Schweiz
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So will Bundesrätin Sommaruga das Burka-Verbot verhinden

27.06.18, 12:25 27.06.18, 12:49


Eine Burka für alle Fälle

Der Bundesrat lehnt die Burka-Initiative ab, will aber einen Gegenvorschlag. Zum einen sollen Kontakte mit bestimmten Behörden mit unverhülltem Gesicht erfolgen müssen. Zum anderen soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, unter Strafe gestellt werden.

Das hatte der Bundesrat bereits im Dezember im Grundsatz entschieden. Am Mittwoch hat er nun die Vernehmlassung zu einem indirekten Gegenvorschlag eröffnet.

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Hinter der Initiative steht das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich war.

Kantone sollen entscheiden

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er will es weiterhin den Kantonen überlassen, über ein Verhüllungsverbot zu entscheiden. Der Kanton Tessin hatte 2013 ein solches Verbot eingeführt, andere Kantone entschieden sich dagegen.

Bild: KEYSTONE

Mit der Initiative wären solche differenzierten kantonalen Lösungen nicht mehr möglich, hält der Bundesrat fest. Vor allem könnten die Kantone nicht mehr selber regeln, wie sie mit verhüllten Touristinnen aus arabischen Ländern umgehen wollten.

Strafe für Verhüllungszwang

Er sei sich aber bewusst, dass die Gesichtsverhüllung zu Problemen führen könne, schreibt der Bundesrat. Deshalb schlage er gezielte Massnahmen auf Gesetzesebene vor.

Inakzeptabel ist für den Bundesrat, wenn Frauen gezwungen werden, das Gesicht zu verhüllen. Deshalb will er neu ausdrücklich festhalten, dass dies strafbar ist. Der Tatbestand der Nötigung soll entsprechend ergänzt werden. Wer eine Frau zwingt, sich zu verhüllen, dem soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe drohen.

«Dinge, die man einer Burka-tragenden Frau nicht sagen sollte»

Video: watson

Unverhüllt zu Behörden

Daneben will der Bundesrat klar festlegen, unter welchen Voraussetzungen im Behördenkontakt das Gesicht enthüllt werden muss und welche Sanktionen eine Weigerung zur Folge hat. Dadurch könnten Spannungen vermieden werden, schreibt der Bundesrat. Zudem hätten die Regeln eine präventive Wirkung.

Konkret sollen Personen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn dies zu Identifizierungszwecken notwendig ist. Für bestimmte Bereiche – etwa im Migrationsbereich – ist das schon heute im Gesetz geregelt. Für andere fehlt dagegen eine spezifische Regelung.

Das neue Gesetz solle die notwendige Klarheit schaffen, beispielsweise bei der Personenbeförderung, schreibt der Bundesrat. Wer einer wiederholten Aufforderung zur Enthüllung des Gesichts keine Folge leistet, soll mit Busse bestraft werden. (sda)

11 Tage alt und schon Opfer von Hass im Netz

Video: srf

Burkaverbot

«Machen Sie sich bitte frei» – , sagte der bewaffnete Polizist am Strand von Nizza zur Muslima

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    Alle Leser-Kommentare
  • Angelo C. 29.06.2018 14:12
    Highlight Ab 1. August wird übrigens nach Frankreich, Belgien, Niederlande, Bulgarien und Österreich nun auch Dänemark das Burkatragen bei Strafandrohung verbieten.

    Alles Bananenrepubliken - oder am Ende dennoch europäische Rechtsstaaten 😉?
    8 0 Melden
  • Pafeld 28.06.2018 09:33
    Highlight Von diesem lächerlichen Gesetz werden sich weder gewaltbereite Hools noch islamistische Terroristen abschrecken lassen. Erstere bewegen sich eh schon am Rand der Legalität, ohne dass es sie gross schehrt und letztere tragen keine Burkas.

    Das Ganze ist nichts weiter als eine sehr teure PR-Aktion der völkischen Partei auf Bundeskosten. Nach dem Motto: "hauptsache die tun was (vor den Wahlen)".
    16 15 Melden
  • Ufuk Kuzu 28.06.2018 04:17
    Highlight Hauptsache jeder kommentiert man wolle doch dem gegenüber ins Gesicht schauen...… Auch diese Ausrede zieht nicht denn wir leben mittlerweile in einer Gesellschaft in der jeder lieber auf sein Handy schaut anstatt dem gegenüber ins Gesicht, gewisse Leute merken beim überqueren der Strasse nicht mal dass ein Auto kommt, kaum fängt jemand an zu niesen ist es von 10 Personen gerade mal jemand der Gesundheit sagt, und Diese Gesellschaft AUSGERECHNET diese Gesellschaft verlang ein Burkaverbot damit man den gegenüber anschauen darf??…..
    9 19 Melden
  • Rolf_N 27.06.2018 19:30
    Highlight Welches Problem soll dieses neu Gesetz eigentlich genau lösen? Ich sehe da nur ganz viele neue Probleme die dann entstehen. Sieht man ja schon in Österreich.
    5 21 Melden
    • Rabbi Jussuf 27.06.2018 22:21
      Highlight Die Probleme würden ohne Gesetz eben noch wesentlich grösser werden. Gut dass das jetzt schon kommt, bevor man fast nichts mehr dagegen machen kann, auch wenn es jetzt eher nach Kosmetik aussieht.
      23 8 Melden
    • Rolf_N 28.06.2018 19:12
      Highlight Achso, das Problem welches mit dem Gesetz gelöst werden soll sind die Probleme? Das ist ja mal interessant.
      2 3 Melden
  • axantas 27.06.2018 18:34
    Highlight Das ist doch alles nur Augenwischerei und nutzlos. Kommt das Verbot, dürfen die betroffenen Frauen halt gar nicht mehr raus, mit dem Gegenvorschlag wird dann halt keine der Frauen dazu gezwungen. Die Verursacher lachen sich krumm...

