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St.Galler Staatsanwälte bestrafen Unschuldige – und verfassen Strafbefehle nicht selber



Über 1000 Strafbefehle verschicken kantonale Staatsanwaltschaften jeden Tag. Und es werden immer mehr, wie die SonntagsZeitung berichtet. Aber: Personell aufgestockt werden nur die wenigsten Behörden.

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Marc Thommen. Bild: screenshot twitter/UZH_en

«Die Frage ist, ob darunter die Qualität leidet», sagt Marc Thommen, Strafrechtsprofessor an der Universität Zürich. Mit einem Team untersucht er aktuell Strafbefehle aus vier Kantonen.

Sacharbeiter urteilen

Letzte Woche stellte er erste Erkenntnisse aus St.Gallen vor. Dafür wurden 1371 Entscheide aus den Jahren 2014 bis 2016 analysiert. Die Forscher untersuchten dazu Strafbefehle, gegen die eine Einsprache eingegangen war. Und die dann plötzlich eingestellt wurden, obwohl keinerlei neue Beweise vorlagen.

Die Studie belegt Erstaunliches: Sanktionen in Strafbefehlen fallen viel härter aus als in Gerichtsurteilen. Ebenso würden Staatsanwälte manchmal Unschuldige bestrafen. Zudem müssen die Staatsanwälte in sehr hohem Tempo arbeiten. So würden einige Fälle in weniger als einem Monat abgearbeitet – manchmal sogar in nur zwei Wochen.

Zum Vorschein kam aber noch etwas anderes: In St.Gallen wurden die meisten Entscheide gar nicht vom Staatsanwalt verfasst, sondern von Sachbearbeitern.

Thommen findet diese Praxis äusserst fragwürdig. Eric Cottier hingegen, Vorstandsmitglied der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, sieht darin kein Problem. Bei Fällen von Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Trunkenheit am Steuer könnten auch Sacharbeiter Entscheide fällen. Bei schweren Delikten würden diese lediglich die Texte verfassen – für den Strafbefehl sei dann nach wie vor der Staatsanwalt zuständig.

Roman Dobler von der St.Galler Staatsanwaltschaft betont, dass Sacharbeiter mit staatsanwaltlichen Befugnissen solche Arbeiten ausführen dürfen. Viele von ihnen würden eine Ausbildung zum Rechtsagenten mitbringen, wie die SonntagsZeitung berichtet.

Strafbefehl zu Unrecht erhalten

Daniel Cornaz, Mitautor der Studie, sagt, dass Strafbefehle verschickt werden, obschon teilweise Beweise für ein konkretes Vergehen fehlten. 59 Fälle wurden nach einer Einsprache einfach so eingestellt. «Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass einzelne Personen zu Unrecht einen Strafbefehl erhielten», sagt Cornaz. Roman Dobler von der St.Galler Staatsanwaltschaft entgegnet, dass es nicht systematisch zu solchen Fällen komme.

Bleibt noch die Frage, warum Strafbefehle härter ausfallen als Gerichtsentscheide. Dobler sagt dazu: «Denkbar ist, dass sich ein Beschuldigter in der Zeit zwischen dem Erlass eines Strafbefehls und der Gerichtsverhandlung in den Augen des Gerichts positiv entwickelte. Und dass damit eine günstigere Prognose ausfällt.» (vom)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 17.03.2019 19:34
    Highlight Highlight Der Rechtsstaat ist ein Märchen. Auch in der Schweiz. Wer kein Geld hat, ist aufgeschmissen. Er kriegt einen lustlosen Pflichtverteidiger.

    Ausser wenn es sich um ein schweres Verbrechen handelt. Dann stehen die Verteidiger Schlange, um bekannt zu werden.
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  • Kubod 17.03.2019 14:37
    Highlight Highlight Klingt so, als ob die Beweislast umgekehrt wird.
    Der Beschuldigte muss Einspruch erheben, um seine Unschuld zu beweisen.
    Das ist glaub ich nicht die Idee eines Rechtsstaats.
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  • Ueli der Knecht 17.03.2019 13:16
    Highlight Highlight Und die ehemalige St. Galler Justizministerin, seit derer Federführung diese Auswüchse in St. Gallen wuchern, ist nun die schweizer Justiz-Ministerin.

    Die Unsitte der Staatsanwälte, bei Zweifel gegen die Angeklagte zu entscheiden (statt die Sache zur Anklage zu bringen, und dann die Zweifel von einem Gericht beurteilen zu lassen), nimmt leider schweizweit zu. Art. 324 StPO und Art 352 StPO in Verbindung mit Art 10 StPO und Art 6.2 EMRK (Unschuldsvermutung) würde ein solches Vorgehen der Staatsanwälte eigentlich deutlich verbieten.
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  • Mehmed 17.03.2019 12:29
    Highlight Highlight Im Zweifelsfall wird man also von der Staatsanwaltschaft zu Unrecht beschuldigt, Konsequenzen hats für diese keine. Für die zu Unrecht Bestraften erhebliche.

