Schweiz
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Alt Bundesrat und Verantwortlicher Strategie Christoph Blocher bei der Beschlussfassung ueber den Antrag fuer eine Volksinitiative zur Beschraenkung der freien Zuwanderung an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in der Mehrzweckhalle Stutz in Lausen, am Samstag, 24. Juni 2017. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Im Einklang mit Christoph Blocher (rechts) beschlossen die SVP-Delegierten letzten Samstag in Lausen BL die Lancierung einer neuen Volksinitiative. Bild: KEYSTONE

Politologe: «Die SVP will mit der Kündigungs-Initiative gar nicht unbedingt gewinnen»

Die SVP hat angekündigt, die Fortsetzung der Personenfreizügigkeit vors Volk zu bringen. Der Politologe Mark Balsiger über die Chancen des Vorhabens, das Kalkül der SVP – und wie ihre Gegner vorgehen müssen, um die Initiative zu bodigen.

26.06.17, 18:46 27.06.17, 09:17


Herr Balsiger, die Delegierten der SVP haben entschieden: Sie wollen die Personenfreizügigkeit mit der EU per Initiative kündigen. Hat diese Anliegen eine Chance?
Mark Balsiger:
Es wäre fahrlässig, wenn der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments diese Initiative nicht ernst nehmen würden. Bis darüber abgestimmt wird, dürfte es noch etwa vier Jahre dauern. Je nachdem, welche politische Stimmung dann herrscht, ist das Rennen offen.

Die SVP hat bei der Durchsetzungsinitiative, der Unternehmenssteuerreform III und der Energiestrategie in letzter Zeit an der Urne einige schmerzhafte Niederlagen kassiert. Hofft sie, mit der Kündigungsinitiative auf die Siegerstrasse zurückzukehren?
Die SVP hat jahrelang darauf hingearbeitet, aus dem vorhandenen Unmut der Bevölkerung über die anhaltend hohe Zuwanderung politisches Kapital zu schlagen. Man darf nicht vergessen: Aus dem ganzen Arsenal der SVP-Initiativen seit den frühen 90er-Jahren waren nur die Ausschaffungs- und die Masseneinwanderungsinitiative erfolgreich.* Die SVP will die Abstimmung über die Kündigungsinitiative wie schon bei der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) gar nicht unbedingt gewinnen. Sie will sich in erster Linie in ihrem bevorzugten Setting «Die SVP gegen den Rest der Welt» inszenieren.

«Hätte die SVP auf eine erneute Initiative verzichtet, hätte ihr die AUNS die Schlacht gestohlen.»

Der Politologe Mark Balsiger.

Politologe und Kampagnen-Berater Mark Balsiger. Bild: zvg

Braucht nicht wenigstens SVP-Präsident Albert Rösti endlich mal einen Abstimmungserfolg? Seit er am Ruder ist, lässt die Bilanz der Partei an der Urne zu wünschen übrig.
Nein, Parteipräsidenten werden in der Öffentlichkeit nicht gross an Abstimmungsergebnissen gemessen, viel stärker am Abschneiden ihrer Partei bei den eidgenössischen Wahlen. Diese sind messbar – im Gegensatz zu anderen Aufgaben von Parteipräsidenten, wie etwa der parteiinternen Talentförderung oder der Mehrheitssicherung für Schlüsselgeschäfte im Parlament.

Seit der Annahme der MEI am 9. Februar 2014 streitet die Schweiz über die Personenfreizügigkeit. Warum lanciert die SVP erst jetzt eine Initiative für deren Kündigung?
Das hat verschiedene Gründe. Die SVP hat grösstes Interesse, dass das Thema Zuwanderung weiterhin am Köcheln ist. Ihre ganze Kampagnenstrategie seit Annahme der MEI zielte darauf ab. Beispielsweise protestierte sie gegen deren Umsetzung durch Bundesrat und Parlament, verzichtete aber gleichzeitig auf ein Referendum dagegen. Jetzt, wo die Umsetzung in trockenen Tüchern ist, hilft die Kündigungsinitiative der SVP, ihr wichtigstes Thema weiterhin zu bewirtschaften.

