Schweiz
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Schweizer Moscheen können weiterhin vom Ausland finanziert werden



Die Rechtskommission des Ständerates will Moscheen nicht verbieten, Gelder aus dem Ausland anzunehmen. Auch will sie islamische Zentren nicht verpflichten, Herkunft und Verwendung von Geldern offenzulegen. Und Imame sollen ihre Predigt nicht in einer Ortssprache abhalten müssen.

Mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission ihrem Rat, eine Motion von Nationalrat Lorenzo Quadri (Lega/TI) abzulehnen. Sie erachte es grundsätzlich als problematisch, die Gesetzgebung auf eine bestimmte Religionsgemeinschaft auszurichten, schreibt die Kommission in einer Mitteilung vom Freitag.

Quadri fordert Regeln, wie sie Österreich kennt. Die Rechtskommission weist darauf hin, dass in Österreich – anders als in der Schweiz – islamische Religionsgemeinschaften auf nationaler Ebene öffentlich-rechtlich anerkannt sind. Vorschriften zur Finanzierung stünden in diesem Zusammenhang, hält sie fest.

Aus Sicht der Kommission kann extremistischen islamistischen Predigern und Gemeinschaften auf andere Weise Einhalt geboten werden. Sie verweist unter anderem auf das neue Nachrichtendienstgesetz. Folgt der Ständerat seiner Kommission, ist die Motion vom Tisch. Der Nationalrat hatte den Vorstoss mit 94 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. (sda/vom)

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 28.04.2018 08:19
    Highlight Highlight Das gibt doch wichtige Bau-Aufträge für unser Schweizer KMU's, das stolze Rückgrat unserer Wirtschaft!
  • chäsli 27.04.2018 17:12
    Highlight Highlight Etwas anderes kann man vom Ständerat heute nicht mehr erwarten. Ich denke wir verkaufen die Gewehre mit denen wir erschossen werden. Unglaublich wie naiv in dieser Kommission geurteilt wird. Die andere Weise mit der extremistischen Prediger Einhalt geboten werden soll, müsste mir diese Kommission erklären.
  • Radesch 27.04.2018 15:15
    Highlight Highlight Kann mann nicht die generellle Finanzierung von religiösen Einrichtungen durch das Ausland stoppen? Also egal ob bei Christen, Juden oder Moslems?
    • Maracuja 27.04.2018 19:02
      Highlight Highlight Könnte man evtl., wobei es m.E. schon rechtliche Hürden gäbe. Ausser den wenigen staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften, sind wohl die meisten religiösen Gruppen als Verein organisiert. Wie man es hinbiegen könnte, dass für religiöse Vereine ein anderes Vereinsrecht gilt als für sonstige Vereine, ist mir unklar. Und wie soll man verhindern, dass sich eine religiöse Vereinigung als Kulturverein tarnt?
      Massgebend ist aber der mangelnde politische Wille, mit einem Verbot der Finanzierung aus dem Ausland würde man Staaten vor den Kopf stossen, zu denen man ein gutes Verhältnis wünscht.
  • demokrit 27.04.2018 14:44
    Highlight Highlight Naiv.
    • Rabbi Jussuf 27.04.2018 15:04
      Highlight Highlight Ja, beide Seiten.
    • demokrit 27.04.2018 15:23
      Highlight Highlight Nur die Rechtskommission. Das Juden- und Christentum wird derzeit nicht dazu missbraucht, den Schweizer Rechtsstaat zu unterwandern.
    • aglio e olio 27.04.2018 16:08
      Highlight Highlight "Das Juden- und Christentum wird derzeit nicht dazu missbraucht, den Schweizer Rechtsstaat zu unterwandern."
      Da gehen die Meinungen auseinander:
      https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesellschaft/Sexual-Scharia-auf-katholisch-und-islamisch

      Interessanter Artikel, auch wenn der Titel m.M.n etwas reisserisch ist.
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