Schweiz
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Minderjährige dürfen sich nicht über «Love-Life»-Kampagne beschweren



Love Life! Die Anti-Aids-Kampagne des Bundes in Bildern

Minderjährige sind nicht berechtigt, gegen die «Love-Life»-Kampagne des Bundes Beschwerde zu führen. Das Bundesgericht hat einen Rekurs von 35 Kindern und Jugendlichen abgewiesen und damit einen entsprechenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt.

Im Mai 2014 hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seine Kampagne «Love Life – Bereue Nichts» zur Prävention gegen die Immunschwächekrankheit HIV gestartet. Nur wenige Monate später haben die 35 Kinder und Jugendliche, die von ihren Eltern vertreten werden, dagegen beim BAG eine Beschwerde eingereicht und die Einstellung der Kampagne gefordert.

Das BAG trat auf die Beschwerde nicht ein, worauf die Gruppe den Fall an das Bundesverwaltungsgericht in St.Gallen weitergezogen hat. Bereits die St.Galler Richter haben entscheiden, dass die Kinder und Jugendlichen, beziehungsweise ihre gesetzlichen Vertreter nicht berechtigt sind, Beschwerde zu führen.

Diesen Entscheid hat nun das Bundesgericht in Lausanne bestätigt. In ihrem Urteil von Mitte Juni, das am Mittwoch publiziert wurde, bezeichnen die Bundesrichter die «Love Life»-Kampagne als Handlung einer Behörde. Ein solcher Akt müsse Rechte einschränken oder zu einem Zwang führen, um juristisch auf den Prüfstand gestellt werden zu können.

Schutz von Kindern und Jugendlichen

Vor den Bundesrichtern haben sich die Beschwerdeführer auf den Artikel 11 der Bundesverfassung berufen, der Kindern und Jugendlichen ein besonders Schutzbedürfnis garantiert. Die Richter haben sich nun gefragt, ob die Kampagne des BAG von 2014 Kinder und Jugendliche erotisierenden und sexualisierenden Einflüssen aussetze, die über das übliche Mass hinaus gehen.

Die Bundesrichter kamen zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall sei: «Im öffentlichen Raum sind Kinder und Jugendliche heutzutage unweigerlich mit stark sexualisierten Darstellungen und erotischen Inhalten konfrontiert. Es ist vernünftigerweise unmöglich, sie davon fernzuhalten.»

Darüber hinaus seien die Bilder und Videos der Kampagne weder pornografisch, noch gäben sie sexuelle Praktiken wieder oder enthielten sexuell aufgeladene Botschaften, argumentierten die Bundesrichter. Die gezeigten Paare scherzten, umarmten sich und drückten Freude aus. Allerhöchstens könne man den sexuellen Akt vermuten.

Deshalb seien die gezeigten Darstellungen nicht Teil dessen, wovor die jugendliche Öffentlichkeit geschützt werden müsse, folgert das Bundesgericht. Mit einer angemessenen Erziehung seien Jugendliche in der Lage, das Gezeigte entsprechend zu deuten. Die Bedingungen für eine Verfügung gegen das BAG seien demnach nicht erfüllt. (Urteil 2C_601/2016 vom 15. Juni 2018)

Weiterzug nach Strassburg erwogen

Die Beschwerdeführenden, hinter denen die EDU Schweiz oder Organisationen wie «Christen für die Wahrheit» und die Stiftung Zukunft CH stehen, erwägen nun, das Bundesgerichtsurteil an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterzuziehen, wie es in einer Mitteilung von Mittwoch heisst.

Sie gehen davon aus, dass die Bildsprache der in der Kampagne gezeigten sexuellen Handlungen von homo- und heterosexuellen Paaren die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen – insbesondere von Mädchen – gefährden können.

Abweichend von dem Ziel, das die Kampagne zum Schutz vor Geschlechtskrankheiten auffordern solle, «musste sie allerdings verstanden werden als Aufforderung zu einer rein lustbetonten Sexualität», so die Beschwerdeführenden. Ihr Fazit: Der Bundesgerichtsentscheid stütze «Behördenwillkür anstatt Jugendschutz». (sda)

Immer mehr Geschlechtskrankheiten sind auf dem Vormarsch

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • Eine_win_ig 05.07.2018 06:22
    Highlight Highlight Hahahaha Beschwerde der "Christen für die Wahrheit".

    BG antwortet:
    "Mit einer angemessenen Erziehung..."