    Wir haben Riesenkerbel im Garten und beschäftigen uns damit, die Blümchen abzuschneiden, in der Hoffnung, dass das Unkraut abstirbt.
    9 15 Melden
    • Ufuk Kuzu 28.06.2018 03:16
      Highlight Das wissen natürlich auch die Initianten die, die angeblich armen Frauen befreien wollen.... Nur ist es ihnen egal wenn die Frau gar nicht mehr raus darf solange sie die Burka nicht mehr zu Gesicht bekommen.
      5 7 Melden
  • Shlomo 27.06.2018 18:33
    Highlight Ja entlich Kleidervorschriften in der Verfassung. Am besten gleich noch ein Flipflop-Verbot.
    7 26 Melden
    • Rabbi Jussuf 27.06.2018 22:22
      Highlight Wir haben noch viel verrückteres Zeugs in der Verfassung, da tut eine Kleidervorschrift auch nicht mehr weh.
      11 5 Melden
    • Maracuja 27.06.2018 23:10
      Highlight @Rabbi Jussuf: Wir haben noch viel verrückteres Zeugs in der Verfassung

      Das ist nun wirklich kein gutes Argument um die Verfassung (darin sollte es m.E. um Grundsätzliches gehen) mit immer komischeren Vorschriften/Verboten zu füllen. Aber da es die Regierung versäumt hat einen vernünftigen Gegenvorschlag auszuarbeiten, werden wir wohl damit leben müssen. Zielführender wäre es ausländischen Salafisten keine Niederlassung mehr zu gewähren, mit Vermummungsverbot wird das Problem einfach weniger sichtbar, aber verschwindet nicht.
      4 3 Melden
    • Rabbi Jussuf 28.06.2018 07:58
      Highlight Maracuja
      Salafisten? Wie willst du die feststellen? Klar wäre es gut, wenn man die ausschliessen könnte. Das dürfte aber praktisch fast unmöglich sein.
      2 1 Melden
  • Hiker 27.06.2018 18:26
    Highlight Ausgerechnet Leute denen die Rechte der Frauen sonst vollkommen egal sind wollen plötzlich die armen Musliminnen „befreien“. Es ist halt schon so, den „anderen“ wieder mal eins auswischen indem man sich ach so empört über die bösen Muslimischen Männer ist halt schon verlokend. Man riskiert dabei ja rein garnichts. Im Gegegnteil man darf sich mal wieder so richtig rechtschaffen Empören. Wehe jemand appelliert an die Vernunft. Was bildet sich so einer eigentlich ein!! Es ist doch erwiesen das ein solches Verbot alle Gesellschaftlichen Probleme mit einem Schlag löst. Ironie off.
    6 22 Melden
    • Rabbi Jussuf 27.06.2018 21:51
      Highlight Entfernt. Bitte formuliere deine Kritik sachlich. Danke, die Redaktion.
  • Roterriese 27.06.2018 17:27
    Highlight Übrigens ist es nicht ein Burkaverbot, sondern ein Verhüllungsverbot. Das Argument, dass es in der Schweiz keine Burkas gibt, zieht somit nicht. Das Verhüllungsverbot greift auch bei dem angehängten Bild, daher ist das Verbot vielen Linken natürlich ein Dorn im Auge.
    28 30 Melden
    • Rabbi Jussuf 27.06.2018 21:53
      Highlight Das Argument, dass es keine Burkas gäbe, zieht jetzt noch. Aber in ein paar wenigen Jahren wird die Sache ganz anders aussehen..
      Darum lieber jetzt schon die Bremse ziehen.
      19 7 Melden
    • Ufuk Kuzu 28.06.2018 03:21
      Highlight Für die Chaoten besteht bereits ein Verbot.... Man benutzt es als Ausrede damit man die Burka auch mit reinpacken kann. Jemand der einen Chaos gar Anschlag plant lässt die Finger ganz bestimmt nicht davon sich zu verhüllen nur weil es verboten ist da müsste eigentlich bei jedem Bürger gleich ''klick'' machen. Eure Ausreden werden immer billiger und billiger, es geht EINZIG UND ALLEIN um die Burka.
      4 7 Melden
    • Roterriese 28.06.2018 07:00
      Highlight @Ufuk Kuzu
      Quatsch, es besteht eben kein nationales Verbot. Einige Kantone haben eines und einige keines.
      6 12 Melden
  • Maracuja 27.06.2018 16:19
    Highlight Der Gegenvorschlag ist (wie erwartet) so zahm (Verhüllung muss nur kurz zur Identifikation gelüftet werden), dass die Initiative vermutlich angenommen wird. Ich hätte von einer Regelung auf Gesetzesstufe erwartet, dass das Tragen von Gesichtsverhüllung in Ämtern und öffentlichen Institutionen/Verkehrsmitteln u.ä. generell verboten wird. Es ist weder Sozialarbeitern, Lehrern, Richtern, Polizisten usw. m.E. zuzumuten ein Gespräch mit einer vermummten Person zu führen.
    27 2 Melden
  • Platon 27.06.2018 15:02
    Highlight Auch wenn ich von einem Burkaverbot rein gar nichts halte, da es keinerlei Probleme löst und nur ein weiteres Kapitel in der xenophoben SVP-Symbolpolitik darstellt, so wäre es doch klüger gewesen es per Gesetz zu regeln. Machen wir uns nichts vor, der liberale Rechtsstaat wird schon seit Jahren von Rechts torpediert und die Initiative wird vermutlich angenommen. Nur hätte man sich mit einem Bundesgesetz die unnötige Aufmerksamkeit für das Egerkingerkomitees sparen können. Eine Arena mit Walter Wobmann untergräbt unsere westlichen Errungenschaften genau so wie die Burka selbst.
