Schweiz
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epa05939377 French presidential election candidate for the 'En Marche!' (Onwards!) political movement, Emmanuel Macron  delivers his speech during a rally in Paris, France, 01 May 2017. Far-right Front National (FN) party candidate Marine Le-Pen and 'En Marche!' (Onwards!) party candidate Emmanuel Macron arrived in the lead positions in the first round of the presidential elections. France will hold the second round on 07 May 2017.  EPA/IAN LANGSDON

Emmanuel Macron ist überzeugter Proeuropäer. Bild: IAN LANGSDON/EPA/KEYSTONE

«Macron will kein Weichei sein – das wird die Schweiz zu spüren bekommen»

Emmanuel Macron gilt als haushoher Favorit in der Stichwahl ums französische Präsidentenamt. Was sich mit Präsident Macron für die Schweiz ändern würde, sagt Gilbert Casasus, Freiburger Professor für Europastudien. Ein Gespräch über Muskelspiele, Grenzgänger und Spionage. 

04.05.17, 16:01 05.05.17, 05:25


Herr Casasus, kann die Schweiz einen neuen Freund gewinnen, wenn Frankreich am Sonntag seinen Präsidenten für die nächsten fünf Jahre wählt?
GILBERT CASASUS:
Ich würde es so sagen: Die Schweiz täte gut daran, sich Emmanuel Macron zum Freund zu machen. Wenn er gewinnt – und das ist nahezu sicher – dann bricht in Europa ein neues Zeitalter an. Die Karten in der Aussenpolitik werden neu gemischt. Die Schweiz kann sich dieser Dynamik nicht entziehen.

Was heisst das konkret?
Dass für die Europaskeptiker in der Schweiz harte Zeiten anbrechen. Unter Macron wird sich Frankreich in der EU stärker profilieren wollen. Er wird nicht als «Weichei» oder «Wackelpudding» dastehen wollen wie sein Vorgänger, sondern ganz dezidiert Stärke markieren. Das wird die Schweiz zu spüren bekommen: Macron wird auf ein institutionelles Rahmenabkommen drängen.

Was, wenn die Schweiz dieses Abkommen nicht will?
Die SVP wappnet sich seit Jahren für den Kampf dagegen, auch die Chefs von FDP und CVP äusserten sich jüngst mehr als kritisch.
Diese Politiker sollten sich vor Augen halten, wie wichtig ein gutes Einvernehmen mit Europa für uns ist. Die Jahre 2014 bis 2016, in denen es in der EU kriselte und die Schweiz davon profitierte, sind vorbei. Die Vorzeichen haben sich geändert. Der Bundesrat muss diese Message dem Volk vermitteln.

«Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei.»

Ich höre schon den Aufschrei: Paris diktiert, wir müssen uns unterwerfen.
Es geht nicht um Unterordnung. Es geht darum, eine Lösung zu finden, die beiden Seiten nützt. Ich würde das gar nicht negativ auslegen: Wenn sich die Schweiz offen zeigt, ergeben sich für sie neue Chancen. Die Eidgenossenschaft kann ihre wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Interessen im Einvernehmen mit der EU vertreten. Ich denke dabei etwa an die Spitzenposition der Schweiz im europa- und weltweiten Forschungsbereich. Um diese zu bewahren und auszubauen, ist die Schweiz auf ihre Beteiligung am Programm «Horizon 2020» angewiesen. Erweist sich die Schweiz hingegen als unflexibel, wird ihr Spielraum tatsächlich kleiner. Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei.

Die Losung heisst also: Süsses oder es gibt Saures. Welches sind die Folgen, wenn die Schweiz nicht kooperiert?
Dann kann sie nur verlieren: Langfristig wird der ganze bilaterale Weg infrage gestellt. Kurzfristig wird die Berücksichtigung der Schweizer Interessen kleiner. Die Konflikte – Stichwort Steuerpolitik – nehmen zu. Es droht ein gegenseitiges Misstrauen, das sich etwa in einer verstärkten Spionagetätigkeit niederschlagen könnte.

«Zuerst schickt eine Seite einen Spitzel los, dann die andere.»

Wie jetzt: lauern dann plötzlich französische Agenten hinter Schweizer Hausecken?
Die aktuelle Spionage-Affäre zwischen der Schweiz und Deutschland zeigt, wie schnell so etwas gehen kann. Man verdächtigt sich gegenseitig, zuerst schickt die eine Seite einen Spitzel los, dann die andere. Für die Beziehungen zwischen zwei Staaten ist das Gift. Aber nochmals: Das sind Worst-Case-Szenarien. Ich gehe davon aus, dass sich die Schweiz in einem proeuropäischen Sinn einigen wird.

