Schweiz
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Interview

SP-Abweichler Nussbaumer: «Die Zeiten des Durchwurstelns sind vorbei»

Entgegen der Position seiner Partei befürwortet SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ein Rahmenabkommen mit der EU. Er will das Abkommen mit einem Beispiel aus Österreich retten.

Anna Wanner / ch media



Eric Nussbaumer, SP-BL, spricht an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 8. Maerz 2017, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Eric Nussbaumer (SP/BL) steht im Konflikt mit seiner Partei. Bild: KEYSTONE

Herr Nussbaumer, die EU und die Schweiz stehen Millimeter vor dem Abschluss des Rahmenabkommens. Der Bundesrat macht den entscheidenden Schritt nun nicht, er gibt das Abkommen in eine Konsultation. Was bringt das?
Eric Nussbaumer: Entscheidend ist, dass der Bundesrat die politischen Realitäten akzeptiert und dass er erkennt, dass das Rahmenabkommen unter den gegebenen Umständen keine Mehrheiten findet. Jetzt müssen Parteien und Sozialpartner das Erreichte noch einmal abwägen und entscheiden, ob sie das Abkommen wollen oder nicht.

Kurz: Das Abkommen scheitert.
Nein. Wir haben rote Linien definiert, und die wollen wir nicht überschreiten. Jetzt hängt es davon ab, ob es innenpolitisch trotzdem einen Spielraum gibt.

Gibt es in Ihrer Partei Spielraum?
Ich persönlich sehe diesen Spielraum.

Und abgesehen von Ihnen?
Das Spannungsfeld ist sehr klar aufgezeigt. Jetzt müssen die Schweiz und meine Partei entscheiden, was sie wollen. Es gibt viele lösungswillige Genossinnen und Genossen.

Der Konflikt ist an einem kleinen Ort: Die EU lehnt die umstrittenen flankierenden Massnahmen nicht grundsätzlich ab, sondern stellt deren Verhältnismässigkeit infrage.
Das ist, was ich seit Monaten sage: Die EU verlangt, dass die Massnahmen zum Lohnschutz verhältnismässig sind im Vergleich zu der vertraglich vereinbarten grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit. Bei allen institutionellen Fragen, bei der Streitschlichtung, bei der Rechtsnachführung hat der Bundesrat gute Lösungen ausgehandelt. Diesen Teil müssten wir sofort unterzeichnen.

Wo liegt denn das Problem?
Es wird argumentiert, dass die Schweiz sich nicht bewegen muss, da die Lohnschutzmassnahmen keine Diskriminierung darstellen. Und das stimmt, wir behandeln von Kroatien bis Deutschland alle gleich. Wir kontrollieren Schweizer und ausländische Firmen gleichermassen. Aber: Nicht die Nicht-Diskriminierung ist das Problem, sondern die Verhältnismässigkeit zwischen berechtigtem Lohnschutz und der Dienstleistungsfreiheit. 

Wie kann das Abkommen noch gerettet werden?
Wir müssen der EU eine Gegenofferte machen für diesen Lohnschutzbereich, ihr aufzeigen, wie wir eine Einigung erzielen könnten. Innenpolitisch müssen wir schauen, welche Branchen und Regionen am stärksten unter Druck stehen, und nach Möglichkeiten suchen, wie dieser Druck abgebaut werden kann.

Zum Beispiel?
Die Österreicher haben die Sanktionen von jenen, die bei den Löhnen betrügen, massiv erhöht. Diese Möglichkeit gibt die EU explizit: Sanktionen sollen abschreckende Wirkung haben. Die Übeltäter können so in aller Härte angegangen werden. Das bedeutet: Die Lohnschutzmassnahmen können verbessert werden, ohne die Entsenderichtlinien der EU zu verletzen.

Klar ist indes: Weiterverhandeln ist für die EU keine Option.
Die Schweiz muss nach der Konsultation, wenn alle Seiten eine Abwägung vorgenommen haben, einen neuen Vorschlag zu den Lohnschutzbestimmungen einbringen können. Das gehört sich in einem respektvollen Umgang miteinander.

Mit Durchwursteln ist die Schweiz bisher gut gefahren. Wieso sollte das nicht mehr gehen?
Die Zeiten des Durchwurstelns sind vorbei. Denn mit der Anerkennung der Börsenäquivalenz haben wir plötzlich eine Frist erhalten. Auch unsere Gegenmassnahme ist nur für drei Jahre angesetzt.

Frustriert es Sie, dass das Abkommen so nahe am Abschluss scheitern könnte?
Nein, ich bin noch nicht an diesem Punkt.

Kein Groll gegenüber der Partei?
Nein, gar nicht. Der Bundesrat legt alles auf den Tisch. So ist Demokratie.

Stellen Sie fehlende Führung im Bundesrat fest?
Es war nicht zu erwarten, dass der Bundesrat nach einem solchen Jahr ein befriedigendes Ergebnis präsentieren kann. Er hat nun mit der Konsultation einen Ausweg gefunden. Jetzt liegt es an allen, sich konstruktiv einzubringen.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Herbert Anneler 10.12.2018 09:15
    Highlight Highlight Kein Rahmenabkommen = viel mehr Arbeitslose in der Schweiz. Was nützen diesen unsere strengen Lohnschutzmassnahmen? Gar nichts! Nussbaumer sieht klarer als die linken Verweigerer! Und als die rechten sowieso...
  • swisskiss 10.12.2018 04:43
    Highlight Highlight Herr Bussbaumer ist Vertreter der Energiewirtschaft des Kanton Basel Land und nicht der Gewerkschaften. Da wundert es nicht, wenn er die Problematik der flankierenden Massnahmen so darstellen will, dass es nur eine Anpassungsfrage ist. Das er falsch liegt, weiss er selbst.