    127 121 Melden
    • Rumbel the Sumbel 27.06.2018 16:54
      Highlight Platon. Jetzt muss ich aber Lachen. Links ist, was torpedieren anbetrifft, nicht viel besser.
      21 4 Melden
    • Platon 27.06.2018 20:30
      Highlight @Rumbel
      Wann hat denn Links das letzte mal eine Initiative gestartet, die gegen die Verhältnismssigkeit geht oder die Menschenrechte bedroht? Wem ist denn die Rechtsgleichheit schnurzegal sobald genug Geld zu verdienen ist, Stichwort Pauschalbesteuerung?
      7 10 Melden
    • Rumbel the Sumbel 27.06.2018 22:47
      Highlight Wem ist es Schnurzegal! Mir nicht! Und für das Torpedieren braucht es keine Initiative. Weder von Rechts, aber auch nicht von Links. Hasst du wirklich das Gefühl, Links verdient kein Geld aufgrund deiner sogenannten Rechtsgleichheit. Stichwort Soziales!!!
      3 3 Melden
    • stamm 28.06.2018 00:25
      Highlight Platon: Links startet kaum eine Initiative. Links demoliert nur, wenn etwas nicht passt....
      7 9 Melden
    • amRhein 28.06.2018 10:54
      Highlight Es geht doch nicht ums Egerkingerkomitee. Es geht um die Sitte in unserem Land. Da stören sich einfach viele an einer möglichen oder tatsächlichen Vermummung des Gegenüber. Mit der Verschleierung des Gesichts oder der Haare zur Ehre Allahs ist es auch nicht weit her, sonst würden das die Muslime selbst auch machen wollen. Mich stört neben der Verhüllung des Gesichts und der Haare auch die Diskriminierung der Frauen, genauso beim Händedruck. In der Wüste mag das passen, bei uns stört mich das. Und auch die provokante Zurschaustellung des Islams durch die Kleidung.
      6 2 Melden
    • Platon 28.06.2018 13:11
      Highlight @Rumbel
      Na immerhin! Nur versteh ich nicht wieso jetzt plötzlich Links Geld verdient aufgrund der Rechtsgleichheit. Gerade aufgrund der Rechtsgleichheit stehen allen dieselben sozialen Leistungen zu. Das nennt sich im Übrigen soziale Sicherheit, die schützt jeden, genau wie das Militär. Oder schützt das Militär nur die Rechten? Ich bin verwirrt...
      5 1 Melden
  • Nelson Muntz 27.06.2018 13:52
    Highlight Und wer entscheidet ob es Klima- oder Sicherheitsrelevant ist? Halloween ist kein einheimscher Brauch, also sind dann Kostüme verboten?
    19 53 Melden
    • Döst 27.06.2018 14:54
      Highlight Wer will, kann solche Fragen dann vor Gericht beantworten lassen. So ist das immer. Gesetze regeln nicht jeden Einzelfall. Und übrigens kann man Gesetze anpassen, sonst wäre es BR&Parlament langweilig
      22 2 Melden
  • tony love 27.06.2018 13:43
    Highlight Die Argumentation der SVP find ich so amüsant "gegen den Terrorismus". Man bekämpft den Terrorismus indem man orthodoxen Frauen verbietet eine Burka zu tragen, und gIeichzeitig Saudiarabien, Iran und Türkei dass den ganzen Terror fördert, Waffen verkauft. So macht man heute Karriere, erzähI den Ieuten BIödsinn.
    55 60 Melden
  • tony love 27.06.2018 13:40
    Highlight Wohne in der Stadt tsüri,habe paar maI afrikanerinen mit ihren Kopftüchern gesehen, ehrIich, ich finde sie so schön.
    20 71 Melden
    • Maracuja 27.06.2018 15:59
      Highlight Afrikanerinnen ziehen ihre Kopftücher i.d.R. nicht über Mund und Nase, sie sind von einem Vermummungsverbot genauso wenig betroffen wie andere Kopftuchträgerinnen. Das Verbot betrifft nur Verhüllung des Gesichts, z.B. Nikab, Burka, Roger-Staub-Mütze, Fasnachtsmaske usw.
      35 3 Melden
    • tony love 27.06.2018 17:32
      Highlight @Maracuja Wir müssen uns hier gar nichts vormachen, wen die BevöIkerung wegen der musIimischen ganzkopfbedeckung von schweizweit ca. 50 Frauen abstimmt, dann geht es hier ganz bestimmt nicht um die ganzkopfbedeckung, es geht hier um Ängste, die gegen fremde und in diesem faII gegen musIime, zwecks poIitischer Macht ausgenutzt und geschürt werden.
      7 14 Melden
    • Rabbi Jussuf 27.06.2018 22:25
      Highlight tony
      Schau mal vorwörts, anstatt immer nur nach hinten. Nur schon vor ein paar Jahren hättest du von nur 5 Frauen fabuliert. Jetzt sind es schon 50?
      Wie wird das in ein paar Jahren aussehen? 100? 500? Noch mehr?
      7 6 Melden
    • Maracuja 27.06.2018 22:57
      Highlight @tony love: in diesem faII gegen Muslime

