Schweiz
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Verteidigerin Renate Senn beantwortet Fragen vor dem Aargauer Obergericht in Aarau am Donnerstag, 13. Dezember 2018 nach dem Urteil im Berufungsprozess zum Vierfachmord von Rupperswil. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Renate Senn, die Verteidigerin von Vierfachmörder Thomas N., spricht in die Mikrofone nach der Verhandlung des Aargauer Obergerichts. Dieses wirft ihr nun vor, zu viel Aufwand für den Prozess betrieben zu haben. Bild: KEYSTONE

Honorarkürzung im Fall Rupperswil – Anwälte warnen vor «Zwei-Klassen-Justiz»

Das zweitinstanzliche Urteil zum Fall Rupperswil löst eine Debatte über das Honorar von Pflichtverteidigern aus. 

ANDREAS MAURER / ch media



Die Strafverteidigerin mit dem schwierigsten Job 2018 ist Renate Senn. Sie hat sich für die Rechte des meistgehassten Mannes der Schweiz eingesetzt: Thomas N., der Vierfachmörder von Rupperswil. Senn hat sich die Aufgabe nicht ausgesucht. Als amtliche Verteidigerin wird sie von der Staatsanwaltschaft aufgeboten, wenn ein Täter mit schweren Vorwürfen konfrontiert wird und sich keinen eigenen Anwalt leisten kann. Dadurch soll ein Grundsatz des Rechtsstaates garantiert werden: ein faires Verfahren.

Der Fall Rupperswil ist in der Schweizer Kriminalgeschichte einzigartig. Entsprechend aufwendig ist die Verteidigung. Die Anwältin muss sich in komplizierte Fragen des Massnahmenrechts einarbeiten und mit einem Täter kommunizieren, der neben ihr nur noch seine Mutter als Ansprechperson hat.

ARCHIV -- ZUM GERICHTSPROZESS GEGEN DEN VIERFACHMOERDER VON RUPPERSWIL STELLEN WIR IHNEN AM DONNERSTAG, 13. DEZEMBER 2018, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- QUALITY REPEAT --- Thomas N., left, and his public defender Renate Senn, right, at the pronouncement of judgement for the quadruple murder of Rupperswil at the district court Lenzburg in Schafisheim (AG), on Friday, 16 March 2018. Thomas N. has been handed a life sentence in prison for the murder of four people, a woman, two boys and a girl with a knife in a family home in Rupperswil. (KEYSTONE/Sibylle Heusser)....Thomas N. links, und Pflichtverteidigerin Renate Senn, rechts, bei der Urteilsverkuendung zum Vierfachmord von Rupperswil im Bezirksgericht Lenzburg in Schafisheim (AG), aufgenommen am Freitag, 16. Maerz 2018. Das Bezirksgericht Lenzburg hat den 34-jaehrigen Schweizer in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Es verhaengte eine lebenslaengliche Freiheitsstrafe und ordnete eine ordentliche Verwahrung an.(KEYSTONE/Sibylle Heusser)

Renate Senn mit Thomas N.  Bild: KEYSTONE

Wie viel Aufwand ist diese Aufgabe dem Staat wert? Das Aargauer Obergericht gibt die Antwort für den Berufungsprozess. Es entschädigt die Verteidigerin im Umfang von drei Tagen Arbeit. Dabei hatte sie für den zweiten Prozess eine ganze Woche investiert. Den Rest hat sie nun gratis gearbeitet. Das geht aus dem schriftlichen Urteil hervor.

Gericht kürzt Honorar massiv

Das Obergericht bezeichnet Senns Kostennote für den zweiten Prozess als «deutlich überhöht». Denn mit dem Thema sei sie bereits durch den ersten Prozess «bestens vertraut». Die Richter führen nicht aus, wo Senn konkret zu viel Geld verlangt habe. Stattdessen erstellen sie eine eigene Rechnung, die ihnen für den Fall als angemessen erscheint. Das Resultat: 27 statt 46 Stunden. Zum Beispiel genüge es, mit dem Täter nur drei Stunden zu sprechen.

Es ist bereits die zweite Honorarkürzung im Fall Rupperswil. Das Lenzburger Bezirksgericht hatte den von Senn in Rechnung gestellten Aufwand für den erstinstanzlichen Prozess ebenfalls zusammengestrichen. Damals hatte sie zum Beispiel zehn Stunden verrechnet, um mit der Mutter des Mörders zu telefonieren. Das gehöre nicht zum notwendigen Aufwand einer amtlichen Verteidigung, entschied das Gericht.

