Schweiz
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So will Bundesrätin Sommaruga das Burka-Verbot verhinden



Eine Burka für alle Fälle

Der Bundesrat lehnt die Burka-Initiative ab, will aber einen Gegenvorschlag. Zum einen sollen Kontakte mit bestimmten Behörden mit unverhülltem Gesicht erfolgen müssen. Zum anderen soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen, unter Strafe gestellt werden.

Das hatte der Bundesrat bereits im Dezember im Grundsatz entschieden. Am Mittwoch hat er nun die Vernehmlassung zu einem indirekten Gegenvorschlag eröffnet.

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der ganzen Schweiz niemand im öffentlichen Raum das Gesicht verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Hinter der Initiative steht das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich war.

Kantone sollen entscheiden

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er will es weiterhin den Kantonen überlassen, über ein Verhüllungsverbot zu entscheiden. Der Kanton Tessin hatte 2013 ein solches Verbot eingeführt, andere Kantone entschieden sich dagegen.

ARCHIV -- ZUM GEGENVORSCHLAG DES BUNDESRATES ZUM VERHUELLUNGSVERBOT AM MITTWOCH, 27. JUNI 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- Touristinnen mit Kopftuch am Montag, 29. Juli 2010, auf dem Jungfraujoch im Berner Oberland. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Bild: KEYSTONE

Mit der Initiative wären solche differenzierten kantonalen Lösungen nicht mehr möglich, hält der Bundesrat fest. Vor allem könnten die Kantone nicht mehr selber regeln, wie sie mit verhüllten Touristinnen aus arabischen Ländern umgehen wollten.

Strafe für Verhüllungszwang

Er sei sich aber bewusst, dass die Gesichtsverhüllung zu Problemen führen könne, schreibt der Bundesrat. Deshalb schlage er gezielte Massnahmen auf Gesetzesebene vor.

Inakzeptabel ist für den Bundesrat, wenn Frauen gezwungen werden, das Gesicht zu verhüllen. Deshalb will er neu ausdrücklich festhalten, dass dies strafbar ist. Der Tatbestand der Nötigung soll entsprechend ergänzt werden. Wer eine Frau zwingt, sich zu verhüllen, dem soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe drohen.

«Dinge, die man einer Burka-tragenden Frau nicht sagen sollte»

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Video: watson

Unverhüllt zu Behörden

Daneben will der Bundesrat klar festlegen, unter welchen Voraussetzungen im Behördenkontakt das Gesicht enthüllt werden muss und welche Sanktionen eine Weigerung zur Folge hat. Dadurch könnten Spannungen vermieden werden, schreibt der Bundesrat. Zudem hätten die Regeln eine präventive Wirkung.

Konkret sollen Personen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn dies zu Identifizierungszwecken notwendig ist. Für bestimmte Bereiche – etwa im Migrationsbereich – ist das schon heute im Gesetz geregelt. Für andere fehlt dagegen eine spezifische Regelung.

Das neue Gesetz solle die notwendige Klarheit schaffen, beispielsweise bei der Personenbeförderung, schreibt der Bundesrat. Wer einer wiederholten Aufforderung zur Enthüllung des Gesichts keine Folge leistet, soll mit Busse bestraft werden. (sda)

11 Tage alt und schon Opfer von Hass im Netz

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    Alle Leser-Kommentare
  • Angelo C. 29.06.2018 14:12
    Highlight Highlight Ab 1. August wird übrigens nach Frankreich, Belgien, Niederlande, Bulgarien und Österreich nun auch Dänemark das Burkatragen bei Strafandrohung verbieten.

    Alles Bananenrepubliken - oder am Ende dennoch europäische Rechtsstaaten 😉?
  • Pafeld 28.06.2018 09:33
    Highlight Highlight Von diesem lächerlichen Gesetz werden sich weder gewaltbereite Hools noch islamistische Terroristen abschrecken lassen. Erstere bewegen sich eh schon am Rand der Legalität, ohne dass es sie gross schehrt und letztere tragen keine Burkas.