Warum watson-Politexperte Peter Blunschi die Zuwanderung kritisch sieht

Konnte die SVP den Zeitpunkt selber wählen oder haben sie die Umstände dazu gezwungen, jetzt vorwärts zu machen?
Einerseits musste die SVP darauf reagieren, dass die Aktion für eine unabhängige Schweiz (AUNS) im Dezember 2016 vorgeprescht war und eine Initiative zur Beschränkung der Zuwanderung ankündigte. Die SVP-Rennleitung schickte Ex-Fraktionschef Caspar Baader als Vermittler und konnte die AUNS von einem Alleingang abhalten. Hätte die SVP auf eine erneute Initiative zum Thema verzichtet, hätte ihr die AUNS die Schlacht gestohlen.

Und andererseits?
Die angekündigte Initiative dient der SVP natürlich als Wahlkampfinstrument. Der Schlussspurt bei der Unterschriftensammlung dürfte ins Wahljahr 2019 fallen. Das hilft im Wahlkampf, Parteimitglieder zu mobilisieren und zusätzliche Medienaufmerksamkeit zu erhalten.

Noch ist unklar, wie die Initiative im Detail aussehen wird. Wird der Text klipp und klar das Aus für die Personenfreizügigkeit fordern?
Es zeichnet sich ab, dass es zu einer «MEI II» kommen wird: Die Initiative wird das Stimmvolk im Unklaren darüber lassen, was bei einer Annahme mit den bilateralen Verträgen passiert. Der Initiativtext wird gegen diverse Artikel der Bundesverfassung verstossen und übergeordnetes Recht verletzen. Die SVP wird eine listige Formulierung finden, über deren Umsetzung sich wiederum jahrelang streiten lässt.

«Der Wirtschaftsflügel der SVP wird diese neue Volksinitiative nicht gutheissen.»

Was halten die Unternehmer in der SVP von dieser Initiative? Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit ist aus Sicht eines Grossteils der Wirtschaft schädlich.
Der Wirtschaftsflügel wird diese neue Volksinitiative nicht gutheissen. Der Spagat der Partei wird damit noch offensichtlicher als bei früheren Vorlagen. Auch bei den Bauern dürfte es Widerspruch geben: Die Erntehelfer kommen mehrheitlich aus Polen.

Die Operation Libero hat die SVP mehrfach dazu aufgefordert, endlich eine «ehrliche» Initiative einzureichen, bei der klar wird, dass eine Kündigung der Personenfreizügigkeit das Ende der Bilateralen Verträge bedeuten würde. Ist das die richtige Taktik der SVP-Gegner: Das Heraufbeschwören einer europapolitischen Endschlacht?
Die Operation Libero hat geschickt die Gunst der Stunde genutzt, als SVP und AUNS über den Initiativtext brüteten. Für einen politischen Akteur ist es immer gut, selbstbewusst und ohne Angst vor einer Abstimmung aufzutreten. Insgesamt müssen die Gegner der Kündigungsinitiative die Vorteile der Personenfreizügigkeit sowohl mithilfe von Zahlen als auch mit einzelnen Beispielen aufzeigen. Dabei dürfen sie aber nicht deren negativen Aspekte verschweigen. Wichtig ist, unterschiedliche Zielgruppen mit verschiedenen Argumenten anzusprechen. Das simple Zuplakatieren der Schweiz mit dem bekannten Apfelbaum-Sujet der Economiesuisse reicht nicht mehr, um die SVP zu besiegen. Das hat die MEI gezeigt.

* Update 27.6.2017: In einer früheren Version des Artikels hiess es: «Aus dem ganzen Arsenal der SVP-Initiativen seit den frühen 90er-Jahren waren nur die Durchsetzungs- und Masseneinwanderungsinitiative erfolgreich.» Richtig muss es heissen: «Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiative». Der Fehler liegt beim Autor, nicht bei Mark Balsiger.

Der Kaiserschnitt zu Energiestrategie, SVP und Badeferien im Aargau

Video: watson/Renato Kaiser

SVP-Abstimmungsplakate

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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105Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • piedone lo sbirro 27.06.2017 10:44
    Highlight "Die SVP will die Abstimmung über die Kündigungs-initiative wie schon bei der (MEI) gar nicht unbedingt gewinnen."