    Trollololol, so geil :)
  • Francis Begbie 04.07.2018 22:42
    Highlight Highlight Sektenkinder! Da sollte die KESB mal genau hinschauen!
  • Leider Geil 04.07.2018 22:37
    Highlight Highlight "Christen für die Wahrheit". Hilfe!
  • CH-Bürger 04.07.2018 22:33
    Highlight Highlight Die ewigen Heuchler und wenn gerade niemand hinschaut sind die schlimmer als alle anderen zusammen.

    Toll finde ich wenn die Eltern die Kinder vertreten habe schon lange nicht mehr so gelacht.

    Sorry.....

  • Joe Smith 04.07.2018 20:27
    Highlight Highlight Der Titel ist – wieder einmal – grob irreführend. (Liest der oder die Titeltexter/in vor dem Titeltexten eigentlich jeweils überhaupt den zu betitelnden Artikel?) Das Bundesgericht hat NICHT gesagt, dass «Minderjährige sich nicht über ‹Love-Life»-Kampagne beschweren dürfen›, sondern das Bundesgericht hat die Klage als inhaltlich unbegründet abgewiesen.
  • Pafeld 04.07.2018 19:30
    Highlight Highlight Jetzt am besten gleich noch eine Anzeige wegen Kindesmissbrauch nachreichen. Denn der Zug ans Bundesgericht zur Durchsetzung der eigenen Bünzligkeit ist gaaaanz sicher auf dem Mist der Kinder gewachsen.
    Die eigenen Kinder für den Krieg des Spiessbürgertums und einer heile-Welt-Phantasie vorschieben? Pfui Deibel.
  • Laborchef Dr. Klenk 04.07.2018 16:06
    Highlight Highlight Kinder durch Aufklärung vor Krankheiten zu schützen ist absolut nicht ok, sie aber für einen solchen Schwachsinn wie diese Beschwerde zu instrumentalisieren schon?

    Zum Glück muss ich das nicht verstehen...
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 04.07.2018 15:13
    Highlight Highlight Da bin ich meinen Eltern geradezu dankbar, dass sie nie in meinem Namen irgendwelche reaktionären Klageprojekte durchgezogen haben...
  • El Vals del Obrero 04.07.2018 15:07
    Highlight Highlight Ja, Kinderschutz ist wichtig.

    Dazu gehört unter anderem auch, dass man Kinder vor fundamentalistischen Eltern, die sie nur als "Werkzeug" (miss-)brauchen, schützt.
  • lily.mcbean 04.07.2018 13:32
    Highlight Highlight Ich glaube eher das die gezeigte sexualität der kleinste Reizpunkt dieser militanten Christengruppe ist. Schwer aufstossen tun denen die homosexuellen Paare die fotografiert wurden, da haben die Kinder wohl angefangen unbequeme Fragen zu stellen.
    • River 04.07.2018 16:21
      Highlight Highlight Ganz sicher... Ist halt schwierig etwas zu erklären, was nicht ins eigene Weltbild passt. Darum lieber verbieten. Absurde Haltung.
  • Howard271 04.07.2018 12:48
    Highlight Highlight Das kam ja sicher von diesen Kindern selbst, und nicht etwa von ihren frömmlerischen prüden Eltern...
    • DerSimu 04.07.2018 13:06
      Highlight Highlight Nein, nein, das kam von viel weiter oben 😉
  • Frausowieso 04.07.2018 12:39
    Highlight Highlight Ui nein, die Kinder könnten ja den elterlichen Fanatismus hinterfragen und sich entschliessen im Jahr 2018 anzukommen. Dabei geben sich die Eltern doch so fest Mühe, ihre Kinder zu unterdrücken und sie mittels eines imaginären Gottes zu kontrollieren. Ganz besonders die Mädchen, die sich ihres Körpers und ihrer Lust gefälligst zu schämen haben und lediglich als Geburtsmaschinen zu fungieren haben.
    • murphyslaw 04.07.2018 12:56
      Highlight Highlight Amen
    • pinex 04.07.2018 13:22
      Highlight Highlight Ja dachte ich mir auch, vorallem die armen armen mädchen... tragisch dass es solche denkmuster auch heute noch so verbreitet gibt.
    • maljian 04.07.2018 19:13
      Highlight Highlight Offtopic
      @Ms. Pond
      Ich weiss nicht, ob du es beim Emma Amour Artikel gelesen hast, aber am 15.6. ist unsere kleine Doktorin zur Welt gekommen. ☺️
      War recht anstrengend, aber hat sich auf jeden Fall gelohnt 😍
  • DerSimu 04.07.2018 12:11
    Highlight Highlight Ach ja, die gute alte Religion. Indem ihnen ihr Immaginärer Freund wichtiger ist, als der Schutz vor Krankheiten, beweist das doch den Darwinismus, oder? Aber eben, Evolution gibt's ja nicht.

    Was weiss ich schon 🙄

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