Gilbert Casasus, Professor für Europastudien an der Universität Fribourg

Gilbert Casasus ist Professor für Europastudien an der Universität Fribourg und schweizerisch-französischer Doppelbürger.

Dürfte der Druck, dies zu tun, nicht gerade der SVP in die Hände spielen und Abwehrreflexe schüren?
Es ist tatsächlich möglich, dass die Debatte der SVP Aufwind verleiht. Dann müsste sie aber auch die Verantwortung für die Folgen tragen. Ein Alleingang hiesse eine schwächere Schweiz.

Was ist eigentlich mit den alten Streitthemen zwischen Schweiz und Frankreich – Stichwort Steuern, Grenzgänger… Wird eine Wahl Macrons in diesen Fragen etwas ändern?
Die Grenzgänger-Thematik ist natürlich sehr sensibel. Macron will den Wohnungsbau in grenznahen Gebieten ankurbeln, was wiederum neue Fragen im Bereich Besteuerung aufwirft. Man sieht das im Fall des EuroAirport Basel-Mulhouse exemplarisch: Weil er auf französischem Boden steht, aber teilweise von der Schweiz betrieben wird, wurde jahrelang gestritten, wie die Unternehmen am Flughafen besteuert werden sollen. Inzwischen wurde jedoch eine Lösung gefunden.

Umfrage

Wäre ein Präsident Macron deiner Meinung nach gut für die Schweiz?

  • Abstimmen

963 Votes zu: Wäre ein Präsident Macron deiner Meinung nach gut für die Schweiz?

  • 15%Ja, keine Frage.
  • 54%Alles ist besser als ein Le-Pen-Sieg.
  • 17%Nein, dann wird der Spielraum der Schweiz in Europa noch kleiner.
  • 14%Diese Frage stellt sich für mich nicht.

Sie bezeichneten eine Wahl Marine Le Pens als höchst unwahrscheinlich. Sind Sie als französisch-schweizerischer Doppelbürger gar nicht nervös, wenn Sie an Sonntag denken?
Nein, nervös war ich vor dem ersten Wahlgang (lacht). Es ist klar: Eine Wahl Le Pens hätte ganz Europa erschüttert. Angesichts der Resultate im ersten Wahlgang halte ich diesen Ausgang allerdings wirklich für praktisch ausgeschlossen. Erst recht, nachdem sie sich im TV-Duell so schlecht geschlagen hat. So dumm sind die Franzosen nun wirklich nicht!

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47
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47Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • flyingdutch18 04.05.2017 19:47
    Highlight Die Aussagen in diesem Interview sind mindestens drei Tage zu früh. Wie kann sich der Professor so sicher sein? Bei binären Entscheiden bin ich nach 2016 vorsichtig.
    22 5 Melden
    • Juliet Bravo 04.05.2017 22:58
      Highlight Naja, es könnte wie bei Ständeratswahlen hierzulande ablaufen.
      0 2 Melden
  • meliert 04.05.2017 19:26
    Highlight der elitäre Herr hat genug zu tun Zuhause, falls er widererwarten President wird!
    31 13 Melden
  • carlos zapato 04.05.2017 19:10
    Highlight Als franz. Staatspräsident, sofern er es denn wird, wird es ein Weichei sein müssen. Oder werden. Ob den desaströsen Wirtschaftsdaten und riesigem Reformstau wird er auf jeden Fall den Bückling machen müssen. Entweder vor dem eigenen Volk - oder vor Deutschland äh Brüssel.
    35 12 Melden
  • Normi 04.05.2017 18:50
    Highlight An alle eu hasser geht doch zu erdo hat die geich eintstellung wie ihr !!
    20 76 Melden
    • Maett 04.05.2017 20:20
      Highlight @Normi: eigentlich nicht, nein. Viele Menschen wünschen sich ein menschenwürdiges, sicheres und stabiles Leben, welches zu Post-EU-Zeiten durchaus geherrscht hatte.

      Vieles, wofür die EU steht, bedient lediglich globale Wirtschaftsinteressen, läuft aber diametral gegen das Interesse der meisten Menschen dieses Kontinents.

