Schweiz
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Während der Badenfahrt ist politische Propaganda auf dem Festgelände verboten.  Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Polizei stoppt Unterschriftensammlung für Burka-Verbot

Der Aargauer SVPler Naveen Hofstetter wollte während der Badenfahrt Unterschriften für das Burka-Verbot sammeln. Politische Propaganda ist jedoch auf dem Festgelände verboten. 

26.08.17, 23:35 27.08.17, 09:11


In Baden wurden am Donnerstagabend zwei Männer von der Polizei aufgehalten, die Unterschriften für die Initiative für ein Verhüllungsverbot sammeln wollten. Dem Aargauer SVPl-er Naveen Hofstetter (35) und einem Mitstreiter wurde es zum Verhängnis, dass während der zehntägigen Badenfahrt politische Propaganda auf dem Festgelände tabu ist.

Der SVPler Naveen Hofstetter. Bild: KEYSTONE

«Mein Kollege war schon etwas früher da. Kaum hatte ich mit dem Unterschriftensammeln begonnen, tauchten vier Polizisten auf», so Hofstetter zu «SonntagsBlick». «Sie nahmen uns mit auf den Polizeiposten.» Unterwegs hätten sie weder ihre Handys benutzen noch miteinander sprechen dürfen.

«Das ist jenseits von Gut und Böse!»

Walter Wobmann, SVP-Nationalrat

«Die Regeln sind eindeutig», sagt Max Romann, stellvertretender Kommandant der Stadtpolizei Baden. «An der Badenfahrt wird keine politische Werbung toleriert.» Unter Tausenden Besuchern könne man sehr gut Unterschriften sammeln. «Aber das wollen wir eben nicht.»

Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Initiativkomitees für ein Verhüllungsverbot, zeigte sich entsetzt: «Das ist jenseits von Gut und Böse!» Wären die beiden Gemassregelten tatsächlich auf dem Festgelände gewesen, hätte man es ihnen sagen können, statt sie «wie Schwerverbrecher» abzuführen. «Das lassen wir uns nicht bieten, dagegen werden wir uns juristisch wehren», kündigt Wobmann an. Die Polizei werde Rechenschaft darüber ablegen müssen, aus welchem Grund die Männer mit auf den Posten mussten.

«Dinge, die man einer Burka-tragenden Frau nicht sagen sollte»

Video: watson

Eine Burka für alle Fälle

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
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54Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • C-Cello 28.08.2017 17:34
    Highlight In Baden hätte man die Unterschriftensammlung halt als SP durchführen sollen. Wieso braucht es im AG ein Verhüllungsverbot, die stehen doch auf Nackt-Selfies.
    2 4 Melden
  • RETO1 27.08.2017 20:36
    Highlight Wegen einer harmlosen Unterschriftensammlung fährt die Polizei ein, ein Hassprediger kann jahrelang ungehindert zum Töten der Ungläubigen aufrufen und bekommt noch schlappe 600'000.- nachgeschossen
    Typisch Schweiz
    17 22 Melden
    • Favez 28.08.2017 00:06
      Highlight Die Hassprediger sind hier nicht das Thema.
      Es geht um eine Unterschriftensammlung.
      4 6 Melden
  • Firefly 27.08.2017 09:29
    Highlight Wow, und schon ist die rechte Boot-Fraktion durch die Kommentarspalte gewildert.
    42 9 Melden
  • acove 27.08.2017 09:26
    Highlight es war von Anfang klar, und alle Parteien haben ihre Zustimmung gegeben, dass während der Badenfahrt keine politische Werbung oder Aktivitäten betrieben werden darf. Aber nein, die SVP musste wieder mal alle Abmachungen über den Haufen werden, ist ja nicht das erste Mal, dass sich diese Partei nicht an Abmachungen hält. Gut ist, dass die Stadtpolizei rigoros durchgegriffen hat und diesen Störheinis den Tarif durchgegeben hat. Wenn nun der Parteipräsi von "Abführen wie Schwerverbrecher" redet, dann soll er doch mal selbst vor der eigenen Tür seinen Mist zur Seite kehren.
    57 11 Melden
  • NumeIch 27.08.2017 09:24
    Highlight Süss wie sich Wobmann aufregt. Gehört nicht er zu den Leuten, die sich ständig darüber auslassen, dass man sich hier an die Regeln halten muss. Das gilt wohl nur solange es Regeln sind die ihm selber passen.

