Schweiz
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Schweizer Moscheen können weiterhin vom Ausland finanziert werden

27.04.18, 13:41


Die Rechtskommission des Ständerates will Moscheen nicht verbieten, Gelder aus dem Ausland anzunehmen. Auch will sie islamische Zentren nicht verpflichten, Herkunft und Verwendung von Geldern offenzulegen. Und Imame sollen ihre Predigt nicht in einer Ortssprache abhalten müssen.

Mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission ihrem Rat, eine Motion von Nationalrat Lorenzo Quadri (Lega/TI) abzulehnen. Sie erachte es grundsätzlich als problematisch, die Gesetzgebung auf eine bestimmte Religionsgemeinschaft auszurichten, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Freitag.

Quadri fordert Regeln, wie sie Österreich kennt. Die Rechtskommission weist darauf hin, dass in Österreich – anders als in der Schweiz – islamische Religionsgemeinschaften auf nationaler Ebene öffentlich-rechtlich anerkannt sind. Vorschriften zur Finanzierung stünden in diesem Zusammenhang, hält sie fest.

Aus Sicht der Kommission kann extremistischen islamistischen Predigern und Gemeinschaften auf andere Weise Einhalt geboten werden. Sie verweist unter anderem auf das neue Nachrichtendienstgesetz. Folgt der Ständerat seiner Kommission, ist die Motion vom Tisch. Der Nationalrat hatte den Vorstoss mit 94 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. (sda/vom)

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15
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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 28.04.2018 08:19
    Highlight Das gibt doch wichtige Bau-Aufträge für unser Schweizer KMU's, das stolze Rückgrat unserer Wirtschaft!
    3 3 Melden
  • chäsli 27.04.2018 17:12
    Highlight Etwas anderes kann man vom Ständerat heute nicht mehr erwarten. Ich denke wir verkaufen die Gewehre mit denen wir erschossen werden. Unglaublich wie naiv in dieser Kommission geurteilt wird. Die andere Weise mit der extremistischen Prediger Einhalt geboten werden soll, müsste mir diese Kommission erklären.
    22 9 Melden
  • Radesch 27.04.2018 15:15
    Highlight Kann mann nicht die generellle Finanzierung von religiösen Einrichtungen durch das Ausland stoppen? Also egal ob bei Christen, Juden oder Moslems?
    72 8 Melden
    • Maracuja 27.04.2018 19:02
      Highlight Könnte man evtl., wobei es m.E. schon rechtliche Hürden gäbe. Ausser den wenigen staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften, sind wohl die meisten religiösen Gruppen als Verein organisiert. Wie man es hinbiegen könnte, dass für religiöse Vereine ein anderes Vereinsrecht gilt als für sonstige Vereine, ist mir unklar. Und wie soll man verhindern, dass sich eine religiöse Vereinigung als Kulturverein tarnt?
      Massgebend ist aber der mangelnde politische Wille, mit einem Verbot der Finanzierung aus dem Ausland würde man Staaten vor den Kopf stossen, zu denen man ein gutes Verhältnis wünscht.
      8 4 Melden
  • demokrit 27.04.2018 14:44
    Highlight Naiv.
    65 6 Melden
    • Rabbi Jussuf 27.04.2018 15:04
      Highlight Ja, beide Seiten.
      13 15 Melden
    • demokrit 27.04.2018 15:23
      Highlight Nur die Rechtskommission. Das Juden- und Christentum wird derzeit nicht dazu missbraucht, den Schweizer Rechtsstaat zu unterwandern.
      37 11 Melden
    • aglio e olio 27.04.2018 16:08
      Highlight "Das Juden- und Christentum wird derzeit nicht dazu missbraucht, den Schweizer Rechtsstaat zu unterwandern."
      Da gehen die Meinungen auseinander:
      https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Sexual-Scharia-auf-katholisch-und-islamisch

      Interessanter Artikel, auch wenn der Titel m.M.n etwas reisserisch ist.
      14 6 Melden
    • Fabio74 27.04.2018 16:58
      Highlight Entweder gilt Recht für alle oder keinen
      Nennt man Rechtsstaat
      Wo genau unterwandert der Islam den Rechtsstaat und wie tut er dies?
      11 30 Melden
    • demokrit 27.04.2018 22:16
      Highlight aglio e olio, ich bin ja generell kein Freund der Religionen, aber das scheint mir jetzt ein eher innerreligiöses Problem.

      Fabio, lies einfach mal diesen Artikel aus Deutschland:
      https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-26-04-2018/erdogans-langer-arm-in-deutschland.html
      6 0 Melden
    • Rabbi Jussuf 28.04.2018 00:07
      Highlight Fabio
      Ein Blick nach DE genügt: Berliner Polizei, HR Rundfunkrat (DITIB), Fördergelder für DITIB, etc.
      Beim neuen Lehrstuhl an der Berliner Uni wollen die Verbände ein Vetorecht, Richterinnen mit Kopftuch...
      Wo man hinschaut werden Sonderrechte gefordert, die Pflichten aber nicht erfüllt.
      Die Liste lässt sich endlos verlängern.

      Man muss natürlich auch noch dazu sagen, dass die Behörden und Parteien blauäugig Zusagen machen und irgendwas von Toleranz schwafeln. Das ist leider in der Schweiz auch ein Problem, wenn auch längst nicht so massiv.
      14 2 Melden
    • Rabbi Jussuf 28.04.2018 00:09
      Highlight Aber die wichtigste Unterwanderung geht wohl von den "Friedensrichtern" aus. Da wird massiv am Rechtsstaat vorbei gemogelt.
      9 3 Melden
    • aglio e olio 28.04.2018 11:04
      Highlight Rabbi, könntest du zu deinen Aussagen bitte Quellen verlinken? Das interessiert mich näher.
      Zu den Richterinnen mit Kopftuch fand die Suchmaschine meines Vertrauens nur eine unseriöse Hetzseite und Berichte zum Wunsch nach einem Kopftuchverbot von div. Politikern bzw. der damit zusammenhängenden Diskussion über die Religionsfreiheit im dt. GG.
      https://duckduckgo.com/?q=richterinnen+mit+kopftuch&t=lm&ia=web
      0 1 Melden
    • aglio e olio 28.04.2018 11:11
      Highlight https://duckduckgo.com/?q=kirche+paralleljustiz&t=lm&ia=news

      https://duckduckgo.com/?q=paralleljustiz+islam+friedensrichter&t=lm&ia=web

      Das ist in der Tat problematisch. Hüben wie drüben. In Bezug auf strafrechtliche relevante Belange sollte dies nicht toleriert werden.
      0 0 Melden
    • Rabbi Jussuf 28.04.2018 15:24
      Highlight aglio
      www.de.qantara.de/inhalt/streit-um-gerichtsentscheidung-zum-kopftuchverbot-richterinnen-mit-kopftuch-sind-eine

      von deiner Suchseite. Qantara ist einigermassen seriös.
      0 0 Melden

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