Schweiz
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Armee an die Grenze, um Flüchtlinge abzuweisen? So einfach, wie sich die SVP das vorstellt, ist es bei weitem nicht



Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln, derzeit gelten in dem Land (in der Theorie) Tageskontingente von maximal 80 Asylanträgen. Vor diesem Hintergrund wächst die Sorge vor einem Ausweichen auf die Route über Italien und die Schweiz. Die SVP fordert Soldaten an der Grenze und stösst damit auch in Teilen der FDP auf Gehör.

Doch was genau würden die Soldaten an der Grenze tun? Nicht viel, wie Sicherheits- und Rechtsexperte Markus Mohler im Interview ausführt. «Schuld» daran ist nicht etwa das Schengen-Abkommen, wie manche glauben, sondern die Schweizer Gesetzgebung.

Die SVP will die Armee an die Grenze schicken und so ein «wirksames Abwehrdispositiv» gegen den Flüchtlingsstrom schaffen. Was halten Sie von dieser Forderung?
Markus Mohler: Das ist rechtlich gesehen ein ziemlich komplexes Thema. Die politische Forderung kam schon früher im Zusammenhang mit Kriminaltouristen. Nun geht es aber um Menschen, die internationalen Schutz suchen.

Zur Person

Dr. Markus H.F. Mohler war früher Lehrbeauftragter an den Universitäten Basel und St. Gallen, zuvor Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt und sowie Staatsanwalt.

Wäre die Armee dieser Aufgabe gewachsen?
Die Armeetruppen sind für diese Aufgabe nicht ausgebildet, mit Ausnahme von Teilen der Militärischen Sicherheit (Militärpolizei), die schon früher, vor allem an der Südgrenze, das Grenzwachtkorps (GWK) unterstützt hat. Aber auch deren Ausbildung entspricht nicht derjenigen der Grenzwachtangehörigen. Diese oder andere Soldaten könnten höchstens Angehörige des GWK als Erfüllungsgehilfen unterstützten, allerdings ohne deren Entscheidungskompetenz.

Das sagt das Gesetz:

«Die Truppe hat keine Entscheidungsbefugnisse im Bereiche der Anwendung der zoll-, asyl- und fremdenpolizeilichen Gesetzgebung.»

Verordnung über den Grenzpolizeidienst der Truppe (Artikel 2)

Das heisst, die Armee könnte gar niemanden zurückweisen?
Das einzuhaltende Verfahren an der Grenze und in Aufnahmezentren ist nach einer Anhaltung an der Grenze aufwändig und kann nur durch Fachkräfte der Migrationsämter von Bund und Kantonen durchgeführt werden. Eine unmittelbare Rückweisung an der Grenze durch das GWK, allenfalls zunächst auch in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Kantonspolizei, ist wohl nur in den wenigsten Fällen möglich. Da spielen sehr viele Faktoren eine Rolle.

Welche Faktoren sprechen Sie an?
In erster Linie ist zu klären, ob die Leute internationalen Schutz suchen oder nicht. Wenn ja, gibt es drei Kategorien: Erstens diejenigen, die gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention 1951 individuell verfolgt und somit asylberechtigt sind. Zweitens diejenigen, die wegen eines Non-Refoulement-Gebotes internationaler Konventionen und gemäss der Bundesverfassung nicht in ein Land zurückgewiesen werden dürfen, wo ihnen Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Und drittens diejenigen, die vorübergehenden internationalen Schutz vor bewaffneten Konflikten suchen.

Zudem ist zu prüfen, ob die Migranten bereits in einem andern Land registriert worden sind und, allenfalls, ob die vorgewiesenen Reisedokumente echt sind und auch für die betreffenden Personen ausgestellt wurden. Gefälschte Pässe aus Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan können ebenso gekauft werden wie gefälschte Schengen-Visa. Manchmal sind Sprachspezialisten nötig zur Abklärung des wirklichen Herkunftslandes.

Das sagt das Gesetz:

«Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. (...) Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.»

Bundesverfassung (Artikel 25)

Für eine unmittelbare Rückweisung an der Grenze kämen also lediglich Asylbewerber aus Ländern wie Tunesien oder Nigeria infrage, die später ohnehin im beschleunigten Verfahren abgewiesen würden?
Rein rechtlich gesehen, ist das so. Vorbehalten bleibt, ob mit den betreffenden Ländern ein Rückübernahmeabkommen besteht, das von ihnen auch beachtet wird. Voraussetzung hierfür ist, dass die betroffenen Migranten gültige Papiere dieser Länder besitzen. Dazu kann das Staatsekretariat für Migration auch bestimmte Verfahrensschritte vorschreiben.