      Denke nicht, dass sich alle Muslime durch ein allfälliges Verbot betroffen fühlen würden (im Gegensatz zum Minarettverbot). Niqab steht nicht nur für traditionelles Kleidungsstück der arabischen Halbinsel sondern auch für Uniform der brutalen Frauenbrigaden des IS, damit dürften sich die wenigsten Muslimas hier in CH identifizieren. Dieses Kleidungsstück bzw. mobile Gefängnis, dass die Kontakt- und Integrationsmöglich der unfreiwilligen Trägerin stark einschränkt, entspricht nicht Lebensstil von westlichen Muslimas. Manche befürworten sogar ein Verbot.
      5 1 Melden
    • Ufuk Kuzu 28.06.2018 03:25
      Highlight Rabbi Jussuf: Wenn ich dein Bild anschaue kommt mir an erster Stelle Räuber Hotzenplotz in den Sinn und das macht mir um einiges mehr Angst als eine Burkaträgerin.
      2 6 Melden
    • Rabbi Jussuf 28.06.2018 08:05
      Highlight Ufuk
      Es ist dein Bier, was du in ein Bild hineininterpretierst um dann davor Angst zu haben.

      Wenn du so mit der Realität umgehst, kann man dich nicht ernst nehmen.
      5 4 Melden
    • tony love 29.06.2018 18:39
      Highlight @rabbi Jussuf Deine Fragen suggerieren ein Bedrohungsszenario dass ich aus dem rechten Rand kenne
      0 0 Melden
  • Bashteli 27.06.2018 13:35
    Highlight Ist der 1. Mai auch „einheimisches Brauchtum“?
    27 45 Melden
    • Roterriese 27.06.2018 13:46
      Highlight Nein, nur ein linkspopulistischer Feiertag.
      86 47 Melden
  • Goldjunge Krater, Team Selbstbestimmungsinitiative 27.06.2018 13:18
    Highlight Die Burka-Initiative wird locker angenommen werden.

    Warum? Weil richtig und weil man in anderen Ländern wie Österreich gesehen hat, dass die linke Angstmachereich/Hetzerei und die Weltuntergangsszenarios nicht ansatzweise eingetroffen sind.

    Und der Gegenvorschlag von Links kommt viel zu spät, wieder einmal wollte man über Jahre Probleme nicht anpacken (Obama Syndrom). Zum Glück haben das nun die Initiatianten gemacht. Bravo!
    78 94 Melden
    • Hptm B. Junge 27.06.2018 13:34
      Highlight Obama Syndrom 😂😂 Made my day. Danke! 😁
      66 52 Melden
    • DäPublizischt 27.06.2018 13:48
      Highlight Wie oft siehst du denn Burkas auf Schweizer Strassen? Kommt die Angstmacherei nicht vielleicht von der rechten Seite?

      Hauptsache mal etwas verbieten, was mit fremder Kultur zu tun hat. Auch wenn es praktisch keine Relevanz in unserer Gesellschaft geniesst.

      Versteh mich nicht falsch, ich sehe den Menschen auch lieber ins Gesicht als nur in die Augen. Aber Kleidervorschriften in der Verfassung verankern wollen und dabei von Frauenrechten sprechen? Absurder geht's wohl kaum.
      40 56 Melden
    • Erba 27.06.2018 14:12
      Highlight Vor allem wird die Initiative rein gar nichts ändern. Weder werden Frauenrechte geatärkt, noch werden Extremisten damit verschwinden
      28 22 Melden
    • Diagnose: Aluhut 27.06.2018 14:46
      Highlight @publizist: Als Bieler sehr oft. Gruss von der Heimat des selbsternannten Präsi des islamischen Zentralrats und vom Staat durchgefütterten Hassprediger.
      41 15 Melden
    • Hptm B. Junge 27.06.2018 14:54
      Highlight Geh Mal nach Genf Publizist. Dann reden wir wieder.
      36 16 Melden
    • Döst 27.06.2018 15:04
      Highlight Ja, inzwischen haben andere Länder die Schweiz längst überholt: Frankreich, Spanien (teilweise), Holland, Dänemark, Österreich, Lettland, Bulgarien, Belgien, Tunesien (!), Tschad....
      Nur noch Formsache, dass die Schweiz nachzieht, Dank SVP Engagement.
      28 11 Melden
    • Gähn 27.06.2018 15:54
      Highlight @Diagnose
      Die kann man doch echt nicht ernst nehmen.
      Ein Teil von denen sind ehemalige Gossenpunks und ein anderer Teil ehemalige Rechtsextremisten. Der Rest sind einfach ein paar Mitläufer die sich nach Aufmerksamkeit sehnen.
      Übrigens, als ich mal einen muslimischen Bekannten nach denen gefragt habe war die Antwort folgende: "Wenn das Moslem sind, dann bin ich ab sofort der erzkonservative Papst Achmed der letzte."
      10 11 Melden
    • Makatitom 27.06.2018 16:12
      Highlight Ich möchte, dass in der Verfassung steht, dass alle Frauen ab 18 bis 30 ab dem 31. März bis und mit 31. Oktober nur noch in Miniröcken rumlaufen dürfen und mache gleich eine Initiative. Die wird sicher angenommen, das habt ihr jetzt davon, euren Rassismus in die Verfassung schreiben zu wollen
      31 43 Melden
    • Roterriese 27.06.2018 16:19
      Highlight @Makatitom viel Erfolg.
      11 11 Melden
    • aglio e olio 27.06.2018 16:59
      Highlight "linke Angstmachereich/Hetzerei und die Weltuntergangsszenarios"