    "Die SVP hat grösstes Interesse, dass das Thema Zuwanderung weiterhin am Köcheln ist... verzichtet gleichzeitig auf ein MEI-Referendum... um ihr wichtigstes Thema weiterhin zu bewirtschaften"

    "Die SVP wird eine listige Formulierung finden, über deren Umsetzung sich wiederum jahrelang streiten lässt"

    "Die angekündigte Initiative dient der SVP als Wahlkampf-instrument"

    für jene welche aus der kirche ausgetreten sind um der SVP beizutreten sind dies bittere erkenntnisse.
    26 20 Melden
    • Richu 27.06.2017 12:59
      Highlight piedone lo sbirro: Im verbreiten von Unwahrheiten scheinst du Weltmeister zu sein. Aber lassen wir dir diese Freude und verbreite weiterhin "deine" Lügen!
      10 21 Melden
    • piedone lo sbirro 27.06.2017 14:21
      Highlight @Richu

      schon daran gedacht das interview zu lesen? sie sind aber auch ein komiker.
      16 6 Melden
    • Fabio74 27.06.2017 15:06
      Highlight @Richu Er überspitzt vieles aber er hat eben Recht.
      13 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • pachnota 27.06.2017 09:50
    Highlight So ein einseitiges Interview, welches zudem noch sachliche Mängel aufweist, würde vermutlich nicht mal in der Woz abgedruckt werden.

    Das die Ausrichtung, dieses Herrn, in der äussersten Linken Ecke liegt, sollte in der Einführung ganz klar deklariert werden.

    27 42 Melden
    • Fabio74 27.06.2017 19:57
      Highlight wenn du äusserst rechts stehst, mag dein Vorwurf stimmen, Pachnota, Ansonsten mit klarer Sicht, erzählst du Mist.
      Warum hat deine liebe SVP keine Eier in derHose und lanciert eine Iniative die gerade aus heisst:
      Kündigung der Bilateralen 1?
      11 5 Melden
  • rodolofo 27.06.2017 07:40
    Highlight Die wollen, dass man wieder von ihnen spricht.
    Seit Monaten wirken sie neben dem monströsen Trump wie lächerliche Gartenzwerge.
    Und jetzt kommen sie wieder mit ihrem ewigen Thema Ausländer, das doch eigentlich schon genügend abgehandelt und durchgekaut worden ist!
    Sogar Müslüm hat ja einsichtig gesungen:
    "Ich bin eine chriminelle Ausländer!"
    Also was wollen sie denn noch?
    Blocher ist der beste Bundesrat, den wir je hatten.
    Und alle Ausländer sind finster und böse und dreckig und kriminell!
    Da gibt es nur eins: Zue mache!
    Alle weissen Schäflein bleiben im Stall, bis die Vogelgrippe vorbei ist!
    25 28 Melden
  • pachnota 27.06.2017 04:06
    Highlight Ich möchte so ein "Interview" mal zu Levrat lesen, z.B. über, s Rahmen abkommen mit der EU (Pardon Sklavenvertrag) dem die SP am hinterherrennen ist.
    35 70 Melden
    • Makatitom 27.06.2017 13:20
      Highlight Whataboutism in Reinkultur, es geht in diesem Artikel nun mal nicht um Levrat oder das Rahmenabkommen
      14 7 Melden
    • Fabio74 27.06.2017 15:09
      Highlight Dann führ ein Interview mit Levrat und frag ihn zum Thema.
      Aber wer SVP-Slang benutzt will ja sowieso keine andere Meinung hören
      18 6 Melden
  • pachnota 27.06.2017 03:54
    Highlight Selten so ein offensichtlich einseitiges Interview gelesen.
    Inkl. der Bestätigung, praktisch aller linker Vorurteile.
    (lach)
    Braucht es eigentlich lange, so einen "Politologen" zu finden?
    37 72 Melden
    • Yolo 27.06.2017 06:57
      Highlight Heul bitte leise. Du kannst ja bei der BaU lesen und kommentieren gehen...
      35 18 Melden
  • wasylon 27.06.2017 00:52
    Highlight "Man darf nicht vergessen: Aus dem ganzen Arsenal der SVP-Initiativen seit den frühen 90er-Jahren waren nur die Durchsetzungs- und Masseneinwanderungsinitiative erfolgreich"
    Herr Basliger:
    Es waren insgesamt seit 1992 zehn Initiativen.
    Sie verwechseln Durchsetzung mit der Ausschaffungs-initiative (peinlich)
    Übrigens gab es nur drei erfolgreiche Initiativen die von politischen Parteien im Alleingang lanciert wurden. Dazu gehören neben Ausschaffungs- und Zuwanderungsinitiative die 1994 von fast 84 Prozent der Stimmenden angenommenen 1.-August-Initiative der Schweizer Demokraten.
    20 9 Melden
    • Christoph Bernet 27.06.2017 08:47
      Highlight Lieber wasylon
      Danke für den Hinweis. Die Verwechslung zwischen Aussschaffungs- und Durchsetzungsinitiative ist mir als Autor bei den letzten Anpassungen des Interviews unterlaufen, nicht Herrn Balsiger.
      Freundlichen Grüsse
      13 7 Melden
  • Steely Dan 26.06.2017 22:39
    Highlight "Aus dem ganzen Arsenal der SVP-Initiativen seit den frühen 90er-Jahren waren nur die Durchsetzungs- und Masseneinwanderungsinitiative erfolgreich."