JAHRESRUECKBLICK 2015 - JUNI - Ein Angehoeriger des Grenzwachtkorps durchsucht am Zoll des Bahnhofs Chiasso einen Migranten, aufgenommen am Samstag, 20. Juni 2015. In den vergangenen Tagen sind ueberdurchschnittlich viele Asylsuchende in die Schweiz gelangt. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum Chiasso kam es deswegen zu Engpaessen. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Ein Angehöriger des Grenzwachtkorps durchsucht am Zoll des Bahnhofs Chiasso einen Migranten. (20.06.2015)
Bild: TI-PRESS

Was passiert mit Migranten, die über keine gültigen Papiere verfügen?
Bei Migranten, die ein Asylgesuch stellen und keine Papiere haben oder diese nicht echt oder nicht überprüfbar sind oder falls keine Einreisevoraussetzung in den Schengenraum vorliegt, erfolgt die Identifikation mittels Fingerabdrücken. Hierzu wird das Bundesamt für Polizei fedpol eingeschaltet, welche bei der europäischen Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken (Eurodac) eine entsprechende Eingabe und Abfrage vornimmt.

Österreich hat Obergrenzen für Asylanträge eingeführt. Welchen Einfluss hat das auf die Schweiz?
Mit der derzeitigen österreichischen Haltung, die völker- und EU-rechtswidrig ist, muss die Schweiz an der Grenze zusätzlich prüfen, ob die Gefahr einer Rückschiebung durch Österreich in ein Land besteht, wo die Schutzsuchenden verfolgt oder erniedrigend behandelt werden könnten. Es kommt das Verbot der sogenannten Kettenrückschaffung zum Tragen. Auch bei besonders verletzlichen Personen, also alten, gebrechlichen und vor allem migrierenden Kindern oder Familien mit Kindern, ist sicherzustellen, dass sie in dem Land, in das sie von der Schweiz zurückgewiesen werden, hinreichenden Schutz erhalten.

Das sagt das Gesetz:

Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.

Asylgesetz (Artikel 5)

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    Alle Leser-Kommentare
  • malu 64 24.02.2016 12:07
    Highlight Highlight Da wir eine Milizarmee haben, gibt
    es da auch intelligente Menschen,
    welche selbständig denken können. Man kann beide Augen
    zudrücken, falls eine Familie mit
    kleinen Kindern an der Grenze steht.
  • Angelo C. 23.02.2016 18:23
    Highlight Highlight Wenn man all die vielen unbedarften und unwissenden statements so liest, dann wäre es möglicherweise für diese Blauäugigen, aber auch die eigentlichen Realitätsverweigerer immerhin hilfreich, die heutigen Abndnews auf TeleZÜRI zu schauen und sich über die bereits grassierende und tatsächliche Notlage an der Grenze objektivierend ins Bild zu setzen.

    Die Verantwortlichen dort verlangen explizit nach der Armee, da der Grenzschutz nicht mehr Herr der Lage wird....

    Und: Der Einsatz wird bereits vorbereitet. Damit werden weitere Diskussionen, ausser den ganz persönlichen Befindlichkeiten, obsolet.
  • fuegy 23.02.2016 16:27
    Highlight Highlight Nur mit einer sehr hohen, dicken Mauer könnte die Grenze wirklich gesichert werden. Das kann niemand wollen, nicht mal SVP-Anhänger, hoffe ich. Alles andere ist nur leeres Geschwätz und gar nicht möglich. Schon gar nicht mit der Ausbildung und den wenigen Soldaten, welche die Schweizer Armee zur Verfügung hat. Warum diskutiert man überhaupt über solch eine abartige, unnütze, unmögliche, Sinn freie Idee?!?
    • fuegy 24.02.2016 14:17
      Highlight Highlight Richtig, falls es kommen sollte. Relativ einfach. Vor Ort eine neue Grenze schaffen. Flüchtlingscamps Aufräumen, einfache Häuser und eine Infrastruktur aufbauen. Menschen hat es genug vor Ort. Genug Militär gibt es auch auf der Welt genug, um dort eine Grenze zu schaffen und sicher zu halten. Die Flüchtlinge welche hier sind, Ausbilden und vor Ort wieder einsetzen, Integration ist nicht der richtige Weg. So kann vor Ort Stabilität geschaffen werden und sich etwas entwickeln, was die Menschen dort bleiben lässt. Dafür müsste aber die Welt zusammen arbeiten und Spenden richtig eingesetzt werden.
  • Linus Luchs 23.02.2016 15:28
    Highlight Highlight Die svp hält das Thema „Armee an die Grenze“ am Köcheln, damit das Gefühl einer grossen Bedrohung der Schweiz verbreitet wird. Es geht wie immer darum, Angst zu schüren und die, die sich davon anstecken lassen, zu svp-Schäfchen zu machen, wenn sie es nicht schon sind. Die Parteibosse wissen genau, dass die Umsetzung des militärischen Grenzschutzes nicht so einfach möglich ist, aber diese Tatsache ist einkalkuliert und spielt der svp in die Karten. So kann sie wieder über „die Linken“ wettern, welche die Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen. Immer wieder die gleiche üble Strategie.
  • blueberry muffin 23.02.2016 15:13
    Highlight Highlight Wow, 2 Monate nach der Wahl von einer bürgerlichen Mehrheit rufen wir Kriegszustand aus, haben die Armee an der Grenze und missachten die Genfer(!) Konvention und unsere Verfassung.