      Welche wären das beispielsweise?
      5 10 Melden
    • Scott 27.06.2018 19:49
      Highlight "Wie oft siehst du denn Burkas auf Schweizer Strassen?"

      Nie, da sie meistens nicht Auto fahren dürfen...
      9 5 Melden
    • Rabbi Jussuf 27.06.2018 22:29
      Highlight Publizischt
      "Hauptsache mal etwas verbieten, was mit fremder Kultur zu tun hat. " Wenn das unserer Kultur diametral widerspricht und sie fundamental untergräbt, dann soll man das verbieten. Ist doch klar.
      13 7 Melden
    • Ufuk Kuzu 28.06.2018 03:29
      Highlight @Scott: Du bist wohl auch nicht gerade auf dem neusten Stand was? In Saudi Arabien dürfen sie nun Auto fahren und die Rede ist von den Burkaträgerinnen in der Schweiz.... da durften sie schon immer Auto fahren.
      3 3 Melden
    • Scott 28.06.2018 08:10
      Highlight @Ufuk Kuzu
      Was diese Frauen vom Gesetz her dürfen und was schlussendlich ihre Männer erlauben, ist leider nicht dasselbe.
      5 2 Melden
  • Roterriese 27.06.2018 13:03
    Highlight Unnötige Vernehmlassung. Der Gegenvorschlag ist Aussichtslos 😂 das Burkaverbot wird so oder so kommen
    92 102 Melden
    • grünezecke #fcksvpafd 27.06.2018 15:49
      Highlight roterriese, was hast du gegen die nati?!
      26 18 Melden
    • Ufuk Kuzu 28.06.2018 03:31
      Highlight Bist du dir da so sicher? Die Masseneiwanderungsinitiative wurde auch angenommen und wie wird sie umgesetzt? Würde es natürlich feiern wenn das Burkaverbot dann nicht umgesetzt wird :D hahaha
      3 3 Melden
    • piedone lo sbirro 28.06.2018 09:09
      Highlight grünezecke #fcksvpafd

      für die SVP ist die nati eine «fast inländerfreie multikulti-balkan-truppe, angereichert durch ein paar eingeschweizerte afrikaner»

      immerhin deklariert er offen und ehrlich seine fremdenfeindlichkeit.

      https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/wer-schweizer-ist-bestimmt-er/story/22297417

      4 4 Melden
  • Hptm B. Junge 27.06.2018 13:01
    Highlight Wird locker angenommen, wer ernsthaft gegen diese Initiative ist, muss Linksautonomen oder Holligan Sympathisant sein. Und von denen gibt es zwar viel zu viele aber keine Mehrheit.

    Der Gegenvorschlag ist ein Witz, soll wohl die Beruhigungspille für "Unentschlossene" sein, aber so dumm ist das Wahlvolk nicht (mehr).
    125 125 Melden
    • Döst 27.06.2018 14:48
      Highlight Der Gegenvorschlag kommt mir eher als Trotzreaktion vor: wenn BR&Parlament den Triumph dieser SVP Initiative schon nicht verhindern kann, möchte man mit einem Gegenvorschlag noch gegen die SVP "gewinnen".
      Der Gegenvorschlag ist allein schon wegen der Kantonsregelung unbrauchbar... 26 verschiedene "Kleidervorschriften"... wie kann man das ersnthaft fordern?!
      25 9 Melden
    • Rabbi Jussuf 27.06.2018 22:32
      Highlight Und das Kernstück des Gegenvorschlags ist einfach eine doppelt gemoppelte Kosmetik. Erschreckend, welches Niveau unser Bundesrat damit erreicht hat.

      Also tiefes Niveau...
      7 1 Melden
  • DerSimu 27.06.2018 12:46
    Highlight Meiner Meinung nach haben wir hier wieder mal ein Perfektes Beispiel von Doppelmoral:

    Auf der einen Seite geht man gegen Sexismus vor, aber die Verschleierung der Frau, die absolut nichts mit Religion zu tun hat, sondern einzig und allein der Unterdrückung dient (egal ob freiwillig oder nicht) muss man tolerieren, weil das ja zur geistigen Freiheit gehört.

    I call bullsh*t!
    60 65 Melden
    • DäPublizischt 27.06.2018 13:17
      Highlight Ist ein Verbot der Verschleierung denn nicht genau eine staatsgemachte Kleidervorschrift für emanzipierte Frauen?

      Wäre das dann nicht der Inbegriff von Sexismus?

      Und ist es denn nicht eine Doppelmoral, eine gesetzliche Kleidervorschrift gutzuheissen, um gegen gesellschaftliche Kleidervorschriften vorzugehen?

