Herr Bühlmann, 2021 war ein intensives Jahr für die Politik. Was ist Ihnen am meisten eingefahren?
Marc Bühlmann: Was mir spontan einfällt, sind die emotionalen Auseinandersetzungen vor den Volksabstimmungen über das Covid-Gesetz. Oder beispielsweise dieses Bild des Demonstranten auf dem Bundesplatz, der am Gitter steht und von Wasserwerfern nassgespritzt wird. Das ganze Covid-Thema hat dieses Jahr eine enorm starke individuelle Betroffenheit ausgelöst.
Waren Sie überrascht?
Nein, auch wenn die Virulenz des Ganzen für mich etwas Neues war. Aber ich musste immer aufpassen, was stimmt und was die Medien inszenieren. Es wurde sehr viel über die Corona-Demonstration berichtet, was den Eindruck schürte, diese Menschen seien die Mehrheit. Man kann immer davon ausgehen, dass nur zwischen 20 und 35 Prozent einer Gesellschaft den politischen Behörden misstrauen. Das hat sich auch in diesem Fall bestätigt.
Wollen Sie sagen, was wir da gerade erlebt haben, war nichts Aussergewöhnliches?
Die Reaktionen auf das Covid-Gesetz waren sicher sehr heftig. Aber das kommt immer wieder vor, bei emotionalen Themen lässt sich Misstrauen gut entzünden. Ich musste immer schmunzeln, wenn die Medien über die Trychler berichteten, weil ich daran denken musste, dass schon Christoph Blocher vor der EWR-Abstimmung mit Glocken durch die Strassen geschritten war. Dass Leute auf die Strassen gehen und demonstrieren oder dass es die Freunde der Verfassung oder Mass-Voll gibt, ist ein gutes Zeichen: Man darf in einer direkten Demokratie seine Meinung kundtun und sie wird angehört.
Braucht dieser Diskussionsprozess nicht ungeheuer viel Zeit?
Die direkte Demokratie ist sicherlich sehr langsam. Das Dilemma bei Themen wie Covid ist: Haben wir die Zeit, zu warten?
Sagen Sie es mir.
Bis jetzt würde ich sagen, fahren wir nicht schlecht.
Das dürfte das ausgelaugte Gesundheitspersonal und die Angehörigen der rund 12’000 Corona-Opfer anders sehen.
Absolut, aus deren Sicht wirkt meine Aussage vermutlich zynisch. Wie negativ Entscheide sind, ist immer eine Interpretationsfrage. Bei der Impfquote und der Anzahl Toten schneidet die Schweiz schlecht ab, bei der Wirtschaft hingegen gut. Eine Person, die der Wirtschaft nahesteht, ist mit der Strategie der Schweiz wohl ganz zufrieden. Ob ein Lockdown, wie ihn Österreich gerade verhängt hat, besser gewesen wäre, wird sich erst in ein paar Jahren zeigen.
Die Frage stellt sich allerdings schon, warum die Schweiz in der fünften Welle als einzige der deutschsprachigen Länder so zurückhaltend reagiert. Ist die direkte Demokratie in Krisenzeiten hinderlich?
Die Entscheide müssen in der Schweiz extrem breit abgestützt sein. Bundesrat Alain Berset muss seine sechs Kolleginnen und Kollegen von einem Vorschlag überzeugen und es gibt 1000 Interessen, die er berücksichtigen muss. Da ist es faktisch unmöglich, einen Konsens zu finden. Aber aus gesellschaftstheoretischer Sicht ist es recht genial: Werden Entscheide breit abgestützt gefällt, ist das für den Zusammenhalt der Gesellschaft das Beste. Wenn die Menschen mitreden können, ist die Gefahr kleiner, dass sie sich abkapseln.
Hat nicht der Kanton Graubünden gezeigt, dass Handeln ohne viel Diskutieren möglich wäre? Warum klappt das nicht schweizweit?
Momentan sind wir in der besonderen Lage und das heisst, grundsätzlich entscheiden die Kantone, wie sie vorgehen wollen. Das ist das Wunderbare am Föderalismus, wo die Kantone sozusagen wie in einem Labor unterschiedliche Voraussetzungen haben und unterschiedliche Massnahmen treffen. Im Vergleich kann man dann – leider erst im Nachhinein – sehen, was wo wie gut funktioniert. Ich bin kein Spezialist für den Kanton Graubünden, könnte mir aber vorstellen, dass da wohl eher mehr als weniger diskutiert wurde und dann die breit abgestützten Entscheide eben auch rasch akzeptiert wurden. Das hat auch mit der vorherrschenden politischen Kultur zu tun, die sich insbesondere in aussergewöhnlichen Situationen bemerkbar macht.