    Da könnten Hitler und Stalin ja noch was lernen. Gute Arbeit FDP und SVP. Way to go.
    • Daniel Caduff 23.02.2016 16:38
      Highlight Highlight @simply smarter

      ... aber alle Asylsuchenden haben das Recht auf ein faires Asylverfahren (nicht unbedingt auf Asylgewährung). Entsprechend kann auch niemand direkt an der Grenze zurückgewiesen werden, sondern es muss zumindest abgeklärt werden, ob Anrecht auf vorläufige Aufnahme im Sinne des Non-Refoulment-Prinzips besteht.

      "daß Flüchtlinge nicht an Orte zurückgeschickt werden sollten, wo sie der Verfolgung ausgesetzt sind oder Verfolgung droht (Prinzip des non-refoulement)"

      Quelle: http://www.unhcr.ch/no_cache/mandat/genfer-fluechtlingskonvention.html?cid=12712&did=7628&sechash=ebeec872
    • Daniel Caduff 23.02.2016 17:17
      Highlight Highlight @ simply smarter (Nachtrag)

      Worauf beziehst Du dich denn genau in der Flüchtlingskonvention? Ich kenne diesen Vertrag ziemlich gut, Deine Aussage ist aber ziemlich oberflächlich. Tatsächlich sind die wenigsten "Migranten" asylberechtigt. Das stimmt. Es stellen aber auch nur die wenigsten Migranten überhaupt ein Asylgesuch. "Migranten" kommen über die PFZ oder den Familiennachzug. Und auch wer nicht Asylberechtigt ist, ist u.U. berechtigt zur vorläufigen Aufnahme. Bitte präzisiere Deine Aussage, auf welche Artikel Du Dich beziehst. http://bit.ly/1OsB4Xf
    • cassio77 24.02.2016 06:13
      Highlight Highlight @caduff: wenn's nur um sicherheit geht, wieso kommen sie dann bis zu uns? weil's in libanon, in der türkei usw usf keine arbeit für sie gibt. selbst ihre glaubensbrüder wollen sie nicht bei sich haben. es ist nicht sache europas, alle aufzunehmen. wer krieg gesät hat, soll seinen beitrag nun leisten. und wir wissen alle, aus welchen ländern die kriegstreiber kommen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 23.02.2016 14:47
    Highlight Highlight Die Realitätsverweigerung einiger Rassenhasser nimmt langsam groteske Züge an, was kein Wunder ist, weil sie anscheinend nur noch ihrer eigenen Propaganda glauben!
    • Lowend 23.02.2016 16:59
      Highlight Highlight Die Blöcker hassen wie immer die Rasse der schwarzen Schäfchen, für was die in ihrem queren völkischen Weltbild auch immer stehen.
  • Sapere Aude 23.02.2016 13:52
    Highlight Highlight Es gibt noch eine wesentlichen Punkt weshalb zumindest WK Einheiten kaum geeignet sind. Ein möglicher Einsatz an der Grenze würde mehrere Monate dauern, die Einsatzbezogene Ausblidung nicht einberechnet. Die eingesetzten Truppen würden nach einigen Monaten kaum noch über einsetzbare Soldaten verfügen, weil alle ihre Dienstpflicht erfüllt hätten.
    • blueberry muffin 23.02.2016 15:15