Anstatt einzelne Positionen der Rechnung zu korrigieren, strich es Senns Entschädigung für die Teilnahme an der viertägigen Gerichtsverhandlung. Die Honorarkürzungen führen zu einem Aufschrei unter Schweizer Strafverteidigern. Sie sehen im Umgang des Gerichts mit der Kollegin ein grundsätzliches Problem. Senn selber will sich auf Anfrage nicht äussern.

Unabhängigkeit in Gefahr

Thomas Fingerhuth ist ein Zürcher Anwalt, der sich mit brutalen Tätern auskennt. Er hat die Kindermörderin von Horgen und den Doppelmörder von Pfäffikon verteidigt und sagt: «Diese Honorarkürzung ist ein Skandal.» Indem das Gericht eine eigene Rechnung erstelle, schreibe es der Verteidigung vor, wie viel Aufwand sie betreiben solle: «Damit stellt es deren Unabhängigkeit infrage.»

Thomas Fingerhuth, Verteidiger des mutmasslichen Doppelmoerders von Pfaeffikon, laeuft in das Gerichtsgebaeude in Pfaeffikon, am Freitag, 19. April 2013. Zu einer lebenslaenglichen Freiheitsstrafe wegen mehrfachen Mordes hat das Bezirksgericht Pfaeffikon am Freitag einen 60-jaehrigen Mann verurteilt. Der Kosovare hatte im August 2011 seine Frau und die Chefin des oertlichen Sozialdienstes erschossen. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Thomas Fingerhuth Bild: KEYSTONE

In Kantonen, in denen derartige Honorarkürzungen üblich seien, habe ein amtlicher Verteidiger nicht die gleichen Möglichkeiten wie ein privater. Das führe zu einer «Zwei-Klassen-Justiz». Nur wer es sich leisten könne, werde angemessen verteidigt. Zur erstinstanzlichen Honorarkürzung sagt er: «Die Verteidigerin hat an der Hauptverhandlung teilgenommen und ihr Plädoyer gehalten. Indem das Gericht ihr das Honorar dafür pauschal streicht, bringt es zum Ausdruck, dass ihm ihre Arbeit nichts wert ist.»

Lorenz Erni ist ein Zürcher Anwalt, der sich normalerweise nicht in den Medien äussert. Er ist der Verteidiger, den grosse Männer holen, wenn sie in juristische Schwierigkeiten geraten: Roman Polanski, Sepp Blatter oder Pierin Vincenz. Für diese Herren ist die Honorarrechnung das kleinste Problem.

Lorenz Erni, Swiss lawyer of Polish-born filmmaker Roman Polanski leaves a district prison where his client is believed to be held in Winterthur, 26 kilometers (16 miles) northeast of Zurich, Switzerland, Friday, Nov. 27, 2009. The Swiss Justice Ministry says it will keep Roman Polanski in jail until at least Monday.  The 76-year-old director was granted US$4.5 million bail Wednesday on condition he remain under house arrest at his chalet in Gstaad and be fitted with an electronic bracelet. The ministry is still deciding whether to extradite Polanski to the U.S. for having sex in 1977 with a 13-year-old girl. .(AP Photo/Michel Euler)

Lorenz Erni Bild: AP

Dennoch beschäftigt es Erni, wie das Gericht mit seiner Aargauer Kollegin umgeht. Er hat die Begründung studiert und sagt, er könne nicht erkennen, weshalb ein Aufwand von 46 Stunden überhöht sein solle: «Wie will das Gericht beurteilen können, dass bloss drei Stunden Besprechungen mit dem Mandanten notwendig waren?» Zudem benötige schon nur das Studium des erstinstanzlichen Urteils – es umfasst 161 Seiten – viel Zeit.

Bruno Steiner hat in seiner Karriere drei Rollen im Gerichtssaal ausgeübt. Er war Ankläger, dann Richter, jetzt ist er Verteidiger. Der 70-Jährige sitzt in seinem Büro unter einem ausgestopften Wildschweinkopf, trägt Crocs-Schuhe mit Totenköpfen und sagt, der Fall Rupperswil sei in seiner Grausamkeit und Perversion einzigartig: «Der Umgang mit einem Täter, der zum grössten Unmenschen der Schweiz erklärt wurde, ist sehr aufwendig. Es ist unrealistisch, diesen sehr speziellen Berufungsprozess in nur drei Stunden zu besprechen.»