    Da sollte man "Durchsetzungs-" durch "Ausschaffungs-" ersetzen, sonst ist das nicht ganz korrekt.

    Aber sonst ein ganz erfreuliches Textlein. Wir sollten alle mithelfen, die hinterlistigsten Verfassungstexte zu verfassen, damit uns nichts mehr überraschen kann:

    https://www.operation-libero.ch/de/hilf-der-auns
    24 15 Melden
    • Christoph Bernet 27.06.2017 08:50
      Highlight Lieber Steely Dan
      Danke für den Hinweis. Wir haben das unterdessen angepasst. Die Verwechslung zwischen Aussschaffungs- und Durchsetzungsinitiative ist mir als Autor bei den letzten Anpassungen des Interviews unterlaufen, nicht Herrn Balsiger. Freundlichen Grüsse
      10 4 Melden
    • Richu 27.06.2017 14:22
      Highlight @Steely Dan: Ehrlich wäre es, wenn Sie auch die von SVP Politikern gestarteten und gewonnen Initiativen wie beispielsweise die Initiative gegen den Bau von Minaretten auch berücksichtigen würden!
      6 7 Melden
    • pachnota 28.06.2017 20:28
      Highlight http://www.dailytalk.ch/urteil-des-zuercher-obergerichts-in-sachen-mark-balsiger/