      Highlight Highlight Im Kriegszustand ist dauer Dienstpflicht. Keine Ahnung wie die Wirtschaft sowas überleben würde, aber Logik ist nicht die stärke von Politikern.
    • FrancoL 23.02.2016 15:32
      Highlight Highlight Zudem wäre zu beachten dass ein reger Turnus eine effiziente Leistung der WKler verunmöglichen würde.
      Ich gehe auch davon aus dass jeder WKler zumindest 2-3 Tage "angelernt" werden müsste was wiederum die Effizienz mindert.
      Zusammengezählt scheint mir diese Lösung auch ohne die rechtliche Problematik zu betrachten eine ineffiziente Scheinlösung.
    • seventhinkingsteps 23.02.2016 15:34
      Highlight Highlight Lol, Kriegszustand
    Weitere Antworten anzeigen
  • cZu 23.02.2016 13:06
    Highlight Highlight Die Antwort auf Frage 5 ist falsch. Jede Person, egal woher sie kommt, hat Anrecht auf ein Asylverfahren. Eine Abweisung ohne Überprüfung der individuellen Situation ist in jedem Fall unzulässig. Zu Migrationsfragen sollte man eine Person befragen, die Ahnung vom Asylrecht hat und nicht ein "Sicherheits- und Rechtsexperte".
    • Unkalmar 23.02.2016 15:28
      Highlight Highlight Dann ist das Asylrecht falsch.
    • lofi 23.02.2016 15:49
      Highlight Highlight @czu: stimmt leider nicht ganz. es gibt den sogenannten "nichteintretensentscheid". bei migrantInnen, die aus einem "sicheren drittstaat" einreisen, wird häufig kein asylverfahren durchgeführt.
    • lofi 23.02.2016 16:55
      Highlight Highlight @simply smarter: na und? ich finds unmenschlich, gibts diesen nichteintretensentscheid überhaupt. angesichts der aktuellen migrationsbewegungen und des reichtums hier sollte die schweiz viel mehr menschen aufnehmen. dieses verantwortung abschieben an die länder an der mittelmeerküste zeugt von viel egoismus.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Domino 23.02.2016 12:49
    Highlight Highlight Das Militär könnte zum Beispiel von jedem Flüchtling Fingerabdrücke und DNA-Proben nehmen, der Asyl in der Schweiz beantragen. Andere, die nach Deutschland wollen, sollen in der Schweiz erst gar nicht registriert werden und nonstop mit einem Zug von Italien nach Deutschland gebracht werden.
  • Angelo C. 23.02.2016 12:41
    Highlight Highlight Diese halbseidenen Erwägungen des Herrn Mohler sind Schall und Rauch, denn wenn es an unseren Grenzen zu solchen Auswüchsen kommt http://wat.is/qxcvIBAA6gOHZpzA, dann MUSS die Armee an die Grenze, ohne wenn und aber - alles andere ist dem puren Chaos das Wort geredet. Gesetze kann man ändern, oder Notrecht einsetzen.

    Wer das ablehnt hat nicht alle Tassen im Schrank und weiss nicht von was er redet, es sei denn er wolle der Zürcher Feuerwehr die Unterstützung der Landessicherheit durch die personell unterdotierte Grenzwacht anvertrauen.