Anwalt Bruno Steiner spricht vor dem Zuercher Bezirksgericht nach der Urteilsverkuendung am Mittwoch, 18. April 2018. Drei Stadtpolizisten sind des Amtsmissbrauchs und der einfachen Koerperverletzung angeklagt. Wilson A. wurde vor ueber 9 Jahren Opfer von Polizeigewalt. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Bruno Steiner Bild: KEYSTONE

Der Solothurner Anwalt Konrad Jeker dreht das Argument um: «Einer Verteidigerin, die für die Beratung ihres Klienten in einem derart bedeutenden Fall lediglich drei Stunden aufwendet, müsste man vielmehr vorwerfen, dass sie ihre gesetzlichen Berufspflichten schwer verletzt.» Er tritt in mehreren Kantonen vor Gericht auf. Nicht nur das Aargauer Obergericht würde die Honorare «ungerechtfertigt» kürzen. Es habe sich aber den Ruf erworben, «besonders rigide» vorzugehen und sich dafür bei der Präsentation der Jahresrechnung «politisch feiern zu lassen».

So hebt der Kanton im neusten Jahresbericht die Einsparungen bei den amtlichen Honoraren als positiven Budgeteffekt hervor. Anwälte sehen eine Tendenz. Die Gerichte würden vermehrt derartige Budgetziele verfolgen. Jeker wirft den Gerichten vor, die Mittel ungleichmässig zu kürzen. Sie würden nicht bei sich selbst oder bei der Strafverfolgung sparen, sondern nur bei den Pflichtverteidigern. Sie würden «darauf getrimmt», ihren Auftrag im Wissen um die Kürzung ihres Honorars «nur noch scheinbar zu erfüllen».

Vierfachmord von Rupperswil AG:

Geheimnisvolle Rechnungen

Die Schwierigkeit für die Richter ist: Wie können sie feststellen, wenn ein Verteidiger tatsächlich eine überhöhte Rechnung stellt? Manchmal ist das schlicht nicht möglich. Niklaus Ruckstuhl ist Verteidiger und Titularprofessor in Strafprozessrecht der Universität Basel. Er sagt, die Verteidigung könne nicht immer alle Bemühungen offenlegen, wenn sie das Anwaltsgeheimnis nicht verletzen wolle. Er macht ein Beispiel: Ein Klient verlange von ihm, dass er ein Geständnis schreibe. Doch dann wolle der Klient dieses doch nicht einreichen. Die acht Stunden, die er als Verteidiger dafür aufgewendet habe, könne er dem Gericht danach nicht kommunizieren.

Zum Job des Verteidigers gehört es zudem manchmal, einen Teil des Hasses einzustecken, der sich eigentlich gegen den Klienten richtet. Im Fall Rupperswil war dieser Hass so gross, dass Renate Senn mehr als nur ein paar Spritzer davon abkriegte. Die jüngste Attacke: Hacker haben ihre Kanzlei-Website beschädigt. Auch diese Kosten muss die amtliche Verteidigerin selber tragen. (aargauerzeitung.ch)

Der Fall Rupperswil:

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106Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Freethinker 06.02.2019 10:55
    Highlight Highlight Erstaunlich, wie stark die Lobby der Anwälte hier auf Watson ist. Egal wie viele Blitze ich mir hier einfange... Ihr seid so ziemlich die letzten die ich bemittleiden werde, wenn es um das Einkommen geht!
    • schoso 06.02.2019 11:32
      Highlight Highlight Das werde ich wohl nicht ändern können. Findest du es richtig, alle Anwältinnen in einen Topf zu werfen? Die Arbeit und das Einkommen eines Strafverteidigers (als Beispiel) und eines M&A Anwalts haben schlicht nichts gemein.
    • Freethinker 06.02.2019 12:02
      Highlight Highlight @schoso
      So um die 130'000Fr. bis 150'000 sind also das Existenzminimum? Ich lach mich tot...
    • rodolofo 06.02.2019 12:16
      Highlight Highlight Meine Worte!
      Aber es ist ganz ähnlich wie mit der Psychiatrie:
      Sie will angeblich dem Irrsinn entgegenwirken und lebt gleichzeitig von diesem Irrsinn!
      Können Anwälte ein Interesse daran haben, dass Fälle wirklich gelöst und abgeschlossen werden?
      Solange immer neue Fälle nachkommen sicher!
      Und DASS immer neue Fälle nachkommen, können wir nicht diesen Anwältinnen und RichterInnen anlasten.
      Da müssten wir uns alle selber an der Nase nehmen, besonders die Selbstgerechten, die nur mit dem Finger auf Andere zeigen!
      Wenn Anwälte teuer sind, motiviert das zu aussergerichtlichen Einigungen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • amore 06.02.2019 10:37
    Highlight Highlight Der total bürgerlich infizierte Kanton ist kaum mehr auszuhalten.
  • Pafeld 06.02.2019 09:59
    Highlight Highlight Wie tief bürgerlich verblendet muss ein Kanton eigentlich sein, indem man die finanzielle Zusammenstreichung des Rechtsstaates als positive Einsparung hervorheben kann?
    Wie lange dauert es noch, bis die Mehrheit der Bevölkerung begreift, dass sie selbst nicht die notwendigen finanziellen Mittel haben, um sich vor der durch bürgerliche Sparwut organisierte Behördenwillkür zu schützen?
  • Bätzi 06.02.2019 08:29
    Highlight Highlight Wenn der Pflichtverteidiger eine genaue Vorgabe bekommt wie er sein Job zu machen hat, oder eine Zeitvorgabe bekommt ist das für mich bereits Beeinflussung des Urteils. Es darf auf keinen Fall sein dass ein Gericht bestimmt was der Verteidiger zu tun und zu lassen hat. wir sind keine Bananenrepublik.
    • MetalUpYour 06.02.2019 09:29
      Highlight Highlight Es darf aber auch nicht sein, dass ohne Kontrolle beliebig hohe Rechnungen gestellt werden können...
    • martinsteiger 06.02.2019 10:03
      Highlight Highlight Niemand stellt «beliebig hohe Rechnungen». Was im Artikel nicht erwähnt wird:

