Schweiz
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ARCHIV – ZU DEN VERHAFTUNGEN VON ZEHN PERSONEN AUS DEM UMFELD DER AN’NUR MOSCHEE IN WINTERTHUR DURCH DIE KANTONSPOLIZEI ZUERICH AM DIENSTAG, DEM 21. FEBRUAR 2017, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Polizei-Razzia in der An'Nur-Moschee in Winterthur, am Mittwoch, 2. November 2016. ..Am fruehen Mittwochmorgen hat die Kantonspolizei Zürich zusammen mit der Stadtpolizei Winterthur die An'Nur-Moschee in Winterthur durchsucht. Es handelt sich um den

Der Kopf der Koranverteiler von «Lies!» soll im Umfeld der Winterthurer An'Nur-Moschee Jugendliche radikalisiert haben, die dann in den Jihad nach Syrien und den Irak zogen.  Bild: KEYSTONE

Kanton Zürich sagt seinen Gemeinden: Stoppt die Koranverteiler von «Lies!»

Der Kanton Zürich will die Koranverteilern von «Lies!» nicht mehr länger im öffentlichen Raum sehen. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) präsentierte ein Rechtsgutachten dazu. Die Aktivisten stehen im Verdacht, Jugendliche für den Jihad zu rekrutieren. Der Kanton empfiehlt den Gemeinden, keine «Lies!»-Standaktionen mehr zu bewilligen. Mario Fehr kritisierte den NDB für seine Einschätzung der Gruppierung.

05.05.17, 10:58 05.05.17, 13:18

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Der Kanton Zürich will verhindern, dass Aktivisten der umstrittenen «Lies!»-Gruppierung im öffentlichen Raum Korane verteilen. Das gab Sicherheitsdirektor Mario Fehr heute an einer Medienkonferenz bekannt, bei der ein entsprechendes Rechtsgutachten vorgestellt wurde. Ziel sei es, das Anwerben vor allem von jungen Leuten durch «Lies!»-Aktivisten präventiv zu unterbinden. Es sei die Pflicht der Behörden, alles für die Wahrung der Sicherheit im Kanton Zürich zu tun. 

Der Gutachter, Rechtsanwalt Markus Rüssli, kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass sich Koranverteilungsaktionen von «Lies!» und ihr nahestehenden Gruppen im Rahmen des geltenden Rechts unterbinden lassen.

Gemeinden sollen Standaktionen nicht mehr bewilligen

Laut Rüssli bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass sich die Koranverteiler von «Lies!» auf Grundrechte wie Religions- und Meinungsfreiheit beriefen, um Personen für «die Unterstützung oder die Propaganda verbotener Tätigkeit zu gewinnen».

Die Sicherheitsdirektion empfiehlt den Zürcher Gemeinden gestützt auf Rüsslis Guthaben, in Zukunft Gesuche für Standaktionen der «Lies!»-Kampagne abzulehnen. Weil es sich bei Standaktionen juristisch gesehen um «gesteigerten Gemeingebrauch» des öffentlichen Raums handelt, sind sie bewilligungspflichtig.

Sollten «Lies!»-Aktivisten Standaktionen ohne Bewilligung durchführen sollten, empfiehlt der Kanton, die Aktivisten durch die Polizei wegzuweisen. Diese Handlungsempfehlungen verschickt die Sicherheitsdirektion in einem Schreiben an alle Gemeinden.

Auch Einzelpersonen sollen am Koranverteilen gehindert werden

Die Gemeinden sollen auch Gesuche für Standaktionen von Gruppen ablehnen, die «Lies!» nahestehen. Solche Gruppen können laut Gutachter Markus Rüssli daran erkannt werden, wenn sie die selben Koranausgaben oder dieselben Flugblätter verwenden.

Auch wenn «Lies!»-Aktivisten sich einzeln und frei im öffentlichen Raum bewegen und Korane verteilen, ohne einen Stand zu betreiben, haben die Behörden laut Rüsslis Gutachten ebenfalls Möglichkeiten. Bei solchen Verteilaktionen handelt es sich im Gegensatz zu Standaktionen lediglich um «schlichten Gemeingebrauch» des öffentlichen Raums. Die Polizei kann Einzelpersonen wegweisen, wenn von ihnen eine sicherheitspolitische Bedrohung ausgeht.