    Wobmann der Heuchler.
    67 6 Melden
  • Triumvir 27.08.2017 09:14
    Highlight Abführen finde ich jetzt echt unverhältnismässig. Es geht hier schliesslich nicht um ein Schwerverbrechen... Aber genau so ein hartes Durchgreifen finden die Sünneler doch gut😆 Gut das die SVP-Heinis selbst mal spüren, dass hartes Durchgreifen der Polizei auch unangenehm sein kann💩
    50 7 Melden
  • walsi 27.08.2017 09:09
    Highlight An alle, die hier jetzt jubeln, dass die beiden auf den Posten mussten und die volle Härte des Gesetz zu spüren bekamen, stelle ich folgende Frage. Würdet ihr es auch für richtig empfinden und applaudieren wenn es zwei Mitglieder der SP, der EVP oder den Grünen gewesen wären? Wer mit nein antwortet ist folglich der Meinung, dass die Gesetze nicht für alle gleich sind. Wohin das führt wenn die Gesetze nicht für alle gleich sind haben wir in der Geschichte schon öfters erlebt.
    13 60 Melden
    • ujay 27.08.2017 12:26
      Highlight Natürlich gilt das für alle Parteien, was für eine spekulative Frage. Nur Wobmann und sein SVP Klientel sieht das wohl anders.
      46 8 Melden
    • Zarzis 27.08.2017 12:28
      Highlight mimimi!!
      LOL
      35 10 Melden
    • Sapere Aude 27.08.2017 12:29
      Highlight Die anderen Parteien kannten offensichtlich die Regeln und hielten sich daran. Die Häme kommt wohl daher, dass sich die SVP als Law and Order Partei inszeniert und sich jeweils, wenn es um eigene Gesetzesverstösse geht, als Opfer darstellt.
      48 8 Melden
  • Roterriese 27.08.2017 09:02
    Highlight «An der Badenfahrt wird keine politische Werbung toleriert.»
    Und wo ist die gesetzliche Grundlage?
    8 47 Melden
    • ujay 27.08.2017 12:30
      Highlight @roterriese. Braucht keine gesetzliche Grundlage. Was Sache ist, wird von den Veranstaltern festgelegt und ist auf der Website der Badenfahrt publiziert. Ist dasselbe, wenn ein Konzertveranstalter Kamera- und Audioaufnahmen verbietet.
      36 8 Melden
    • Roterriese 27.08.2017 15:42
      Highlight Natürlich braucht es das, wenn die Polizei was durchsetzt. Jedes polizeiliche Handeln bedarf einer Grundlage
      9 11 Melden
  • sergi 27.08.2017 08:56
    Highlight Das muss der Sohn von Clayton Bigsby sein 😂
    14 2 Melden
  • leu84 27.08.2017 08:43