      Die amtliche Verteidigung wird sowieso nur zu einem bescheidenen Tarif entschädigt. Selbst wenn jede Minute bezahlt würde, wäre es immer noch eine Verteidigung zweiter Klasse.

      (Was nicht heisst, dass die Verteidigerin oder der Verteidiger zweitklassig ist!)
    • MetalUpYour 06.02.2019 15:46
      Highlight Highlight Sie brauchen mir gar nichts zu erklären Herr Steiger. Ich habe auch ein Anwaltspatent. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich sogar Strafrechtler...
    Weitere Antworten anzeigen
  • MadPad 06.02.2019 08:23
    Highlight Highlight Die Stunden wurden gekürzt um den zu hohen Stundensatz den sie verrechnet hat zu kompensieren:

    TA 29.8.2018
    Aus seiner Sicht hat sie in ihrem dreistündigen Plädoyer die Opfer verhöhnt. Bis zuletzt habe sie versucht, ihnen die Verantwortung für das Handeln des Täters zuzuschieben.

    Die Richter stören sich auch an den Honorarnoten der Verteidigerin. Statt des üblichen Aargauer Anwaltstarifs von 200 Franken habe Senn 220 Franken pro Stunde verrechnet. Zwar sei das Verfahren «sehr zeitintensiv» gewesen. Dies schlage sich aber in der Anzahl Stunden nieder und nicht in der Höhe des Stundenansatzes.
    • sowhat 06.02.2019 09:26
      Highlight Highlight Sie hätte für diese Verteidigung sogar noch eine Art "Schmerzensgeld" verdient. Ich möchte nicht wissen wie sie psychisch unbeschadet aus diesem Sumpf wieder herausgekommen ist. Ist sie es?
      Also ja der 10%ige Aufschlag, den sie verrechnet hat ist mehr als gerechtfertigt.
    • MadPad 06.02.2019 09:35
      Highlight Highlight Dadurch dass Sie immer wieder versucht hat den Opfern eine Schuld am Handeln des Täters zuzuschieben (hätten ja schreien können etc.) finde ich sollte sie sich schämen.
    • martinsteiger 06.02.2019 10:04
      Highlight Highlight 200 Franken oder 220 Franken netto sind jeweils _kein_ hoher Stundensatz.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Helvetiavia Philipp 06.02.2019 08:18
    Highlight Highlight Als Anwalt ist man gesetzlich verpflichtet, Pflichtmandate zu übernehmen (deshalb heissen sie so). Diese werden zu einem reduzierten Stundensatz honoriert. Wenn einem dann der Stundenaufwand nochmals gekürzt wird, entspricht dies einer doppelten Einbusse. Als Anwalt ist man zur bestmöglichen Verteidigung des Klienten verpflichtet und nicht jede angefangene Handlung - nicht jedes Gespräch - führt stets zum Ziel. Wenn wir aber wirklich eine Waffengleichheit haben wollen, dann sollen die Anwälte - wie die Staatsanwälte auf der Gegenseite - voll entschädigt werden.
    • martinsteiger 06.02.2019 10:04
      Highlight Highlight Perfekt auf den Punkt gebracht!
    • Freethinker 06.02.2019 10:31
      Highlight Highlight Über 200Fr. Stundenansatz sind nicht wenig. Soviel kosten Ingenieure, die dabei auch spezielle(und damit auch teure(!)) Gerätschaften einsetzen. Anwälte haben ganz klar keine solchen Auslagen. Den Bentley mal ausgeklammert... Anwälte haben einfach das Gefühl, sie seien jede Summe wert.
    • Bergblick 06.02.2019 13:40
      Highlight Highlight Anwälte bezahlen von ihrem Stundensatz ihr Sekretariat mit Angestellten, PC, Software und was da alles dazu gehört, ihre Büroräume, ihre Altersvorsorge, ihre Krankentaggeldversicherung, ihre Bücher, ihre Weiterbildung und auch ihre Abwesenheit in den Ferien, denn in dieser Zeit verdienen Anwälte nuchts. Der Rest erst ist dann ihr „Lohn“.
  • äti 06.02.2019 08:13
    Highlight Highlight Darf ich vermuten, dass die Richter Mitglieder einer bestimmten Partei sind? Und lediglich nach Instruktionen pauschal entschieden haben?
    • Pafeld 06.02.2019 10:04
      Highlight Highlight Der Kanton hat ein Sparauftrag verhängt. Aargau ist tief bürgerlich. Natürlich geht dieser Abbau des Rechtsstaates auf die Kappe einer helvetischen, volks(fernen) Partei.
    • martinsteiger 06.02.2019 10:06
      Highlight Highlight Die «Klassenjustiz» in der Schweiz ist meiner Erfahrung nach nicht von der Parteizugehörigkeit der Richterinnen und Richter abhängig.

