 21.02.2016 13:31
    Highlight Highlight Das Mindeste was man diesbezüglich hätte tun müssen, wäre in der Initiative eine Gewichtung analog des Steuergesetzes gewesen, d.h. Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug. Und die finanzielle Obergrenze hätte wesentlich höher festgelegt werden müssen, was dann wohl auch akzeptabler gewesen wäre.

    Doch ungeachtet dieser Erwägungen, ist die DSI auch insofern ein Überriss, als dass man schon im Vorfeld eine Initiative lanciert, bevor überhaupt die eigentliche und vom Volk zurecht angenommene Ausschaffungsinititiative in Kraft getreten ist und auf ihre Effizienz in der Praxis erprobt werden konnte.
    • ulixes 21.02.2016 15:16
      Highlight Highlight Wenn sogar Befürworter der Ausschaffungsinitiative die aktuelle Initiative ablehnen, ist das ein gutes Zeichen.
      Allerdings ging schon die Ausschaffungsinitiative zu weit. Das bestehende Gesetz (von Blocher gemacht übrigens!!!) hätte ausgereicht. Wenn die SVP sogar ein Gesetz von ihrem eigenen Superbundesrat als Kuscheljustiz bezeichnet, hätte man eigentlich schon damals merken müssen, dass da ein künstliches Problem herbeigeredet wurde zu Propagandazwecken. Aber ich bin schon froh, dass wenigstens jetzt den Leuten die Augen aufgehen.
    • NWO Schwanzus Longus 21.02.2016 16:53
      Highlight Highlight Nein die Auschaffungsinitiative ist nicht zu hart, sie ist zurecht angenommen worden.
  • Domino 21.02.2016 13:16
    Highlight Highlight Warum verschiebt man nicht einfach die Summe von schwerem Sozialversicherungsmisbrauch von heute 300 Fr. auf neu 10'- bis 50'000 Fr? Das wäre ne kleine Sache wo sicher alle einverstanden wären.
  • amore 21.02.2016 13:15
    Highlight Highlight Das "Herrliberg-Gesetz" müssen wir ablehnen, denn wir wollen keine Nürnberger-Prozesse mehr.
    • Moelal 21.02.2016 15:14
      Highlight Highlight Bravo Amore!
    • TheCloud 21.02.2016 18:40
      Highlight Highlight Waren die Nürnberger nicht die Prozesse wo die Nazis verurteilt wurden?
      Wenn ja, bin ich sofort dafür.
    • Lowend 21.02.2016 21:41
      Highlight Highlight Sie liegen falsch TheCloud, aber laut Wikipedia wurden in Nürnberg die Rassengesetze der NSDAP beschlossen, was unter anderem auch ein Grund war, die Kriegsverbrecherprozesse in Nürnberg stattfinden zu lassen.
      Wikipedis:
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/N%C3%BCrnberger_Gesetze
  • adi37 21.02.2016 12:46
    Highlight Highlight Da werden wieder Ängste geschürt, welche nicht berechtig sind. Eigentlich müsste dieser Anwalt auch wissen, dass es immer eine Verurteilung braucht, wenn die DSI angenommen würde, um aus zu schaffen! Die leichten Fälle können auch nach Annahme der DSI, einvernehmlich, o Verurteilung, geregelt werden, wie bisher. Für schwere Fälle soll es kein "Pardon" geben! Dies würde die Arbeit v Rechtsanwälten reduzieren! Wiedererwägen, rekurrieren, weiter- und weiterziehen, endlose Rechtssache auf Kosten der Bürger inkl. der hier lebenden und arbeitenden Ausländer, u erst noch zu hervorragenden Tarifen!
    • Lowend 21.02.2016 12:58
      Highlight Highlight Das Bundesgericht hat die Schwelle zu schweren Fällen bei 300.- angesetzt. Alle Fälle die diesen Deliktbetrag überschreiten wären Offizialdelikte, die von Gesetz wegen Gerichtlich verfolgt werden müssen! Da besteht keine Möglichkeit für Mauscheleien à la svP!
    • Thomas_v_Meier 21.02.2016 12:58
      Highlight Highlight Nun ja Teil V der DSI Sozialmissbrauch spricht da eine andere Sprache das diese Fälle neu Strafrechtlich geahndet werden müssen, auch bei Schweizern.....
    • paddyh 21.02.2016 13:00
      Highlight Highlight Super, dann ist mit der DSI jeder Ausländer vom Goodwill der Gegenpartei abhängig es auch einvernehmlich zu lösen. Das fördert noch mehr Willkür und ist einem Rechtsstaat unwürdig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 21.02.2016 12:40
    Highlight Highlight Hier zum Verständnis das Herrliberger Gesetz, dass in der BV stünde und sofort gelten würde!

    V. Sozialmissbrauch

    1. Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen oder in anderer Weise Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung unrechtmässig erwirkt oder zu erwirken versucht, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    2. In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden.

    2 Absatz 1 ist direkt anwendbar.
    • Eskimo 21.02.2016 13:17
      Highlight Highlight Ich mit meinen 35 Jahren bin noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Ausser ein paar Parkbussen. Und stellt euch vor das war gar nicht soooo schwierig. Wieso sollte das für Ausländer so ein Problem sein? Jeder hat es selber in der Hand. Das nennt man Eigenverantwortung.
    • Lowend 21.02.2016 13:36
      Highlight Highlight Auch Parkbussen sind Gesetzesverstösse und laut Amstutz gibt es keine Bagatelldelikte!
    • Yonni Meyer 21.02.2016 14:01
      Highlight Highlight Wie in der Arena an einem klaren, spezifischen Beispiel gezeigt, braucht es keinerlei kriminelle Energie, um abgeschoben zu werden. Lustigerweise behaupten Herr Amstutz und Herr Gut, DAS sei eben eine Ausnahme. Aha, und ich dachte, es gehe eben gerade darum, keine Ausnahmen zu machen?

