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Betrunken Töffli gefahren – Bundesgericht fällt Grundsatzentscheid



Ein wegen qualifizierten Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilter Spanier muss nach dem Urteil des Bundesgerichts die Schweiz verlassen. (Archivbild)

Bild: KEYSTONE

Das Bundesgericht ist in einem Leiturteil zum Schluss gelangt, dass ein Töffli zur Kategorie Motorfahrzeug gehört. Grund für die Beschäftigung mit dieser Frage gab ein Waadtländer Mopedfahrer, den das Kantonsgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hatte.

Der Mann war in einer Nacht im Februar 2018 stark alkoholisiert mit seinem Moped unterwegs. 2011 war ihm der Führerausweis entzogen und das Lenken von Motofahrzeugen aller Kategorien verboten worden. Das an seinem Gefährt angebrachte Kontrollschild gehörte ausserdem nicht zu diesem Töffli. Über den notwendigen Versicherungsnachweis verfügte er entsprechend nicht.

Vier Monate später war er mit einem anderen Töffli und diesmal nüchtern unterwegs. Wiederum verfügte sein Fahrzeug nicht über ein gültiges Nummernschild und nach wie vor hätte er überhaupt kein Motorfahrzeug lenken dürfen.

Die zwei Episoden waren die letzten einer Serie von über einem Dutzend. Im November 2018 wurde der Mann erstinstanzlich zu einer Busse von 2500 Franken verurteilt. Der Richter wandte die Bestimmungen an, die beim Führen von Zweirädern ohne Motor gelten.

Die Staatsanwaltschaft ging jedoch in Berufung, und das Waadtländer Kantonsgericht verurteilte den Mann zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten und einer Busse von 300 Franken.

Das Gericht kam zum Schluss, dass die Bestimmungen zur Anwendung kommen, die für das Führen von Motorfahrzeugen gelten. Diese sehen für eine Trunkenheitsfahrt eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Moped ist nicht gleich Velo

Gegen diesen Entscheid legte der Töfflifahrer Beschwerde beim Bundesgericht ein. Dieses hält fest, dass Mopeds nicht ohne Vorbehalt wie Velos eingeordnet werden dürften, auch wenn in beiden Fällen die gleichen Strassenverkehrsregeln zu befolgen seien. Wer ein Moped fahren wolle, brauche einen entsprechenden Führerausweis, ein Kontrollschild, einen Versicherungsnachweis und müsse einen Helm tragen.

Aus diesem Grund ist es nach Ansicht des Bundesgerichts gerechtfertigt, einen betrunkenen Töfflifahrer gleich zu sanktionieren, wie einen alkoholisierten Autofahrer.

Gutgeheissen hat das Bundesgericht die Beschwerde des Mannes bezüglich des Kontrollschildes und des Versicherungsnachweises. Dort sieht das Gesetz eine Spezialregelung für Mopedfahrer vor, und Widerhandlungen werden mit einer Busse geahndet.

Das Bundesgericht hat das Urteil des Kantonsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen. (Urteil 6B_451/2019 vom 18.06.2019) (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hallosager 02.07.2019 22:19
    Highlight Highlight Hoffentlich auch den E-Bikes. Damit ist man locker schneller, als ein "normales" Töffli. Und manche Elektrovelos wiegen ein gutes Stück mehr, als ein alter Puch :)
  • Francis Begbie 02.07.2019 18:44
    Highlight Highlight Hallo Verhältnissmässigkeit? Es ist doch ein wesentlicher Unterschied ob ich besoffen auf dem Mofa rumfahre (total 150kg?) oder, (nach Möglichkeit mit 6 Passagieren) und 3500kg.
  • salamandre 02.07.2019 18:27
    Highlight Highlight Hey "Töfflifahrer" was meinst Du?
  • Pümpernüssler 02.07.2019 18:09
    Highlight Highlight Betrunken Velo fahren heisst, so wie ich es verstehe, dass der Ausweis nicht entzogen wird?
  • Joe Smith 02.07.2019 15:33
    Highlight Highlight Es fehlt der Hinweis, dass dies eine Änderung der Rechtssprechung ist. In früheren Urteilen hatte das BG das Moped auch in solchen Fragen dem Velo gleichgesetzt. Das BG begründet die Änderung der Rechtssprechung damit, dass das Gesetz seit seinem letzten Urteil geändert wurde (namentlich Ausweis-, Kontrollschild- und Helmpflicht).
  • fdsa 02.07.2019 13:56
    Highlight Highlight Dann freu ich mich jetzt schon, wenn alle E-Bikefahrer ihren Autoschein verlieren und anschliessend ins Gefängnis müssen, dann sind die Strassen in der Schweiz wieder um einiges sicherer.
    Danke ans Bundesgericht für diesen Leitentscheid, welcher hoffentlich tatsächlich rigoros auf alle E-Bikes, welche mehr als 25 km/h unterstützen, umgesetzt wird.
    • goschi 02.07.2019 14:19
      Highlight Highlight alle?
      Wieso alle?

      welchen Grund zu dieser simplifizierenden, verallgemeinernden Aussage ohne Beleg gibt es denn?
    • p4trick 02.07.2019 14:58
      Highlight Highlight Dass 45er E-Bikes genau gleich als Motorfahrzeuge gelten ist glaube ich allen klar die eins Fahren!
      Bei Alkohol gelten die gleichen Regeln wie beim Autofahren.

      Fyi, wir zahlen mit der gelben Nummern auch Strassenabgaben jedes Jahr und wenn du den Ausweiss fuers Auto abgeben musst (z.B. weil zu schnell), darfst du auch nicht mehr schnelles E-Bike fahren!
    • Roger Helbling 02.07.2019 15:12
      Highlight Highlight Wieso muss es immer Autofahrer gegen Velofahrer sein? Klar gibt es Velofahrer die sich nicht an die Regeln halten, dass gibt es aber auch mit dem Auto. Ich fahre gerne beides zur Arbeit, mit meinem Auto oder S-Pedelec (45km/h).
      Zudem fahre ich kaum auf der Hauptstrasse. Entlaste also damit den Verkehr.. Wäre es dir den lieber wenn ich nur mit dem Auto fahre und du dadurch noch mehr Verkehr hast?
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