      (Häufig hat die Mitgliedschaft bei einer bestimmten Partei sowieso primär den Grund, dass die betreffende Partei einen Anspruch auf eine Richterstelle hatte …)
  • ChiliForever 06.02.2019 08:12
    Highlight Highlight 27 Std. wenn man 161 Seiten erstinstandliches Urteil Lesen muß? Allein das dauert mind. 10 Stunden, wenn man es auch nur halbwegs gründlich machen will, was bei juristischen Texten keine Kleinigkeit ist. Da bleibt für den Rest kaum Zeit.
    Über die Abrechnung macht das Gericht hier deutlich, was es von Strafverteidigung hält - nämlich nichts!
  • NotWhatYouExpect 06.02.2019 08:06
    Highlight Highlight "Nur wer es sich leisten könne, werde angemessen verteidigt"

    Man beachte das Wort "angemessen". Darf dies eine Richterin bei Ihrem aktuellen Fall entscheiden was angemessen ist? Müsste dies nicht eine außenstehende Person beurteilen wie viel Zeit für einen Fall angemessen ist?
    • martinsteiger 06.02.2019 11:04
      Highlight Highlight Ja, Richter und Staatsanwälte entscheiden, was angemessen beziehungsweise notwendig ist. Was das für Anreize setzt, ist offensichtlich …
  • Raffaele Merminod 06.02.2019 08:06
    Highlight Highlight Es wäre interessant, nebst dem Zeitaufwand, auch den Stundenansatz der Anwältin zu kennen. Also wie viele Stunden à wie viel Franken?
    Wenn am Schluss eh ein grosser Betrag rausschaut ...
    • Freethinker 06.02.2019 08:14
      Highlight Highlight Ganz genau! 155'000Fr. für den ersten Teil der Verhandlungen dürften genug sein für den nächsten Porsche Turbo und ein Cüpli im Golfclub....
    • olmabrotwurschtmitbürli 06.02.2019 08:14
      Highlight Highlight Der ist bei amtlichen Verteidigung vorgegeben und liegt unter den üblichen Stundenansätzen.
    • Käpt'n Hinkebein 06.02.2019 08:38
      Highlight Highlight Der Stundensatz spielt doch vorliegend überhaupt keine Rolle.