      Für alle balsiger Fans
      Bitte zur Kenntnis nehmen.
      0 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rajasu 26.06.2017 22:28
    Highlight Hey.. Bssst.. Duda.. Da hat's ein Fehler in deinem Titel ;)
    12 3 Melden
  • Urs Minder 26.06.2017 21:28
    Highlight Was soll gut sein daran das jedes Jahr so viele Leute einwandern. Sie bringen nicht mal mehr Einnahmen, wir subventionieren die Leute massiv, noch können sie irgendwie die Lebensqualität verbessern. Naherholungsgebiete sind völlig übernutzt, die Strassen voll, der Staat hat sich ohne wirklichen Nutzen für die Bürger aufgeblasen. Niemand kauft etwas bei uns wenn es anderswo besser oder billiger ist. Die Verträge binden mich an Völkerrechtsverletzer im Falle von Libyen und Syrien, sowie Länder die sich als Weltpolizist aufspielen aber ein Pakt mit dem Teufel eingehen.
    41 68 Melden
    • flohehe 26.06.2017 21:57
      Highlight Inwiefern subventionieren wir diese Leute denn?
      42 22 Melden
    • Makatitom 26.06.2017 23:29
      Highlight Um wen handelt es sich bei der PFZ? Um EU-Bürger. Und jetzt zeig mir mal eine Statistik, die besagt, dass mehr EU-Bürger Sozialhilfe beziehen als einzahlen. Wirst du nicht können, weil es sie nicht gibt.
      56 16 Melden
    • Kabeljau 27.06.2017 03:22
      Highlight Das kann ja wirklich nicht sein. Bringen die kein zusätzliches Einkommen.... Da wird LOTTO spielen wieder eine Option.
      4 9 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Vachereine 26.06.2017 20:51
    Highlight Dieser Delegiertenentscheid zeigt, das die aus Unternehmerkreisen rekrutierte Parteispitze, insbesondere der Zürcher Sektion, welche von der Personenfreizügigkeit profitieren, innerhalb der SVP an Rückkhalt verloren hat. Das dürfte der SVP einigen Zulauf aus dem lohnabhängigen Teil der Bevölkerung bescheren. Jenem Teil der Bevölkerung, der weder von der Globalisierung noch von der steigenden Staatsquote profitiert (Unternehmer, Lehrer, Beamte und Dienstleister im Asyl- und Sozialwesen). Dieser matchentscheidend grosse Teil der Stimmbürger ist mehrheitlich für die Abschaffung der PFZ.
    13 41 Melden
    • Makatitom 26.06.2017 23:33
      Highlight Jedem Lohnabhängigen, der immer noch auf die Bewirtschaftung des Lieblingsthemas des Chefstrategen reinfällt, ist einfach nicht mehr zu helfen. Vielleicht sollten solche Lohnabhängigen auch mal daran denken, welche Partei mit aller Kraft die Hochpreisinsel Schweiz schützt, indem sie Nein zu einem schärferen Kartellgesetz oder zur Vereinfachung von Parallelimporten sagt. Vielleicht sollte der Lohnabhängige auch mal checken, dass bei der EMS nur gut ein Drittel aller Arbeitsplätze in der CH sind. Und dass Blochers Sohn sogar eine Fakturafirma in Lixemburg gegründet hat.
      49 13 Melden
    • Vachereine 27.06.2017 00:26
      Highlight @Makatitom: Das tut nun wirklich nichts zur Sache.
      Ich habe eben gerade skizziert, dass die Delegierten der SVP einen Kurs eingeschlagen haben, der der bisher von der Zürcher SVP-Fraktion unter der Führung Blochers verfolgten Strategie stark abweicht. Blocher verliert offensichtlich an Einfluss. Warum freust Du Dich nicht darüber?
      2 9 Melden
    • nilson80 27.06.2017 07:00
      Highlight Warum sollte Blocher an Einfluss verlieren ? Familie Blocher ist international aufgestellt. Selbst wenn es in der Schweiz abwärts ginge, brauchst Du Dir um sie keine Sorgen machen. Leiden werden diejenigen welche denken, dass Blocher sich tatsächlich um sie kümmere.
      15 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sapere Aude 26.06.2017 20:36
    Highlight Klar interessiert sich die SVP nicht dafür, die Vorlage zu gewinnen. War doch bereits bei der MEI so oder warum kam von der SVP kein einziger sinnvoller Umsetzungsvorschlag zur Vorlage? Natürlich spielen einige bei dieser Vermutung die empörten oder sind schlicht naiv zu glauben, das V im Parteiname stehe würkli fürs Volk.
    79 18 Melden
    • Urs Minder 26.06.2017 21:38
      Highlight Falls die GP, die SP, die SVP , die Religiösen, die "System Wallis" CVP und die FDP fürs Volk sind würde mich das überraschen. Kreative Vorschläge gibt es hier nicht, sondern Farbprospäktli von den Parteien. Es genügt heute wenn Pedro Lenz dafür und die SVP dagegen ist. Wir wissen nicht was wir bekommen aber schon vorher was der warme Furz dann kostet. Aber die "Einwanderung lohnt sich" Aussage ist deutlich zurückgegangen seit alle Kosten explodieren. Die Kosten beim Staat sind seit Jahren stark steigend, viel mehr als die Leute als Zuwachs in der Lohntüte haben.
      14 43 Melden
    • _kokolorix 27.06.2017 07:09
      Highlight @peter
      Jeder via PFZ Eingewanderte entspricht dem Bedürfnis der Wirtschaft. Ohne Job, keine Niederlassungsbewilligung. Die Umsetzung der MEI mit dem Inländervorrang zielt genau auf die Richtigen, wurde aber zu stark verwässert
      16 7 Melden
    • piedone lo sbirro 27.06.2017 12:05
      Highlight @R. Peter

      1)
      um den inländervorrang foutiert sich köppel höchst persönlich.

      2)
      quellen und links bitte.