    Dazu passt die Entwicklung in der Schweiz, dass es immer mehr Geld braucht, um sich sein Recht durchzusetzen. Recht kriegt nur, wer sich für viel Geld einen Anwalt leisten kann...
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  • R. Schmid 17.03.2019 11:56
    Highlight Highlight Fazit. Gegen jeden Strafbefehl Einspruch erheben, vielleicht ist es dann erledigt.
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  • Joe Smith 17.03.2019 11:53
    Highlight Highlight Dass die Strafbefehle der Stawa härter ausfallen als Gerichtsurteile ist überhaupt nicht überraschend. Die Stawa ist als Strafverfolgungsbehörde Partei und hat daher einen ganz anderen Blickwinkel als ein Gericht. Deshalb war ich von Anfang an vehement gegen die Ausweitung der Strafbefehlskompetenz – aber auf mich hört ja niemand.
    • olmabrotwurschtmitbürli 17.03.2019 19:31
      Highlight Highlight Laut Logik Bundesgericht ist die Staatsanwaltschaft im Untersuchungsverfahren keineswegs Partei, sondern ebenfalls bestrebt den Beschuldigten zu entlasten. Erst durch die Überweisung des Strafbefehls an das Gericht ändert sich das durch wundersame Fügung und die Staatsanwaltschaft wird zur Partei.

      Muss jetzt aufhören... Mein Sarkasmusfass wird leer...
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  • laaberi 17.03.2019 11:46
    Highlight Highlight Reisserischer Titel - Ich arbeite in der Strafverfolgung, im Massengeschäft. Man kann sich kaum vorstellen, wie viele Verfahren da täglich reinkommen (SVG, Ladendiebstähle, Drogenbesitz etc). Ressourcentechnisch wäre es schlicht nicht denkbar, dass die Staatsanwälte die Strafbefehle selbst verfassen. Sie müssen sich auf die grösseren Fälle mit Zwangsmassnahmen usw. konzentrieren können. Es geht aber nie en Strafbefehl raus, ohne dass er mind. von einem Assistenzstaatsanwalt kontrolliert wurde. Und sicher passieren Fehler, aber dazu gibt es ja die Möglichkeit der Einsprache...
    • olmabrotwurschtmitbürli 17.03.2019 19:27
      Highlight Highlight Schliesse nicht von Deinem Kanton auf andere... Die Strafbehörden sind trotz StPO noch sehr heterogen organisiert.

      Und dass gegen fehlerhafte Strafbefehle stets Einsprache erhoben wird, ist ein Mythos. Ein Grossteil der Adressaten versteht schon gar nicht was das heisst, was in der Rechtsmittelbelehrung steht.
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  • Yamamoto 17.03.2019 09:46
    Highlight Highlight Besonders problematisch ist das Strafbefehlsverfahren übrigens im Jugendstrafrecht. Auch dort werden teilweise Strafbefehle von Jugendanwaltschaften erlassen, obwohl der Sachverhalt nach Art. 32 VI JStPO i.V.m. Art. 352 I StPO nur ungenügend geklärt ist. Nach Art. 32 IV lit. a JStPO wird der Strafbefehl zwar auch der gesetzlichen Vertretung eröffnet, gerade bei Jugendlichen mit Eltern, welche den Strafbefehl nicht verstehen oder die das Kind ungenügend unterstützen, führt dies dazu, dass gegen umstrittene Strafbefehle keine Einsprache erhoben wird.
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  • DemonCore 17.03.2019 09:36
    Highlight Highlight Psychisch Teilinvalide erhält Geldstrafe von 3500 CHF für angebliche Verletzung des Ausländerrechts. Bei Einsprache (Anforderung der Unterlagen) sofortige Einstellung des Verfahrens. Es gibt in der Schweiz einen Teil der Staatsangestellten, die eine leicht tyrannische Ader und eine ausgeprägte Lust an der Machtausübung haben. Ähnliches schon erlebt beim Bauamt und im Volksschulamt.
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  • derEchteElch 17.03.2019 08:46
    Highlight Highlight Ich sehe den Skandal nicht.. in Zürich gibt es Statthalterämter, welche Übertretungen behandeln. Dort arbeiten ebenfalls keine Staatsanwälte.. Wird einsprache erhoben, geht es den weiteren juristischen Weg. Ganz normal, ganz einfach..
    • Trump's verschwiegener Sohn 17.03.2019 09:57
      Highlight Highlight Irgendwann wirds dann u.U. ziemlich teuer für den Steuerzahler. Zahlst Du auch Steuern.
    • Makatitom 17.03.2019 11:06
      Highlight Highlight Für Übertretungen (Vergehen) hat es noch nie einen Staatsanwalt gebraucht
    • olmabrotwurschtmitbürli 17.03.2019 12:10
      Highlight Highlight Das Übertretungsstrafverfahren hat aber auch eine gesetzliche Grundlage in der StPO. Die SmsB in St. Gallen bearbeiten auch Vergehen.
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  • lilie 17.03.2019 08:37
    Highlight Highlight Sehe den Skandal nicht ganz. Bei relativ trivialen Fällen wie einem einfachen Verkehrsdelikt braucht es doch kaum einen Staatsanwalt! Da reicht ein entsprechend geschulter Sachbearbeiter.