    Oder ersatzweise das Schild "Hereinspaziert" aufstellen.
    • FrancoL 23.02.2016 13:53
      Highlight Highlight Ich denke da wären die Feuerwehrleute, die ja meistens auch das Militär besucht haben und organisatorisch, aus meiner Erfahrung gesehen, sehr gut ausgebildet sind nicht mal eine schlechtere Wahl als WK-ler an die Grenze zu stellen.
  • Thomas_v_Meier 23.02.2016 12:21
    Highlight Highlight Der AdA kann man ganz bestimmt zur Unterstützung des GWK einsetzen. Backoffice halt. Dem Beamten den Rücken frei halten bei Papierkram und so damit sich dieser auf die Aufgaben konzentrieren kann zu welchen nur er Gesetzlich befugt ist.
    Zusätzlich kann man dich Technisches Material der Armee einsetzen, wie z.b am WEF.
    Wurde so schon geübt.
    Wer Botschaften bewachen kann sollte in der Lage sein einem Grenzschützer den Rücken freizuhalten?
  • Unkalmar 23.02.2016 12:02
    Highlight Highlight Reisende vom Grenzübertritt in die Schweiz abzuhalten ist etwas anderes, als Reisende in ein bestimmtes Land auszuweisen. Von auf dem Landweg herkommenden Reisenden, kann die Schweiz unbesehen vermuten, dass sie bereits registriert wurden.
    Völker- und Menchenrecht, sowie das mittlerweise bedeungslos gewordene Schengenabkommen werden also nicht dadurch verletzt, dass Reisende an der Einreise in die Schweiz gehindert werden.
    • Kian 23.02.2016 12:35
      Highlight Highlight Bist du sicher, dass in Italien alle registriert werden?
    • Unkalmar 23.02.2016 13:04
      Highlight Highlight @Kian. Egal. Wenn eine von Italien herkommt, dann muss sie nicht hereingelassen werden, weil man sie als in Italien registriert betrachten kann. Ist sie das nicht, dann ist es ihr zuzumuten, sich in Italien registrieren zu lassen. Italien ist ein sicheres Land und erst noch sehr gastfreundlich.
    • NWO Schwanzus Longus 23.02.2016 13:42
      Highlight Highlight Kian, sie werden zwar nicht Registiert, aber eigentlich müssen die Asylanten dort den Asylantrag stellen, wo sie zuerst gelandet sind. Das heisst man kann sie ruhig zurück schicken.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Erode Terribile 23.02.2016 11:35
    Highlight Highlight Was hatte die SVP Den Produktives für die Schweiz getan - ausser gelästert und den Staatsbetrieb aufgehalten. Die Kosten dafür werden dem Steuerzahler übergeben. Bravo SVP. Ausser Spesen nichts gewesen.
    • TheMan 23.02.2016 11:45
      Highlight Highlight Falsch das macht die SP. Aber es ist immer ein einfaches, auf den Gegner zu zeigen.
    • _kokolorix 23.02.2016 12:48
      Highlight Highlight würde die sp so kindisch täupelen wie die svp, und lauter so doofe, unumsetzbare vorschläge machen, dann würde hierzulande gar nichts mehr gehen
    • TheMan 23.02.2016 13:49
      Highlight Highlight kokolorix wart die SP täupelet ja immer. Die Ausschaffungsinitiative wurde nach dem Täupeln der SP abgeändert. Die Wähler wollten keine Härtefallklausel. Dank der SP ist sie drin. Schlechte Verlierer sind die Linke so oder so. Wen sie Verlieren Randalieren ihre Anhänger am Abend auf der Strasse. Richtiges Täupeln halt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nick Name 23.02.2016 11:15
    Highlight Highlight Gut, greift ihr das auf. Denn es ist einmal mehr ein Thema, das kurz in den Raum geblafft wird, und alle Schäfli der Herde blöken nach: "Jawoll! Militär an die Grenze! Flüchtlingsstrom stoppen! So leicht kommt nicht einfach jeder zu uns rein! Oder!"

    Aber ob und wie das Ganze ganz konkret eventuell unter Umständen nach welchen Entscheiden und Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden könnte und dürfte, das dürfen dann andere zu erklären versuchen.
    Altbekannte und leider zum Stimmungaufheizen funktionierende Masche...
  • Tiben 23.02.2016 11:07
    Highlight Highlight Wer immer noch an diese fiktiven Luftlinien namens Grenzen glaubt tut mir schon lange Leid. Jegliches Land um das wir kämpfen hat vor 500 Jahren einem anderen Volk gehört und vor 1000 Jahren einem anderen.
    • Unkalmar 23.02.2016 12:16
      Highlight Highlight Jetzt aber gehört die Schweiz uns.
    • _kokolorix 23.02.2016 12:45
      Highlight Highlight schon mal die vermögensverteilung studiert? die schweiz gehört ca 100 leuten. und die wollen nicht teilen. auf gar keinen fall.
    • mortiferus 23.02.2016 13:17
      Highlight Highlight Mauren, Sarazenen, goldenen Horden? Die kannten keine Grenzen, die Menschen in Europa freute das nicht gerade. Grenzen sind ein natürlicher Ausdruck der (Selbst)Organisation. ....... , Elementarteilchen, Atome, Moleküle, Zellen, mehrzellige Organismen bis zur Gesamtheit aller Lebewesen, alles hierarchisch Aufgebaut. Darum Mensch, Familie, Gemeinschaft, Siedlung, Region, Land, Erde, Sternensystem, Galaxie, Kosmos, .......Von Chaos über Gaia zu Kosmos, der Ordnung. Globalisierung bricht die Grenzen der Ordnung und bringt Chaos zurück.
    Weitere Antworten anzeigen
  • 7immi 23.02.2016 10:18
    Highlight Highlight gienge es hier nicht um einen subsidiären einsatz der armee? also würde die armee das gwk unterstützen, wie beim wef, und braucht so keine polizeiausbildung. erst im ausnahmezustand würde die armee aufgaben des gwk s übernehmen...
    • seventhinkingsteps 23.02.2016 11:21
      Highlight Highlight Was heisst für dich unterstützen? Was füt Aufgaben soll das beinhalten?
    • DreamerTeamer 23.02.2016 12:56
      Highlight Highlight bei all diesen flüchtlingen herrscht doch schon ein ausnahmezustand 😱😱 soldaten sofort an die grenze!