      Von der SVP kommt die immer wiederkehrende Aussage, es gehe ausschliesslich um kriminelle Ausländer - wie Herr Valdettaro in der Arena klar und deutlich zeigte, stimmt das nicht. Es geht um alle Ausländer, denn alle Ausländer können ohne kriminelle Energie in die Automatismus-Maschinerie geraten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hierundjetzt 21.02.2016 12:19
    Highlight Highlight War mir nicht bewusst.

    Hat auch sein gutes. Ganz viele SVP'ler (Bauern, KMU'ler, Subventionsempfänger à la Heer, Fehr, Mörgeli, Amstuz und Rösti) müssten halt neu hinter Gitter und / oder zahlen bis Sie bluten plus ein Strafregistereintrag vergegenwärtigen.

    Klar werden die Richter bei Ihnen gerade *nicht* "kuscheln". Ja, das fände ich "fehr"...



    • Mathis 21.02.2016 15:32
      Highlight Highlight Für die gelten die Gesetze ja schon jetzt, also was sollte sich ändern?
  • saukaibli 21.02.2016 12:16
    Highlight Highlight Aber ich fühle mich durch solche Leute in meiner Sicherheit bedroht... Also nicht ich, aber die vielen Befürworter der DSI.
    • glass9876 21.02.2016 12:29
      Highlight Highlight Die sind ja auch kriminell... ganz im Gegensatz zu Steuerhinterzieher; die werden aus der gleichen Ecke noch gefeiert!
  • Yelina 21.02.2016 12:15
    Highlight Highlight Als Kennerin des Sozialversicherungssystems kann ich dem im Interview gesagten vollumfänglich beipflichten. Es ist tatsächlich an der Tagesordnung, zuviel bezogene Zulagen zurück zu verlangen, ohne gleich eine Strafanzeige anzustreben, man stelle sich den Aufwand vor. Wenn alles anstandslos zurück bezahlt wird, ist die Schuld getilgt. Weshalb sollte man solche Menschen ausschaffen?
    • Kibar Feyzo 21.02.2016 12:37
      Highlight Highlight @Yelina,
      Die ehrlichen, aber mittellosen Ausländer werden ausgeschafft um mehr Platz für Steuerflüchtlinge zu schaffen. 😉
    • SanchoPanza 21.02.2016 13:39
      Highlight Highlight @Jaing, lies den geplanten Verfassungstext, es gäbe mit Annahme keinen Spielraum mehr um auf eine Strafanzeige zu verzichten, diese folgt AUTOMATISCH. Genau deswegen ist die DSI ja abzulehnen.
    • adi37 21.02.2016 17:49
      Highlight Highlight Sancho Panza
      Genau das stimmt eben nicht! Es muss immer, wenn es überhaupt soweit kommt, ein Richter ein Urteil fällen, bzw eben nicht fällen, wenn die Parteien sich einigen, wie das schon heute praktiziert wird! Bei leichten Fällen reicht eine Nachzahlung! Grosse Betrügereien sollen hart geahndet werden, ohne Wenn und Aber! In naher Zukunft, werden wir viele Sozialgelder benötigen! (Kriege, Flüchtlinge, zunehmende Arbeitslosigkeit usw.)
  • Palatino 21.02.2016 12:15
    Highlight Highlight Und es sind noch weitere krasse Folgen einer DSI zu erwarten, die heute noch nicht einmal den Spezialisten bekannt sind. Völlig unklar sind etwa die zu erwartenden Retorsionsmassnahmen des Auslands.
  • E7#9 21.02.2016 12:06
    Highlight Highlight Aber etwas verstehe ich nicht (und das bitte ganz unaufgeregt, ich bin auch gegen die DSI). Wird hier nicht ausgeblendet, dass es eine Verurteilung braucht? Wenn man bisher einfach ohne Verurteilung das Geld nachzahlen konnte, wieso geht das mit der DSI nicht mehr? Die tritt ja erst nach einer Verurteilung in kraft?
    • Thomas_v_Meier 21.02.2016 12:21
      Highlight Highlight Als Laie vermute ich das es mit diesem Teil der DSI zusammenhängt, welcher auch für Schweizer gilt.

      "V. Sozialmissbrauch

      1. Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen oder in anderer Weise Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung unrechtmässig erwirkt oder zu erwirken versucht, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

      2. In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden."
    • Yelina 21.02.2016 12:22
      Highlight Highlight Wenn Sozialmissbrauch bereits in geringem Ausmass mit einer Ausweisung bestraft wird, muss folgerichtig auch der kleinste Verstoss von den Behörden gemeldet werden, um strafrechtlich verfolgt zu werden. Man stelle sich den Aufschrei vor, wenns heisst, Behörden melden "Sozialmissbrauchende" nicht...
    • Lowend 21.02.2016 12:31
      Highlight Highlight Weil dies nun bei schweren Fällen, sprich bei Beträgen über 300.- zu einem Offizialdelikt würde, dass mit bis zu 5 Jahren Gefängnis oder Busse bestraft werden muss. Steht alles im Initiativtext und meiner Meinung nach ist es sogar so formuliert, dass es eben auch Schweizer betreffen würde, aber da streiten sich die Fachleute, doch im Text steht ganz klar, dass wer unrichtige Angaben mache, bestraft wird und es steht eben nicht, dass Ausländer, die unrichtige Angaben machen, bestraft werden. Ein Beispiel mehr, wie schludrig diese svp-Initiative formuliert ist!
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