    Das Ganze ist nichts weiter als eine sehr teure PR-Aktion der völkischen Partei auf Bundeskosten. Nach dem Motto: "hauptsache die tun was (vor den Wahlen)".
  • Ufuk Kuzu 28.06.2018 04:17
    Highlight Highlight Hauptsache jeder kommentiert man wolle doch dem gegenüber ins Gesicht schauen...… Auch diese Ausrede zieht nicht denn wir leben mittlerweile in einer Gesellschaft in der jeder lieber auf sein Handy schaut anstatt dem gegenüber ins Gesicht, gewisse Leute merken beim überqueren der Strasse nicht mal dass ein Auto kommt, kaum fängt jemand an zu niesen ist es von 10 Personen gerade mal jemand der Gesundheit sagt, und Diese Gesellschaft AUSGERECHNET diese Gesellschaft verlang ein Burkaverbot damit man den gegenüber anschauen darf??…..
  • Rolf_N 27.06.2018 19:30
    Highlight Highlight Welches Problem soll dieses neu Gesetz eigentlich genau lösen? Ich sehe da nur ganz viele neue Probleme die dann entstehen. Sieht man ja schon in Österreich.
    • Rabbi Jussuf 27.06.2018 22:21
      Highlight Highlight Die Probleme würden ohne Gesetz eben noch wesentlich grösser werden. Gut dass das jetzt schon kommt, bevor man fast nichts mehr dagegen machen kann, auch wenn es jetzt eher nach Kosmetik aussieht.
    • Rolf_N 28.06.2018 19:12
      Highlight Highlight Achso, das Problem welches mit dem Gesetz gelöst werden soll sind die Probleme? Das ist ja mal interessant.
  • Shlomo 27.06.2018 18:33
    Highlight Highlight Ja entlich Kleidervorschriften in der Verfassung. Am besten gleich noch ein Flipflop-Verbot.
    • Rabbi Jussuf 27.06.2018 22:22
      Highlight Highlight Wir haben noch viel verrückteres Zeugs in der Verfassung, da tut eine Kleidervorschrift auch nicht mehr weh.
    • Maracuja 27.06.2018 23:10
      Highlight Highlight @Rabbi Jussuf: Wir haben noch viel verrückteres Zeugs in der Verfassung