    Highlight Gesetze und Betriebsverordnung gelten für alle. Mich persönlich stören solche Unterschriftsaktionen vor dem/ in einem Festgelände. Da will ich Spass haben und nicht an Politik denken. Das können die auf dem Marktplatz oder anderswo machen
    31 2 Melden
  • walsi 27.08.2017 08:31
    Highlight Dass man die zwei gleich auf den Polizeiposten mitgenommen hat finde ich auch leicht übertrieben. Es hätte gereicht, dass die Polizei sie weggewiesen und ihnen erklärt hätte, dass das sammeln von Unterschriften verboten ist.
    106 45 Melden
    • Blitzableiter 27.08.2017 09:54
      Highlight Wahrscheinlich hatte einer seine ID nicht dabei und konnte sich nicht ausweisen.
      33 3 Melden
    • wipix 27.08.2017 11:00
      Highlight So wie hier von einigen geschrieben wird, soll das nicht die erste Sammelaktion gewesen sein an der Badenfahrt. Ich vermute ein absichtliche Provokation der SVP rund um Wobmann.
      Die können ja am Unspunnen sammeln gehen. Wetten, sie würden sogar da vom Platz gejagt!?
      35 4 Melden
  • Grundi72 27.08.2017 08:16
    Highlight Coole Krawatte! 😀👍
    68 26 Melden
    • Walter Sahli 27.08.2017 09:55
      Highlight Ich hoffe, er hat sie bei dieser Aktion getragen. Schliesslich war er ja da das schwarze Schaf, das weggeschafft wurde.
      22 6 Melden
    • ujay 27.08.2017 12:32
      Highlight ...wegen dieser Krawatte wurden sie schlussendlich auf die Wache gelotst..........
      6 4 Melden
  • iss mal ein snickers... 27.08.2017 08:15
    Highlight .....svp....sind für eine strengere Gangart bei Justiz und Polizei....jammern aber wenn die Polizei tatsächlich ihre Arbeit machen...jaa...macht Sinn...nicht. 🤦🏼‍♀️
    180 79 Melden
  • philosophund 27.08.2017 07:55
    Highlight LooooL
    49 41 Melden
    • Zarzis 27.08.2017 12:27
      Highlight LOL
      Rich Enough
      Was gefählt Dir an Kleider Diktatur?
      Ist das die Regierungsform die Ihr Propagiert?
      Kein Recht anzuziehen was euch nicht Gefällt?
      Also keine Eigenverantwortung?
      Kritisiert ihr das nicht immer den Linken?
      Entrechten der Bürger?
      Und genau Ihr seit die die dass dauernd Fordern!
      18 9 Melden
    • pachnota 27.08.2017 21:06
      Highlight Zarzis
      Darfst du mit einer Naziuniform, durch dein Dorf spaziern?
      Wohl kaum.