Warum wollen einige Kantone die Verantwortung wieder an den Bundesrat abschieben?
Das gehört zum politischen Spiel. Solange es gut ging, konnten sie dem Bundesrat vorwerfen, er mache zu viel, aber wenn es schlecht geht, dreht sich der Wind rasch wieder.
Ein zynisches Spiel.
Ja, in der Politik geht es darum, die Interpretationshoheit zu haben und die Parteien wollen daraus Profit ziehen. Das lässt sich jedoch auf jedes politische Thema anwenden.
In Bezug auf den Klimaschutz und die CO₂-Reduktion stellt sich eine ähnliche Problematik. Ist ein wirksamer Klimaschutz in einer direkten Demokratie überhaupt möglich?
Dort hat man schon mehr Erfahrungswerte. Man weiss beispielsweise, dass Vorlagen eher abgelehnt werden, wenn sie zu starke Verhaltensänderungen fordern oder Kosten verursachen. Eher angenommen werden sie, wenn es Subventionen gibt und der Bezug zum Umweltschutz deutlich ist. Wer vor gut 50 Jahren politisch ein Umweltschutzanliegen verfolgen wollte, wurde ausgelacht und als Fantast bezeichnet. Wegen der direkten Demokratie ist das Bewusstsein dafür grösser geworden. Durch andauernde Diskussion stellt man sein eigenes Verhalten eher auch mal infrage.
Und trotzdem hat das Stimmvolk dieses Jahr das CO₂-Gesetz abgelehnt.
Diese Abstimmung ist ein Pflock, den man eingeschlagen hat, anhand dessen das Parlament nun weiterarbeiten kann. Das «Nein» heisst nicht, das Schweizer Volk wolle nichts für den Klimaschutz tun, sondern es will etwas anderes. Und da muss sich das Parlament jetzt etwas Neues ausdenken.
Bald kommt die Gletscher-Initiative. Welche Chance hat die Vorlage?
Diese Initiative kommt mit einem konkreten Gegenstand daher, man hat emotionale Bilder, die das schmelzende Eis zeigen. Das macht betroffen, besonders, weil es direkt bei uns passiert. Solche Vorlagen haben es tendenziell einfacher. Doch es wird extrem auf den Kontext ankommen. Ein harter Winter oder ein heisser Sommer im kommenden Jahr können beide stark auf die Meinungsbildung wirken.
Ein grosses Thema in diesem Jahr war das Rahmenabkommen mit der EU. Wie schätzen Sie den Stand zum Rahmenabkommen ein?
Für die Schweiz wird es immer schwieriger, mit der EU zu verhandeln. Wir haben keine Pole-Position mehr, was Energie oder die Transit-Verkehrsachse betrifft. Das heisst, man müsste relativ schnell Einigung finden. Denn die EU ist am längeren Hebel und die Schweiz kann nicht mehr auf Zeit spielen.
Aber zum Warten ist die Schweiz wegen der direkten Demokratie doch genau verdammt?
Absolut, aber auch hier ist es eine Interpretationsfrage der Situation. Die Extreme bewegen sich zwischen raschem Anschluss an die EU und grosser Zurückhaltung. In der Wissenschaft werden wir auch hier erst in fünf bis zehn Jahren beurteilen können, ob man sich mehr hätte beeilen müssen.
Was denken Sie: Bei welchem der drei Themen Covid, Klima oder Rahmenabkommen werden wir in Zukunft denken, dass man schneller hätte handeln müssen?
Zum Glück bin ich Wissenschaftler und muss keine solchen Prognosen abgeben.
Welche politischen Themen werden die Schweiz im Jahr 2022 beschäftigen?
Covid wird so schnell nicht weggehen und die Probleme des Gesundheitswesens muss das Parlament nun angehen. Nächstes Jahr werden neben den Verhandlungen mit der EU und den Klimafragen auch das Militärflugzeug und die Sozialversicherungen wieder Thema sein.