      Dass das immer mehr merken, ist an sich nichts schlechtes. Dass potentielle Lösungen durchaus schlechter sein können als der Status Quo, ist auch wichtig zu erwähnen, diese Situation aber mit der Türkei zu vergleichen, ist aber ziemlich absurd.
      46 12 Melden
    • Normi 04.05.2017 20:22
      Highlight Na was denn ihr lieben, alles haben wollen, nichts dafür tun wollen und alle rundherum beleidigen, passt doch nicht ?
      9 36 Melden
    • Roterriese 04.05.2017 20:24
      Highlight Eine sehr grosse Mehrheit in der Schweiz lehnt einen EU-Beitritt ab, ich glaube eher, dass du gehen musst.
      42 17 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hustler 04.05.2017 18:07
    Highlight Professor für Europastudien sagt ja eigentlich schon alles. Es sind eben gerade jene Personen die der SVP auch in die Hände spielen.
    25 23 Melden
    • Amadeus 04.05.2017 18:57
      Highlight @Hustler
      Was sagt es uns denn? Das er eine Ahnung hat von was er spricht, weil er sich berufsmässig jeden Tag mit Europa befasst? Wenn sie das meinten, sind wir uns einig.
      12 14 Melden
    • Maett 04.05.2017 19:38
      Highlight @Amadeus: ein beruflicher Tunnelblick ist nicht unbedingt ein Prädikat für Kompetenz.

      Macron wird keine Mehrheit haben, weshalb seine Wirkung schwächer sein wird, als von dem Herrn vorausgesagt. Probleme löst er sowieso keine, sondern vergrössert sie nur, was bei Le Pen allerdings nicht anders wäre, nur in eine andere Richtung.

      Dass sich die Schweiz bzgl. Europa irgendwann endgültig entscheiden muss, mag allerdings stimmen, auch unabhängig von einer Wahl dieses Herren. Insgeheim hofft man darauf, dass die EU vor diesem Tag X ihr Ende findet, aber darauf verlassen sollte man sich nicht.
      13 11 Melden
  • Tepesch 04.05.2017 18:02
    Highlight Würden Frankreich und Italien ihre Rolle in der EU stärker wahrnehmen, wäre das sicher zu begrüssen. Sicher besser als die momentane Situation wo Merkel, gezwungenermassen, alleine die EU dirigiert.
    24 9 Melden
    • Maett 04.05.2017 19:41
      Highlight @Tepesch: wo genau dirigiert Merkel denn die EU?

      Überhaupt ist die EU (pragmatisch gesehen) ein Wirtschaftsbündnis, da muss niemand Rollen wahrnehmen.

      Und wenn Merkel das möchte, dann hat sie nicht verstanden, wofür die EU steht - allerdings sehe ich auch nicht, wo sie die EU leitet. Sie wedelt mit der deutschen Brieftasche, das war's aber auch schon.

      Die paar Gespräche in angeblichen EU-Interesse verliefen ja erwartungsgemäss ergebnislos, viel mehr hat die Dame aber sowieso nie produziert.
      9 8 Melden
  • Chääschueche 04.05.2017 17:33
    Highlight Bla Bla
    Ich lass mir nichts von irgendwelchen Ausländern diktieren nur weil die meisten unfähig sind und es nicht schaffen ihre internen probleme zu lösen.

    sonst heisst es doch auch immer: "ach die kleine Schweiz" irgendwie sind wir aber doch sehr wochtig wenn es nach gewissen berufspolitikern geht...
    44 46 Melden
    • Normi 04.05.2017 17:59
      Highlight Dan benutzen sie bitte auch nichts das aus dem pösen Ausland kommt !
      24 15 Melden
    • Maett 04.05.2017 19:46
      Highlight @Frau Dr. Holla die Waldfee: dieser Tag wird nie kommen, solange finanzielle Interessen im Vordergrund stehen, was solange der Fall sein wird, wie Menschen existieren.

