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Der Bieler Imam Abu Ramadan. bild:flickr/islamrat

Wird der Bieler Hassprediger nun ausgeschafft?

Der Fall des Bieler Imams ist komplex. Es ist gut möglich, dass er in der Schweiz bleiben kann. Die 5 wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall des Abu Ramadan.

antonio fumagalli / nordwestschweiz



Wer ist Abu Ramadan und was wird ihm vorgeworfen?

Der 64-jährige Libyer soll in der Bieler Ar’Rahman-Moschee gegen Andersgläubige gehetzt haben. Dies ergaben Recherchen des «Tages-Anzeigers» und von SRF. Er reiste 1998 als Flüchtling in die Schweiz ein, erhielt 2001 den Asylstatus und soll während 13 Jahren 600'000 Franken Sozialhilfe bezogen haben. Er besitzt eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis).

Warum entziehen ihm die Behörden nicht einfach das Aufenthaltsrecht?

Der Fall ist komplex. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat ihm Anfang August die Flüchtlingseigenschaft entzogen, weil er mehrmals in sein Heimatland zurückgereist war. Während 30 Tagen kann er dagegen rekurrieren – ob dies bereits geschehen ist, kommentiert das SEM nicht. Unabhängig davon behält er den C-Ausweis vorerst, dafür ist der Kanton Bern zuständig.

Bei Verstössen gegen die öffentliche Sicherheit kann die Niederlassungsbewilligung entzogen werden. Dazu gehört insbesondere die öffentliche Billigung von Terror-Taten, die Werbung dafür oder die Aufstachelung zu Hass gegen Teile der Bevölkerung, wie das Berner Amt für Migration und Personenstand (MIP) mitteilt. Noch ungeklärt ist, ob Ramadan diese Straftatbestände erfüllt.

Wird Abu Ramadan dann ausgeschafft?

Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist in der Regel mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz verbunden. Die Hürden dafür sind jedoch hoch: «Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit einer Anordnung der Wegweisung sind insbesondere das bisherige Verhalten in der Schweiz, der Grad der Integration, die verwandtschaftlichen Beziehungen in der Schweiz sowie die effektiven Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat zu berücksichtigen», schreibt das MIP.

Nimmt Libyen seine Staatsbürger überhaupt zurück?

Gemäss SEM funktioniert die migrationsrechtliche Zusammenarbeit mit Libyen grundsätzlich. Die Praxis zeigt aber, dass kaum je Personen an den nordafrikanischen Staat überstellt werden. 2017 und 2016 gab es je eine Rückführung nach Libyen, 2015 gar keine (hinzu kommen jeweils rund ein Dutzend selbstständige Ausreisen).

«Jeder Fall wird einzeln überprüft. Eine Rückführung muss zumutbar und rechtlich zulässig sein», sagt Martin Reichlin vom SEM. Die Zahlen muss man allerdings im Verhältnis sehen – Ende Juli dieses Jahres lebten gerade mal 577 Libyer in der Schweiz.

Wie reagiert Biel auf den Fall?

Anfang September nimmt in Biel eine niederschwellige Anlaufstelle für die Prävention von Gewalt und Extremismus den Betrieb auf. Die Planungsarbeiten liefen allerdings un abhängig vom aktuellen Fall. Biel will damit früher Kenntnis kriegen, wenn sich Personen radikalisieren.

Eine Strafklage gegen Abu Ramadan wird Biel höchstwahrscheinlich nicht einreichen, wie die Abteilung für öffentliche Sicherheit auf Anfrage mitteilt. Dies, weil die ihm vorgewor fenen Delikte von Amtes wegen verfolgt werden müssen.

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • simiimi 27.08.2017 12:19
    Highlight Highlight C-Bewilligung ohne Arbeitstelle ist schon eine Frechheit, und dann ist es auch noch möglich 600K Sozialhilfe zu beziehen? Kein Wunder erhält die SVP soviel Zuspruch, da fühlt sich jeder Steuerzahler verarscht.
  • 足利 義明 Oyumi Kubo 27.08.2017 11:17
    Highlight Highlight "Nimmt Libyen seine Staatsbürger überhaupt zurück?" Irrelevant! Der soll zum sog. islamischen Staat DAESH, deren Ideologie vertritt er auch.
  • Wilhelm Dingo 27.08.2017 10:15
    Highlight Highlight Er wir wohl immer hier bleiben und Sozialhilfe beziehen. Solange die Gesetze nicht verschärft werden bleibt das so.
  • Fulehung1950 27.08.2017 09:43
    Highlight Highlight Ich bin politisch weit weg von der SVP und ihrer Flüchtlingspolitik (die keine ist, besser wäre "Flüchtlingshetzerei").