      Aber um Dir doch noch eine Antwort zu geben: §9 des Dekretes über die Entschädigung der Anwälte des Kantons Aargau sieht einen Stundensatz von CHF 200 vor. In leichten Fällen kann er reduziert werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Freethinker 06.02.2019 07:54
    Highlight Highlight Ich bin auch dafür, dass man ordentlich verteidigt wird. Es wird hier allerdings mit keinem Wort erwähnt, wie hoch die erste Rechnung war, diese belief sich nämlich auf 155'000Fr. Bei einem Stundenansatz von 200Fr. (was für meine Begriffe genug wäre), entspräche dies einer Stundenanzahl von 775. Das Problem ist doch eigentlich, dass solche Leute einfach denken, sie seien jede noch so utopische Summe wert... Ich habe zwei abgeschlossene Studiengänge und verdiene nicht einen Bruchteil davon.
    • Yamamoto 06.02.2019 09:50
      Highlight Highlight Die Summe scheint hoch, allerdings vergisst Du, dass davon auch noch andere Löhne bezahlt werden dürften – u.a. wohl derjenige der Sekretärin/des Sekretärs und allfälliger Praktikantinnen. Ausserdem dürfte Frau Senn noch weitere Ausgaben gehabt haben. Zudem ist der Stundenansatz – wie bereits erwähnt – gesetzlich geregelt.
    • Freethinker 06.02.2019 10:41
      Highlight Highlight Das ist bei Ingenieuren auch der Fall... Nur verdienen die bei weitem nicht so viel wie Anwälte... sind aber genau so wichtig. Siehe Brückeneinsturz in Italien.
    • Raffaele Merminod 06.02.2019 10:57
      Highlight Highlight @Yamamoto: Das ist bei jedem Beruf so: Alle Abgaben, Mieten, Mitarbeiter ect. müssen damit bezahlt werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WID 06.02.2019 07:43
    Highlight Highlight Muss sich eine Anwältin ins komplizierte Massnahmenrechts erst einarbeiten? Das sollte sie als Anwältin bereits drauf haben.
    • martinsteiger 06.02.2019 11:08
      Highlight Highlight Ja, aber dieses «bereits drauf haben» ist dann halt im Stundensatz als Hilfegrösse enthalten. Wir zahlen Anwälte, aber auch andere Leistungserbringer nicht, dass sie eine Stunde zur Verfügung stehen, sondern dass sie in der Lage sind, während einer Stunde die gewünschten Leistungen zu erbringen – dazu gehört unter anderem die Aus- und Weiterbildung.
    • WID 06.02.2019 11:30
      Highlight Highlight @martinsteiger: nein, sicher ist Aus- und Weiterbildung nicht eine Leistung. Das ist im (hohen) Stundensatz enthalten. Wie bei jedem Berater, sogar bei McKinsey ist das drin.
    • martinsteiger 07.02.2019 12:34
      Highlight Highlight Genau, all das ist im Stundensatz als Hilfsgrösse enthalten.

      (Der Stundensatz ist bei einer amtlichen Verteidigung aber in keinem Fall hoch.)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Robi14 06.02.2019 07:37
    Highlight Highlight Wie viel gibts denn für eine Pflichtverteidigerin pro Stunde?
    • Mietzekatze 06.02.2019 09:05
      Highlight Highlight Das ist von Kanton zu Kanton etwas unterschiedlich... Liegt aber etwa bei 230-250 CHF/Std.
    • Käpt'n Hinkebein 06.02.2019 09:21
      Highlight Highlight Im Kanton Aargau gibt's 200 CHF / Stunde. Kann in leichten Fällen reduziert werden.
    • schoso 06.02.2019 10:17
      Highlight Highlight @Mietzekatze: Von Stundenansätzen für amtliche Verteidigungen zwischen CHF 230 bis CHF 250 habe ich in der Deutschschweiz noch nie gehört. Zürich hat z.B. CHF 220. Zahlreiche Kantone kennen Ansätze von CHF 180. Der Stundenansatz ist ohnehin zweitrangig, wenn dem Verteidiger einfach Stunden zusammengestrichen werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • huck 06.02.2019 07:30
    Highlight Highlight Und wie viel ist denn nun eine Stunde der Staatsanwältin wert? Darf man das auch wissen oder tut das nichts zur Sache?
    • R. Peter 06.02.2019 09:49
      Highlight Highlight Im Aargau 200/h, verrechnet hat sie 220, üblich sind in der Schweiz 230-250.
  • fandustic 06.02.2019 07:27
    Highlight Highlight Bin nur mit einem nicht einverstanden. Ja, Senn ist amtliche Verteidigerin und steht entsprechend auf einer Kontaktliste der Polizei und Staatsanwaltschaft. Nur kann sie niemand zwingen den Fall anzunehmen...sie kann durchaus auch absagen und dann wird automatisch der nächste auf der Liste kontaktiert. Es ist also nicht so, dass sie keine Wahl hatte, wie es im Text impliziert wird.
    • Mietzekatze 06.02.2019 09:06
      Highlight Highlight Wer auf der Pikettliste ist, MUSS die Fälle (vorallem Haft) übernehmen. Ausser wenn es sprachlich nicht möglich ist.
  • redeye70 06.02.2019 07:23
    Highlight Highlight Einfach mal ausblenden, dass es um den meistgehasdten Mörder aller Zeiten geht. Was das Obergericht hier macht geht gar nicht. Das sabotiert unser Rechtssystem. Wenn schon müsste man überall einsparen, also auch bei der Staatsanwaltschaft. Da wäre eigentlich die Politik gefordert. Aber bei diesem Fall wird wohl nichts geschehen, weil er halt eben mit diesem Thomas N. zusammenhängt.
    • martinsteiger 06.02.2019 08:06
      Highlight Highlight Die verweigerten Mittel für die amtliche Verteidigung sind politisch erwünscht. Das Problem besteht auch im Zivilrecht, wo sich die meisten Personen in der Schweiz nicht leisten können, Recht zu bekommen, selbst wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Recht haben. Die Schweiz ist halt ein «Rechtsstaat», kein Rechtsstaat.
    • Yamamoto 06.02.2019 09:40
      Highlight Highlight Da bin ich Herrn Steigers Meinung. Diese Ökonomisierung zeigt sich u.a. auch darin, dass viele Staatsanwaltschaften eine Ausdehnung des Strafbefehlsverfahrens fordern. Dies ist aus rechtsstaatlicher Sicht äusserst bedenklich, zumal viele Staatsanwaltschaften entgegen Art. 352 I StPO auch dann Strafbefehle erlassen, wenn erhebliche Zweifel am Sachverhalt bestehen.
  • Skip Bo 06.02.2019 07:23
    Highlight Highlight Der Weiterzug an die nächste Instanz war von vornherein fragwürdig. Die zusätzlichen entlastenden Argumente wie "eine Mitschuld der Opfer" waren fragwürdig konstruiert.
    Die Anwältin war tatsächlich mit dem Fall bestens vertraut und ihr war das erstinstanzliche Urteil präsent. An der Schuld gab es keine Zweifel. Es ging nur um das Geschacher des Strafmasses. Es ist plausibel, dass der Angklagte in 3 Stunden mitteilen kann, er wolle eine mildere Strafe, da kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten war.