      3)
      die EMS-chemie beschäftigt nur gerade 1/3 einheimische, der rest sind "fachkräfte" aus der EU.
      es würde schon genügen, wenn martullo, spuhler & co. ganz aus eigenen stücken und ohne staatliche zwang in ihren unternehmen den "schweizervorrang" (originaltext MEI) einführen würden.

      wie wäre es mit einer initiative zum verbot ausländischer arbeitskräfte in der landwirtschaft?

      http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/inlaendervorrang-gilt-nicht-bei-der-weltwoche/story/26530989
      10 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gustav.s 26.06.2017 20:31
    Highlight Die Operation Libero oder andere könnte ja selber eine klare Initiative starten und nicht andere kritisieren. Ich würde unterschreiben.
    Die SVP kommt mit jeglicher Abstimmung über eine Verschärfung der Mei bis hin zur kündgung der Bilateralen oder der Pfz nie nie niemals durch.
    Schon die Mei war so extrem knapp, da kann etwas härteres nur verlieren. Dazu kommt noch der zwängerei malus.
    18 40 Melden
    • Steely Dan 26.06.2017 22:25
      Highlight Haben Sie gemacht, bitte machen Sie doch mit:

      https://www.operation-libero.ch/de/hilf-der-auns
      20 5 Melden
    • pachnota 27.06.2017 04:02
      Highlight Und der grosse unsympathischkeits Faktor, dieser Frau, von der Operation Libero?
      6 32 Melden
    • Fabio74 27.06.2017 13:21
      Highlight Warum.sollen andere eine Initiative starten und zu welchem Thema?
      3 3 Melden
  • spiox123 26.06.2017 20:14
    Highlight Treffend analysiert was die SVP betreibt. Von konstruktiv kann da leider nicht die Rede sein. Man muss ja nicht immer alles gut finden einer anderen Partei, die sind jedoch gewillt etwas konstruktives zu erarbeiten.
    68 13 Melden
  • manuel0263 26.06.2017 20:12
    Highlight Es wäre sehr konstruktiv von der Sünnelipartei, endlich mal zu echten Problemlösungen beizutragen als nur endlos immer wieder die gleichen Themen zu bewirtschaften. Aber eine immer grössere Menge von Wählern scheint diese ewige Strategie erkannt zu haben...nur poltern führt einfach nirgendwo hin.
    69 14 Melden
    • Schne 27.06.2017 08:40
      Highlight Die einzige Partei die dafür war, kümmerte sich nicht um die Umsetzung. Es war ihr wohl schlicht egal.
      14 6 Melden
    • piedone lo sbirro 27.06.2017 10:05
      Highlight @R. Peter

      beklagen sie sich bei ihrer SVP.

      weshalb haben sie die USR III gutgeheissen, wenn sie keine zuwanderung möchten?
      14 5 Melden
    • pachnota 27.06.2017 16:25
      Highlight Schne u, piedo
      Ich glaube, ihr habt da etwas nicht ganz verstanden.
      4 8 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • rudolf_k 26.06.2017 19:47
    Highlight Mir hat immer noch niemand erklärt, wo genau der Vorteil einer 10- oder 12-Millionen-Schweiz liegt. Ich bitte um Aufklärung.
    31 63 Melden
    • Matthias Studer 26.06.2017 20:43
      Highlight Sagen wir Mal so, während du auf der Einwohnerzahl rumhackst, schaut die Partei deines Vertrauens, dass du möglichst nicht mehr Rente kriegen wirst, länger arbeiten musst und dein Status Quo als Arbeitnehmer sich nicht zu deinen Gunsten entwickelt.
      Nebenbei verkaufen sie dir noch ein neues Steuerrecht das sie reicher macht und für dich Mehrkosten ergibt. Da die Wählerschaft hungrig nach Schuldigen ist und sie das nicht zu den Ausländer schieben können, machen sie die Linken dafür verantwortlich. In der Zwischenzeit kürzen sie das Budget der Schule, in der deine Kinder sind.
      Noch Fragen?
      115 25 Melden
    • Yes. 26.06.2017 21:13
      Highlight Wenn das Rentenalter wenigstens geringfügig an die viel höhere Lebenserwartung angepasst werden würde, könnten wir (jetzt haltet euch fest) die AHV sogar ohne ständiges Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum bezahlen.
      Schon ziemlich absurd, ich weiss.

      Im Gegenzug regen sich alle auf wenn mehr Land verbaut wird, höher gebaut wird, die Strassen erweitert werden müssen, mehr Energie produziert werden muss, etc.
      9 29 Melden
    • Gohts? 26.06.2017 21:20
      Highlight @Matthias Studer: Gekonnt ausgewichen.

      Das war keine Parteifrage, sondern eine Themenorientierte Frage von rudolf_k betreffs Übervölkerung.