      Das ist nun wirklich kein gutes Argument um die Verfassung (darin sollte es m.E. um Grundsätzliches gehen) mit immer komischeren Vorschriften/Verboten zu füllen. Aber da es die Regierung versäumt hat einen vernünftigen Gegenvorschlag auszuarbeiten, werden wir wohl damit leben müssen. Zielführender wäre es ausländischen Salafisten keine Niederlassung mehr zu gewähren, mit Vermummungsverbot wird das Problem einfach weniger sichtbar, aber verschwindet nicht.
    • Rabbi Jussuf 28.06.2018 07:58
      Highlight Highlight Maracuja
      Salafisten? Wie willst du die feststellen? Klar wäre es gut, wenn man die ausschliessen könnte. Das dürfte aber praktisch fast unmöglich sein.
  • Hiker 27.06.2018 18:26
    Highlight Highlight Ausgerechnet Leute denen die Rechte der Frauen sonst vollkommen egal sind wollen plötzlich die armen Musliminnen „befreien“. Es ist halt schon so, den „anderen“ wieder mal eins auswischen indem man sich ach so empört über die bösen Muslimischen Männer ist halt schon verlokend. Man riskiert dabei ja rein garnichts. Im Gegegnteil man darf sich mal wieder so richtig rechtschaffen Empören. Wehe jemand appelliert an die Vernunft. Was bildet sich so einer eigentlich ein!! Es ist doch erwiesen das ein solches Verbot alle Gesellschaftlichen Probleme mit einem Schlag löst. Ironie off.
    • Rabbi Jussuf 27.06.2018 21:51
      Highlight Highlight Entfernt. Bitte formuliere deine Kritik sachlich. Danke, die Redaktion.
  • Roterriese 27.06.2018 17:27
    Highlight Highlight Übrigens ist es nicht ein Burkaverbot, sondern ein Verhüllungsverbot. Das Argument, dass es in der Schweiz keine Burkas gibt, zieht somit nicht. Das Verhüllungsverbot greift auch bei dem angehängten Bild, daher ist das Verbot vielen Linken natürlich ein Dorn im Auge.
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    • Rabbi Jussuf 27.06.2018 21:53
      Highlight Highlight Das Argument, dass es keine Burkas gäbe, zieht jetzt noch. Aber in ein paar wenigen Jahren wird die Sache ganz anders aussehen..
      Darum lieber jetzt schon die Bremse ziehen.
    • Ufuk Kuzu 28.06.2018 03:21
      Highlight Highlight Für die Chaoten besteht bereits ein Verbot.... Man benutzt es als Ausrede damit man die Burka auch mit reinpacken kann. Jemand der einen Chaos gar Anschlag plant lässt die Finger ganz bestimmt nicht davon sich zu verhüllen nur weil es verboten ist da müsste eigentlich bei jedem Bürger gleich ''klick'' machen. Eure Ausreden werden immer billiger und billiger, es geht EINZIG UND ALLEIN um die Burka.
    • Roterriese 28.06.2018 07:00
      Highlight Highlight @Ufuk Kuzu
      Quatsch, es besteht eben kein nationales Verbot. Einige Kantone haben eines und einige keines.
  • Maracuja 27.06.2018 16:19
    Highlight Highlight Der Gegenvorschlag ist (wie erwartet) so zahm (Verhüllung muss nur kurz zur Identifikation gelüftet werden), dass die Initiative vermutlich angenommen wird. Ich hätte von einer Regelung auf Gesetzesstufe erwartet, dass das Tragen von Gesichtsverhüllung in Ämtern und öffentlichen Institutionen/Verkehrsmitteln u.ä. generell verboten wird. Es ist weder Sozialarbeitern, Lehrern, Richtern, Polizisten usw. m.E. zuzumuten ein Gespräch mit einer vermummten Person zu führen.
  • Platon 27.06.2018 15:02
    Highlight Highlight Auch wenn ich von einem Burkaverbot rein gar nichts halte, da es keinerlei Probleme löst und nur ein weiteres Kapitel in der xenophoben SVP-Symbolpolitik darstellt, so wäre es doch klüger gewesen es per Gesetz zu regeln. Machen wir uns nichts vor, der liberale Rechtsstaat wird schon seit Jahren von Rechts torpediert und die Initiative wird vermutlich angenommen. Nur hätte man sich mit einem Bundesgesetz die unnötige Aufmerksamkeit für das Egerkingerkomitees sparen können. Eine Arena mit Walter Wobmann untergräbt unsere westlichen Errungenschaften genau so wie die Burka selbst.
    • Rumbel the Sumbel 27.06.2018 16:54
      Highlight Highlight Platon. Jetzt muss ich aber Lachen. Links ist, was torpedieren anbetrifft, nicht viel besser.
    • Platon 27.06.2018 20:30
      Highlight Highlight @Rumbel
      Wann hat denn Links das letzte mal eine Initiative gestartet, die gegen die Verhältnismssigkeit geht oder die Menschenrechte bedroht? Wem ist denn die Rechtsgleichheit schnurzegal sobald genug Geld zu verdienen ist, Stichwort Pauschalbesteuerung?
    • Rumbel the Sumbel 27.06.2018 22:47
      Highlight Highlight Wem ist es Schnurzegal! Mir nicht! Und für das Torpedieren braucht es keine Initiative. Weder von Rechts, aber auch nicht von Links. Hasst du wirklich das Gefühl, Links verdient kein Geld aufgrund deiner sogenannten Rechtsgleichheit. Stichwort Soziales!!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nelson Muntz 27.06.2018 13:52
    Highlight Highlight Und wer entscheidet ob es Klima- oder Sicherheitsrelevant ist? Halloween ist kein einheimscher Brauch, also sind dann Kostüme verboten?
    • Döst 27.06.2018 14:54
      Highlight Highlight Wer will, kann solche Fragen dann vor Gericht beantworten lassen. So ist das immer. Gesetze regeln nicht jeden Einzelfall. Und übrigens kann man Gesetze anpassen, sonst wäre es BR&Parlament langweilig
  • Bashteli 27.06.2018 13:35
    Highlight Highlight Ist der 1. Mai auch „einheimisches Brauchtum“?
    • Roterriese 27.06.2018 13:46
      Highlight Highlight Nein, nur ein linkspopulistischer Feiertag.
  • Roterriese 27.06.2018 13:03
    Highlight Highlight Unnötige Vernehmlassung. Der Gegenvorschlag ist Aussichtslos 😂 das Burkaverbot wird so oder so kommen
    • grünezecke #fcksvpafd 27.06.2018 15:49
      Highlight Highlight roterriese, was hast du gegen die nati?!
    • Ufuk Kuzu 28.06.2018 03:31
      Highlight Highlight Bist du dir da so sicher? Die Masseneiwanderungsinitiative wurde auch angenommen und wie wird sie umgesetzt? Würde es natürlich feiern wenn das Burkaverbot dann nicht umgesetzt wird :D hahaha
    • piedone lo sbirro 28.06.2018 09:09
      Highlight Highlight grünezecke #fcksvpafd

      für die SVP ist die nati eine «fast inländerfreie multikulti-balkan-truppe, angereichert durch ein paar eingeschweizerte afrikaner»

      immerhin deklariert er offen und ehrlich seine fremdenfeindlichkeit.

      https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/wer-schweizer-ist-bestimmt-er/story/22297417

  • DerSimu 27.06.2018 12:46
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach haben wir hier wieder mal ein Perfektes Beispiel von Doppelmoral:

    Auf der einen Seite geht man gegen Sexismus vor, aber die Verschleierung der Frau, die absolut nichts mit Religion zu tun hat, sondern einzig und allein der Unterdrückung dient (egal ob freiwillig oder nicht) muss man tolerieren, weil das ja zur geistigen Freiheit gehört.