Der Kanton Zürich hätte theoretisch auch die Möglichkeit, eine Organisation oder deren Tätigkeit zu verbieten. Rüssli räumt ein, dass die «Lies!»-Aktivisten zwar über die Grenzen des Kantons hinaus aktiv sind. Da sie aber auf lokaler Ebene Aktionen durchführten und allenfalls sogar die Anwerbung von Jihadisten versuche, gebe es durchaus Argumente für ein Verbot auf Kantonsebene. Dafür müsste Zürich aber erst eine gesetzliche Grundlage schaffen.

NDB zeigte sich skeptisch gegenüber einem Verbot, Fehr kritisiert NDB

Gegenüber Radio SRF sagte Mario Fehr bereits im November 2016, dass er für die Verteilaktionen der «Lies!»-Aktivisten keine Sympathien hege. Mit der Beuaftragung eines externen Gutachters wolle der Kanton nach Mitteln und Wegen suchen, um den Aktivisten Steine in den Weg zu legen – auch ein Verbot sei denkbar. Skeptischer zeigte sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in seinem jüngsten Sicherheitsbericht.

Der NDB weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Verbot von «Lies!» hierzulande nicht praktikabel wäre, im Gegensatz zu Deutschland, wo die Organisation im November 2016 verboten wurde. In der Schweiz existierten keine analoge Rechtsform der Koranverteiler. Ein Tätigkeitsverbot falle somit ausser Betracht. Darüber hinaus fehlten gesicherte Erkenntnisse, dass die Standaktionen «gewalttätig-extremistische oder terroristische Tätigkeiten fördern und damit die innere Sicherheit gefährde». Zudem wäre die zu verbietende Tätigkeit die Verteilung des Korans, was zu einem starken Konflikt mit der Ausübung der Religionsfreiheit führen würde.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr zeigt sich auf eine Frage von watson hin unzufrieden mit der Analyse des NDB zu den «Lies!»-Aktivisten. Die Tatsache, dass die Bundesanwaltschaft Strafverfahren gegen mehrere «Lies!»-Exponenten geführt werde, zeige den Handlungsbedarf. Auch wenn «Lies!» keine Organisation im juristischen Sinne sei, sei eine eindeutige Netzwerkstruktur vorhanden. Fehr ist der überzeugt, dass der NDB seine Einschätzung bald neu beurteilen werde.

Der «Emir von Winterthur» als Gründer

Die Koranverteilungsaktionen von «Lies!» beschäftigen die Behörden schon länger. Im Sommer 2016 kündigte die Stadt Winterthur an, ein Verbot zu prüfen. Grund dafür: Die Verhaftung des 30-jährigen Konvertiten S., der auch als «Emir von Winterthur» bekannt ist durch die Bundesanwaltschaft im Juni 2016. Die Bundesanwaltschaft führt momentan mehrere Strafverfahren gegen Personen mit einer Verbindung zu «Lies!».

S. gilt als zentrale Figur der Winterhurer Salafistenszene. Er soll den Schweizer Ableger von «Lies!» aufgebaut haben. Der Emir von Winterthur soll im Umfeld der umstrittenen An'Nur-Moschee verkehrt sein und gemäss der Rundschau von SRF als «Respektsperson für die Jugendlichen im Radikalisierungprozess» gewirkt haben. Aus Winterthur waren bis zur Verhaftung von S. mindestens fünf Jugendliche nach Syrien oder Irak gezogen.

Gemäss Recherchen des «Tages-Anzeigers» seien bisher elf Koranverteiler aus der Schweiz, darunter eine Frau, nach Syrien oder in den Irak gereist, oder hatten die Absicht, sich einer dortigen Terrorgruppierung anzuschliessen. Gemäss Tages-Anzeiger sollen somit elf Prozent der rund 100 aktiven Koranverteiler ein persönliches Jihad-Projekt verfolgt haben. 

