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Schweizer Botschaft soll nicht nach Jerusalem verlegt werden



Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist dagegen, die Schweizer Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Sie hat eine Petition der Eidgenössisch-Demokratischen Union mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Die Mehrheit ist der Auffassung, dass die Wahl des Standorts diplomatischer Vertretungen Sache des Bundesrats ist. Zudem könnte eine Verlegung nach Jerusalem dem Engagement der Schweiz im Nahostkonflikt schaden, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag heisst. Die Kommission hält einen solchen Schritt auch für unvereinbar mit der traditionellen Haltung der Schweiz, die sich namentlich auf das Völkerrecht stützt.

Eine Minderheit hätte sich gewünscht, dass der Bundesrat einen Bericht über die Auswirkungen einer Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vorlegt. Diese Frage sollte angesichts der politischen Erwägungen und der Freiheit der Staaten, ihre Hauptstadt selbst zu wählen, eingehend erörtert werden sollte.

US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und später die US-Botschaft dorthin verlegt. Einige Länder folgten, andere erwägen einen Umzug. Der endgültige Status Jerusalems ist einer der grössten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt für sich.

Die Petition der Gesellschaft für bedrohte Völker mit dem Titel «Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter schützen – auch in der Schweiz!» lehnte die Kommission einstimmig ab. (aeg/sda)

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18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sir Konterbier 03.02.2019 12:15
    Highlight Highlight Wir können die Botschaft gerne verlegen -sobald es auch die Hauptstadt der Palästinenser ist.
  • Royeti 03.02.2019 07:28
    Highlight Highlight Ich sehe dies als Fehler und klares Indiz dafür, dass die Schweiz ihre Neutralität abgestreift hat.
    Schade.
    (zumal, wenn die Botschaft in Jerusalem wäre, unsere Diplomaten kurze Wege nach Ramallah zu ihren Spendengelder-Empfänger hätten...)
  • Macto 02.02.2019 19:06
    Highlight Highlight Ja aber hoffentlich auch. Das sollte nicht mal ansatzweise zur Debatte stehen. Da pfeiffen sie dann wieder auf Neutralität und Eigenständigkeit (schön dem Donnie nachmachen), diese Nationalisten.
  • heureka 02.02.2019 14:44
    Highlight Highlight Weise Entscheidung.
  • Hayek1902 02.02.2019 10:00
    Highlight Highlight Ich war in beiden Städten und Tel Aviv ist um längen besser, wenn man nicht ein religiöser Spinner ist. Es erinnert ein bisschen an ein LA im nahen Osten ohne Verkehrschaos. Glück gehabt, Botschaftspersonal.
  • Smeyers 01.02.2019 21:43
    Highlight Highlight Das nicht verlegen der Botschaft ist ein Zeichen der Ignoranz und ein politisches kuschen vor den Islamischen Staaten. Den Jerusalem ist seit über 3000 Jahren die Hauptstadt der Juden und seit der Erfindung der Nationalstaaten die Hauptstadt Israels. Daran wird auch dieser mutlose Entscheid nichts ändern.
    • *klippklapp* 02.02.2019 00:44
      Highlight Highlight „Und seit der Erfindung des Natilnalstaates die Hauptstadt Israels“
      Das klingt gut, sagt aber sehr wenig. Das Gebiet war während der Entstehung der Nabationalstaaten Von GB kolonialisiert. Es gibt also einen Grund, wieso die dort lebenden Palästinenser keinen Nationalstaat gegründet haben...
      Natürlich Jerusalem hat eine jüdische Geschichte und Gegenwart. Aber genauso hat sie eine arabische Geschichte und Gegenwart. Die Stadt ist im wahrsten Sinne des Wortes zweigeteilt. Eines der beiden Teile zu ignorieren oder auszublenden ist fatal!
    • Smeyers 02.02.2019 09:00
      Highlight Highlight @klippklapp; Israel war und ist ein viel Völkerstaat. Daraus zu schliessen das Jerusalem eine geteilte Stadt ist, ist der falsche Schluss. Den unter der Herrschaft von Jordanien zwischen 1948 bis 1967, wurde die Glaubensfreiheit von NICHT MUSLIME stark eingeschränkt so das sie nicht Ihren Glauben praktizieren konnten. Erst durch Israel sind wieder alle Glaubensrichtungen gleichberechtigt.
    • Astrogator 02.02.2019 17:51
      Highlight Highlight "Erst durch Israel sind wieder alle Glaubensrichtungen gleichberechtigt."

      Ich erinnere gerne nochmals an das Nationalitätengesetz, seither ist Israel ein Apartheidsstaat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • RandyRant 01.02.2019 19:54
    Highlight Highlight Eine Kabalen-Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
  • dan2016 01.02.2019 18:27
    Highlight Highlight vermutlich die unchristlichste Partei.
  • Randalf 01.02.2019 17:50
    Highlight Highlight Die Wahl des Standorts unserer Vertretungen ist Sache des Bundesrates und nicht die von der EDU oder von D. Trump. Liebe EDU, was hat das mit dem jüdisch- christlichen Erbe der Schweiz zu tun (siehe Wikipedia - EDU)? Ob Trump oder Ihr, Jerusalem als Hauptstadt anerkennt oder nicht und umzieht oder nicht, soll uns hier in der Schweiz nicht interessieren.

    Die Schweiz engagiert sich schon lange im Nahostkonflikt und hat in der Region einen guten Ruf.
    Also belasst es dabei. Herr Cassis macht schon genug kaputt.
    • Toni.Stark 01.02.2019 19:57
      Highlight Highlight Jeder Staat hat das Recht seine Hauptstadt selbst zu wählen. Ausserdem hat Israel 1967 sein Jerusalem wieder eingenommen, nachdem sie von allen umliegenden arabischen Staaten - mit dem Ruf, dass die Landaufteilung auf dem Schlachtfeld erfolgen sol - angegriffen wurden.
    • Smeyers 01.02.2019 21:48
      Highlight Highlight Also die Schweiz hat einen parteiischen Ruf, zugunsten der Palästinser. Lieber Terroristen mit Geld unterstützen für “humanitäre Zwecke” anstatt das richtige zu tun.
      Benutzer Bild
    • murrayB 01.02.2019 23:34
      Highlight Highlight Die schweizerische Politik hat bei den palästinenser einen sehr guten Ruf - unausgewogen und klar parteiisch pro Palästinensisch...
  • Ürsu 01.02.2019 17:09
    Highlight Highlight Das hätte gerade noch gefehlt.

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