      Ich persönlich vertrete Meinungen diverser Parteien. Themenbedingt.

      Sehe auch keinen Sinn in einer 10-Mio-Schweiz. Und schon gar nicht, wenn unsere Kultur dabei allmählich untergeht.
      17 37 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Richu 26.06.2017 19:43
    Highlight Die Ausage von Politologe Mark Balsiger, dass die SVP mit der Kündigungs-Initiative gar nicht unbedingt gewinnen will, entspricht sicher ganz und gar nicht der Wahrheit! Es scheint, dass Balsiger in diesem Falle überfordert ist, die Sachlage richig zu analysieren.
    20 97 Melden
    • ARoq 26.06.2017 21:22
      Highlight Warum soll die Arbeitgeberpartei auf günstige Arbeitskräfte verzichten wollen?
      48 7 Melden
    • piedone lo sbirro 26.06.2017 21:43
      Highlight @Richu

      wie oft habe ich ihnen schon gesagt die SVP und die MEI seien ein witz?

      der tag der götterdämmerung musste ja mal kommen - lieber später als gar nie 🤣
      33 17 Melden
  • Simon Meier (1) 26.06.2017 19:33
    Highlight Was erzählt Balsiger da für ein Mist? Reine Unterstellung und natürlich ganz nach dem Mainstream der Medien.
    17 83 Melden
    • Fabio74 27.06.2017 20:08
      Highlight Was sind denn die Unterstellungen genau?
      0 1 Melden
  • Spooky 26.06.2017 19:29
    Highlight Ist dieser Mark Balsiger wirklich Politologe? Seine Antworten sind ja nur linke Hetze.
    19 93 Melden
    • Matthias Studer 26.06.2017 20:44
      Highlight Ich würde belegbare Fakten nicht unbedingt als Linke Hetze bezeichnen.
      Nur um das zu sehen muss man die Augen öffnen.
      73 22 Melden
    • wasylon 26.06.2017 21:14
      Highlight @ Matthias Du meinst doch sicher alternative linke Fakten. 😂
      11 38 Melden
    • Matthias Studer 26.06.2017 21:50
      Highlight Was ist den genau an dieser Linken Hetze falsch? Benennt es.
      32 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • wasylon 26.06.2017 18:57
    Highlight Mark Balsiger ist nicht nur Politologe sondern auch Psychologe, Medium, Hellseher usw.
    16 69 Melden
    • piedone lo sbirro 26.06.2017 21:51
      Highlight wie lange haben sie sich denn von der SVP veräppeln lassen?

      willkommen zurück in der realität😉
      38 11 Melden
    • wasylon 26.06.2017 22:18
      Highlight Ich benutze doch gar kein Apple Gerät geschweige hat mir die SVP ein geschenkt.😉

      Du Piedone ich muss Dir leider Mitteilen nicht alles was dein Guru Mark sagt entspricht der Realität.
      10 32 Melden
    • Fabio74 27.06.2017 20:10
      Highlight naja wasylon: Ich wünschte du wachst auf bevor dein Guru Blocher dereinst abgeholt wird und ins Jenseits geht und du und die Spookys allein und verloren auf der Strasse stehen
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  • Fabio74 26.06.2017 18:56
    Highlight Um das zu wissen, brauchts keinen Politologen. Die SVP spielt dieses dreckige Spiel lange genug.
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Von Waffen, Worten und Werten – so verraten CVP, FDP und SVP ihr Parteiprogramm

Granatwerfer, Sturmgewehre, Handgranaten: Schweizer Waffen dürfen zukünftig auch in Bürgerkriegsländer verkauft werden. Ermöglicht haben den Entscheid Politiker von SVP, FDP und CVP. Sie entlarven damit ihre angeblichen Werte als leere Worthülsen. Ein Kommentar.

Im Juni lockerte der Bundesrat die Bestimmungen der Kriegsmaterialverordnung. Neu soll die Schweizer Rüstungsindustrie Munition und Waffen unter gewissen Bedingungen auch in Länder verkaufen dürfen, in denen Bürgerkrieg herrscht. Für diesen Schritt stimmten die vier Bundesräte von SVP und FDP. Die Änderung ermöglichte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Sein Vorgänger Didier Burkhalter hatte sich stets gegen Lockerungen beim Kriegsmaterialexport ausgesprochen.

Vergangene Woche stimmte die …

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