      Kleidervorschriften sind grundsätzlich böse?

      Eben...
      4 7 Melden
  • Tepesch 27.08.2017 07:46
    Highlight Ist es nicht gerade die SVP die immer meint, dass man das Gesetzt mit aller Härt durchsetzen soll 🤔 Aber wenns um einen selbst geht, dann hätte man doch lieber etwas Kuscheljustiz.
    144 61 Melden
  • Serjena 27.08.2017 07:44
    Highlight Watson, aber auch den andern Medien möchte man immer wieder zurufen: Hört doch endlich auf dieser Lügenpartei eine Plattform zu geben. Denn zwar spricht diese Partei von einem Verhüllungsverbot aber nun weiss doch mittlerweile jeder intelligente Bürger diese Initiative richtet sich vor allem gegen Muslime.
    82 151 Melden
    • Zarzis 27.08.2017 12:19
      Highlight @Rich Enough
      Genau solche Antworten zeigen doch Exemplarisch das Sie nicht auf den Vorwurf von Serjena Eingehen sondern mit Totschlag Argumntation versuchen die Diskusion zu Verhindern.
      Es geht nicht um Burka ja oder nein, es geht, soll der Staat so Aufgebauscht werden, das er schon Kleidervorschriften macht!
      Burka sieht scheisse aus und finde ich Total daneben, aber muss das Gesetzlich Verboten werden?
      Wie würde Rich Enough reagieren würde man die Edelweiss Sennenhemde auch Verbieten, den sie stehen für eine Ideologie der Unterdrückung?
      Auch gut? Also Nein zu Staats Kleidervorschriften
      17 4 Melden
  • Philboe 27.08.2017 07:29
    Highlight Ignoratia legis non excusat. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Danke hier an die Polizei die Ihren Job macht und nach Politik handelt sondern nach Gesetz
    82 42 Melden
  • Brummbaer76 27.08.2017 06:53
    Highlight Die aussage von Wobmann ist so typisch Schweizer. Die Regeln gelten immer für andere. Oder wenn andere die Regeln übertreten ist man der erste der mit dem Finger zeigt, macht man es selber und wird erwischt mimimi.
    Klar ist jetzt nicht das Schwerverbrechen. Ist halt schon bitter wenn man für einen kleine Verstoss, grad etwas hart angefasst wird. Aber ist es nicht das was die SVP immer predigt. Dann bitte auch Manns genug sein und nun die Konsquenzen tragen. Wer A sagt muss auch B sagen.
    120 48 Melden
  • wipix 27.08.2017 06:30
    Highlight Braucht man für das Sammeln von Unterschriften mit Stand und so nicht eine Bewilligung? Hätten sie diese eingeholt, wären sie über diese Regel aufgeklärt worden und wären gar nicht erst auf dem Platz (Festgelände) erschienen!
    Entweder ich irre mich bezüglich Bewilligung, oder es war eine bewusste Provokation!
    80 30 Melden
  • ujay 27.08.2017 03:55
    Highlight Ja, da kann Wobmann noch so geifern. Denkt wohl, die SVP steht ueber dem Gesetz. Nach seiner Burkaaktion auf dem Bundesplatz mit Sprengstoffguertelattrappe ist dieser Witzbold eh nicht mehr ernstzunehmen. HOPP BADEFAHRT.
    80 38 Melden
  • Trasher2 27.08.2017 02:23
    Highlight Typisch.... grundsätzlich schreien doch die immer nach hartem Durchgreifen, wenn sich jemand nicht an die geltenden Gesetze und Abmachungen hält. Wobei sie, wenn sie mal gegen Abmachungen und Gesetzte verstossen, sofort reklamieren, wenn sie nicht mit Samthandschuhen angefasst werden....

    Am Montag war einer von denen übrigens auch am Unterschriften sammeln.
    73 33 Melden
  • exeswiss 27.08.2017 02:09
    Highlight tja typisch SVP. verstösst ein ausländer gegen das gesetz: "ausschaffen das gesindel". verstösst ein SVPler gegen das gesetz: "Das lassen wir uns nicht bieten, dagegen werden wir uns juristisch wehren".

    96 38 Melden
  • Warumdennnicht? 27.08.2017 01:24
    Highlight Mimimimimi.

    "Sie werden Rechenschaft darüber ablegen müssen."

    Wieso haltet ihr euch nicht einfach an die Regeln wie alle anderen?
    102 31 Melden
    • Ökonometriker 27.08.2017 09:48
      Highlight Es geht hier ja nicht darum, dass das Sammeln der Unterschriften verboten ist, sondern um die möglicherweise falsche Abwägung der Rechtsgüter durch die Polizei und den dadurch resultierenen ineffizienten Umgang mit öffentlichen Ressourcen.
      4 18 Melden
    • Warumdennnicht? 27.08.2017 11:47
      Highlight Ah also geht es darum nach der Verhaftung irgendetwas zu finden um gegen die Polizei zu wettern?

      eben: Mimimimimi
      16 5 Melden
    • Ökonometriker 27.08.2017 13:44
      Highlight @Simsalabim
      In der Rechtslehre gibt es das Prinzip der Rechtsgüterabwägung. In diesem Falle muss entschieden werden, ob das Recht der Individuen auf Freiheit wichtiger war als das öffentliche Interesse an deren Verhaftung.
      Dies mag ein wenig abstrakt sein, aber es ist eine wichtige Frage für einen Rechtsstaat.