    I call bullsh*t!
    • DäPublizischt 27.06.2018 13:17
      Highlight Highlight Ist ein Verbot der Verschleierung denn nicht genau eine staatsgemachte Kleidervorschrift für emanzipierte Frauen?

      Wäre das dann nicht der Inbegriff von Sexismus?

      Und ist es denn nicht eine Doppelmoral, eine gesetzliche Kleidervorschrift gutzuheissen, um gegen gesellschaftliche Kleidervorschriften vorzugehen?

      Du merkst, ganz so einfach ist das Ganze halt doch nicht.
    • DerSimu 27.06.2018 13:33
      Highlight Highlight @DäPublizischt in dem fall hast du nichts dagegen, wenn man nackt durch die stadt läuft? Oder im bikini arbeiten geht?
    • DäPublizischt 27.06.2018 13:44
      Highlight Highlight Nun, wenn du dich im Bikini wohl fühlst, dann tu dir keinen Zwang an!

      Ist eine Burka zu tragen nicht etwas ähnliches, wie einen Anzug (oder eben kein Bikini) während der Arbeit zu tragen? Nämlich kein Gesetz, sondern höchstens eine gesellschaftliche Vorgabe? Oder die deines Arbeitgebers?

      Mit deiner Argumentation sprichst du dich eigentlich selbst gegen eine gesetzliche Kleidervorschrift aus. Es steht übrigens auch nirgends im Gesetz, dass du dich strafbar machst, wenn du nackt durch die Gegend läufst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • aglio e olio 27.06.2018 12:45
    Highlight Highlight "Wer eine Frau zwingt, sich zu verhüllen, dem soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe drohen."

    Wieso geschlechtsbezogen?
    Sind Frauen so schwach und unmündig, dass sie speziell geschützt werden müssen. Ziemlich altbackenes Denken dahinter...
    • Mietzekatze 27.06.2018 13:24
      Highlight Highlight Ehm... Schon mal von einem Mann gehört der gezwungen wurde sich zu verhüllen?
    • Husar 27.06.2018 15:05
      Highlight Highlight @Mietzekatze
      Ja, im Militärdienst, wenn Tarnung befohlen wird.
    • Ufuk Kuzu 28.06.2018 03:13
      Highlight Highlight Das sage ich ja selber die ganze Zeit. Den Initianten geht es einfach darum die Burka allgemein nicht mehr zu sehen egal ob's die Trägerin will oder nicht die Auswahl an Ausreden ist riesig jeder Präsentiert was neues berichtet ständig von den Rechten der Christen in Saudi Arabien, Iran und Ägypten und meint aber damit die ganze Islamische Welt..... Also in Marokko zumindest gibt es kein Verbot für Kirchtürme und Frauen dürfen bekleidet sein wie es ihnen passt und von ''direkte Demokratie für alle'' wird trotzdem nicht geprahlt wie in der Schweiz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pafeld 27.06.2018 12:41
    Highlight Highlight Die Vehüllung der Hooligans dient auch der Sicherheit.
    • DerSimu 27.06.2018 13:15
      Highlight Highlight Aber nur, wenn man die augen auch bedeckt, damit sie nichts mehr sehen 😁
    • Pafeld 28.06.2018 09:26
      Highlight Highlight Wer redet den hier von öffentlicher Sicherheit? Die Vermummung ist eine persönliche Schutzmassnahme. Und solange die Polizei eingetretene Haustüren (und noch schlimmeres) unter Hools nicht verhindern kann, ist ein generelles Vermummungsverbot schlicht daneben. Eine Weisung der Polizei zur Demaskierung gibt es schon heute.

      Dieses Gesetz bringt absolut gar keinen Mehrwert, ausser dem terrorisieren von der handvoll wohnhaften Burkaträgerinnen in der Schweiz sowie dem Vertreiben zahpungskräftiger Touristinnen aus dem arabischen Raum.
  • Husar 27.06.2018 12:40
    Highlight Highlight Das Zwingen zum Tragen einer Burka zu verbieten, ist überflüssig und wirkungslos.