    Was mich stört, ist unsere Gesetzgebung und die Verteilung der Kompetenzen sowie deren Anwendung. Für den Flüchtlingsstatus ist der Bund, für die Aufenthaltsbewilligung der Kanton zuständig. Legt die Kompetenzen beim Bund zusammen und entscheidet dort!

    In einem Fall wie diesem geht es aber nicht um Flüchtling oder nicht. Es geht um Straftatbestände: Sozialhilfebetrug und Aufruf zu Gewalt. Auf was wartet Ihr in Biel noch? Auf die nächste sinnlose SVP-Initiative?
  • äti 27.08.2017 09:38
    Highlight Highlight Entgegen aller meiner Einstellungen würde ich ein Pilzgericht empfehlen.
  • dracului 27.08.2017 08:31
    Highlight Highlight In der CH machen wir für alles Prävention und es gibt für alles Gesetze. In einigen Kantonen ist sogar die Farbe der Briefkästen geregelt. Wenn es aber um konkrete Fälle geht, dann fangen alle Zeitungsartikel meist mit: "Es ist komplex!" an. Es wird immer versucht alle rechtlichen Eventualitäten abzuklären und sich lange hinter Zuständigkeiten zu verstecken. Zwar könnte eine Ausschaffung einer subjektiven Beurteilung unterliegen und vor dem europäischen Gerichtshof nicht standhalten. Es ist einfach an der Zeit, dass die Hassprediger nicht mehr mit helvetischen Samthandschuhen angepackt werden.
  • Booker 27.08.2017 07:57
    Highlight Highlight Die Schande ist ja, dass er als Islamist damals überhaupt den Asylstatus erhalten hatte. Es zeigt, dass die Behörden viel zu lasch sind. Und wird dann mal jemand ausgeschafft steht die ganze Medienwelt dagegen.
    Wenn er hier bleiben muss, muss er in den Knast, Einzelhaft, damit er nicht andere radikalisierten kann. Dann kann sich Amnesty Inernational dafür einsetzen, dass er nach Hause kann.
    Er hat uns nun bereits 600'000 CHF gekostet, nun zahlen WIR ihm Pflichtanwälte und Prozesskosten, Schadenersatz, Taschengeld im Knast, danach weiter Sozialhilfe und dann AHV.
  • Richter100 27.08.2017 02:25
    Highlight Highlight Wie kann es sein, dass jemand AHV beziehen kann, ohne je in diese einbezahlt zu haben. Wer kann mir dies erklären.
    ?
    • Carina59 27.08.2017 11:23
      Highlight Highlight Ja,das würde mich auch sehr intressieren!! Wir zahlen seit Lehrbeginn!!
  • Grundi72 27.08.2017 00:36
    Highlight Highlight Man sollte einen Integrationskurs mit ihm machen! Hat gemäss Links schon immer alle Probleme zu Migrations-Fragen 1A gelöst! Problem? Mehr Steuergelder ausgeben!!!

    Es liegt an uns, nicht an ihm! ☝️
  • derEchteElch 26.08.2017 23:06
    Highlight Highlight Ich finde, ein Paket ist für so eine Person zumutbar. Per Luftfracht retour und alles ist ok..
  • redeye70 26.08.2017 22:48
    Highlight Highlight "Eine Rückführung muss zumutbar und rechtlich zulässig sein." Und was ist mit unseren Rechten? Ich finde es überhaupt nicht zumutbar solch einen abscheulichen Hetzer in unserer Gesellschaft dulden zu müssen. Noch dazu diesem den Lebensunterhalt zu finanzieren.
    • EvilBetty 26.08.2017 23:12
      Highlight Highlight Ist halt schwierig was in so einem Fall das beste ist für die Gesellschaft.

      a) Knast: Steuergelder, Radikalisierung von Mithäftlingen. Dafür hätte man ein gewisse Kontrolle.

      b) Ausschaffen: Unter Umständen schafft man sich einen «ErzFeind» der fortan im Ausland predigt und Angriffe auf die Schweiz einleitet. Dafür ist er nicht mehr hier.

      Schwierig. Ich weiss nicht wie ich entscheiden würde.
    • EvilBetty 26.08.2017 23:55
      Highlight Highlight Ich gebe dir, redeye, natürlich recht mit dem was du sagst.
    • Domino 27.08.2017 00:16
      Highlight Highlight Blickt man 70 Jahre zurück sieht man wie mit so einer radikalen Ideologie und deren Verbreiter umgegangen werden müsste...
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