    • Petitsuisse 06.02.2019 07:38
      Highlight Highlight Schonmal was von Unschuldsvermutung gehört? Bevor jemand verurteilt wurde, gilt er als unschuldig, egal was irgendwelche Boulevardblätter schreiben. So gesehen muss die Verteidigung alles nur mögliche Unternehmen um den Klienten rauszupauken.
    • Skip Bo 06.02.2019 07:45
      Highlight Highlight Petitsuisse, die Schuldfrage wurde in diesem Fall erstinstanzlich geklärt und auch von der Verteidigung akzeptiert. Das neue Argument von der Mitschuld der missbrauchten Getöteten sollte zu einer Strafminderung führen. Es ging einzig um das Strafmass.
    • olmabrotwurschtmitbürli 06.02.2019 08:07
      Highlight Highlight @Skip Bo

      Es wurde keine Mitschuld der Opfer als neues Argument in die zweite Instanz gebracht und das Strafmass war unbestritten. Es ging darum, welche Massnahmen angeordnet werden. Und sie denken, die Frage nach den Verfahrensaussichten lässt sich mit einem Verwahrungskandidaten innert 3 Stunden abschliessend besprechen?
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  • ingmarbergman 06.02.2019 07:09
    Highlight Highlight Der Aargau spart sich kaputt. Bildung, Ökologie, jetzt auch noch dir Justiz..
    Ein Paradebeispiel wie bürgerliche Politik unsere Demokratie zerstört.
  • Nick Name 06.02.2019 06:55
    Highlight Highlight Und die meinen das ernst?... Das ja extrem bedenklich für einen Rechtsstaat.

    Frage an die Fachleute: Ist das immer so in der Schweiz, dass der Arbeitsaufwand einer Pflichtverteidigung im Nachhinein gerichtlich beurteilt wird? Oder wie kommt es zu einem solchen Urteil?
    • fantastic 06.02.2019 09:09
      Highlight Highlight Ja. Da das Gericht und somit der Staat bzw. letztlich der Steuerzahler die Entschädigung der amtlichen Verteidigung vorschiesst. Der Beschuldigte bzw. Verurteilte muss nur zurückzahlen, wenn er irgendwann einmal die Mittel verfügt (innerhalb der Verjährungsfrist von 10 Jahren), was in den meisten Fällen nicht passiert. Zu Recht prüft daher das Gericht die Kostennoten von amtlichen Verteidigern.
    • olmabrotwurschtmitbürli 06.02.2019 09:11
      Highlight Highlight Ja das ist immer so. Wenn der Fall gar nicht vor Gericht geht, ist es die Staatsanwaltschaft, die darüber entscheidet.