      Du merkst, ganz so einfach ist das Ganze halt doch nicht.
      34 32 Melden
    • DerSimu 27.06.2018 13:33
      Highlight @DäPublizischt in dem fall hast du nichts dagegen, wenn man nackt durch die stadt läuft? Oder im bikini arbeiten geht?
      23 19 Melden
    • DäPublizischt 27.06.2018 13:44
      Highlight Nun, wenn du dich im Bikini wohl fühlst, dann tu dir keinen Zwang an!

      Ist eine Burka zu tragen nicht etwas ähnliches, wie einen Anzug (oder eben kein Bikini) während der Arbeit zu tragen? Nämlich kein Gesetz, sondern höchstens eine gesellschaftliche Vorgabe? Oder die deines Arbeitgebers?

      Mit deiner Argumentation sprichst du dich eigentlich selbst gegen eine gesetzliche Kleidervorschrift aus. Es steht übrigens auch nirgends im Gesetz, dass du dich strafbar machst, wenn du nackt durch die Gegend läufst.
      35 18 Melden
    • Roterriese 27.06.2018 14:01
      Highlight @DäPublizischt falsch. Nackt rumlaufen ist Erregung öffentlichen Ärgernisses. Geregelt im StGB
      39 20 Melden
    • DerSimu 27.06.2018 14:06
      Highlight Nackt in der öffentlichleit rumzulaufen verstlsst gegen die sittlichkeit und ist strafbar.
      23 6 Melden
    • DerSimu 27.06.2018 14:12
      Highlight Fakt ist, Vwrwchleierung hat nichts mit Religion zu tun, sie dient im Falle der Burka der Unterdrückung. Ja, es gibt Frauen, die tragen sie freiwillig, weil sie es nicht anders kennen. Teotzdem ist das weder frauenfreundlich noch fortschrittlich. Dasselbe gilt, bei der anderen "Zielgruppe", den Hooligans. Wer Profitiert davon, wenn sich diese weiterhin verschleiern dürfen? Niemand, ausser ihnen selber!
      16 12 Melden
    • Rabbi Jussuf 27.06.2018 22:35
      Highlight Publizist
      Eine verschleierte Frau ist per se nicht emanzipiert. Das sollte mal endlich klar sein - auch für Feministen.
      7 3 Melden
    • Ufuk Kuzu 28.06.2018 03:35
      Highlight In den jüdischen Kreisen sieht man viele Knaben mit langen angebunden Zöpfen... kann mir auch nicht vorstellen dass ALLE freiwillig damit rumlaufen warum geht man dagegen nicht an?
      4 3 Melden
    • DerSimu 28.06.2018 08:42
      Highlight @ufuk kuzu

      Es gibt da schon eine unterschied, zwischen der art, wie man die haare trägt, und einer burka, die eine frau komplett verdeckt, und sie so gesellschaftlich und auch sexjell komplett unterdrückt.
      3 2 Melden
    • Ufuk Kuzu 28.06.2018 22:50
      Highlight Das kann fahrlässig sein und ist ganz bestimmt nicht harmloser als ein Burkazwang. Sie könnten Opfer antisemitischer Angriffe sein und das obwohl die Eltern sich für die Frisur eingesetzt haben. Und zusätzlich vermute ich dass orthodoxe Familien ihre Kinder nicht zur Schule schicken oder warum kommts dazu das man sie auf keiner Schule sieht? Das wiederum hat Konsequenzen auf sein zukünftiges Leben ohne Schulabschluss.... Also somit ist es wohl sogar gefährlicher als ein Burkazwang.
      1 0 Melden
    • Lichtblau550 29.06.2018 08:30
      Highlight Die jüdisch-orthodoxen Kleiderregelungen mögen seltsam wirken, aber sie halten niemanden vom Arbeiten ab (auf dem Sozialamt wird man kaum Schläfenlocken oder „Scheitel“ sehen). Wer aber würde schon eine Frau mit Burka einstellen? Schön, dass die strengen Ehemänner ihre oft grosse Familie allein ernähren ...
      4 0 Melden
    • DerSimu 29.06.2018 10:32
      Highlight Bei der ganzen Burkadisskussion vergessen wir eine ganz andere Zielgruppe: Hoolingans, Rechts- und Linksextreme und allgemein Gewaltbereite Idioten. Allein dafürbmüsste man das Gesetz einführen!
      0 0 Melden
  • aglio e olio 27.06.2018 12:45
    Highlight "Wer eine Frau zwingt, sich zu verhüllen, dem soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe drohen."

