Schweiz
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Ein Haeftling der Kantonalen Strafanstalt Poeschwies in Regensdorf (ZH) hat am 15. Dezember 2003  das Fenster seiner Zelle geoeffnet und stuetzt seine Arme auf dem Gitter ab. (KEYSTONE/Gaetan Bally) : FILM]

Häftling der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf ZH (Archivbild).   Bild: KEYSTONE

Lebenslänglich endet im Durchschnitt nach 18 Jahren

Politiker wollen die lebenslange Freiheitsstrafe reformieren – die Richtervereinigung unterstützt dies. 

Andreas Maurer - Schweiz am Wochenende



Wie lange dauert eine lebenslängliche Freiheitsstrafe? Es gibt eine einfache und eine schwierige Antwort. Grundsätzlich sitzt man bis zum Tod hinter Gittern. Doch es gibt Ausnahmen. In speziellen Fällen, zum Beispiel bei einer schweren Krankheit des Verurteilten, kann er schon nach zehn Jahren freigelassen werden. Regelmässig geprüft wird eine Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren. Der Täter kommt frei, wenn er nicht mehr als gefährlich eingestuft wird. Soweit die juristische Antwort. 

Das Bundesamt für Statistik hat auf Anfrage der «Schweiz am Wochenende» eine mathematische Antwort ermittelt und für den Zeitraum von 2000 bis 2016 berechnet, wie lange der Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe durchschnittlich gedauert hat. Das Resultat: In der Schweiz verbringt ein lebenslänglich Verurteilter im Durchschnitt 18 Jahre im Gefängnis bis zur bedingten Entlassung. Von 1984 bis 1999 hingegen kam ein zur gleichen Strafe Verurteilter im Schnitt schon nach 15 Jahren frei. 

Zaeune umranden den Justizvollzug der JVA Poeschwies, aufgenommen am Donnerstag, 13. Juli 2017 in Regensdorf. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf ZH. Bild: KEYSTONE

Der Zeitpunkt der Entlassung ist eine juristische Ermessensfrage. In den vergangenen Jahrzehnten wurden Forderungen nach härteren Strafen lauter. Die Statistik legt nahe, dass Richter und Justizvollzugsbeamte darauf reagiert haben. 

Der Fall Rupperswil hat die Debatte über die Länge von lebenslänglich neu entfacht. Einer wie Thomas N. darf nie mehr freikommen, lautete der Tenor nach dem Urteil. Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli reichte ein Postulat ein, das eine Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe für besonders schwere Straftaten fordert. Sie startete damit einen zweiten Anlauf mit einem gescheiterten Vorstoss. 

Doch diesmal stehen die Chancen besser. Der Appenzeller FDP-Ständerat Andrea Caroni reichte parallel ein Postulat mit dem gleichen Wortlaut in seiner Kammer ein. Als Mitunterzeichner konnte er den Zürcher SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch engagieren. Der Bundesrat empfiehlt den Vorstoss zur Annahme. Das Geschäft steht am Mittwoch auf der Traktandenliste des Ständerats.

«Von einigen schweren Delikten wie Tötungen und Vergewaltigungen dürfen wir uns nicht blenden lassen.»

Hans Wiprächtiger, ehemaliger Bundesrichter

Lebenslang soll lebenslang sein

Konkret wollen die Politiker das Strafgesetz wie folgt ändern: Die Gerichte sollen die Möglichkeit erhalten, bei besonders schwerem Verschulden eine frühe Entlassung auszuschliessen. Zum Beispiel sollen sie festlegen können, dass erst nach 25 oder 30Jahren erstmals überprüft wird, ob der Täter noch gefährlich ist. Zudem sollen sie in ganz krassen Fällen sogar jegliche Entlassung ausschliessen können. Lebenslang wäre dann zwingend lebenslang. 

Nun äussert sich zu diesen Reformvorschlägen erstmals die Schweizer Vereinigung der Richterinnen und Richter. Patrick Guidon, Präsident des Gremiums sowie des St.Galler Kantonsgerichts, hat bei seinen Vorstandskollegen eine Vernehmlassung durchgeführt. Er sagt, die Richterinnen und Richter würden die Ansätze für prüfenswert halten. Denn damit würden die Gerichte bei besonders schweren Straftaten ein differenzierteres Instrumentarium und damit einen grösseren Spielraum bei der Festlegung der schuldangemessenen Strafe erhalten.

Die Richtervereinigung befürworte auch die Idee, dass das Gericht die bedingte Entlassung einschränken könne. Denn damit könne besonders grosser Schuld Rechnung getragen werden. 

