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Gerichtsposse in Uri: «Rundschau» überführt ersten Staatsanwalt als Lügner und den zweiten als Wahrheitsverhinderer

Im Fall Ignaz Walker überschlagen sich die Ereignisse: Die «Rundschau» überführte die Urner Staatsanwaltschaft der Lüge. Walkers Verteidiger fand in seinem Plädoyer denn auch klare Worte dafür, was das Obergericht nun in der Sache zu tun hat – stösst beim Obergericht aber zunächst auf taube Ohren.

Carmen Epp

Was bisher geschah:

Wer den zweiten Prozesstag im Fall Ignaz Walker am Mittwoch, 21. Oktober, verfolgt hat, kam aus dem Staunen nicht mehr heraus. Noch während der Ballistikexperte vom Forensischen Institut (FOR) in Zürich überraschend seine Aussagen von vor zwei Tagen vor Gericht ergänzen wollte, liess die «Rundschau» eine regelrechte Bombe platzen: Recherchen der SRF-Sendung haben nämlich ergeben, dass die Urner Staatsanwaltschaft offenbar seit zwei Jahren den Aufenthaltsort des Kronzeugen Johannes Peeters verheimlicht.

Gericht hat es nun schwarz auf weiss

Auf die Enthüllungen der «Rundschau» ging denn auch Walkers Verteidiger Linus Jaeggi in seinem Plädoyer ein, das er am Nachmittag dem Gericht vortrug. Die Staatsanwaltschaft Uri habe nicht nur unterlassen, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um den Aufenthalt von Peeters ausfindig zu machen, wie es das Bundesgericht in seinem Urteil vom Dezember 2014 ausdrücklich verlangte. «Sie hat vielmehr durch Verheimlichung, ja selbst durch Täuschung des Gerichts aktiv verhindert, dass Peeters erneut befragt werden konnte.» Damit sei der Fall Walker, der bis anhin als Justizaffäre bezeichnet wurde, vollends zum Justizskandal mutiert, der in die Geschichte eingehen würde.

Ignaz Walker, rechts, und Linus Jaeggi, links, Walkers Verteidiger, sind auf dem Weg zum Rathaus in Altdorf am Montag, 19. Oktober 2015, in dem heute der Prozess gegen Ignaz Walker beginnt. Das Obergericht Uri verurteilte Walker im September 2013 wegen versuchter vorsaetzlicher Toetung und versuchten Mordes in Mittaeterschaft zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren und erhoehte damit die vom Landgericht verhaengte Strafe um 5 Jahre. Im Dezember 2014 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde Walkers teilweise gut, hob das Urteil auf und schickte den Fall zur Neubeurteilung ans Obergericht Uri zurueck. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Verteidiger Jaeggi (links) mit dem Angeklagten Walker.
Bild: KEYSTONE

Jaeggi legte dem Gericht die Beweise vor, welche die Enthüllungen der «Rundschau» bestätigen:

Mehrfache Unterschlagung von Informationen

Thomas Imholz, Oberstaatsanwalt, ist auf dem Weg zum Rathaus in Altdorf anlaesslich des Berufungsprozesses im Fall Ignaz Walker am Montag, 19. Oktober 2015. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Muss sich am Montag zu den Vorwürfen äussern: Oberstaatsanwalt Thomas Imholz.
Bild: KEYSTONE

Damit ist erwiesen, dass die Urner Staatsanwaltschaft spätestens seit Februar 2013 sehr wohl hätte ausfindig machen können, wo sich Peeters aufhält, und dass er eben doch in den organisierten Drogenhandel verwickelt war, wie Jaeggi bereits vor Landgericht 2012 als Vermutung äusserte. Jaeggi fasste ausserdem zusammen, wann die Urner Staatsanwaltschaft dieses Wissen der Verteidigung und auch dem Gericht gegenüber unterschlagen hat.

Obergericht will erstmal abwarten

«Ich glaube, jetzt sollte jeder merken, dass diese ganze Story über die angebliche Unauffindbarkeit von Peeters schlichtweg zum Himmel stinkt», sagte Jaeggi schliesslich. Das Obergericht könne zwar nichts dafür, dass es von der Staatsanwaltschaft hintergangen wurde. «Aber jetzt, wo Sie das wissen, muss es Konsequenzen haben.»

Als oberste richterliche Behörde im Kanton müsse das Obergericht nun unverzüglich handeln. «So etwas darf in einem Rechtsstaat nicht durchgehen», hielt Jaeggi fest. «Schon gar nicht, wenn es um die Frage geht, ob ein Mensch nun tatsächlich für 15 Jahren eingesperrt werden darf.»

Die Urner Oberrichter schienen von den Enthüllungen der «Rundschau» über die Lügen der Staatsanwaltschaft überrascht. Handeln will das Gericht aber erstmal nicht; man wolle im Sinne des rechtlichen Gehörs erst abwarten, was Oberstaatsanwalt Thomas Imholz zu den Vorwürfen sagt. Dieser wird am kommenden Montag, 26. Oktober, seinen Parteivortrag vor Obergericht halten. Und dabei auch erklären müssen, wieso er Peeters Aufenthaltsort dem Gericht bis zuletzt vorenthalten hat.

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