    Wieso geschlechtsbezogen?
    Sind Frauen so schwach und unmündig, dass sie speziell geschützt werden müssen. Ziemlich altbackenes Denken dahinter...
    91 59 Melden
    • Mietzekatze 27.06.2018 13:24
      Highlight Ehm... Schon mal von einem Mann gehört der gezwungen wurde sich zu verhüllen?
      36 13 Melden
    • Husar 27.06.2018 15:05
      Highlight @Mietzekatze
      Ja, im Militärdienst, wenn Tarnung befohlen wird.
      24 9 Melden
    • Ufuk Kuzu 28.06.2018 03:13
      Highlight Das sage ich ja selber die ganze Zeit. Den Initianten geht es einfach darum die Burka allgemein nicht mehr zu sehen egal ob's die Trägerin will oder nicht die Auswahl an Ausreden ist riesig jeder Präsentiert was neues berichtet ständig von den Rechten der Christen in Saudi Arabien, Iran und Ägypten und meint aber damit die ganze Islamische Welt..... Also in Marokko zumindest gibt es kein Verbot für Kirchtürme und Frauen dürfen bekleidet sein wie es ihnen passt und von ''direkte Demokratie für alle'' wird trotzdem nicht geprahlt wie in der Schweiz.
      2 3 Melden
    • Mietzekatze 28.06.2018 08:40
      Highlight @Husar;
      Wenn Tarnung EMPFOHLEN wird... Sonst noch was?
      2 2 Melden
  • Pafeld 27.06.2018 12:41
    Highlight Die Vehüllung der Hooligans dient auch der Sicherheit.
    17 26 Melden
    • DerSimu 27.06.2018 13:15
      Highlight Aber nur, wenn man die augen auch bedeckt, damit sie nichts mehr sehen 😁
      14 5 Melden
    • Pafeld 28.06.2018 09:26
      Highlight Wer redet den hier von öffentlicher Sicherheit? Die Vermummung ist eine persönliche Schutzmassnahme. Und solange die Polizei eingetretene Haustüren (und noch schlimmeres) unter Hools nicht verhindern kann, ist ein generelles Vermummungsverbot schlicht daneben. Eine Weisung der Polizei zur Demaskierung gibt es schon heute.

      Dieses Gesetz bringt absolut gar keinen Mehrwert, ausser dem terrorisieren von der handvoll wohnhaften Burkaträgerinnen in der Schweiz sowie dem Vertreiben zahpungskräftiger Touristinnen aus dem arabischen Raum.
      1 4 Melden
  • Husar 27.06.2018 12:40
    Highlight Das Zwingen zum Tragen einer Burka zu verbieten, ist überflüssig und wirkungslos.

    Überflüssig darum, weil bereits jetzt niemand das Recht hat, jemandem etwas aufzuzwingen. Das ist strafbare Nötigung.

    Wirkungslos darum, weil sich fast nie wird beweisen lassen, dass ein Zwang zum Tragen einer Burka bestand. Oder sollen künftig religiöse Vorschriften als rechtswidriger Zwang taxiert werden? Wohl eher nicht.

    Dieser Gesetzesvorschlag ist nur eine Beruhigungspille für die SP-Emanzen-Mitstreiter Sommarugas.

    Burkas und Co. gehören verboten, weil es ebenso unsittlich ist wie öffentliches Urinieren.
    138 140 Melden
    • Rabbi Jussuf 27.06.2018 12:55
      Highlight Genau so wird es sein. Die wissen ganz genau, dass der Zwang zur Verhüllung kaum zu beweisen ist. Blosse Einlullung.
      Falls der Bundesrat das aber noch nicht weiss, hockt er definitiv am falschen Platz
      56 12 Melden
    • Platon 27.06.2018 15:16
      Highlight @Husar
      Nicht so schnell, jedes Gesetz hat seinen legitimen Zweck, sonst würde es ja kaum geschaffen. Nötigung ist teilweise schwierig nachzuweisen, gerade bei einer Burka. Mit den alleinstehenden Strafbestand des "Sacküberdenkopfzwingens" könnten gerade die Fälle, wo eine Frau tatsächlich gezwungen wird eine Burka zu tragen, besser verfolgt werden.
      Deine politische Beimusik lasse ich für einmal umkommentiert. Ich sage nur soviel: Selbst über Dinge nachzudenken kann sehr viel Spass machen. Hör also auf Anderen ihre plumpen Parolen nachzuplappern und bringe bitte Argumente.
      11 6 Melden
    • Lukas Röthlisberger 28.06.2018 06:48
      Highlight Ich gebe Ihnen in allen Punkten recht, bis auf die Unsittlichkeit einer Burka. Ich finde es muss eine Gesetzesänderung kommen, weil das Tragen einer Burka gegen das Verhüllungsverbot verstösst. Somit steht ein Menschenrecht (das Recht auf Religionsfreiheit) im Widerspruch zu der Schweizer Verfassung. Theoretisch müsste man das Tragen von Burka und Nikab verbieten, oder das Verhüllungsverbot aus der Verfassung streichen.
      1 1 Melden
    • Husar 28.06.2018 10:41
      Highlight @Lukas
      Religionsfreiheit steht nicht im Widerspruch zum Verhüllungsverbot.
      Auch unverhüllt kann man glauben, was man will.
      Religionsfreiheit entbindet nicht von der Pflicht sich den geltenden Gesetzen und Sitten zu fügen.
      5 0 Melden
    • Husar 28.06.2018 10:47
      Highlight @Platon
      Es macht nichts leichter nachweisbar, bzw. bestrafbar, wenn die spezielle Form der bereits strafbaren Nötigung, eine Frau zur Verhüllung zu zwingen, eigens im Gesetz erwähnt wird.
      Es ist einfach sinnlos.
      Genauso sinnlos, wie wenn man zu schnelles Fahren auf der Strasse ergänzen würde mit der Präzisierung: Wer mit dem Motorrad zu schnell fährt, wird für zu Schnelles fahren gebüsst, wie alle anderen Motorfahrzeuglenker auch.
      6 0 Melden
  • Angelo C. 27.06.2018 12:40
    Highlight Wie immer man zu dieser Frage auch eingestellt sein mag:

    Ich wette schon heute einen Blauen gegen einen müden Stutz, dass die Verhüllungsinitiative des Egerkinger Komitees locker durchgehen und ebenso komfortabel angenommen wird.