Eines der ältesten Koran-Manuskripte in Grossbritannien entdeckt

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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57
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57Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Wolf2000 05.05.2017 19:17
    Highlight Man sollte einfach alle Religionen abschaffen. Ist nur eine Art von Gehirnwäsche. Der Mensch ist einfach ein Tier und böse. Hauptsache "ich"....Keine Treue , keine Moral hauptsache man kommt nicht zu kurz und hat was man will.
    2 0 Melden
  • Darkside 05.05.2017 18:11
    Highlight Dass unsere Demokratie ein paar Typen die den Koran verteilen nicht aushalten soll, wäre eigentlich ein Armutszeugnis.
    3 8 Melden
    • Buff Rogene 05.05.2017 20:51
      Highlight Nein, wäre und ist es nicht. Ein laisser-faire hat in einer Demokratie, die eine starke Demokratie bleiben will, nichts verloren. Ich scher mich einen Deut um Religionen und Religionszugehörigkeiten, aber potentieller Extremismus passt nun überhaupt nicht in unsere Wertegemeinschaft, oder dem was davon übrig ist.
      4 0 Melden
  • He nu.. 05.05.2017 17:43
    Highlight Man schreibt und schnorret die ganze Zeit über das Zeugs. Diese Religion ist eine IDEOLOGIE! Basta! Gehört verboten. Bis unsere Politiker das checken ist's zu spät.
    9 4 Melden
  • G. Schmidt 05.05.2017 17:28
    Highlight Endlich
    7 1 Melden
  • infomann 05.05.2017 15:49
    Highlight Können wir uns inklusive Staat nicht entlich dafür einsetzten dass jegliche Religion und Sekte nebensächlich wird?Bei allen Religionen und Sekten geht es nur um Macht und Geld, dafür ist man bereit Millionen von Menschen umzubringen.
    12 8 Melden
    • Rubby 05.05.2017 17:02
      Highlight Das mag stimmen... aber der moslemisch glauben befürwortet das töten, das hände abhacken, das steinigen und mit sicherheit noch einiges mehr...diese menschen haben keine achtung vor dem leben und benutzen regeln wie im tiefste mittelalter...
      4 4 Melden
  • koks 05.05.2017 15:40
    Highlight Kein Wunder kanns die JUSO nicht mit dem Mario. Der einzige SP-ler, der nicht in einer champagnerduftenden Traumwelt lebt.
    22 3 Melden
  • Sillum 05.05.2017 15:12
    Highlight Ein weiterer Grund warum ich Mario Fehr, der einzige Politiker der SP, dem ich seit vielen Jahren in meinem Leben meine Stimme gegeben habe und weiter geben werde. Schade, den vernünftige SP-Leute würden der Schweiz gut tun.
    43 4 Melden
    • Angelo C. 05.05.2017 15:38
      Highlight Sehe ich genauso 👍!

      Im Verbund mit Daniel Jositsch ein sehr ausgewogen denkender Linker, der zwar seinen Grundprinzipien stets treu geblieben ist, sich aber bewusst ist, dass man mit den mehrheitlich witzigen Themen der Juso kein Staat machen kann und der Allgemeinheit verpflichtet ist.

      Als eher politisch von der Mitte nach rechts Tendierender, habe ich sowohl Fehr, wie auch Jositsch meine Stimme gegeben.

      PS. Macht eine ganz schlechte Figur, dieser NDB!
      Wer da nicht ENDLICH zum Durchgreifen gegen die Salafisten Hand bietet, macht sich bei solchen Rekrutierungsversuchen mitschuldig 🤔




      13 2 Melden
  • René Obi 05.05.2017 14:42
    Highlight Ja zur Religionsfreiheit. Also ja zu einer Welt frei von Religionen.
    33 16 Melden
  • karima 05.05.2017 13:47
    Highlight Lies! sollte schweizweit verboten sein.

    Unter dem Deckmantel Religion weibeln sie für Krieg und Hetze. Lies! liefert dabei Kanonenfutter für Kriegsherren / Kriegsverbrecher im Nahen Osten, welche grausamste Völkermorde begehen.

    Daher: Koran, Biebel, Tora ,,oder was auch immer,, darf immer gern verteilt werden, solange damit nicht totalitäre Systeme oder terroristische Organisationen unterstützt sind.



    61 4 Melden
  • Stojan 05.05.2017 13:10
    Highlight Endlich mal ein vernünftiger Entscheid! Das können die in Saudi Arabien machen.
    54 8 Melden
  • Makatitom 05.05.2017 12:36
    Highlight Die Leute vom IZRS sind ganz klar von Saudi Arabien gesteuerte Agents provocateurs und deshalb ist ein Verbot nichts als logisch. Aaber, dann sollten auch Leute einen Platzverweis erhalten, die Dianetik-Bücher oder den Wachtturm verteilen.
    36 6 Melden
    • Rubby 05.05.2017 14:04
      Highlight Jawollllll...ausrufezeichen müssen sein...ist ja auch ein heisses thema👍😂
      5 9 Melden
    • Hoppla! 05.05.2017 16:31
      Highlight Einerseits verstehe ich deine Schlussfolgerung. Andererseits: Wenn ich auch keine Flyerverteilung mag? Oder sonstige Werbeaktionen? Bleiben die dann okay? Und wer entscheidet das?