      User wie @Normi vor Ihnen symbolisieren auch wunderbar, dass das EU-Dogma langsam in den Köpfen Wurzeln schlägt, dass wirtschaftlicher Handel und Migrationsfragen untrennbar sind, obwohl es überall auf der Welt ausserhalb der EU genau andersrum läuft, und das EU-Konzept nachhaltig in einen Bürgerkrieg führt, wenn auch eher langfristig gesehen - historisch betrachtet haben solche Ideen immer ins Verderben geführt.
      12 8 Melden
  • Don Alejandro 04.05.2017 17:21
    Highlight Macron wird grosse Opposition haben. Er mag wohl die Wahlen gewinnen, aber der FN und auch die Kommunisten als Anti-EU-Korrektiv werden ja nicht aus dem Parlament verschwinden.
    46 3 Melden
    • NWO Schwanzus Longus 04.05.2017 17:56
      Highlight Dinge wie Interventionsbeteilligung kann der Präsident dann aber auch ohne Zustimmung erreichen. Das finde ich am gefährlichsten an Macron das er die Armee in immer weiteren Sinnlosen Kriegen verstrickt und den Terror noch anheizt in Frankreich. Kein Wunder kommen von ihm bezüglich Terror nur Floskeln raus die nichts wert sind. Macron ist jedenfalls ein Kandidat der Kriegsindustrie. Das heisst nicht das Le Pen gut ist auf einmal.
      14 5 Melden
    • Gurgelhals 04.05.2017 18:16
      Highlight Das Parlament wird in Frankreich ja nach dem gleichen 2-Runden Prinzip wie der Präsident gewählt. Entsprechend wird der FN auch dieses mal Schwierigkeiten haben, eine grosse Anzahl Mandate zu ergattern. Das ist eigentlich nur in den Wahlbezirken möglich, wo der FN schon im 1. Wahlgang mit einem Stimmenanteil von um die 50% rechnen kann. In der 2. Runde gilt dann wieder die Maxime "Alles ausser FN".

      Es wird dieses mal sicher für mehr Mandate reichen, aber sicher nicht für eine schlagkräftige Fraktion, die sich im Parlament gegen die Pro-Europäer (EM, LR, PS) wird durchsetzen können.
      8 4 Melden
    • SUP_2 04.05.2017 19:14
      Highlight Und genau deshalb sollte die LePen gewählt werden oder was genau wollen Sie sagen?
      4 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • happybeast 04.05.2017 17:03
    Highlight Ich denke auch, dass die Wahl Macrons die EU verändern wird. Primär jedoch, wird die deutsche Machtstellung innerhalb der EU ins Wanken kommen, da Frankreich dominanter an der Gestaltung und Entscheidungsfindung teilnehmen wird. Aber zuerst muss er das Land , als nicht Parteimitglied, regieren können. Sowie ich ihn verstanden habe, will er den Fokus primär auf inländische Themen legen. Dazu muss er sich eine Mehrheit in der Regierung schaffen. Bonne Chance!
    31 7 Melden
    • Jol Bear 04.05.2017 18:02
      Highlight Er wird sich, weil ohne starke Partei im Hintergrund, je nach Regierungsgeschäft untetschiedliche Koalitionspartner suchen müssen, ziemlich anspruchsvoll. Was die EU betrifft, kann er wohl mehr Einfluss nehmen wollen. Aber die deutsche Vormachtstellung bleibt erhalten, zu gross ist Frankreichs Abstand zu Deutschland unterdessen geworden.
      9 2 Melden
  • Wilhelm Dingo 04.05.2017 16:31
    Highlight Was sind denn die Rosinen welche wir picken?
    64 18 Melden
    • Chrigi-B 04.05.2017 17:40
      Highlight Unsere Rosinen: 1000ende Abenteuermigranten, welche mit unseren Steuergeldern durchegefüttert werden - sie gehören gem. Verträge der EU, Die 1.5 Mio EU Bürger welche in der Schweiz arbeiten etc. Die Personenfreizügigkeit hilft dem einfachen Büezer einen Scheiss, nur die Multis profitieren. Darum: Pro FN.
      18 24 Melden
    • Normi 04.05.2017 18:02
      Highlight Freiermarktzugang ohne gegenleistung
      14 16 Melden
    • Wilhelm Dingo 04.05.2017 20:06
      Highlight @Normi: hier beginnt eben der Schwachsinn und die Selbskasteiung der Schweizer: Die Gegenleistung ist der freie Marktzugang zum Schweizer Markt! Und komm bitte nicht mit dem Argument der EU Markt ist grösser. Dann dürften wir mit der ganzen Welt keinen Handel mehr treiben weil wir immer kleiner sind.
      10 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wolf2000 04.05.2017 16:27
    Highlight Sage nur die Wahl zwischen der Pest und Cholera.... Warum gib es nie etwas Besseres?
    27 19 Melden
    • Maett 04.05.2017 17:27
      Highlight @Wolf2000: das ist nun mal die Grenze der meisten parlamentarischen Demokratien.

      Direkte Demokratie MIT Verfassungsgericht wäre wohl das Mass aller Dinge.
      17 4 Melden
  • Gigi,Gigi 04.05.2017 16:21
    Highlight Hört endlich mit der Formulierung "Rosinenpicken" auf. Das machen die Schweizer nicht, und haben es auch nie gemacht sowenig wie "Korinthenkacken". Wir Schweizer wollen den "Fünfer und das Weggli". Dies geht natürlich genauso wenig, ist aber nicht das Gleiche.
    56 16 Melden

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