Unter dem Tranktandum 14.3. befassen sich die 40 Mitglieder des Wiler Parlaments heute Abend mit mit einem prominenten Bewohner der Stadt: Bekim Alimi, mazedonischer Staatsangehöriger, geboren am 2. Januar 1973 in Neprostheno in der damaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien.
Alimi wohnt seit 20 Jahren in Wil, ist Imam der dortigen Islamischen Gemeinschaft und damit «Hausherr» in der repräsentativen neuen Moschee, die nach jahrelangen Streitigkeiten vor knapp einem Jahr ihre Tore öffnete. Der oft in den Medien und bei Podiumsdiskussionen auftretende Alimi wurde vom Tages-Anzeiger einst als «Vorzeige-Imam» bezeichnet.
In der drittgrössten Gemeinde des Kantons St. Gallen hat sich um diese Einbürgerung eine vor allem in den Medien ausgetragene Diskussion entwickelt. Beteiligt war unter anderem auch die Islam-Kritikerin Saida Keller-Messahli. Entscheiden wird das Stadtparlament am Donnerstag.
Nebst seinem Amt als Imam ist Alimi auch Präsident des Dachverbands islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein (DIGO). Bei der Segnung des neuen Gotthard-Tunnels vertrat er die Schweizer Muslime.
Im Juni 2015 reichte er in Wil ein Einbürgerungsgesuch ein, das im Mai 2016 bewilligt wurde. Dagegen ging eine Einsprache ein. Am kommenden Donnerstag muss deshalb das Wiler Stadtparlament über die Einbürgerung entscheiden.
In der Einsprache wurden verschiedene Vorwürfe geäussert. Unter anderem soll Alimi Kontakte zu einem radikalen Prediger gehabt haben. Weiter sei er Mitglied der Muslimbrüderschaft Schweiz. Es könne nicht restlos ausgeschlossen werden, dass der Imam keine Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz darstelle, heisst es.
Darauf holte der Einbürgerungsrat eine Stellungnahme bei Alimi sowie Auskünfte bei den Behörden ein, unter anderem bei der Kantonspolizei und dem Nachrichtendienst des Bundes.
Alimi wies die Vorwürfe zurück. Sie seien teilweise schon vor der Segnung des neuen Gotthardtunnels geäussert worden. Er hielt unter anderem fest, er sei dem Prediger vor rund fünf Jahren zusammen mit anderen Imamen an einem Anlass begegnet. Weiter gehöre er nicht zur Muslimbruderschaft.
Es irritiere ihn, dass das der Einsprecher ihn in einem Atemzug des salafistischen Gedankenguts und der Mitgliedschaft bei den Muslimbrüdern beschuldige. Zwischen den beiden Richtungen gebe es grundlegende Differenzen.
Die Kantonspolizei bestätigte gegenüber dem Einbürgerungsrat, dass zu Alimi Abklärungen vorgenommen wurden. Es hätten sich keine Hinweise auf deliktische Tätigkeiten ergeben. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) stellte fest, «nach eingehender Überprüfung» lägen keine Anhaltspunkte vor, um eine Ablehnung der Einbürgerung beantragen zu können. Zum gleichen Schluss kam auch das Staatssekretariat für Migration.
Der Einbürgerungsrat hielt danach fest, die Auskünfte liessen keine Zweifel an der Eignung Alimis für eine Einbürgerung.
Die Diskussion spielte sich danach vor allem in den Medien ab. Eine Stadtparlamentarierin der Grünliberalen stellte Alimi Fragen zu seiner Gesinnung und zu seiner Einstellung zu den Rechten der Frau. Sie gab an, dafür mit der Islamkritikerin Saida Keller-Messahli zusammengearbeitet zu haben.
Alimi beantwortete die Fragen «mit einem Gefühl der Demütigung», wie er dazu festhielt. Auf die Frage: Glauben Sie, dass die Frau dem Mann untergeordnet ist?, antwortet er mit «Nein».
Danach war die Reihe an Saida Keller-Messahli vom «Forum für einen fortschrittlichen Islam», die sich in einem längeren Interview mit der «Ostschweiz am Sonntag» äusserte. Sie warf Alimi vor, als Präsident des DIGO lasse er radikale Prediger in der Ostschweiz auftreten.
Am Donnerstagabend wird nun das 40-köpfige Wiler Stadtparlament entscheiden. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur sda bei den Fraktionschefs zeigt, dass die Meinungen mehr oder weniger gemacht sind.
Der Sprecher der FDP-Fraktion (acht Sitze) hält fest, dass basierend auf den derzeit vorliegenden Informationen die rechtlichen Einbürgerungskriterien erfüllt seien. Die CVP-EVP-Fraktion (zehn Sitze) teilt mit, es gebe keine sachlichen Gründe, die gegen eine Einbürgerung sprächen. Zustimmen werden auch die SP-Fraktion (sechs Sitze) und die Fraktion Grüne Prowil (sechs Sitze).
Die SVP-Fraktion (9 Sitze) werde sich gegen die Einbürgerung aussprechen, sagte Fraktionschef Benjamin Büsser. Es fehle eine saubere Grundlage für einen Entscheid, begründete er. (cbe/sda)