    Und dass bei 1000 Fällen pro Tag auch ab und zu ein Strafbefehl auf mangelnder Grundlage verschickt wird, erscheint mir nicht ungewöhnlich.

    Diese wurden ja offenbar auch sofort eingestellt, nachdem Einsprache dagegen erhoben wurde - was zeigt, wie wichtig es in einem solchen Fall ist, sich zu wehren.
    • Yamamoto 17.03.2019 09:34
      Highlight Highlight Ab und zu dürfte etwas untertrieben sein. Fakt ist, dass viele Staatsanwaltschaften Strafbefehle auf gut Glück verschicken, und zwar auch dann, wenn erhebliche Zweifel an einem Sachverhalt bestehen. Damit verletzen sie Art. 352 I StPO, da der Sachverhalt eben gerade nicht ausreichend geklärt ist. Die Einsprachemöglichkeit ändert daran nichts, es ist nicht die Aufgabe einer Person, ihre Unschuld zu beweisen. Die Staatsanwaltschaft muss ihr die Schuld beweisen. Zumal es Personen gibt, welche den Strafbefehl nur ungenügend verstehen oder es nicht wagen, eine Einsprache zu erheben.
    • Zwei Fallende Stimmen 17.03.2019 09:37
      Highlight Highlight Ja, eine Korrektur ist möglich, wenn Einsprache erhoben wird. Allerdings ist keine Zustimmung des Beschuldigten erforderlich: keine Einsprache = Strafbefehl akzeptiert. Das ist problematisch, nicht alle verstehen den Strafbefehl bzw. die Rechtsbelehrung. Rechtsstaatlich höchst bedenklich!
    • lilie 17.03.2019 10:04
      Highlight Highlight @Yamamoto: Danke für die Ausführungen.

      Aus dem Artikel ist leider nicht ersichtlich, wie oft das geschieht. Wenn das systematisch gemacht wird, ist es natürlich falsch, dann muss man etwas dagegen unternehmen.

      Der Staat darf nicht zum Täter werden.
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  • äti 17.03.2019 08:05
    Highlight Highlight Mit Robotern wirds dann besser :)
    • DemonCore 17.03.2019 10:10
      Highlight Highlight Würde mich nicht überraschen. Roboter empfinden keine Lust am drangsalieren von Leuten, die sich kaum wehren können. Robotern ist es egal wenn sie weniger Strafbefehle verschickt haben als der Kollege und Roboter urteilen nicht willkürlich.
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  • Gustav.s 17.03.2019 06:07
    Highlight Highlight Über 1000 jeden Tag? Da geht es ja nicht um einfache Bussen, sondern um gröbere Dinge aus allen Bereichen.
    Könnte man da mal ein paar Details haben, finde diese Zahl nämlich extrem hoch.
    • fcsg 17.03.2019 06:26
      Highlight Highlight Sämtliche Verkehrsregelverletzungen, die nicht im Ordnungsbussenkatalog aufgeführt sind (bspw. Benutzen von Handys (mit Ausnahme des Telefonierens als Katalogtat), Überfahren von Sicherheitslknien, massivere Tempoüberschreitungen etc.), dann aber auch „banalere“ Starftaten wie Beleidigungen, üble Nachrede, Betäubungsmittelkonsum etc. müssen durch die Staatsanwaltschaft behandelt werden. Dass die Staatsanwaltschaft zuständig ist, heisst noch lange nicht, dass eine „gröbere“ Straftat vorliegt, oft sind es Bagatelldelikte, die nur zu einer tiefen Busse führen.
    • Zwei Fallende Stimmen 17.03.2019 09:40
      Highlight Highlight Gustav hat schon Recht. Die Strafbefehlskompetenz ist zu gross: bis 6 Monate Freiheitsstrafe kann per Strafbefehl erledigt werden - es sind tatsächlich auch "gröbere" Fälle, die so erledigt werden können. Das Strafbefehlsverfahren ist rechtsstaatlich äusserst bedenklich, trotzdem werden 90% aller Verfahren so erledigt!
    • Joe Smith 17.03.2019 11:42
      Highlight Highlight «Gröbere» Straftaten werden nicht per Strafbefehl abgehandelt.
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  • Nicolas D 17.03.2019 06:06
    Highlight Highlight oje. ...
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  • Staatsgebeutelter 17.03.2019 05:24
    Highlight Highlight Staatsanwälte sind einfach ausserordentliche Geldeintreiber des Staates, es wird Geld verlangt weil vermeintlich Gesetzesübertretungen vorliegen würden. Da kann es im Druck Umsätze zu liefern, schon mal vorkommen dass daneben gegriffen wird.
    • RaGy 17.03.2019 09:06
      Highlight Highlight Entspricht leider auch meiner Erfahrung
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