    Dagegen helfen selbst linkslastige Blitze rein gar nix 😉!
    148 152 Melden
    • Schreimschrum 27.06.2018 13:55
      Highlight Ich habe bisher mit gutem Gewissen praktisch jede Initiative abgelehnt, welche von der SVP kam. Trifft einfach nicht meine Einstellung. Diese werde ich aber annehmen. Einfach weil ich für Frauenrechte einstehen möchte und niemand im Jahr 2018 noch irgendwelchen religiösen Bräuchen nachrennen sollte von vor 1000 Jahren...
      73 5 Melden
    • Erba 27.06.2018 14:07
      Highlight @Schreimschrum. Die Frauen mit Burka in der Schweiz sind kein Problem. Wegen vielleicht 5 Burkas eine Initiative zu starten ist sinnlos. Ich bin auch gegen Vermummung, aber wir haben genügend Gesetzt dagegen. Der SVP geht es auch nicht um die Verhüllung generell,sondern mit so einer Initiative Stimmung gegen Muslime zu machen. Und da bin ich dagegen, daher Nein, aber Ja zum Gegenvorschlag.
      11 44 Melden
    • caproth 27.06.2018 14:19
      Highlight Ich denke auch dass die Initative locker durchgeht, auch wenn der Bundesrat dagegen ist.

      Der Gegenvorschlag ist eigentlich für nichts. Wie soll es denn bewiesen werden das eine Frau eine Burka tragen muss?
      Und die Initiative wird auch bei Hooligans und extremisten jeglicher Art Wirkung zeigen!
      44 3 Melden
    • Alex_Steiner 27.06.2018 14:22
      Highlight @Schreimschrum: Nenne EINEN einzigen Grund warum ich mein Gesicht in der Öffentlichkeit nicht verschleiern darf. Was gibt dir das Recht mein Gesicht zu sehen?

      Frauenrechte = Kleidervorschriften... so was blödes hab ich selten gehört.
      13 40 Melden
    • Husar 27.06.2018 15:06
      Highlight @Erba
      Frauen in Burkas sind kein Problem. Da hast Du ganz recht.
      Und mit dem Burkaverbot bleibt das auch so
      39 4 Melden
    • Schreimschrum 27.06.2018 15:15
      Highlight @Alex_Steiner lol sind wir jetzt schon soweit, dass Leute beleidigt sind wenn sie jemand anderem ins Gesicht sehen? 2018, Hauptsache jemand ist beleidigt egal was du machst.
      Zu deiner anderen Frage: Das Gesicht zu verschleiern ist wegen diversen Gründen zu Recht nicht erlaubt im öffentlichen Grund und religiöse Leute sollten keine Ausnahme sein.

      Vielleicht solltest du mal den Koran durchlesen wieso Frauen/Mädchen gezwungen werden sich zu verschleiern...

      #SpecialSnowflake
      25 9 Melden
    • Alex_Steiner 27.06.2018 15:50
      Highlight @Schreimschrum: Haha keinen einziger Grund fällt dir ein. Es gibt kein Gesetzt gegen Verschleierung... darum geht es ja gerade. Bei einer Demo darf man sich nicht verhüllen - aber sonst schon.

      Wie wäre es z.B. wenn dein Gesicht entstellt ist. Also zum Beispiel eine grosse Brandnarbe über das ganze Gesicht. Warum sollte man so etwas nicht verdecken dürfen?

      Achja - und wenn du dich als anti SVP ausgeben willst der jetzt aber einmal ausnahmsweise doch dafür stimmt... solltest du ausdrücke wie #SpecialSnowflake nicht verwenden.

      #FalseFlag
      11 25 Melden
    • aglio e olio 27.06.2018 17:10
      Highlight "...Diese werde ich aber annehmen. Einfach weil ich für Frauenrechte einstehen möchte..."

      Würdest du für Frauenrechte einstehen, dann würdest du den Frauen das Recht zugestehen selbst zu entscheiden wie sie sich kleiden.

      5 13 Melden
    • Angelo C. 27.06.2018 19:52
      Highlight alio e olio :

      Wenn nicht aus Überzeugung, dann eher aus kindlichem Trotz in einer längst erkennbar längst verlorenen Sache 😂?!

      Dennoch : Wette gerne angenommen....

      Und: ich werde den muslimischen Männern nicht zugestehen, über die Kleidung ihrer grossmehrheitlich unterjochten und dominierten Gattinen zu entscheiden 😉. Die Frauen haben kaum ein echtes Selbstbestimmungsrecht, wie man weiss.
      17 11 Melden
    • Scott 27.06.2018 19:56
      Highlight "Wegen vielleicht 5 Burkas eine Initiative zu starten ist sinnlos."

      Ich treffe jede Woche mindestens eine im Aldi. Ob's immer dieselbe Frau ist? Keine Ahnung.
      14 3 Melden
    • aglio e olio 27.06.2018 23:30
      Highlight "Die Frauen haben kaum ein echtes Selbstbestimmungsrecht, wie man weiss."
      Ja, wird Zeit, dass wir das in die Hand nehmen...
      16 0 Melden
    • Alex_Steiner 28.06.2018 11:13
      Highlight @Scott: Dachte auch einmal ich hätte eine am Bahnhof gesehen - aber als ich sie dann von vorne gesehen habe, wurde mir klar das es nur eine Nonne war.
      1 7 Melden
  • olmabrotwurschtmitbürli 27.06.2018 12:37
    Highlight Aber dann wird doch Superheldin Jiya enttarnt? Ops! *mundzuhalt*
    9 26 Melden

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