«Das Wegsperren auf Lebenszeit aus Vergeltungsgründen ist meines Erachtens menschenrechtlich nicht zu rechtfertigen.»

Niklaus Ruckstuhl, Strafrechtsprofessor

Die Reformvorschläge stossen allerdings auch auf Widerstand. Der ehemalige Bundesrichter Hans Wiprächtiger sagt auf Anfrage, er halte jede Erhöhung der Strafrahmen für überflüssig. Das Kriminalitätsniveau sei nicht hoch; in den vergangenen Jahren sei es sogar gesunken. Er mahnt: «Von einigen schweren Delikten wie Tötungen und Vergewaltigungen dürfen wir uns nicht blenden lassen.» Er teilt die Einschätzung der Richtervereinigung nicht, dass das Gericht einen grösseren Spielraum erhielte. Da festgelegt würde, wann welcher Strafrahmen zur Anwendung käme, werde das Ermessen der Richter eingeschränkt. Das wäre verheerend, warnt er. 

Vergleich mit der Todesstrafe

Der Basler Strafrechtsprofessor Niklaus Ruckstuhl wird noch deutlicher. Zur Möglichkeit, eine Entlassung für immer auszuschliessen, sagt er: «Dies kommt der Todesstrafe gleich, anstatt vom Staat herbeigeführt, einfach aufgeschoben, bis der Tod natürlicherweise eintritt.» Der Vorstoss stelle das Vergeltungsbedürfnis in den Vordergrund. «Das Wegsperren auf Lebenszeit aus Vergeltungsgründen ist meines Erachtens menschenrechtlich nicht zu rechtfertigen», sagt er. 

Wer die Resozialisierung in den Vordergrund stelle, müsse den Vorstoss ablehnen, sagt Ruckstuhl. Wenn die Strafe ihren Zweck – Besserung und Verhinderung eines Rückfalls – erreicht habe, sei sie nicht mehr nötig. 

Ruckstuhl geht nicht davon aus, dass seine Bedenken im Bundeshaus auf Gehör stossen werden. Alle Vorstösse auf Bundesebene für eine Ausweitung von Strafhöhe und -dauer hätten aus zwei Gründen jeweils gute Chancen, sagt er. Weil sie einem populistischen Trend entsprächen. Und weil sie einzig auf Kosten der Kantone gingen, da diese die zusätzlichen Plätze in den Gefängnissen finanzieren müssten. (aargauerzeitung.ch)

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Staatsanwältin Loppacher zum Urteil von Rupperswil

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25
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25Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • poltergeist 16.09.2018 09:41
    Highlight Highlight Man sollte das Kumulationsprinzip wie in den USA anwenden. So würde sich im Fall eines Vierfachmörders nie die Frage stelle n ob er jemals wieder entlassen wird.
    • Frances Ryder 16.09.2018 22:12
      Highlight Highlight Aus dem Justizsystem der USA gibt es genau gar Nichts, was man übernehmen sollte.
  • Evan 16.09.2018 09:35
    Highlight Highlight Ein paar interessante Videos zum Thema Gefängnis:

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  • ujay 16.09.2018 04:40
    Highlight Highlight Lebenslänglich beim Wort genommen wäre erstrebenswert.
  • E-Smoking 16.09.2018 04:12
    Highlight Highlight Mir Schwiizer hend glaub scho nur Geldproblem. Ehrewort. Ich kann viele Begründungen dafür und dagegen nachvollziehen, aber gefährliche Taten bzw. Gesetzesänderungen wegen Geld(mangel) in der Schweiz nicht umzusetzen ist armselig.
  • Arneis 16.09.2018 01:46
    Highlight Highlight Sind wir doch kurz ehrlich. Natürlich dürstet es vielen an Rache, doch dies Gefühl ist für die meisten vergänglich.
    Dies hier ist ein populistischer Vorschlag, der keinerlei Besserung zur gewohnt guten Sicherheitslage beiträgt.
    • Hierundjetzt 16.09.2018 09:49
      Highlight Highlight Ich befürworte eine Erweiterung des Strafrahmens wie im Artikel beschrieben. Es wäre das Mittelding zur kleinen Verwahrung.

      Die Überprüfung der Resozialisierung wird einfach hinausgeschoben. Mehr nicht.

      Das eigentliche Ziel unseres Strafsystems: „Entlassung in die Gesellschaft“ bleibt ja nach wie vor erhalten
  • eBart! 15.09.2018 23:48
    Highlight Highlight "Lebenslänglich endet im Durchschnitt nach 18 Jahren"

    Ist das nicht ein Hohn für die Opfer (und deren Hinterbliebenen und Angehörigen) der verurteilten Insassen / Straftäter?