      Das Thema ist komplexer.
      2 2 Melden
  • Rubby 05.05.2017 12:18
    Highlight Es ist ganz klar dass die verteilung des korans verboten werden muss...!!!!....man sieht ja was sonst geschieht..!!!!...da werden jugedliche oder junge erwachsene zu radikalen menschen gezüchtet...!!!!....denen darf auf keinen fall eine plattform geboten werden..!!!!...
    40 36 Melden
    • Theor 05.05.2017 13:09
      Highlight Ich war beim ersten lesen skeptisch gegenüber deinem Beitrag, aber nachdem mir aufgefallen ist, wieviele Ausrufezeichen du verwendest, muss ich nun zugeben, dass deine Argumentation ganz schön überzeugend ist!!!!
      42 3 Melden
    • Fabio74 05.05.2017 13:24
      Highlight Gibts Bonuspunkte für Ausrufezeichen?
      19 6 Melden
    • Bronko 05.05.2017 13:41
      Highlight Achtuuung...!!!!...Alaaaaaaarmismuuuus...!!!!....
      18 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • elivi 05.05.2017 12:05
    Highlight Bin ich die einzige die das immer auf englisch liesst?
    64 9 Melden
    • TheMan 05.05.2017 12:19
      Highlight Ich lese meistens Liar/Lie.
      13 7 Melden
    • Genital Motors 05.05.2017 14:08
      Highlight Auf englisch macht es ja auf mehr Sinn... Lügen.. ;) im Koran.
      6 3 Melden
    • René Obi 05.05.2017 14:37
      Highlight Geht mir genau so. :-)
      5 3 Melden
  • NWO Schwanzus Longus 05.05.2017 12:04
    Highlight Am besten noch die Al Nur Moschee schliessen in Winterthur.
    83 11 Melden
  • .:|Caballito de Mantequilla|:. 05.05.2017 11:48
    Highlight Lies! das du 1. Klässler oder ich sandige dich!

    Die kulturelle Bereicherung die wir dank dieser Verteilaktionen erfahren ist ein wahrer Segen für unser Land!
    58 15 Melden
    • Makatitom 05.05.2017 12:38
      Highlight Lies! Oder auf Deutsch: Lügen!
      17 5 Melden
  • n245 05.05.2017 11:44
    Highlight Gönn dir! Echt n1ce diese "Lies" im Zeitalter von Anglizsimen in den germanischen Sprachen.
    41 11 Melden
  • Roterriese 05.05.2017 11:22
    Highlight Good News, jetzt bitte landesweit.
    43 10 Melden
  • atomschlaf 05.05.2017 11:12
    Highlight Irgendwie fehlt da das Wesentliche im Artikel.
    Was empfiehlt die Sicherheitsdirektion?
    19 7 Melden
  • Platon 05.05.2017 11:10
    Highlight Geht doch!
    30 4 Melden
  • TheMaan 05.05.2017 11:03
    Highlight Dann verbietet aber auch den Zeugen Jehovas den Wachturm zu verteilen odr zu hausieren.

    Jaja, die Schweiz und die Religionsfreiheit.
    40 70 Melden
    • ostpol76 05.05.2017 12:01
      Highlight Mir ist nicht bekannt das Zeugen Jehovas Leute für eine Terror-Organisation rekrutieren wollen.

      Dies geschieht zur Zeit nur im Namen der Religion des Friedens.
      59 13 Melden
    • reaper54 05.05.2017 12:02
      Highlight Auch wenn mich die Zeugen Jehovas ebenfalls nerven. Sie rufen meines Wissens nicht zum Mord an Ungläubigen auf, sind aktuell an keinem Krieg schuld, Selbstmordattentäter gehören auch nicht zu ihrem Repertoire genauso wenig wie Terroristische Handlungen.
      Wenn Religionsfreiheit für Sie Steinigung, abhacken von Gliedmassen und Dschihad ist dann viel spass in Syrien! Den genau das wollen die Leute hinter dieser Aktion.
      52 8 Melden
    • Mikki 05.05.2017 12:09
      Highlight Religionsfreiheit= terrorfreiheit???
      32 6 Melden
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