      Wie kritisch die Honorarnoten der amtlichen Verteidiger beurteilt werden, ist kantonal aber sehr unterschiedlich. Teilweise erlangt man den Eindruck, dass aus Prinzip immer etwas gekürzt wird.
    • Aglaya 06.02.2019 09:26
      Highlight Highlight Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird durch das urteilende Gericht festgelegt (Art. 135 Abs. 2 StPO). Dass die vom Verteidiger eingereichte Kostennote (und damit der Arbeitsaufwand) geprüft wird, gehört daher zu den Aufgaben des Gerichts. Es ist jedoch eher selten, dass die Kostennote aufgrund übermässigen Aufwands korrigiert wird. Hingegen kommt eine Korrektur des verrechneten Stundentarifs öfter vor, da dieser in jedem Kanton anders ist und sich viele Anwälte nicht die Mühe machen, den Tarif abzuklären, wenn sie ausserhalb ihres eigenen Kantons prozessieren.
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  • hämpii 06.02.2019 06:37
    Highlight Highlight Seht es doch mal positiv. Dafür können wir uns dann wieder irgendwo Verkehrsberuhigungen leisten wo sie niemand braucht...
  • panaap 06.02.2019 06:33
    Highlight Highlight Aargau. Das Texas der Schweiz.
    • martinsteiger 06.02.2019 08:03
      Highlight Highlight Leider betrifft die Misere bei der amtlichen Verteidigung (und bei der unentgeltlichen Rechtspflege) die ganze Schweiz.
    • Asmodeus 06.02.2019 09:07
      Highlight Highlight Ich wohne im Aargau. Ich kann da nur zustimmen.
    • R00N3Y 06.02.2019 11:29
      Highlight Highlight Yiiihaaa Cowboy! 🤠
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  • pamayer 06.02.2019 06:26
    Highlight Highlight Spaargau.
    Tut dem Rechtsstaat keinen Gefallen. Im Gegenteil.
  • Rumbel the Sumbel 06.02.2019 05:41
    Highlight Highlight Zwei-Klassen-Justiz....Ähnliches haben wir bereits anderswo. Zwei-Klassen-Medizin.
  • bud! 06.02.2019 03:52
    Highlight Highlight Ich würde gerne wissen, wieviele Stunden die Richter für das Aktenstudium und die Zeit während der Gerichtsverhandlung aufwenden. Ist es da auch mit ein paar Stunden getan? Und weshalb dauerte es solange, bis der Prozess stattfand, wenn es so wenig Zeit dafür braucht?
    • Yolo 06.02.2019 05:59
      Highlight Highlight Anscheinend genügt es einem Richter, wenn man das Management Summary liest. Dem Verteidiger muss allerdings in seinem Fall sattelfest sein.
    • martinsteiger 06.02.2019 08:02
      Highlight Highlight In jedem Fall werden Richter in der Schweiz immer zu 100 Prozent für ihre Arbeit bezahlt und gehören dabei weltweit zu den Spitzenverdienern:

      https://steigerlegal.ch/2015/04/02/richter-einkommen-2014/
    • sowhat 06.02.2019 09:41
      Highlight Highlight Danke für die saubere Übersicht.
  • Triple A 06.02.2019 03:35
    Highlight Highlight Honorare kürzen heisst Verteidigungsrechte kürzen und dies ist ein Verstoss gegen den Grundsatz der gleich langen Spiesse, sprich des fairen Verfahrens. Dies ist unseres Staates unwürdig!
    • lucasm 06.02.2019 07:56
      Highlight Highlight Vielleicht hat die anwältin mit ihrer honorarnote auch einfach masslos übertrieben, wir wissen es beide nicht. Aber grundsätzlich finde ich es richtig, dass die honorarnoten kontrolliert werden.
    • rodolofo 06.02.2019 12:09
      Highlight Highlight Gerichtliche Auseinandersetzungen sind aus so teuer, weil sonst Kreti und Pleti mit ihren Nachbarschafts-Kleinkriegen die Kanäle des Rechtsstaatlichen Systems verstopfen würden.
      So oder so sind "die Reichen" bei Rechtsstreitigkeiten im Vorteil, da sie über genügend Geldmittel verfügen, um (wie das Beispiel des Multis "monsanto" zeigt, der von NGO's wegen "Ökozid" angeklagt wurde) ein Strafverfahren endlos in die Länge ziehen und an die nächst höhere Stufe weiter zu ziehen...
      Wenn aber kleine und grosse Schwerverbrecher solche Möglichkeiten nicht mehr haben sollen, macht mir das nichts aus.

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