    Wenn einer lebenslänglich bekommt, dann hat das seine Gründe. Verstehe nicht wieso man das nicht umsetzt - kann ja nicht so schwer sein.
    • ingmarbergman 16.09.2018 07:51
      Highlight Highlight Das nennt sich eben Rechtsstaat. Den Angehörigen bringt es nichts, wenn ein nicht mehr gefährlicher noch länger im Gefängnis sitzt.
      Im Gegenteil, sie zahlen dann nur noch mehr Steuern, weil der Gefangene mehr kostet. In diesem Sinne werden die Angehörigen gleich nochmals „bestraft“, wenn du so willst.
  • Radesch 15.09.2018 23:00
    Highlight Highlight Wir sollten die Prüfzeit auf 20 Jahre erhöhen und ähnlich wie Deutschland eine "besondere Schwere der Schuld" anerkennen können. Dann dürfte frühestens nach 25 Jahren geprüft werden.

    Menschenrechtlich muss eine Strafe auch ableistbar sein. So sehr das uns auch weh tut. Dieses Recht, welches wir auch einem skrupellosen Mörder gewähren, unterscheidet eben unseren Rechtsstaat, den ich ohne Zweifel hochhalte, von eben diesem Mörder.

    Thomas N. Wird allerdings sehr lange sitzen müssen. Da wird bestimmt niemand nach 15 oder 18 Jahren sagen, dass er sicher für die Gesellschaft ist.
    • phreko 16.09.2018 02:32
      Highlight Highlight Weshalb? Was bringt uns dies als Gesellschaft? Höhere Sicherheit ist es ja eben nicht, sonst würden sie nicht freikommen. Übrig bleiben höhere Kosten um als Gesellschaft gemeinsam der Rache zu fröhnen.
    • Toerpe Zwerg 16.09.2018 07:11
      Highlight Highlight Rache oder Strafe?
    • reaper54 16.09.2018 08:16
      Highlight Highlight Nein Menschenrechtlich muss eine Strafe nicht “ableistbar” sein.
      Im Menschenrecht gibt es zwei Kategorien die absoluten Menschenrechte (es gibt deren 5) und die nicht absoluten Menschenrechte (in diese Kategorie gehört das Recht der Freiheit). Daher ist dieses Recht Einschränkbar. So etwas wie ableistbar existiert hingegen nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Imfall 15.09.2018 21:24
    Highlight Highlight die "strafanstalt" pöschwies ist längst eine justizvollzugsanstalt 🧐

    • Daniel Huber 15.09.2018 21:34
      Highlight Highlight Da hast du natürlich vollkommen recht. Ich korrigiere das Wort sofort ;-)
      Als Kommentar dazu noch ein kleiner Vortrag von George Carlin.
      Play Icon
    • Imfall 15.09.2018 21:38
      Highlight Highlight die reagieren da drin sehr sensibel auf dieses wort 😅
    • olmabrotwurschtmitbürli 16.09.2018 00:13
      Highlight Highlight @Imfall

      Ja, da sind die im Pöschwies empfindlich. Andernfalls würde nämlich der Eindruck entstehen, dass dort vollzogene Massnahmen sich gar nicht wesentlich von einer Strafe unterscheiden.
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Wie der Schweizer Arzt Ruedi Lüthy in Simbabwe tausende Menschen vor dem Aids-Tod rettete

Ruedi Lüthy war einer der Pioniere der Aids-Medizin in der Schweiz. Seit 2003 lebt er hauptsächlich in Harare, wo er eine Aids-Klinik aufgebaut hat. Im Interview mit watson spricht er über seine erste Begegnung mit der Krankheit, seinen Umgang mit afrikanischem Aberglauben und die Entwicklung in Simbabwe seit dem Sturz von Diktator Mugabe. 

Anfang der 80er-Jahre war Ruedi Lüthy (77) einer der ersten Ärzte in der Schweiz, der sich mit Aids auseinandersetzte. Als Leiter der Abteilung für Infektionskrankheiten am Universitätsspital Zürich musste er zunächst zusehen, wie seine HIV-positiven Patienten wegstarben, ohne dass er etwas dagegen tun konnte. In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre war er mit dabei, als in der Schweiz grosse Fortschritte bei der Behandlung von HIV-positiven Menschen erzielt wurden.

2003 gründete Lüthy die Swiss …

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