    Überflüssig darum, weil bereits jetzt niemand das Recht hat, jemandem etwas aufzuzwingen. Das ist strafbare Nötigung.

    Wirkungslos darum, weil sich fast nie wird beweisen lassen, dass ein Zwang zum Tragen einer Burka bestand. Oder sollen künftig religiöse Vorschriften als rechtswidriger Zwang taxiert werden? Wohl eher nicht.

    Dieser Gesetzesvorschlag ist nur eine Beruhigungspille für die SP-Emanzen-Mitstreiter Sommarugas.

    Burkas und Co. gehören verboten, weil es ebenso unsittlich ist wie öffentliches Urinieren.
    • Rabbi Jussuf 27.06.2018 12:55
      Highlight Highlight Genau so wird es sein. Die wissen ganz genau, dass der Zwang zur Verhüllung kaum zu beweisen ist. Blosse Einlullung.
      Falls der Bundesrat das aber noch nicht weiss, hockt er definitiv am falschen Platz
    • Platon 27.06.2018 15:16
      Highlight Highlight @Husar
      Nicht so schnell, jedes Gesetz hat seinen legitimen Zweck, sonst würde es ja kaum geschaffen. Nötigung ist teilweise schwierig nachzuweisen, gerade bei einer Burka. Mit den alleinstehenden Strafbestand des "Sacküberdenkopfzwingens" könnten gerade die Fälle, wo eine Frau tatsächlich gezwungen wird eine Burka zu tragen, besser verfolgt werden.
      Deine politische Beimusik lasse ich für einmal umkommentiert. Ich sage nur soviel: Selbst über Dinge nachzudenken kann sehr viel Spass machen. Hör also auf Anderen ihre plumpen Parolen nachzuplappern und bringe bitte Argumente.
    • Lukas Röthlisberger 28.06.2018 06:48
      Highlight Highlight Ich gebe Ihnen in allen Punkten recht, bis auf die Unsittlichkeit einer Burka. Ich finde es muss eine Gesetzesänderung kommen, weil das Tragen einer Burka gegen das Verhüllungsverbot verstösst. Somit steht ein Menschenrecht (das Recht auf Religionsfreiheit) im Widerspruch zu der Schweizer Verfassung. Theoretisch müsste man das Tragen von Burka und Nikab verbieten, oder das Verhüllungsverbot aus der Verfassung streichen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo C. 27.06.2018 12:40
    Highlight Highlight Wie immer man zu dieser Frage auch eingestellt sein mag:

    Ich wette schon heute einen Blauen gegen einen müden Stutz, dass die Verhüllungsinitiative des Egerkinger Komitees locker durchgehen und ebenso komfortabel angenommen wird.

    Dagegen helfen selbst linkslastige Blitze rein gar nix 😉!
    • Schreimschrum 27.06.2018 13:55
      Highlight Highlight Ich habe bisher mit gutem Gewissen praktisch jede Initiative abgelehnt, welche von der SVP kam. Trifft einfach nicht meine Einstellung. Diese werde ich aber annehmen. Einfach weil ich für Frauenrechte einstehen möchte und niemand im Jahr 2018 noch irgendwelchen religiösen Bräuchen nachrennen sollte von vor 1000 Jahren...
    • Erba 27.06.2018 14:07
      Highlight Highlight @Schreimschrum. Die Frauen mit Burka in der Schweiz sind kein Problem. Wegen vielleicht 5 Burkas eine Initiative zu starten ist sinnlos. Ich bin auch gegen Vermummung, aber wir haben genügend Gesetzt dagegen. Der SVP geht es auch nicht um die Verhüllung generell,sondern mit so einer Initiative Stimmung gegen Muslime zu machen. Und da bin ich dagegen, daher Nein, aber Ja zum Gegenvorschlag.
    • caproth 27.06.2018 14:19
      Highlight Highlight Ich denke auch dass die Initative locker durchgeht, auch wenn der Bundesrat dagegen ist.

      Der Gegenvorschlag ist eigentlich für nichts. Wie soll es denn bewiesen werden das eine Frau eine Burka tragen muss?
      Und die Initiative wird auch bei Hooligans und extremisten jeglicher Art Wirkung zeigen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • olmabrotwurschtmitbürli #käluscht 27.06.2018 12:37
    Highlight Highlight Aber dann wird doch Superheldin Jiya enttarnt? Ops! *mundzuhalt*
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Linke kämpft nun national gegen hohe Mieten

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