Dem SECO fehle die «kritische Distanz zu beaufsichtigten Firmen und Lobbyisten», sagt die Finanzkontrolle in einem Bericht. Eine berechtigte Kritik, Frau Staatssekretärin?
Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch: Diese pauschale Aussage weise ich entschieden zurück. Gesuche werden konsequent und genau geprüft. Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz bringt das SECO der Bundesanwaltschaft zur Anzeige. Aufgrund seiner Funktion als Bewilligungsbehörde hat das SECO naturgemäss Kontakt mit der Rüstungsindustrie und auch den entsprechenden Wirtschaftsverbänden.
Also fehlt die Distanz.
Nein. Wir stehen generell mit allen Personen und Organisationen, welche sich für die Rüstungsexportpolitik interessieren, im Kontakt. Dazu gehören auch viele NGO. Unsere Türen stehen für alle Interessierten offen.
Das SECO führt jährlich bei bloss sechs der rund 300 Schweizer Rüstungsfirmen Kontrollen vor Ort durch. Dabei müsste das SECO gemäss eigenem Grundsatzpapier alle diese Firmen einmal alle 10 Jahre überprüfen. Das ist mit sechs Untersuchungen pro Jahr unmöglich. Ein klarer Missstand.
Die Empfehlung, mehr Überprüfungen vor Ort – so genannte risikobasierte Firmenaudits – in der Schweiz durchzuführen, steht im Einklang mit den bereits früher eingeleiteten Bestrebungen des SECO. Wir wollen damit eine eine höhere Anzahl an Überprüfungen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Seit 2017 verschieben wir interne Ressourcen zugunsten vermehrter Kontrollen.
Reicht das aus?
Das SECO überarbeitet zudem das Kontrollkonzept, um es effizienter und zielgerichteter zu gestalten. Damit soll die Anzahl Unternehmenskontrollen noch weiter erhöht werden. Doch Firmenaudits sind nur eine Art, wie Firmen kontrolliert werden können.
Gemäss der Finanzkontrolle sind sie allerdings ein «starkes, risikoorientiertes Kontrollinstrument» …
Es ist nicht zwingend notwendig, dass meine Mitarbeiter immer vor Ort gehen. Auch auf der Grundlage eingereichter Unterlagen kann das SECO wirksam prüfen, ob sich die Firmen an die rechtlichen Vorgaben halten. Die Anzahl durchgeführter Firmenbesuche ist deshalb von beschränkter Aussagekraft.
Die EFK empfiehlt aber glasklar, mehr Kontrollen vor Ort bei den Rüstungsfirmen durchzuführen. Was tun sie dafür?
Das SECO begegnet dieser Kritik mit verschiedenen Massnahmen. Im Vordergrund steht nicht einfach, mehr Firmenkontrollen durchzuführen. Es geht generell darum, im gesetzlichen Rahmen eine effiziente und transparente Exportkontrolle zu gewährleisten. Dazu gehört eben auch effiziente und effektive Kontrolltätigkeit. Dazu gehören auch die bewährten Kontrollen in den belieferten Ländern. Diese« Post Shipment Verifications» (PSV) sind ein weiteres wichtiges Kontrollinstrument. Es hilft uns, die Angaben der Firmen bis zum Endverwender zu verifizieren.
Anhand eines Beispiels zeigt der EFK-Bericht, wie eine Schweizer Firma in Einzelteile zerlegte, komplett in der Schweiz hergestellte Pistolen via die USA nach Saudi-Arabien verkaufen wollte. Das SECO lehnte das Gesuch ab. Ein zweites Gesuch, bei dem ein Teil der Herstellung im Ausland stattgefunden hätte, lehnte der Bundesrat ab. Am Ende wurden die für Saudi-Arabien bestimmten Pistolen mittels Lizenzen in EU-Ländern und den USA hergestellt. Wie kommt ein solcher Fall zustande?
Diese Darstellung ist falsch. Hier wird Verschiedenes miteinander vermischt und ungenau wiedergegeben. Das SECO hat nie Ausfuhren bewilligt, die über ein Drittland nach Saudi-Arabien geliefert wurden. Soweit die betreffenden Geschäfte aber später durch ausländische Firmen realisiert wurden, finden die Bestimmungen des entsprechenden ausländischen Staates Anwendung. Die Schweiz hat keinerlei Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen. Ebenso wenig liegt es in der Zuständigkeit der Schweiz, wenn ein durch das SECO abgelehntes Geschäft anschliessend durch eine Konzernschwester im Ausland realisiert wird.
Das ist eine sehr technische Antwort. Das SECO muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bloss den Buchstaben des Kriegsmaterialgesetzes zu beachten und nicht den Geist.
Auf keinen Fall. Das Kriegsmaterialgesetz dient dazu, die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu erfüllen sowie ihre aussenpolitischen Grundsätze zu wahren. Dabei soll in der Schweiz eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten werden können. Dieses Spannungsfeld zwischen Exportbeschränkungen und einer eigenen Rüstungsindustrie muss vom Bundesrat und schlussendlich vom SECO umgesetzt werden. Über die bewilligten Geschäfte wird jährlich detailliert gegenüber dem Parlament Rechenschaft abgelegt.
Das SECO nannte den EFK-Bericht «eher einseitig und wenig differenzierend». Es handle sich um eine «politische Beurteilung der Kriegsmaterialausfuhr und der gesetzlichen Regelungen». Was stört Sie konkret?
Wir sind der Ansicht, dass dieser Bericht politisch motiviert ist, das stört mich. Man darf nicht vergessen, dass die EFK dem SECO grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausstellt.
Weshalb liess das SECO Teile des Berichts schwärzen?
Es handelt sich um Informationen aus dem vertraulichen Bericht des Bundesrat über die Kriegsmaterialausfuhr an die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte. Deren Sitzungen sind vertraulich. Teilweise geht es auch um hängige Geschäfte. Es geht hier also letztlich nicht um das SECO.
Bei den Rechtsgrundlagen des Berichts sind 27 Quellen aufgeführt, 15 davon sind geschwärzt. Weshalb diese Geheimnistuerei?
Es handelt sich um vertrauliche Beschlüsse des Bundesrates. Darin können Informationen enthalten sein, die aussen- oder sicherheitspolitisch heikel sind. Der Bundesrat informiert im Einzelfall jedoch mittels Medienmitteilung über seine Entscheidungen.
So kann sich die Öffentlichkeit unmöglich ein Bild darüber machen, ob das SECO bei seiner Bewilligungspraxis korrekt vorgeht.
Das SECO setzt gerade bei der Exportkontrolle auf grösstmögliche Transparenz. Die Bewilligungspraxis für Kriegsmaterial wird der Öffentlichkeit durch verschiedene Kanäle zugänglich gemacht.
Mithilfe von geschwärzten Berichten?
Wir führen eine jährliche Medienkonferenz durch, beantworten parlamentarische Vorstösse, veröffentlichen Medienmitteilungen zu wichtigen Beschlüssen oder stehen in regem Austausch mit Politikern und NGOs aller Couleur. Nicht zuletzt haben wir viele Anfragen von Bürgern. Diese Bemühungen werden auch in der Öffentlichkeit anerkannt. Die Schweiz wurde vom «Graduate Institute of International and Development Studies» bezüglich Transparenz im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen erst kürzlich als das transparenteste Land ausgezeichnet
Das Interview wurde schriftlich geführt.