      Ich persönlich finde ein Burkaverbot auch lächerlich, aber die politische Einstellung der Verhafteten darf bei der Beurteilung dieser Frage keine Rolle spielen.
      5 6 Melden
    • Warumdennnicht? 27.08.2017 14:56
      Highlight Mir ist die Politische Einstellung auch ziemlich egal. Sie haben gegen die Regeln verstossen und Untrschriften gesammelt. Jetzt suchen sie was, damit die Polizei doof da steht.

      Also mimimimimi
      10 3 Melden
    • Ökonometriker 28.08.2017 10:12
      Highlight @Simsalabim dann dürfen also gewisse Leute (z.B. hier die Polizei) gegen die Regeln verstossen, andere hingegen nicht?

      Rechtsgleichheit ist ein hohes Gut unserer Gesellschaft. Das sollte man nicht so leicht opfern.
      0 2 Melden
    • Warumdennnicht? 28.08.2017 12:51
      Highlight Wie hat den die Polizei gegen die Regeln verstossen?
      Das wurde ja nur von deb Politikern behauptet. Fakt ist, dass die Politiker einen Fehler gemacht hat und jetzt wollen sie die Aufmerksamkeit.
      1 0 Melden
    • Ökonometriker 28.08.2017 16:14
      Highlight @Simsalabim wir kennen beide nicht die ganze Geschichte. Fakt ist einzig, dass jeder den Rechtsstaat anrufen kann, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Das ist hier passiert. Sollten die Polizisten ihre Kompetenzen überschritten haben, werden sie diszipliniert. Wenn nicht, dann bleiben die Kläger auf ihren Kosten sitzen.

      Ist es nicht gut, wenn die Leute die Möglichkeiten des Rechtsstaats nutzen statt beispielsweise Gewalt anzuwenden?
      1 0 Melden
    • Warumdennnicht? 28.08.2017 20:00
      Highlight Das Problem ist einfach, dass bei jeder Verhaftung irgendwelche Sachen gesucht werden, die die Politei falsch gemacht hat. Wegen einer Verhaftung so einen Aufschrei zu machen, ist einfach nur mimimimimi. Es ist sonst ja nichts passiert.
      Gewalt ist was ganz anderes. Das hat es hier nicht annähernd gegeben. Also ist dies hier nicht t relevant..
      0 0 Melden
  • flausch 27.08.2017 01:03
    Highlight Und sonst tun sie so als wäre Kritik an der polizeilichen Arbeit ein Verbrechen...
    Doppelmoral!
    77 25 Melden
  • phreko 27.08.2017 00:57
    Highlight SVP: Gesetze gelten bloss für Andere.
    86 27 Melden
  • Imfall 27.08.2017 00:05
    Highlight die svp kennt die geltenden gesetze nicht 😱 uuuuuuuuuuuuuuuui neeeeeeeeeeeeei


    unser staat wird untergehen 😂😂😂


    65 26 Melden
  • spiox123 26.08.2017 23:57
    Highlight Habe ich auch schon an vorherigen Tagen gesehen. Hoffe die wurden auch abgeführt.
    56 24 Melden

SVPler wollen keine Sozialhilfe für Junge mehr

Wer noch nicht arbeitet, soll auch keine Sozialhilfe erhalten, findet eine Gruppe von SVP-Politikern. Davon betroffen wären insbesondere junge Personen und Migranten.

Personen, die noch nicht lange in der Arbeitswelt sind, sollen weniger oder gar keine Sozialhilfe erhalten. An einem entsprechenden Vorschlag werkelt eine Arbeitsgruppe der SVP, wie der Tages-Anzeiger berichtet. 

Grundsätzlich sei das Ziel, dass sich die Sozialhilfe nach den bisher geleisteten Steuern und AHV-Abgaben richten solle. Was bedeutet, dass insbesondere Junge und Migranten weniger bekämen, ältere Personen, die schon länger in der Schweiz tätig sind, allerdings mehr.

Weiteres …

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