      *ironieoff*
    • blueberry muffin 23.02.2016 15:21
      Highlight Highlight Stimmt. Und dann stellen wir Soldaten an die Grenze die dann auf Flüchtlinge schiessen sollen. Ist ja nicht dein Problem, der Soldat muss die Drecksarbeit der SVP Bonzen erledigen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mooncat 23.02.2016 10:00
    Highlight Highlight Guter, fundierter Artikel! Abgesehen davon: Wann begreifen die naiven SVP-Gläubigen endlich, dass sich die Grenze schlichtweg nicht lückenlos kontrollieren lässt, selbst mit der ganzen Armee im Aufgebot? Vor Schengen wurden gerade mal 2%(!!!) kontrolliert. Von Rückstaus und wirtschaftlichen Folgen ganz abgesehen.
    • Unkalmar 23.02.2016 12:21
      Highlight Highlight Eine Grenze lässt sich sehr wohl extrem gut sichern, do dass es nur vereinzelt gelingt, sie illegal zu überschreiten. Geschichte und Gegenwart liefern hierfür genügend Beispiele. Man kann die Grenze dicht machen, wenn man denn will.
    • atomschlaf 23.02.2016 12:46
      Highlight Highlight @Unkalmar: So ist es. Das Argument, man könne eine Grenze nicht sichern ist schlicht und einfach nicht wahr.
      Bis anhin war es glücklicherweise auch nicht notwendig, aber wenn die Migrationsströme sich ändern sollten, könnte es innert weniger Tage notwendig werden.
      Daher darf das Thema inkl. möglicher harter Massnahmen nicht länger tabuisiert werden.
  • atomschlaf 23.02.2016 09:39
    Highlight Highlight Leider ziemlich oberflächliches Interview. Die aktuelle Rechtslage ist bekannt, ebenso wie der Umstand, dass die Asylgesetzgebung für ganz andere Umstände als den heutigen vorgesehen war und somit längst nicht mehr zeitgemäss ist.
    Ein effektiver Einsatz der Armee an der Grenze muss via dringlichen Bundesbeschluss o.ä. erfolgen, womit auch gleich dir relevanten Gesetze angepasst werden können.
    Es wäre viel spannender gewesen, Herrn Mohler zu fragen, was er für Handlungsoptionen sieht, falls plötzlich Hunderttausende in die Schweiz wollen, weil Österreich und Deutschland dicht machen.
    • Kian 23.02.2016 11:43
      Highlight Highlight Die Asylgestzgebung stammt aus den 1990er-Jahren, als die Balkankriege mindestens so grosse Flüchtlingsbewegungen in die Schweiz auslösten. Wer es nicht mehr zeitgemäss findet, kann es gerne ändern und sich dafür politische Mehrheiten suchen.
  • Max Heiri 23.02.2016 09:30
    Highlight Highlight Der liebe Technokrat hat irgendwie die Grundidee nicht verstanden. Es geht hier primär um Abschreckung. Leute, die illegal über die Grenze kommen wollen, werden angehalten und der Grenzwache übergeben.
    • Kian 23.02.2016 09:51
      Highlight Highlight Und was haben Illegale mit Flüchtlingen zu tun?
    • Kian 23.02.2016 09:53
      Highlight Highlight Und was genau soll in den Augen einer Person, die aus einem Kriegsgebiet flieht, an einem Grenzwächter abschreckend sein?
    • Max Heiri 23.02.2016 09:59
      Highlight Highlight Lieber Kian
      Es geht in meinen Augen darum, dass es keine illegalen Grenzübertritte geben wird. Das heisst bei Ankunft an der Grenze, werden alle Asylsuchenden registriert. Ob diese dann zurückgewiesen werden, liegt an der Kompetenz des Grenzwächters.
    Weitere Antworten anzeigen

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