    Aber um Claude Janiaks Ständeratsitz zu "erben" der mit seinen 70 Jahren kaum bei den nächsten Wahlen nochmals antritt, ist Nussbaumer offensichtlich jedes Mittel recht, um auch bei bürgerlichen Wählern aufs Ticket zu kommen. Selbst wenn es das Opfern sozialdemokratischer Grundsätze ist.

    Suspekter Karrierepolitiker!
  • derEchteElch 09.12.2018 15:33
    Highlight Highlight Schweizer Politiker sind dem Schweizer Volk und der Schweiz verpflichtet. Nicht der EU und nicht USA, Russland, China oder irgendwelchen Migranten..

    Ich begrüsse Politiker, die nicht stur der Parteilinie folgen, aber ich lehne solche ab, die auf ihrer EU-Kuschlinie alles tun, um in Brüssel einen guten Job in der geschützten Werkstatt zu erhalten!
    • Maku 09.12.2018 16:23
      Highlight Highlight Ach, wenn sachliche Argumente fehlen müssen halt persönliche Diffamierungen herhalten. Warum sollte Nussbaumer oder sonstwer einen Job in Brüssel erhalten, bloss weil die CH ein Rahmenabkommen abschliesst? Bitte um sachliche und inhaltlich begründete Aufklärung.

      Wer sich um ein geordnetes Verhältnis zum mit Abstand wichtigsten Kunden der CH bemüht, vertritt sehr wohl Schweizer Interessen.
  • Alice36 09.12.2018 08:41
    Highlight Highlight Nussbaumer hat recht. Aber wenn es darum geht Firmen, auch inländische , bei Verstössen zu sanktionieren da hat die offizielle Schweiz immer Beisshemmungen da sie ja die Wirtschaft nicht verärgern möchte. Dummerweise besteht dieses Land nicht nur aus Wirtschaft, es gibt da noch ein par Millionen "Poppel" die auch ein Leben führen möchten ohne 3 Job's haben zu müssen. Aus diesem Grund wird sich auch in absehbarer Zeit keine Mehrheit für eine tiefere Anbindung an die EU finden und das ist absolut OK so.
  • Eric Lang 09.12.2018 06:04
    Highlight Highlight Ich freue mich schon darauf, wie die Sozis den Arbeitern erklären, wie man in der teuren Schweiz mit 2500 Franken, seine Miete, Krankenkasse, Steuern und die Lebenshaltungskosten etc. bezahlt.
  • Schneider Alex 09.12.2018 05:54
    Highlight Highlight Rahmenvertrag: Verbünden sich SVP und SP?
    «Nein, die SP will das Gegenteil. Sie will den Rahmenvertrag und in die EU. Sie wird darum kippen. Der sogenannte Rahmenvertrag ist ein kolonialer Vertrag. Die EU bestimmt über die CH, und die CH hat zu gehorchen. Das will die SP, aber leider wollen das auch die anderen Parteien. Jetzt merkt die SP, dass ein Kolonialvertrag noch schlimmer ist als eine Fusion mit der EU. Also will sie den EU-Beitritt, die volle Einbindung der Schweiz in die EU. » (Christoph Blocher) . Die SP wird nach den Wahlen 2019 kîppen, wetten?
    • Maku 09.12.2018 16:29
      Highlight Highlight Du bist immerhin so ehrlich und gibst offen zu, dass du einfach die Propaganda vom SVP-Chef nachplapperst...
    • Schneider Alex 10.12.2018 05:58
      Highlight Highlight @Maku
      Danke für die netten Bemerkungen. Genauso müssen wir politische Diskussionen führen. Das macht Spass!
    • Roterriese #DefendEurope 10.12.2018 06:34
      Highlight Highlight Naja, dass die SP in die EU will ist bekannt. Steht so im Parteiprogranm
  • Schnapphahn 08.12.2018 23:18
    Highlight Highlight Was Nussbaumer bewusst nicht erwähnt: Laut Rahmenabkommen will die EU auch die Anzahl kontrollierter Entsenderfirmen in der Schweiz reduzieren. Von heute fast 50% auf maximum 3%.
    Und dann spricht er von "massiven Sanktionen" gegen Betrüger. Sicher sehr wirksam wenn nur noch 3% der ausländischen Unternehmen kontrolliert werden dürfen. Ein absoluter Witz das Ganze.
  • alfredos 08.12.2018 21:36
    Highlight Highlight Schön zu lesen, dass es PolitikerInnen gibt, die nicht bloss streng nach Parteibuch polemisieren, sondern mit dem Blick auf Lösungen sachliche Politik betreiben. Mehr davon in allen Parteien wäre sich zu wünschen.
  • hävi (the return) 08.12.2018 20:58
    Highlight Highlight Nussbaumer war und ist, (aus welchen unerklärlichen Gründen auch immer), ein EU-Lover.
    • Platon 08.12.2018 22:26
      Highlight Highlight @hävi
      Ist das das einzige Argument, das ihr kennt? Blocher hatte es gestern in der Arena auch immer benutzt. lachhaft!
    • FrancoL 09.12.2018 00:30
      Highlight Highlight Wenn ich wählen kann werde ich den Lover immer dem Hater vorziehen.
    • Max Dick 09.12.2018 13:09
      Highlight Highlight Oder er ist einfach Realist statt Populist.
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